Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Oktober 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Heinrich Bauer Verlag BeteiligungsGmbH/Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg

(Rechtssache C-360/06) (1)

(Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften)

(2008/C 301/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg — Deutschland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Heinrich Bauer Verlag BeteiligungsGmbH

Beklagter: Finanzamt für Großunernehmen in Hamburg

Beigelade: Heinrich Bauer Verlag KG

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung von Art. 52 des EG-Vertrags (nunmehr nach Änderung Art. 43 EG) und von Art. 58 des EG-Vertrags (nunmehr nach Änderung Art. 48 EG) — Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften — Unterschiedliche Bewertung einer Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft und einer Beteiligung an einer Personengesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat

Tenor

In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung stehen Art. 52 EWG-Vertrag (später Art. 52 EG Vertrag, nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und Art. 58 EWG-Vertrag (später Art. 58 EG Vertrag, jetzt Art. 48 EG) der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, soweit diese im Rahmen der Bewertung nicht notierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dazu führen, dass die kapitalmäßige Beteiligung dieser Kapitalgesellschaft an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personengesellschaft höher bewertet wird als ihre Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft, vorausgesetzt allerdings, dass eine derartige Beteiligung ihr einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personengesellschaft verleiht und es ihr ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen.

(1)  ABl. C 310 vom 16.12.2006.