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Document 62006CA0267
Case C-267/06: Judgment of the Court (Grand Chamber) of 1 April 2008 (Reference for a preliminary ruling from the Bayerisches Verwaltungsgericht München (Germany)) — Tadao Maruko v Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (Equal treatment in employment and occupation — Directive 2000/78/EC — Survivors' benefits under a compulsory occupational pensions scheme — Concept of pay — Refusal because the persons concerned were not married — Same-sex partners — Discrimination based on sexual orientation)
Rechtssache C-267/06: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. April 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München — Deutschland) — Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Richtlinie 2000/78/EG — Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem — Begriff des Arbeitsentgelts — Versagung mangels Eheschließung — Gleichgeschlechtliche Partner — Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung)
Rechtssache C-267/06: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. April 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München — Deutschland) — Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Richtlinie 2000/78/EG — Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem — Begriff des Arbeitsentgelts — Versagung mangels Eheschließung — Gleichgeschlechtliche Partner — Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung)
ABl. C 128 vom 24.5.2008, p. 6–7
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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24.5.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 128/6 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. April 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München — Deutschland) — Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
(Rechtssache C-267/06) (1)
(Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung)
(2008/C 128/09)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Tadao Maruko
Beklagte: Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Bayerisches Verwaltungsgericht München — Auslegung der Art. 1, 2 Abs. 2 Buchst. a, 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Begriff des Arbeitsentgelts — Ausschluss eines eingetragenen Lebenspartners von der Hinterbliebenenversorgung
Tenor
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1. |
Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. |
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2. |
Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2000/78 steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegen, wonach der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten erhält, obwohl die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf diese Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich ein überlebender Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die Hinterbliebenenversorgung aus dem berufsständischen Versorgungssystem der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen erhält, vergleichbar ist. |