Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62016CA0436

    Rechtssache C-436/16: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos — Griechenland) — Georgios Leventis, Nikolaos Vafeias/Malcon Navigation Co. ltd., Brave Bulk Transport ltd. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Art. 23 — Gerichtsstandsklausel — Zuständigkeitsklausel in einem zwischen zwei Gesellschaften geschlossenen Vertrag — Schadensersatzklage — Gesamtschuldnerische Haftung der Vertreter einer dieser Gesellschaften für unerlaubte Handlungen — Möglichkeit dieser Vertreter, sich auf die genannte Klausel zu berufen)

    ABl. C 283 vom 28.8.2017, p. 11–11 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    28.8.2017   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 283/11


    Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos — Griechenland) — Georgios Leventis, Nikolaos Vafeias/Malcon Navigation Co. ltd., Brave Bulk Transport ltd.

    (Rechtssache C-436/16) (1)

    ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 23 - Gerichtsstandsklausel - Zuständigkeitsklausel in einem zwischen zwei Gesellschaften geschlossenen Vertrag - Schadensersatzklage - Gesamtschuldnerische Haftung der Vertreter einer dieser Gesellschaften für unerlaubte Handlungen - Möglichkeit dieser Vertreter, sich auf die genannte Klausel zu berufen))

    (2017/C 283/15)

    Verfahrenssprache: Griechisch

    Vorlegendes Gericht

    Areios Pagos

    Parteien des Ausgangsverfahrens

    Kassationsbeschwerdeführer: Georgios Leventis, Nikolaos Vafeias

    Kassationsbeschwerdegegnerinnen: Malcon Navigation Co. ltd., Brave Bulk Transport ltd.

    Tenor

    Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Gerichtsstandsklausel, die in einem zwischen zwei Gesellschaften geschlossenen Vertrag enthalten ist, nicht von den Vertretern einer dieser Gesellschaften geltend gemacht werden kann, um die Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung über eine Schadensersatzklage zu bestreiten, mit der sie für ihnen zur Last gelegte unerlaubte Handlungen in Ausübung ihrer Pflichten gesamtschuldnerisch zur Verantwortung gezogen werden sollen.


    (1)  ABl. C 392 vom 24.10.2016.


    Top