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Document 62010CJ0321

Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 17. Februar 2011.
Europäische Kommission gegen Königreich Belgien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2007/2/EG - Umweltpolitik - Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft [INSPIRE] - Austausch und Aktualisierung von Daten in elektronischer Form - Unvollständige Umsetzung.
Rechtssache C-321/10.

Sammlung der Rechtsprechung 2011 I-00015*

ECLI identifier: ECLI:EU:C:2011:95





Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Februar 2011 – Kommission/Belgien

(Rechtssache C‑321/10)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2007/2/EG – Umweltpolitik – Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) – Austausch und Aktualisierung von Daten in elektronischer Form – Unvollständige Umsetzung“

Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 258 AEUV) (vgl. Randnr. 11)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108, S. 1) nachzukommen

Tenor

1.

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2.

Das Königreich Belgien trägt die Kosten.

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