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Document 62008CJ0390

Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 14. Mai 2009.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Entscheidung Nr. 280/2004/EG - Umsetzung des Kyoto-Protokolls - Nationale Maßnahmen zur Begrenzung und/oder Reduzierung der Treibhausgasemissionen - Unterbliebene Übermittlung der erforderlichen Informationen.
Rechtssache C-390/08.

Sammlung der Rechtsprechung 2009 I-00082*

ECLI identifier: ECLI:EU:C:2009:313





Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Mai 2009 – Kommission/Luxemburg

(Rechtssache C‑390/08)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Entscheidung Nr. 280/2004/EG – Umsetzung des Kyoto-Protokolls – Nationale Maßnahmen zur Begrenzung und/oder Reduzierung der Treibhausgasemissionen – Unterbliebene Übermittlung der erforderlichen Informationen“

Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechte Übermittlung der nach Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (ABl. L 49, S. 1) in Verbindung mit den Art. 8, 9, 10 und 11 der Entscheidung 2005/166/EG der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG (ABl. L 55, S. 57) erforderlichen Informationen – Informationen über die nationalen Vorausschätzungen der Treibhausgasemissionen und die zu ihrer Begrenzung und/oder Reduzierung getroffenen Maßnahmen

Tenor

1.

Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls in Verbindung mit den Art. 8 bis 11 der Entscheidung 2005/166/EG der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG verstoßen, dass es die nach diesen Bestimmungen bis zum 15. März 2007 vorzulegenden Informationen nicht übermittelt hat.

2.

Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.

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