„(1)

Die Kommission hat festgestellt, dass die Einfuhren von Zucker (KN-Code 1701) und … Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 aus den [ÜLG], insbesondere mit kumuliertem EG‑/ÜLG-Ursprung, seit 1997 stark zugenommen haben. Diese Einfuhren sind von 0 Tonnen im Jahr 1996 auf mehr als 48 000 Tonnen im Jahr 1999 angestiegen …

…

(4)

In den letzten Jahren sind auf dem gemeinschaftlichen Zuckermarkt Schwierigkeiten aufgetreten. Dieser Markt ist durch Überschüsse gekennzeichnet. Der Zuckerverbrauch stagniert bei rund 12,7 Mio. Tonnen. Die Erzeugung liegt zwischen 16,7 und 17,8 Mio. Tonnen. Daher hat jede Einfuhr von Zucker in die Gemeinschaft eine entsprechende Menge Gemeinschaftszucker verdrängt, der nicht auf diesem Markt abgesetzt werden kann. Für diesen Zucker werden – im Rahmen bestimmter Quoten – Ausfuhrerstattungen gezahlt, die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen (zur Zeit etwa 520 EUR/t). Die Ausfuhren mit Erstattungen sind jedoch durch das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft mengenmäßig begrenzt und wurden von 1 555 600 Tonnen im Wirtschaftsjahr 1995/1996 auf 1 273 500 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 gesenkt.

(5)

Es besteht die Gefahr, dass die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in hohem Maße destabilisiert wird. Unter Zugrundelegung der vorsichtigsten derzeit vorliegenden Schätzungen ist vorgesehen, die Quoten der Gemeinschaftserzeuger für das am 1. Juli 2000 beginnende Wirtschaftsjahr 2000/2001 um etwa 500 000 Tonnen zu senken. Jede zusätzliche Einfuhr von Zucker und Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt aus den ÜLG erfordert eine deutliche Verringerung der Quoten der Gemeinschaftserzeuger und [führt] zu einem entsprechend höheren Verlust ihrer Einkommensgarantie.“

„(1)

Die Kommission hat festgestellt, dass die Einfuhren von Zucker (KN-Code 1701) und … Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 aus den [ÜLG] … zwischen 1997 und 1999 stark zugenommen haben …

…

(4)

In den letzten Jahren sind auf dem gemeinschaftlichen Zuckermarkt Schwierigkeiten aufgetreten. Dieser Markt ist durch Überschüsse gekennzeichnet. Der Zuckerverbrauch stagniert bei rund 12,8 Mio. Tonnen jährlich. Die Erzeugung von Quotenzucker beträgt rund 14,3 Mio. Tonnen jährlich. Daher verdrängt jede Einfuhr von Zucker in die Gemeinschaft eine entsprechende Menge Gemeinschaftszucker, der nicht auf diesem Markt abgesetzt werden kann. Für diesen Zucker werden – im Rahmen bestimmter Quoten – Ausfuhrerstattungen gezahlt, die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen (zur Zeit rund 520 EUR/t). Die Ausfuhren mit Erstattungen sind jedoch durch das im Rahmen der … Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft mengenmäßig begrenzt und wurden von 1 555 600 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf 1 273 500 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2000/01 gesenkt.

(5)

Es besteht die Gefahr, dass die gemeinsame Marktorganisation für Zucker durch diese Schwierigkeiten in hohem Maße destabilisiert wird. Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 hat die Kommission beschlossen, die Quoten der Gemeinschaftserzeuger um rund 500 000 Tonnen zu senken. Jede zusätzliche Einfuhr von Zucker und Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt aus den ÜLG erfordert eine deutliche Verringerung der Quoten der Gemeinschaftserzeuger und führt somit zu einem entsprechend höheren Verlust ihrer Einkommensgarantie.

(6)

Die Schwierigkeiten, die die Gefahr der Störung eines Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft mit sich bringen, bestehen somit fort …“

–

Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses,

–

fehlerhafte Beurteilung der Auswirkungen der streitigen Importe,

–

Verfälschung der streitigen Verordnungen,

–

fehlerhafte Auslegung von Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses,

–

Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses und

–

Verletzung des Präferenzstatus der ÜLG.

„95

…[A]us den von der Kommission vorgelegten Statistiken des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) [geht hervor], dass 1996 die Einfuhren von Zucker mit Ursprung in den ÜLG 2 251,1 Tonnen betrugen und dass es keine Einfuhr von Mischungen mit Ursprung in den ÜLG gab. [Es ist unstreitig], dass die eingeführten 2 251,1 Tonnen Zucker solchen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG betrafen [und] dass es 1996 keine durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigten Einfuhren von Zucker in die Gemeinschaft gegeben habe. …

96

Aus den Eurostat-Statistiken geht ferner hervor, dass 1999 die durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigten Einfuhren von Zucker in die Gemeinschaft 35 791,8 Tonnen und die Einfuhren von Mischungen 12 420 Tonnen betrugen.

