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Document 62014TJ0200

Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. April 2016.
Mehdi Ben Tijani Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen Ben Ali gegen Rat der Europäischen Union.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien – Einfrieren von Geldern – Rechtsgrundlage – Nach der Nichtigerklärung der vorherigen Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern auf eine neue Begründung gestützte Aufnahme des Namens des Klägers – Begründungspflicht – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit – Sachverhaltsirrtum – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Ermessensmissbrauch – Recht auf Leben – Recht auf Achtung des Familienlebens – Außervertragliche Haftung.
Rechtssache T-200/14.

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2016:216