1

Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Rintisch die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011, Rintisch/HABM – Valfleuri Pâtes alimentaires (PROTIVITAL) (T‑109/09, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 21. Januar 2009 (Sache R 1660/2007‑4) (im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Rechtsmittelführer und der Valfleuri Pâtes alimentaires SA (im Folgenden: Valfleuri) abgewiesen hat.

2

Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) wurde aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1), die am 13. April 2009 in Kraft getreten ist. Für den vorliegenden Rechtsstreit gilt jedoch aufgrund des zeitlichen Rahmens des Sachverhalts weiterhin die Verordnung Nr. 40/94.

3

Die Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 (ABl. L 303, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1041/2005 der Kommission vom 29. Juni 2005 (ABl. L 172, S. 4) geänderten Fassung (im Folgenden: Durchführungsverordnung) festgelegt.

4

Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 lautet: „Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.“

5

Regel 19 der Durchführungsverordnung bestimmt:

…

6

Regel 20 („Prüfung des Widerspruchs“) dieser Verordnung sieht in ihrem Abs. 1 vor:

„Belegt der Widersprechende nicht innerhalb der in Regel 19 Absatz 1 genannten Frist die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang seiner älteren Marke oder seines älteren Rechts sowie seine Befugnis zur Einlegung des Widerspruchs, wird der Widerspruch als unbegründet abgewiesen.“

7

Regel 50 („Prüfung der Beschwerde“) der genannten Verordnung bestimmt in ihrem Abs. 1:

„Die Vorschriften für das Verfahren vor der Dienststelle, die die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, sind im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

…

Richtet sich die Beschwerde gegen die Entscheidung einer Widerspruchsabteilung, so beschränkt die Beschwerdekammer die Prüfung der Beschwerde auf die Sachverhalte und Beweismittel, die innerhalb der von der Widerspruchsabteilung nach Maßgabe der Verordnung [Nr. 40/94] und dieser Regeln festgesetzten Frist vorgelegt werden, sofern die Beschwerdekammer nicht der Meinung ist, dass zusätzliche oder ergänzende Sachverhalte und Beweismittel gemäß Artikel 74 Absatz 2 der [genannten] Verordnung berücksichtigt werden sollten.“

8

Der siebte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1041/2005 lautet:

„Das Widerspruchsverfahren sollte ganz neu geregelt werden in Bezug auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die eindeutige Festlegung der Rechtsfolgen bei Mängeln und die Anpassung der Bestimmungen an den chronologischen Ablauf des Verfahrens.“

9

Das Gericht hat in den Randnrn. 1 bis 16 des angefochtenen Urteils die Vorgeschichte des Rechtsstreits folgendermaßen geschildert:

…

…

10

Mit Klageschrift, die am 17. März 2009 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Herr Rintisch Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung.

11

Zur Stützung dieser Klage machte er drei Klagegründe geltend, von denen nur der zweite Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels ist. Mit diesem Klagegrund wurde gerügt, die Beschwerdekammer habe gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen und ihr Ermessen missbraucht.

12

Nachdem das Gericht in den Randnrn. 31 und 32 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf das Urteil vom 13. März 2007, HABM/Kaul (C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 42), darauf hingewiesen hatte, dass sich aus Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 ableiten lasse, dass als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift die Beteiligten Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen könnten, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen dieser Verordnung geltenden Fristen abgelaufen seien, und dass es dem HABM keineswegs untersagt sei, solche verspätet vorgelegten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, hat das Gericht den ersten Teil des von Herrn Rintisch dazu vorgebrachten Klagegrundes zurückgewiesen, wobei es in den Randnrn. 33 bis 42 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen Folgendes ausgeführt hat:

„33   … [D]ie Möglichkeit der Beteiligten des Verfahrens vor dem HABM, Tatsachen und Beweismittel nach Ablauf der dafür gesetzten Fristen vorzulegen, [hängt] davon ab, dass keine gegenteilige Vorschrift besteht. …

34   Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer … die Ansicht vertreten, dass eine ausdrückliche gegenteilige Vorschrift bestehe, nach der – im Einklang mit der Rechtsprechung – die Zurückweisung des Widerspruchs zwingend sei und nicht bloß eine Option, die im Ermessen des HABM stehe. Regel 20 Abs. 1 der [Durchführungsverordnung], die nach Regel 50 Abs. 1 der Verordnung vor der Beschwerdekammer anwendbar sei, stehe der Ausübung des in Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen Ermessens entgegen.

