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Document 62017CB0604
Case C-604/17: Order of the Court (Sixth Chamber) of 16 January 2018 (request for a preliminary ruling from the Varhoven kasatsionen sad — Bulgaria) — PM v AH (Reference for a preliminary ruling — Article 99 of the Rules of Procedure of the Court of Justice — Area of freedom, security and justice — Judicial cooperation in civil matters — Jurisdiction in matters of parental responsibility — Regulation (EC) No 2201/2003 — Jurisdiction of a court of a Member State to hear and determine an action relating to parental responsibility where the child is not resident in the territory of that State — Jurisdiction in matters relating to maintenance obligations — Regulation (EC) No 4/2009)
Rechtssache C-604/17: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad — Bulgarien) — PM/AH (Vorabentscheidungsersuchen — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 — Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, wenn das Kind nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnt — Zuständigkeit in Unterhaltssachen — Verordnung [EG] Nr. 4/2009)
Rechtssache C-604/17: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad — Bulgarien) — PM/AH (Vorabentscheidungsersuchen — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 — Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, wenn das Kind nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnt — Zuständigkeit in Unterhaltssachen — Verordnung [EG] Nr. 4/2009)
ABl. C 190 vom 4.6.2018, p. 3–4
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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4.6.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 190/3 |
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad — Bulgarien) — PM/AH
(Rechtssache C-604/17) (1)
((Vorabentscheidungsersuchen - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, wenn das Kind nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnt - Zuständigkeit in Unterhaltssachen - Verordnung [EG] Nr. 4/2009))
(2018/C 190/04)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Vorlegendes Gericht
Varhoven kasatsionen sad (Bulgarien)
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kassationsbeschwerdeführer: PM
Kassationsbeschwerdegegnerin: AH
Tenor
Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung von zwei Ehegatten, die beide die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzen, zuständig ist, keine Zuständigkeit für die Entscheidungen über das Sorgerecht und das Umgangsrecht in Bezug auf das Kind der Ehegatten hat, wenn dieses im Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat und die Voraussetzungen, die nach Art. 12 dieser Verordnung für die Übertragung dieser Zuständigkeit auf dieses Gericht erforderlich sind, nicht vorliegen, wobei zudem berücksichtigt wird, dass den Umständen des Ausgangsverfahrens auch nicht zu entnehmen ist, dass diese Zuständigkeit auf die Art. 9, 10 oder 15 dieser Verordnung gestützt werden könnte. Überdies erfüllt dieses Gericht nicht die Voraussetzungen gemäß Art. 3 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen, um über die Unterhaltssache zu entscheiden.