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Document 62012TN0353
Case T-353/12: Action brought on 6 August 2012 — Aleris v OHIM — Carefusion 303 (ALARIS)
Rechtssache T-353/12: Klage, eingereicht am 6. August 2012 — Aleris/HABM — Carefusion 303 (ALARIS)
Rechtssache T-353/12: Klage, eingereicht am 6. August 2012 — Aleris/HABM — Carefusion 303 (ALARIS)
ABl. C 311 vom 13.10.2012, p. 12–12
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
13.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 311/12 |
Klage, eingereicht am 6. August 2012 — Aleris/HABM — Carefusion 303 (ALARIS)
(Rechtssache T-353/12)
2012/C 311/15
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Aleris Holding AB (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Kylhammar und K. Westerberg)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Carefusion 303, Inc. (San Diego, Vereinigte Staaten)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Mai 2012 (R 334/2011-5) sowie Nr. 2 des Tenors der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufzuheben und eine dem Antrag der Klägerin entsprechende Entscheidung zu erlassen; |
— |
der anderen Beteiligten als der unterlegenen Partei sämtliche der von der Klägerin im Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung, der Beschwerdekammer und dem Gericht verauslagten Kosten und Gebühren aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „ALARIS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 10, 37 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 571521.
Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Antragstellerin im Verfallsverfahren: Klägerin.
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die Gemeinschaftsmarke wurde teilweise für verfallen erklärt.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen die im Verfahren zur Erklärung des Verfalls wegen Nichtbenutzung anzuwendenden tragenden Grundsätze. Verstoß gegen die Art. 15 und 9 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.