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Document 62005CO0368
Order of the Court (Sixth Chamber) of 8 December 2006.#Polyelectrolyte Producers Group v Commission of the European Communities and Council of the European Union.#Appeal - Council decision determining the Community's position - Decision of the EEA Joint Committee permitting the Kingdom of Norway to apply more stringent specific concentration limits for acrylamide than those applicable in the Community.#Case C-368/05 P.
Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. Dezember 2006.
Polyelectrolyte Producers Group gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union.
Rechtsmittel - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft - Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der es dem Königreich Norwegen gestattet, strengere als die in der Gemeinschaft erlaubten spezifischen Konzentrationswerte für den Stoff Acrylamid vorzuschreiben.
Rechtssache C-368/05 P.
Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. Dezember 2006.
Polyelectrolyte Producers Group gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union.
Rechtsmittel - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft - Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der es dem Königreich Norwegen gestattet, strengere als die in der Gemeinschaft erlaubten spezifischen Konzentrationswerte für den Stoff Acrylamid vorzuschreiben.
Rechtssache C-368/05 P.
Sammlung der Rechtsprechung 2006 I-00130*
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2006:771
Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. Dezember 2006 – Polyelectrolyte Producers Group/Rat und Kommission
(Rechtssache C‑368/05 P)
„Rechtsmittel – Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft – Entscheidung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die es dem Königreich Norwegen gestattet, für den Stoff Acrylamid strengere als die in der Gemeinschaft erlaubten spezifischen Konzentrationswerte vorzuschreiben“
1. Verfahren – Verpflichtung des Gerichts, vor der Entscheidung über eine Einrede der Unzulässigkeit das mündliche Verfahren zu eröffnen – Fehlen (Artikel 114 §§ 1 bis 3 der Verfahrensordnung des Gerichts) (vgl. Randnr. 46)
2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Artikel 230 Absatz 4 EG) (vgl. Randnrn. 56-60, 67)
3. Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit (Artikel 225 EG; Artikel 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes; Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes) (vgl. Randnr. 62)
Gegenstand
| Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 22. Juli 2005, Polyelectrolyte Producers Group/Rat und Kommission (T‑376/04), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2004 vom 26. April 2004 zur Änderung des Anhangs II des EWR-Abkommens (ABl. L 277, S. 30) insoweit, als Norwegen gestattet wird, für den Stoff Acrylamid strengere als die in der Gemeinschaft angewendeten spezifischen Konzentrationswerte vorzuschreiben, und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der anlässlich der Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses am 26. März 1999 abgegebenen gemeinsamen Erklärung zum EWR-Abkommen über die Überprüfungsklauseln im Bereich gefährlicher Stoffe (ABl. C 185, S. 6) sowie auf Ersatz des der Rechtsmittelführerin nach ihren Angaben infolge des Erlasses der angefochtenen Entscheidung entstandenen Schadens für unzulässig erklärt wurde |
Tenor
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1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
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2. |
Die Polyelectrolyte Producers Group trägt die Kosten. |