…

37   Aus [Regel 20 Abs. 1 und Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 der Durchführungsverordnung] in Verbindung miteinander geht hervor, dass die Beschwerdekammer in Ermangelung einer gegenteiligen Vorschrift verpflichtet ist, im Rahmen des Verfahrens vor ihr Regel 20 Abs. 1 der [Durchführungsverordnung] anzuwenden und daher zu dem Schluss zu kommen, dass die Vorlage von Beweismitteln zum Beleg der Existenz, der Gültigkeit und des Schutzumfangs der älteren Marke nach Ablauf der vom HABM dafür gesetzten Frist zur Zurückweisung des Widerspruchs führt, ohne dass ihr insofern ein Ermessen zusteht …

38   [Herr Rintisch] macht geltend, Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 a. E. der [Durchführungsverordnung] – und insbesondere der dortige Verweis auf Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 – sei gerade die gegenteilige Vorschrift, die der Anwendung von Regel 20 Abs. 1 der Verordnung auf die Verfahren vor der Beschwerdekammer in jedem Fall entgegenstehe. Diesem Vorbringen kann jedoch nicht gefolgt werden.

39   Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall die [Durchführungsverordnung] in der Fassung nach der Änderung durch die Verordnung … Nr. 1041/2005 … anwendbar ist, da der Widerspruch am 24. Oktober 2006 erhoben wurde. Insbesondere bestand nach dem siebten Erwägungsgrund der letztgenannten Verordnung eines der Ziele dieser Änderung darin, das Widerspruchsverfahren ganz neu zu regeln, um u. a. die Rechtsfolgen bei Verfahrensmängeln eindeutig festzulegen.

40   Wollte man der von [Herrn Rintisch] vertretenen Auslegung folgen, bestünde jedoch nicht nur die Gefahr eines Zirkelschlusses bei den in Rede stehenden Bestimmungen, sondern es käme auch zu einer erheblichen Einschränkung des Geltungsbereichs von Regel 20 Abs. 1 der [Durchführungsverordnung] in der geänderten Fassung.

41   Wenn nämlich Beweismittel zum Beleg der Existenz, der Gültigkeit und des Umfangs einer älteren Marke – die nach dem auf den vorliegenden Fall anwendbaren neuen Wortlaut von Regel 20 Abs. 1 der [Durchführungsverordnung] von der Widerspruchsabteilung nicht berücksichtigt werden dürfen, wenn sie verspätet vorgelegt werden – gleichwohl von der Beschwerdekammer aufgrund ihres Ermessens nach Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 berücksichtigt werden dürften, könnte die Rechtsfolge, die in der Verordnung Nr. 1041/2005 für Mängel dieser Art ausdrücklich vorgesehen ist, nämlich die Zurückweisung des Widerspruchs, in bestimmten Fällen ohne praktische Wirksamkeit bleiben.

42   Es ist daher festzustellen, dass die Beschwerdekammer fehlerfrei angenommen hat, dass es unter den Umständen des vorliegenden Falles eine Vorschrift gebe, die der Berücksichtigung der Belege, die [Herr Rintisch] dem HABM verspätet vorgelegt habe, entgegenstehe, und dass der Beschwerdekammer deshalb kein Ermessen nach Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 zustehe.“

13

Das Gericht hat sodann den zweiten Teil des zweiten Klagegrundes aus folgendem Grund zurückgewiesen:

14

Da das Gericht auch die anderen von Herrn Rintisch geltend gemachten Klagegründe zurückgewiesen hat, hat es die Klage abgewiesen.

15

Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Rintisch, das angefochtene Urteil aufzuheben und das HABM zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

16

Das HABM und Valfleuri beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Herrn Rintisch zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

17

Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe, nämlich einen Verstoß der Beschwerdekammer gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 und einen Ermessensmissbrauch der Beschwerdekammer.

18

Herr Rintisch trägt vor, das Gericht habe Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 und Regel 50 Abs. 1 der Durchführungsverordnung falsch ausgelegt.

19

So macht er geltend, das Gericht habe Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Durchführungsverordnung missachtet, obgleich es sich um eine Spezialvorschrift für die Prüfung von Beschwerden handele, in der ausdrücklich die Anwendung von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehen sei und die somit der Beschwerdekammer ein Ermessen im Hinblick auf die Feststellung einräume, ob zusätzliche oder ergänzende Sachverhalte und Beweismittel zu berücksichtigen seien. Ferner habe das Gericht zu Unrecht nicht zwischen neuen Sachverhalten und der verspäteten Vorlage von zusätzlichen oder ergänzenden Sachverhalten und Beweismitteln im Sinne von Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Durchführungsverordnung unterschieden.

