Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. März 2007 – Galileo International Technology u. a./Kommission

(Rechtssache C‑325/06 P)

„Rechtsmittel – Gemeinschaftliches Vorhaben eines Satellitennavigationssystems (GALILEO) – Schäden der Inhaber von Marken und Gesellschaftsbezeichnungen, die den Begriff „Galileo“ enthalten – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

1.                     Rechtsangleichung – Marken – Auslegung der Verordnung Nr. 40/94 und der Richtlinie 89/104 – Recht des Markeninhabers, sich der unzulässigen Benutzung seiner Marke zu widersetzen – Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr – Begriff (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b; Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 32-33)

2.                     Rechtsmittel – Gründe – Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 36-39)

3.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 60, 70-71)

4.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtmäßiges Handeln – Tatsächliches Vorliegen des Schadens, Kausalzusammenhang sowie Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des Schadens – Kumulativer Charakter (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 77-78)

Gegenstand

Tenor