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Document 62005TO0350
Order of the Court of First Instance (Fourth Chamber) of 5 September 2006.#Republic of Finland v Commission of the European Communities.#Action for annulment - Competition - Decision declaring a concentration to be compatible with the common market - Legal persons - Acts of individual concern to them - Inadmissibility.#Case T-350/05.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 5. September 2006.
Republik Finnland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Juristische Personen - Rechtsakte, die diese individuell betreffen - Unzulässigkeit.
Rechtssache T-350/05.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 5. September 2006.
Republik Finnland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Juristische Personen - Rechtsakte, die diese individuell betreffen - Unzulässigkeit.
Rechtssache T-350/05.
Sammlung der Rechtsprechung 2006 II-00063*
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2006:236
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 5. September 2006 – Finnland/Kommission
(Rechtssache T-350/05)
„Prozesshindernde Einreden – Einrede der Unzulässigkeit – Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen – Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Vertragsverletzungsverfahren – Verzugszinsen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 – Verhandlung über eine Vereinbarung wegen einer unter Vorbehalt gestellten Zahlung“
1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen (Artikel 230 EG; Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates) (vgl. Randnrn. 36-38)
2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten (Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates) (vgl. Randnrn. 39-47)
Gegenstand
| Antrag auf Nichtigerklärung der angeblich im Schreiben vom 8. Juli 2005 enthaltenen Entscheidung der Kommission (Generalsekretariat), mit der die Kommission Verhandlungen mit der Republik Finnland in dem nach Artikel 226 EG eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/2180 abgelehnt haben soll, das die unter Vorbehalt gestellte Zahlung von der Republik Finnland zu entrichtender rückwirkend erhobener Zölle und Verzugszinsen hieraus von der Fälligkeit bis zur tatsächlichen Zahlung der Zölle betrifft |
Tenor
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Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. |
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Die Republik Finnland trägt die Kosten. |