Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Februar 2010 – Evropaïki Dynamiki/Kommission

(Rechtssache T‑340/07)

„Schiedsklausel – Programm ‚eContent‘ – Vertrag bezüglich eines Projekts zur Gewährleistung der maximalen Wirksamkeit des Programms und der größtmöglichen Beteiligung der Zielgruppen – Nichterfüllung des Vertrags – Kündigung des Vertrags“

1.                     Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Ausschließlich durch Art. 238 EG und die Schiedsklausel festgelegte Zuständigkeit des Gerichts (Art. 238 EG) (vgl. Randnrn. 76-77)

2.                     Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift nicht dargestellt sind (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 120-123)

3.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Transparenz – Geltendmachung im Rahmen rein vertraglicher Beziehungen – Unzulässigkeit außer im Fall der Verletzung vertraglicher Bestimmungen oder des auf den Vertrag anwendbaren Rechts (vgl. Randnr. 124)

4.                     Beamte – Rechte und Pflichten – Verpflichtung zur Unabhängigkeit und Integrität – Gefahr eines Interessenkonflikts beim Bestehen beruflicher Beziehungen zwischen einem Beamten, der über eine Angelegenheit zu entscheiden hat, und einem darin einbezogenen Dritten – Fehlen (Beamtenstatut, Art. 11a) (vgl. Randnrn. 130-134)

Gegenstand

Tenor