20

Das HABM tritt der vom Rechtsmittelführer vorgeschlagenen Auslegung der einschlägigen Bestimmungen entgegen. Das Gericht habe zutreffend festgestellt, dass Regel 20 Abs. 1 der Durchführungsverordnung als eine gegenteilige Vorschrift im Sinne des Urteils HABM/Kaul anzusehen sei, da es sich um eine zwingende Vorschrift handele, die eine Ausschlussfrist einführe.

21

Nach Ansicht von Valfleuri sind Regel 19 Abs. 4 und Regel 20 Abs. 1 der Durchführungsverordnung ausdrückliche und zwingende Vorschriften, die für das HABM jede Möglichkeit ausschließen, die dem Widersprechenden für den Nachweis der Existenz und der Gültigkeit der älteren Marken gesetzte Frist zu verlängern. Infolgedessen verfüge das HABM in der fraglichen Situation nicht über den ihm durch Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 eingeräumten Ermessensspielraum.

22

Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 sieht vor, dass das HABM Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen braucht.

23

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (Urteile HABM/Kaul, Randnr. 42, und vom 18. Juli 2013, New Yorker SHK Jeans/HABM, C‑621/11 P, Randnr. 22).

24

Mit der Klarstellung, dass das HABM in einem solchen Fall die fraglichen Beweismittel nicht zu berücksichtigen „braucht“, räumt die genannte Bestimmung dem HABM nämlich ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht (Urteile HABM/Kaul, Randnr. 43, und New Yorker SHK Jeans/HABM, Randnr. 23).

25

Da der erste Rechtsmittelgrund des Rechtsmittelführers ausschließlich das Ermessen betrifft, über das die Beschwerdekammer des HABM seiner Ansicht nach verfügt, ist für die Feststellung, ob es eine gegenteilige Vorschrift gibt, die ein solches Ermessen ausschließen könnte, die Regelung des Beschwerdeverfahrens heranzuziehen.

26

Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 der Durchführungsverordnung sieht insoweit vor, dass die Vorschriften für das Verfahren vor der Dienststelle, die die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar sind, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

27

Das Gericht hat in Randnr. 37 des angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten, dass aus dieser Bestimmung hervorgehe, dass die Beschwerdekammer verpflichtet sei, Regel 20 Abs. 1 der Durchführungsverordnung anzuwenden und daher zu dem Schluss zu kommen, dass die Vorlage von Beweismitteln zum Beleg der Existenz, der Gültigkeit und des Schutzumfangs der älteren Marke nach Ablauf der vom HABM hierfür gesetzten Frist zur Zurückweisung des Widerspruchs führe, ohne dass der Beschwerdekammer insofern ein Ermessen zustehe.

28

Damit hat das Gericht allerdings eine falsche Auslegung der Regel 50 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zugrunde gelegt, die die Tragweite von Unterabs. 3 dieser Bestimmung verkennt.

29

Denn in Unterabs. 1 der genannten Bestimmung wird zwar der Grundsatz aufgestellt, dass die Vorschriften für das Verfahren vor der Dienststelle, die die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar sind, doch stellt Unterabs. 3 dieser Bestimmung eine Sonderregel dar, die von diesem Grundsatz abweicht. Diese Sonderregel ist dem Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung eigen und bestimmt die Regeln, die vor der Beschwerdekammer für Sachverhalte und Beweismittel gelten, die nach Ablauf der in erster Instanz festgesetzten Fristen vorgelegt werden.

30

Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Durchführungsverordnung ist daher in diesem speziellen Punkt des Beschwerdeverfahrens gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung anstelle der Bestimmungen für das Verfahren vor der Widerspruchsabteilung anzuwenden, zu denen Regel 20 Abs. 1 der Durchführungsverordnung gehört.

31

Die Aufnahme dieser Sonderregel in die Durchführungsverordnung erfolgte bei deren Änderung durch die Verordnung Nr. 1041/2005, die nach ihrem siebten Erwägungsgrund insbesondere die Rechtsfolgen von im Widerspruchsverfahren auftretenden Verfahrensmängeln klarstellen soll. Diese Feststellung bestätigt, dass vor der Beschwerdekammer die Folgen, die mit der bei der Beweisaufnahme vor der Widerspruchsabteilung festgestellten Verspätung verbunden sind, auf der Grundlage der genannten Regel zu bestimmen sind.

