26.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 159/18

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Die Republik Bulgarien hat dadurch, dass sie die für den Vogelschutz wichtigen Gebiete nicht zur Gänze in das besondere Schutzgebiet „Kaliakra“ integriert hat, nicht die zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete für den Schutz biologischer Arten nach Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG (1) und für den Schutz der nicht in Anhang I aufgeführten regelmäßig auftretenden Zugvogelarten in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem die Richtlinie 2009/147/EG Anwendung findet, als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen. Folglich hat die Republik Bulgarien gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG verstoßen.

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Die Republik Bulgarien hat durch ihre Genehmigung der Projekte „AES Geo Enerdzhi“ OOD, „Uindteh“ OOD, „Brestiom“ OOD, „Disib“ OOD, „Eko Enerdzhi“ OOD und „Longman Investmant“ OOD in dem für den Vogelschutz wichtigen Gebiet „Kaliakra“, das nicht als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen worden ist, als solches aber hätte ausgewiesen werden müssen, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2009/147/EG in dessen Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den Rechtssachen C-96/98 und C-374/98 verstoßen.

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Die Republik Bulgarien hat durch ihre Genehmigung von Projekten in dem besonderen Schutzgebiet „Kaliakra“, in dem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung „Kompleks Kaliakra“ und in dem besonderen Schutzgebiet „Belite Skali“ („Kaliakra uind pauar“ AD, „EVN Enertrag Kavarna“ OOD, „TSID — Atlas“ EOOD, „Vertikal — Petkov i s-ie“ OOD, Golfplatz und Spa-Kurort „Treyshan Klifs Golf end Spa Rezort“ OOD) gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG (2) in deren Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den Rechtssachen C-117/03 und C-244/05 verstoßen, da sie nicht die geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate biologischer Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden.

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Die Republik Bulgarien hat dadurch, dass die kumulativen Auswirkungen der Projekte, die in dem für den Vogelschutz wichtigen und nicht als besonderes Schutzgebiet ausgewiesenen Gebiet „Kaliakra“, genehmigt worden sind (AES Geo Enerdzhi“ OOD, „Uindteh“ OOD, „Brestiom“ OOD, „Disib“ OOD, „Eko Enerdzhi“ OOD und „Longman Investmant“ OOD), nicht in geeigneter Weise geprüft worden sind, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 und 3 und Anhang III Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU (3) verstoßen.

Die Kommission beantragt zudem,

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der Republik Bulgarien die Kosten aufzuerlegen.