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Document 62013CA0554
Case C-554/13: Judgment of the Court (Third Chamber) of 11 June 2015 (request for a preliminary ruling from the Raad van State — the Netherlands) — Z. Zh. v Staatssecretaris voor Veiligheid en Justitie, Staatssecretaris voor Veiligheid en Justitie v I. O. (Reference for a preliminary ruling — Area of freedom, security and justice — Directive 2008/115/EC — Return of illegally staying third-country nationals — Article 7(4) — Concept of ‘risk to public policy’ — Circumstances in which Member States may refrain from granting a period for voluntary departure, or may grant a period shorter than seven days)
Rechtssache C-554/13: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Z. Zh./Staatssecretaris voor Veiligheid en Justitie, Staatssecretaris voor Veiligheid en Justitie/I. O. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Richtlinie 2008/115/EG — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Art. 7 Abs. 4 — Begriff „Risiko für die öffentliche Ordnung“ — Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten davon absehen können, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, oder eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen einräumen können)
Rechtssache C-554/13: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Z. Zh./Staatssecretaris voor Veiligheid en Justitie, Staatssecretaris voor Veiligheid en Justitie/I. O. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Richtlinie 2008/115/EG — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Art. 7 Abs. 4 — Begriff „Risiko für die öffentliche Ordnung“ — Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten davon absehen können, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, oder eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen einräumen können)
ABl. C 270 vom 17.8.2015, p. 3–3
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Rechtssache C-554/13: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Z. Zh./Staatssecretaris voor Veiligheid en Justitie, Staatssecretaris voor Veiligheid en Justitie/I. O. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Richtlinie 2008/115/EG — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Art. 7 Abs. 4 — Begriff „Risiko für die öffentliche Ordnung“ — Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten davon absehen können, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, oder eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen einräumen können)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Z. Zh./Staatssecretaris voor Veiligheid en Justitie, Staatssecretaris voor Veiligheid en Justitie/I. O.
(Rechtssache C-554/13) ( 1 )
„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Richtlinie 2008/115/EG — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Art. 7 Abs. 4 — Begriff „Risiko für die öffentliche Ordnung“ — Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten davon absehen können, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, oder eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen einräumen können)“
2015/C 270/03Verfahrenssprache: NiederländischVorlegendes Gericht
Raad van State
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Z. Zh., Staatssecretaris voor Veiligheid en Justitie
Beklagte: Staatssecretaris voor Veiligheid en Justitie, I. O.
Tenor
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1. |
Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis entgegensteht, nach der ein Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, bereits deshalb eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne dieser Vorschrift darstellt, weil er der Begehung einer nach nationalem Recht als Straftat geahndeten Handlung verdächtigt wird oder wegen einer solchen Tat strafrechtlich verurteilt wurde. |
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2. |
Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 ist dahin auszulegen, dass im Fall eines Drittstaatsangehörigen, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält und verdächtigt wird, eine nach nationalem Recht als Straftat geahndete Handlung begangen zu haben, oder wegen einer solchen Tat strafrechtlich verurteilt wurde, andere Kriterien wie die Art und die Schwere dieser Tat, der Zeitablauf seit der Tatbegehung sowie der Umstand, dass dieser Drittstaatsangehörige dabei war, das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zu verlassen, als er von den nationalen Behörden festgenommen wurde, im Rahmen der Beurteilung der Frage, ob dieser Drittstaatsangehörige eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne dieser Bestimmung darstellt, maßgeblich sein können. Im Rahmen dieser Beurteilung ist gegebenenfalls auch jedes Kriterium maßgeblich, das die Stichhaltigkeit des Verdachts der dem betreffenden Drittstaatsangehörigen vorgeworfenen Straftat betrifft. |
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3. |
Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 ist dahin auszulegen, dass der Rückgriff auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Möglichkeit, gar keine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, wenn der Drittstaatsangehörige eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, keine erneute Prüfung der Kriterien erfordert, die bereits geprüft wurden, um das Bestehen dieser Gefahr festzustellen. Jede Regelung oder Praxis eines Mitgliedstaats in diesem Bereich muss jedoch gewährleisten, dass im Einzelfall geprüft wird, ob das Fehlen einer Frist für die freiwillige Ausreise mit den Grundrechten dieses Drittstaatsangehörigen vereinbar ist. |
( 1 ) ABl. C 9 vom 11.1.2014.