4.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/26

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die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

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die Entscheidung ED/169/2012 der ECHA über die Aufnahme von Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid, cis-Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid und trans-Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid (zusammenfassend als „HHPA“ bezeichnet) als Stoffe gemäß Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) („REACH“), die die Kriterien des Art. 57 Buchst. f dieser Verordnung erfüllen, für teilweise nichtig zu erklären, soweit sie die HHPA und ihre Monomere betrifft;

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der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler/Rechtsfehler: i) Inhalationsallergene fielen nicht unter Art. 57 Buchst. f REACH, und ii) die ECHA habe weder eine hinreichende Begründung noch Nachweise dafür geliefert, dass die HHPA „ähnlich besorgniserregend“ seien wie ein Karzinogen, ein Mutagen oder ein Giftstoff für die Entwicklung („CMR“) der Kategorie 1, da

2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte. Die Klägerinnen hätten nicht die Gelegenheit gehabt, sich umfassend zu verteidigen, aufgrund fehlender objektiver Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob es sich bei dem Stoff um einen ähnlich besorgniserregenden Stoff gemäß Art. 57 Buchst. f REACH handle, insbesondere bei Inhalationsallergenen wie den HHPA, und weil die ECHA nicht alle von der Industrie während der Frist für die Einreichung von Stellungnahmen zur Verfügung stehenden oder gestellten Informationen berücksichtigt habe.

3.

Dritter Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die ECHA habe im Hinblick auf die HHPA die Wahl der Maßnahmen gehabt und durch die Einstufung der HHPA als besonders besorgniserregende Stoffe den Klägerinnen Nachteile bereitet, die im Hinblick auf die verfolgten Ziele unverhältnismäßig seien.