32

Nach Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Durchführungsverordnung beschränkt die Beschwerdekammer, wenn sich die Beschwerde gegen die Entscheidung einer Widerspruchsabteilung richtet, die Prüfung der Beschwerde auf die Sachverhalte und Beweismittel, die innerhalb der von der Widerspruchsabteilung festgesetzten Frist vorgelegt wurden, sofern die Beschwerdekammer nicht der Meinung ist, dass zusätzliche oder ergänzende Sachverhalte und Beweismittel gemäß Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 berücksichtigt werden sollten.

33

Die Durchführungsverordnung sieht demnach ausdrücklich vor, dass die Beschwerdekammer bei der Prüfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Widerspruchsabteilung über das sich aus Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Durchführungsverordnung und Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 ergebende Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung verfügt, ob die zusätzlichen oder ergänzenden Sachverhalte und Beweismittel, die nicht innerhalb der von der Widerspruchsabteilung festgesetzten Frist vorgelegt wurden, zu berücksichtigen sind oder nicht.

34

Daher hat das Gericht in dem angefochtenen Urteil einen Rechtsfehler begangen, indem es in dessen Randnr. 42 entschieden hat, dass Regel 20 Abs. 1 der Durchführungsverordnung eine gegenteilige Vorschrift darstelle, die es der Beschwerdekammer verwehre, die von dem Rechtsmittelführer dem HABM verspätet vorgelegten Belege zu berücksichtigen, mit der Folge, dass dieser Kammer in Bezug auf die Berücksichtigung dieser Belege kein Ermessen nach Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 zustehe.

35

Jedoch ist ein Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (Urteile vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58, und vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, Slg. 2011, I-2359, Randnr. 136).

36

Aus den Erwägungen in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass die Beschwerdekammer dadurch einen Rechtsfehler begangen hat, dass sie in den Randnrn. 38 bis 40 der streitigen Entscheidung festgestellt hat, dass sich aus Regel 20 Abs. 1 der Durchführungsverordnung ergebe, dass sie über kein Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung verfüge, ob die verspätet vorgelegten Beweismittel zum Beleg der Existenz, der Gültigkeit und des Schutzumfangs der älteren Marke zu berücksichtigen seien oder nicht.

37

Insoweit ist jedoch festzustellen, dass die Beschwerdekammer in Randnr. 42 der streitigen Entscheidung darauf hingewiesen hat, dass sie, wenn festgestellt werden sollte, dass sie über ein Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung verfüge, ob die verspätet eingereichten Unterlagen zu berücksichtigen seien oder nicht, es zu Ungunsten des Widersprechenden ausüben würde. Sie hat anschließend in den Randnrn. 43 bis 46 der Entscheidung die diese Schlussfolgerung rechtfertigenden Gründe dargelegt.

38

Diese Gründe, die von der Beschwerdekammer hilfsweise herangezogen wurden, um die Berücksichtigung der von Herrn Rintisch verspätet vorgelegten Beweismittel abzulehnen, sind nur dann geeignet, den der streitigen Entscheidung anhaftenden Fehler zu heilen, wenn sie die Annahme gestatten, dass die Beschwerdekammer ihr durch Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 eingeräumtes Ermessen tatsächlich ausgeübt hat, um unter Angabe von Gründen und unter gebührender Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu entscheiden, ob die bei ihr verspätet vorgelegten Beweismittel bei der Entscheidung, die sie zu erlassen hatte, zu berücksichtigen waren oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C‑610/11 P, Randnr. 110).

39

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof insbesondere entschieden hat, dass die Berücksichtigung verspätet vorgelegter Tatsachen und Beweismittel durch das HABM, wenn es im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu entscheiden hat, insbesondere dann gerechtfertigt sein kann, wenn es zu der Auffassung gelangt, dass zum einen die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von wirklicher Relevanz für das Ergebnis des bei ihm eingelegten Widerspruchs sein können und dass zum anderen das Verfahrensstadium, in dem das verspätete Vorbringen erfolgt, und die Umstände, die es begleiten, einer solchen Berücksichtigung nicht entgegenstehen (Urteile HABM/Kaul, Randnr. 44, sowie Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, Randnr. 113).

40

Da im vorliegenden Fall Herr Rintisch seinen Widerspruch insbesondere auf drei eingetragene deutsche Marken stützte, sind die Nachweise über die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang dieser Marken, die er im Widerspruchsverfahren vorzulegen hatte, in Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Durchführungsverordnung genau und abschließend aufgezählt. Herrn Rintisch mussten also schon vor der Erhebung seines Widerspruchs die genauen Unterlagen bekannt gewesen sein, die er zu dessen Stützung vorzulegen hatte. Daher muss die Beschwerdekammer unter diesen Umständen ihr Ermessen restriktiv ausüben und kann die verspätete Vorlage solcher Nachweise nur dann zulassen, wenn die Umstände, die sie begleiten, die Verspätung des Antragstellers bei der ihm obliegenden Beweisführung rechtfertigen können.

