30.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/9

1.

Ist Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass in den Anwendungsbereich der Charta auch ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung in einem Mitgliedstaat ergangener Entscheidungen nach den Art. 38 ff EuGVVO (1) fällt?

2.a)

Wenn ja, umfasst der in Art. 47 der Charta verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes den Anspruch auf Befreiung von der Zahlung von Gerichtskosten, insbesondere einer zu entrichtenden Pauschalgebühr bei Einbringung eines Rechtsmittels, und/oder von Gebühren für den Beistand eines Rechtsanwalts in einem unter Punkt 1. genannten Verfahren?

2.b)

Gilt dies auch für das nach innerstaatlichem Recht zu führende Exekutionsverfahren, oder zumindest für das zugleich auch die Exekutionsbewilligung betreffende Rechtsmittelverfahren, wenn das Gericht über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung und Bewilligung der Exekution in einem Beschluss gemeinsam entschieden hat?

3.

Ergibt sich ein Anspruch auf Verfahrenshilfe (Prozesskostenhilfe) in obigem Sinne allenfalls hilfsweise aus Art. 43 Abs. 1 EuGVVO und/oder Art. 6 Abs. 1 EMRK, wenn das innerstaatliche Recht für die Einlegung des vorgesehenen Rechtsbehelfs (konkret eines Rekurses) eine Anwaltspflicht normiert?