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Document 62013CN0334
Case C-334/13: Request for a preliminary ruling from the Bundesfinanzhof (Germany) lodged on 19 June 2013 — Nordex Food A/S v Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Rechtssache C-334/13: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 19. Juni 2013 — Nordex Food A/S gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Rechtssache C-334/13: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 19. Juni 2013 — Nordex Food A/S gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
ABl. C 260 vom 7.9.2013, p. 23–24
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
ABl. C 260 vom 7.9.2013, p. 20–20
(HR)
7.9.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 260/23 |
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 19. Juni 2013 — Nordex Food A/S gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
(Rechtssache C-334/13)
2013/C 260/41
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesfinanzhof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin und Revisionsklägerin: Nordex Food A/S
Beklagter und Revisionsbeklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Vorlagefragen
1. |
Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgemäßen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) auszugehen, wenn die Ausfuhrzollstelle die Ausfuhranmeldung ohne Vorlage der Lizenz angenommen hat, dem Ausführer dabei gestattet hat, die Lizenz binnen einer bestimmten Frist nachzureichen, und dieser dem nachgekommen ist? |
2. |
Sofern diese Frage zu verneinen ist: Verlangt Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwingend die Vorlage der Ausfuhrlizenz schon bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung oder reicht es aus, wenn der Ausführer eine (ihm vor der Ausfuhr erteilte) Ausfuhrlizenz erst im Zahlungsverfahren vorlegt? |
3. |
Kann der Ausführer, der zunächst gefälschte Zolldokumente für die Ankunft der Ausfuhrware im Bestimmungsland vorgelegt hat, gültige Zolldokumente noch nach Ablauf der für die Vorlage in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegten Fristen anspruchswahrend vorlegen, wenn die verspätete Vorlage die Abwicklung des Zahlungsverfahrens nicht verzögert oder behindert hat, weil der Erstattungsantrag zunächst aus anderen Gründen als der fehlenden Vorlage solcher Ankunftsnachweise abgelehnt worden ist und diese vorgelegt werden, nachdem die Fälschung jener Dokumente erkannt worden ist? |
4. |
Ist eine Sanktion gemäß Art. 51 Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch dann verwirkt, wenn die beantragte Ausfuhrerstattung zwar der tatsächlich zu gewährenden entspricht, der Ausführer aber im Zahlungsverfahren zunächst Dokumente vorgelegt hat, auf Grund derer ihm Ausfuhrerstattung nicht hätte gewährt werden können? |
(1) Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. L 102, S. 11.