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Document 62008CJ0546
Judgment of the Court (Seventh Chamber) of 11 June 2009. # Commission of the European Communities v Kingdom of Sweden. # Failure of a Member State to fulfil obligations - Directive 2005/60/EC - Prevention of the use of the financial system for the purpose of money laundering and terrorist financing - Failure to transpose within the prescribed period. # Case C-546/08.
Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2009.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/60/EG - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist.
Rechtssache C-546/08.
Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2009.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/60/EG - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist.
Rechtssache C-546/08.
Sammlung der Rechtsprechung 2009 I-00105*
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2009:373
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2009 – Kommission/Schweden
(Rechtssache C‑546/08)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/60/EG – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
Gegenstand
| Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309, S. 15) nachzukommen |
Tenor
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1. |
Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der genannten Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat. |
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2. |
Das Königreich Schweden trägt die Kosten. |