6.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/14

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festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 2008/98/EG (1) über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien und aus den Art. 8 Buchst. a und 11 Abs. 1 sowie Anhang I der Richtlinie 1999/31/EG (2) über Abfalldeponien verstoßen hat, dass sie den problematischen Betrieb der Abfalldeponie von Temploni duldet, die den Voraussetzungen und Anforderungen der genannten umweltrechtlichen Vorschriften der Union nicht genügt;

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der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

1.

Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien und aus den Art. 8 Buchst. a und 11 Abs. 1 sowie Anhang I der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien verstoßen hat. Der mögliche Verstoß bezieht sich auf den Betrieb der Abfalldeponie (im Folgenden: Deponie) in Temploni auf Korfu.

2.

Gegenstand der vorliegenden Klage sind der problematische Betrieb der Deponie von Temploni und die schädlichen Auswirkungen dieser Deponie auf die Umwelt zusammen mit dem Umstand, dass die griechischen Behörden nach Angaben der Kommission nicht die notwendigen und nach den europäischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen ergriffen haben, damit die Deponie in voller Übereinstimmung mit den Voraussetzungen und Anforderungen der umweltrechtlichen Vorschriften der Union betrieben werden kann.

3.

Die Kommission habe im Lauf des Vertragsverletzungsverfahrens verschiedene problematische Funktionsstörungen der Deponie in Erfahrung gebracht, die bei mehreren, zwischen 2009 und 2012 von den zuständigen griechischen Behörden vorgenommenen Ortsbesichtigungen festgestellt worden seien.

4.

Mit ihrer letzten Antwort vom 23. Mai 2015 hätten die griechischen Behörden die Kommission darüber informiert, dass:

5.

Nach Ansicht der Kommission ist der Betrieb der Deponieanlage in Temploni eindeutig ständig unzureichend. Einige Funktionsstörungen seien zwar beseitigt, jedoch träten im Lauf der Zeit wieder neue auf. Aufgrund dieser ständigen Entwicklung sei eine abschließende Erfassung der Funktionsstörungen nicht möglich. Unabhängig von der genauen Zahl der Verstöße sei aber jedenfalls offensichtlich (und werde von den griechischen Behörden nicht bestritten), dass die Deponie in Betrieb sei, ohne dass sie den Anforderungen der beiden oben genannten Richtlinien genügte. Obwohl sich bei den Ortsbesichtigungen wiederholt erhebliche problematische Funktionsstörungen der Deponie gezeigt hätten, duldeten die griechischen Behörden weiterhin deren Betrieb.