16.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/5

—

das angefochtene Urteil aufzuheben;

—

es durch ein neues Urteil in der Sache zu ersetzen und die Klage gegen die angefochtene Entscheidung abzuweisen, hilfsweise die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;

—

die Kosten dem Kläger im ersten Rechtszug aufzuerlegen.

1.

Das Gericht habe gegen Art. 76 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (1) und Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Durchführungsverordnung (2) verstoßen, indem es diese Vorschriften aufgrund unzutreffender Ermessenserwägungen für auf den vorliegenden Fall anwendbar gehalten habe.

2.

Das Gericht habe gegen Art. 76 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung und Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Durchführungsverordnung verstoßen, indem es sich auf eine fehlerhafte Auslegung des Umfangs des sich aus diesen Vorschriften ergebenden Ermessens gestützt habe. Insbesondere habe das Gericht fehlerhaft angenommen, dass die Beschwerdekammer über ein solches Ermessen unabhängig davon verfüge, ob es sich bei den ihr erstmals vorgelegten Dokumenten um ergänzende Dokumente handele. Die Frage, ob das den Beschwerdekammern in Art. 76 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung und Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Durchführungsverordnung eingeräumte Ermessen in jedem Fall bestehe, d. h. auch dann, wenn die der Beschwerdekammer nachträglich vorgelegten Dokumente neu seien, sei eine Rechtsfrage, die der Gerichtshof klären müsse.

3.

Das Gericht habe Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Gemeinschaftsmarkenverordnung fehlerhaft angewandt, indem es festgestellt habe, dass die ältere Gemeinschaftsmarke in einer Form benutzt worden sei, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweiche, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst werde.