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Document 62008CJ0474
Judgment of the Court (Sixth Chamber) of 29 October 2009.#Commission of the European Communities v Kingdom of Belgium.#Failure of a Member State to fulfil obligations - Failure to adopt all the provisions necessary to comply with Article 23(2) and (5) of Directive 2003/54/EC concerning common rules for the internal market in electricity - Powers of the regulatory authority in the electricity sector.#Case C-474/08.
Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. Oktober 2009.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unterbleiben des Erlasses aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 23 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt nachzukommen - Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für den Elektrizitätssektor.
Rechtssache C-474/08.
Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. Oktober 2009.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unterbleiben des Erlasses aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 23 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt nachzukommen - Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für den Elektrizitätssektor.
Rechtssache C-474/08.
Sammlung der Rechtsprechung 2009 I-00175*
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2009:681
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Oktober 2009 – Kommission/Belgien
(Rechtssache C‑474/08)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichterlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 23 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt nachzukommen – Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für den Elektrizitätssektor“
1. Rechtsangleichung – Maßnahmen, die der Errichtung und dem Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts dienen – Richtlinie 2003/54 (Richtlinie 2003/54 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 5) (vgl. Randnr. 23)
2. Rechtsangleichung – Maßnahmen, die der Errichtung und dem Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts dienen – Richtlinie 2003/54 (Richtlinie 2003/54 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a) (vgl. Randnr. 31)
Gegenstand
| Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unterbleiben des Erlasses aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 23 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. L 176, S. 37) nachzukommen – Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für den Elektrizitätssektor |
Tenor
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1. |
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG verstoßen, |
– dass es nicht vorgesehen hat, dass Fälle, in denen der Zugang zu den Verteiler- oder Übertragungsnetzen verweigert wird, der Regulierungsbehörde vorgelegt werden können, damit diese nach Art. 23 Abs. 5 der Richtlinie 2003/54 innerhalb von zwei Monaten eine verbindliche Entscheidung trifft, und
– dass es entgegen Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/54/EG einer anderen Behörde als der Regulierungsbehörde die Zuständigkeit für die Bestimmung der ausschlaggebenden Bestandteile zur Berechnung der Tarife in Bezug auf gewisse Stromleitungsanlagen übertragen hat.
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2. |
Das Königreich Belgien trägt die Kosten. |