This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62005TJ0412
Judgment of the Court of First Instance (Eighth Chamber) of 24 September 2008.#M v European Ombudsman.#Non-contractual liability - Decision by the Commission to take no action on a complaint calling into question the conduct of a Member State - Decision by the European Ombudsman concerning the handling of the complaint - Errors made by the Commission in its finding of instances of maladministration - Naming of the applicant - Infringement of the right to respect for private life, and of the principles of proportionality and the right to be heard - Non-material damage - Causal link.#Case T-412/05.
Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 24. September 2008.
M gegen Europäischer Bürgerbeauftragter.
Außervertragliche Haftung - Einstellung eines gegen das Verhalten eines Mitgliedstaats gerichteten Beschwerdeverfahrens durch die Kommission - Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten über die Behandlung der Beschwerde - Fehler der Kommission bei der Feststellung von Missständen - Namentliche Nennung des Klägers - Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens sowie der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des kontradiktorischen Verfahrens - Immaterieller Schaden - Kausalzusammenhang.
Rechtssache T-412/05.
Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 24. September 2008.
M gegen Europäischer Bürgerbeauftragter.
Außervertragliche Haftung - Einstellung eines gegen das Verhalten eines Mitgliedstaats gerichteten Beschwerdeverfahrens durch die Kommission - Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten über die Behandlung der Beschwerde - Fehler der Kommission bei der Feststellung von Missständen - Namentliche Nennung des Klägers - Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens sowie der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des kontradiktorischen Verfahrens - Immaterieller Schaden - Kausalzusammenhang.
Rechtssache T-412/05.
Sammlung der Rechtsprechung 2008 II-00197*
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2008:397
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. September 2008 – M/Bürgerbeauftragter
(Rechtssache T‑412/05)
„Außervertragliche Haftung – Einstellung eines gegen das Verhalten eines Mitgliedstaats gerichteten Beschwerdeverfahrens durch die Kommission – Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten über die Behandlung der Beschwerde – Fehler der Kommission bei der Feststellung von Missständen – Namentliche Nennung des Klägers – Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens sowie der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des kontradiktorischen Verfahrens – Immaterieller Schaden – Kausalzusammenhang“
1. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands (Art. 288 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 43-48)
2. Europäischer Bürgerbeauftragter – Verpflichtung zur Achtung des Grundsatzes der Vertraulichkeit – Verpflichtung, Personen, die nicht seiner Kontrolle unterliegen, nicht namentlich zu nennen (vgl. Randnrn. 126-133)
3. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den Einzelnen schützenden Rechtsnorm (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 133-145)
4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Durch eine rechtswidrige Handlung verursachter tatsächlicher und sicherer Schaden (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 146-158)
| Gegenstand |
| Klage gemäß Art. 288 Abs. 2 EG auf Ersatz des Schadens, den der Kläger durch seine namentliche Nennung in der Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 18. Juli 2002 über die unter dem Aktenzeichen 1288/99/OV eingetragene Beschwerde und durch die mangelnde Sorgfalt des Bürgerbeauftragten bei der Bearbeitung der Beschwerde und hinsichtlich des Ergebnisses, zu dem er in der genannten Entscheidung gelangte, erlitten hat |
Tenor
|
1. |
Der Europäische Bürgerbeauftragte wird verurteilt, an Herrn M eine Entschädigung in Höhe von 10 000 Euro zu zahlen. |
|
2. |
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
|
3. |
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. |