41

Die Beschwerdekammer hat zur Begründung ihrer Entscheidung u. a. ausgeführt, dass Herr Rintisch seit dem 15. Januar 2007 über den Nachweis der Verlängerung der in Rede stehenden Marken verfügt habe und dass er nicht den Grund dargelegt habe, aus dem er dieses Dokument bis Oktober 2007 zurückgehalten habe.

42

Aus der streitigen Entscheidung geht somit hervor, dass die Umstände, die die verspätete Vorlage der Nachweise über die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang der in Rede stehenden Marken begleiten, die Verspätung des Rechtsmittelführers bei der ihm obliegenden Beweisführung nicht rechtfertigen können.

43

Die Tatsache, dass Herr Rintisch vor Ablauf der von der Widerspruchsabteilung festgesetzten Frist Auszüge aus dem Online-Register des Deutschen Patent‑ und Markenamts vorlegte, in denen die Verlängerung der in Rede stehenden Marken in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache erwähnt wird, kann diese Analyse nicht in Frage stellen, da aus Regel 19 Abs. 4 der Durchführungsverordnung hervorgeht, dass das HABM Unterlagen unberücksichtigt lässt, die nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt oder in die Verfahrenssprache übersetzt wurden.

44

Folglich hat sich die Beschwerdekammer zu Recht geweigert, die Beweismittel zu berücksichtigen, die Herr Rintisch nach Ablauf der von der Widerspruchsabteilung dafür festgesetzten Frist vorlegte, ohne dass sie sich zur etwaigen Relevanz dieser Beweismittel zu äußern oder zu prüfen brauchte, ob das Verfahrensstadium, in dem die verspätete Vorlage erfolgte, dieser Berücksichtigung entgegenstand.

45

Entgegen dem Vorbringen von Herrn Rintisch ist die Beschwerdekammer bei der Ausübung ihres Ermessens nach Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 nämlich nicht verpflichtet, die drei in Randnr. 39 des vorliegenden Urteils genannten Kriterien zu prüfen, wenn ein einziges dieser Kriterien ausreicht, um festzustellen, dass sie die fraglichen verspätet vorgelegten Beweismittel nicht berücksichtigen muss (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. März 2010, Kaul/HABM, C‑193/09 P, Randnr. 38).

46

Unter diesen Umständen bleibt der in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils festgestellte Rechtsfehler, der dem angefochtenen Urteil anhaftet, ohne Folgen für die Prüfung des Rechtsmittels, da die vom Gericht in Randnr. 47 seines Urteils vorgenommene Zurückweisung des ersten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes – Verstoß gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 – aus anderen als den vom Gericht zugrunde gelegten Rechtsgründen gerechtfertigt ist und daher nicht zur Aufhebung des genannten Urteils führen kann.

47

Herr Rintisch macht geltend, das Gericht habe die Tatsache nicht hinreichend gewürdigt, dass die Beschwerdekammer ihre Befugnisse missbraucht habe.

48

Das HABM trägt vor, dass sich im Rechtsmittel kein Argument zur Stützung des zweiten Rechtsmittelgrundes finden lasse.

49

Zum zweiten Rechtsmittelgrund ist zum einen festzustellen, dass der Rechtsmittelführer sich auf allgemeine Aussagen beschränkt und in keiner Weise die von ihm gerügten Punkte des angefochtenen Urteils bezeichnet, und zum anderen, dass er nicht die rechtlichen Argumente angibt, die er zur Stützung dieses Rechtsmittelgrundes geltend macht.

50

Nach ständiger Rechtsprechung folgt indessen aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels geltenden Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der zu Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs wurde, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 426, sowie vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 121).

51

Der zweite von Herrn Rintisch zur Stützung seines Rechtsmittels geltend gemachte Rechtsmittelgrund entspricht diesen Anforderungen nicht und ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

52

Da keiner der vom Rechtsmittelführer geltend gemachten Rechtsmittelgründe Erfolg hat, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.

53

Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist. Gemäß Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

54

Da das HABM und Valfleuri die Verurteilung des Rechtsmittelführers zur Tragung der Kosten beantragt haben und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, ist er zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: