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Document 62011CO0368
Order of the Court (Eighth Chamber) of 16 February 2012. # Criminal proceedings against Raffaele Arrichiello. # Reference for a preliminary ruling: Tribunale di Santa Maria Capua Vetere - Italy. # Article 104(3), first subparagraph, of the Rules of Procedure - Freedom of establishment - Freedom to provide services - Betting and gaming - Collection of bets on sporting events - Licensing requirement - Consequences of an infringement of European Union law in the awarding of licences - Award of 16 300 additional licences - Principle of equal treatment and the obligation of transparency - Principle of legal certainty - Protection of holders of earlier licences - National legislation - Mandatory minimum distances between betting outlets - Whether permissible - Cross-border activities analogous to those engaged in under the licence - Prohibition under national legislation - Whether permissible. # Case C-368/11.
Beschluss des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 16. Februar 2012.
Strafverfahren gegen Raffaele Arrichiello.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Santa Maria Capua Vetere - Italien.
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Annahme von Sportwetten - Erfordernis einer Konzession - Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen - Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen - Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot - Grundsatz der Rechtssicherheit - Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen - Nationale Regelung - Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen - Zulässigkeit - Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind - Verbot durch eine nationale Regelung - Zulässigkeit.
Rechtssache C-368/11.
Beschluss des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 16. Februar 2012.
Strafverfahren gegen Raffaele Arrichiello.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Santa Maria Capua Vetere - Italien.
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Annahme von Sportwetten - Erfordernis einer Konzession - Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen - Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen - Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot - Grundsatz der Rechtssicherheit - Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen - Nationale Regelung - Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen - Zulässigkeit - Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind - Verbot durch eine nationale Regelung - Zulässigkeit.
Rechtssache C-368/11.
Court reports – general – 'Information on unpublished decisions' section
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2012:99
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Februar 2012 – Strafverfahren gegen Raffaele Arrichiello
(Rechtssache C‑368/11)
„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit“
1. Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit –Beschränkungen – Glücksspiele – Nationale Regelung, die unter Strafandrohung die Wettannahme bei fehlender Konzession oder Genehmigung verbietet – Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erfolgte Verweigerung einer Konzession oder Genehmigung (Art. 43 EG und 49 EG) (vgl. Randnr. 7, Tenor 1)
2. Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit –Beschränkungen – Glücksspiele – Nationale Regelung, die die Wettannahme bei fehlender Konzession oder Genehmigung verbietet – Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erfolgter Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von einer Ausschreibung zur Vergabe einer solchen Konzession (Art. 43 EG und 49 EG) (vgl. Randnr. 8, Tenor 2)
3. Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung, die unter Strafandrohung die Wettannahme bei fehlender Konzession oder Genehmigung verbietet – Voraussetzungen für den Entzug von Konzessionen, die nach einer Ausschreibung erteilt wurden (Art. 43 EG und 49 EG) (vgl. Randnr. 9, Tenor 3)
Gegenstand
| Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale di Santa Maria Capua Vetere – Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Tätigkeit der Annahme von Wetten – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung dieser Tätigkeit einer Genehmigung und einer ordnungspolizeilichen Konzession bedarf – Schutz der Inhaber von Genehmigungen und Konzessionen, die aufgrund von Vergabeverfahren erteilt wurden, von denen andere Wirtschaftsteilnehmer desselben Sektors rechtswidrig ausgeschlossen waren – Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG (jetzt Art. 49 und 56 AEUV) |
Tenor
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1. |
Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern von der Vergabe von Konzessionen für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen hat und diesen Verstoß durch Ausschreibung einer großen Zahl neuer Konzessionen beheben will, verwehren, die von den bestehenden Betreibern erworbenen Geschäftspositionen u. a. durch die Festlegung von Mindestabständen zwischen den Einrichtungen der neuen Konzessionäre und denen der bestehenden Betreiber zu schützen. |
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2. |
Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie die Verhängung von Sanktionen für die Ausübung der Tätigkeit der organisierten Wettannahme ohne Konzession oder polizeiliche Genehmigung gegen Personen, die an einen Wirtschaftsteilnehmer gebunden sind, der von einer Ausschreibung unter Verstoß gegen das Unionsrecht ausgeschlossen worden war, auch nach der Neuausschreibung zur Behebung dieses Unionsrechtsverstoßes entgegenstehen, soweit diese Ausschreibung und die daraus folgende Vergabe neuer Konzessionen den rechtswidrigen Ausschluss des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers von der früheren Ausschreibung nicht wirksam behoben haben. |
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3. |
Aus den Art. 43 EG und 49 EG, dem Grundsatz der Gleichbehandlung, dem Transparenzgebot und dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgt, dass die Bedingungen und Modalitäten eines Vergabeverfahrens wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden und insbesondere Bestimmungen, die wie Art. 23 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 des Mustervertrags zwischen der Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato und der Person, die die Konzession für Glücksspiele in Bezug auf andere Ereignisse als Pferderennen erteilt wurde, den Entzug nach einer solchen Ausschreibung vergebener Konzessionen vorsehen, klar, genau und eindeutig formuliert sein müssen; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts. |