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Document 62005TJ0362
Judgment of the Court of First Instance (First Chamber) of 2 December 2008.#Nuova Agricast Srl and Cofra Srl v Commission of the European Communities.#Non-contractual liability of the Community - Aid scheme provided for under Italian legislation - Scheme declared compatible with the common market - Transitional measure - Certain undertakings excluded - Principle of protection of legitimate expectations - Sufficiently serious breach of a rule of law conferring rights on individuals - None.#Cases T-362/05 and T-363/05.
Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008.
Nuova Agricast Srl und Cofra Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Nach italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene Beihilferegelung - Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Regelung - Übergangsmaßnahme - Ausschluss bestimmter Unternehmen - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Keine hinreichend qualifizierte Verletzung einer Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht.
Rechtssachen T-362/05 und T-363/05.
Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008.
Nuova Agricast Srl und Cofra Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Nach italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene Beihilferegelung - Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Regelung - Übergangsmaßnahme - Ausschluss bestimmter Unternehmen - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Keine hinreichend qualifizierte Verletzung einer Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht.
Rechtssachen T-362/05 und T-363/05.
Sammlung der Rechtsprechung 2008 II-00297*
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2008:541
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008 – Nuova Agricast und Cofra/Kommission
(Rechtssachen T-362/05 und T-363/05)
„Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft – Nach italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene Beihilferegelung – Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Regelung – Übergangsmaßnahme – Ausschluss bestimmter Unternehmen – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Keine hinreichend qualifizierte Verletzung einer Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht“
1. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 54, 96-97)
2. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierte Verletzung einer Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnr. 76)
3. Staatliche Beihilfen – Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung – Individuelle Beihilfe, die in den zeitlichen Geltungsbereich der genannten Regelung fällt – Feststellung – Datum der rechtlich verbindlichen Entscheidung, die die zuständige nationale Behörde verpflichtet, die Beihilfe zu gewähren (Art. 87 EG) (vgl. Randnrn. 80-82)
Gegenstand
| Klagen auf Ersatz der Schäden, die den Klägerinnen durch die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000, mit der Investitionsbeihilfen in den strukturschwachen Gebieten Italiens für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurden (staatliche Beihilfe N 715/99 – Italien [SG 2000 D/105754]), und durch das Verhalten der Kommission im Verfahren vor dem Erlass dieser Entscheidung entstanden sein sollen |
Tenor
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1. |
Die Rechtssachen T‑362/05 und T‑363/05 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. |
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2. |
Die Klagen werden abgewiesen. |
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3. |
Die Nuova Agricast Srl trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Kommission in der Rechtssache T‑362/05 entstanden sind. |
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4. |
Die Cofra Srl trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Kommission in der Rechtssache T‑363/05 entstanden sind. |