97

Die Kommission hat daher zu Recht … festgestellt, dass die Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 aus den ÜLG mit kumuliertem EG-/ÜLG-Ursprung in die Gemeinschaft ‚von 0 Tonnen im Jahr 1996 auf mehr als 48 000 Tonnen im Jahr 1999 angestiegen‘ seien [und dass] es sich um eine sehr starke Zunahme [handele] …

98

Die Klägerinnen bestreiten … die Aussage …, dass die durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigten Einfuhren von Zucker zur Ausfuhr einer entsprechenden Menge Gemeinschaftszucker mit Erstattung führten …

99

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Klägerinnen einräumen, dass der Gemeinschaftsmarkt für Zucker durch Überschüsse gekennzeichnet ist. Die Gemeinschaftserzeugung von A‑ und B‑Zucker, also Zucker, der auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt werden kann und für den bei der Ausfuhr ein Anspruch auf Erstattung besteht, übersteigt bereits den Gemeinschaftsverbrauch von Zucker ...

100

Außerdem ist die Gemeinschaft, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Februar 2000 in der Rechtssache C‑17/98 (Emesa Sugar, Slg. 2000, I‑675, Randnr. 56) ausgeführt hat, im Rahmen der WTO-Übereinkünfte verpflichtet, bestimmte Zuckermengen aus Drittländern einzuführen.

101

Unter diesen Umständen würde, wenn die Zuckererzeugung der Gemeinschaft nicht verringert wird, jede zusätzliche durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigte Einfuhr von Zucker den Zuckerüberschuss auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhen und zu einer Zunahme der subventionierten Ausfuhren führen (Urteil Emesa Sugar, zitiert in Randnr. 100, Randnr. 56).

102

Die Kommission konnte daher … zu Recht feststellen, dass ‚jede Einfuhr von Zucker in die Gemeinschaft eine entsprechende Menge Gemeinschaftszucker verdrängt, der nicht auf diesem Markt abgesetzt werden kann‘.

116

Schließlich weisen die Klägerinnen darauf hin, dass die … Einfuhren von Zucker aus den ÜLG … nicht den Gemeinschaftshaushalt [belasten]. Soweit diese Einfuhren eine entsprechende Menge Gemeinschaftszucker verdrängten, würden die mit diesen Ausfuhren zusammenhängenden Ausfuhrerstattungen über das System der Selbstfinanzierung von den Europäischen Zuckerrübenerzeugern und somit letztlich von den europäischen Verbrauchern getragen.

118

Es ist daran zu erinnern, dass die Schwierigkeiten, die in der angefochtenen Verordnung erwähnt werden, die starke Zunahme der durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigten Einfuhren von Zucker oder Mischungen, die zu subventionierten Ausfuhren führende Überschusssituation des Gemeinschaftsmarktes für Zucker und die Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkünften sind …

119

Angesichts der Überschusssituation des Gemeinschaftsmarktes tritt der eingeführte Zucker mit Ursprung in den ÜLG an die Stelle des Gemeinschaftszuckers, der ausgeführt werden muss, um das Gleichgewicht der gemeinsamen Marktorganisation zu erhalten.

120

Selbst wenn die Ausfuhren von Gemeinschaftszucker zum großen Teil von der Zuckerindustrie der Gemeinschaft und damit vom Verbraucher finanziert werden, ist festzustellen, dass die WTO-Übereinkünfte die Ausfuhrsubventionen unabhängig von der Frage beschränken, wer letztlich die Kosten dieser Subventionen trägt, und dass jede zusätzliche Einfuhr die Situation auf einem Markt, der bereits durch Überschüsse gekennzeichnet ist, verschlechtert.

121

Nach alledem kann keinem der Argumente [von Rica Foods] gefolgt werden.

„107

Nach Ansicht der Klägerinnen stellen weder die Zunahme der durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigten Einfuhren von Zucker und Mischungen in die Gemeinschaft noch die Überschussproduktion oder die Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkünften Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses dar, die den Erlass einer Schutzmaßnahme rechtfertigen könnten.

108

Zunächst ist festzustellen, dass die Kommission nie behauptet hat, dass jede der von ihr aufgezeigten Schwierigkeiten für sich genommen den Erlass einer Schutzmaßnahme rechtfertigen könne. Aus de[n] angefochtenen Verordnung[en] geht im Gegenteil hervor, dass die von der Kommission genannten Schwierigkeiten eng miteinander verknüpft sind. Nach Ansicht der Kommission bewirkt nämlich die Überschusssituation des Marktes, dass jede zusätzlich eingeführte Tonne zur Erhöhung der Ausfuhrsubventionen führen würde, die wiederum möglicherweise nicht mit den in den WTO-Übereinkünften vorgesehenen Beschränkungen vereinbar wäre.“

„108

… Aus der angefochtenen Verordnung geht … hervor, dass die von der Kommission genannten Schwierigkeiten eng miteinander verknüpft sind. Nach Ansicht der Kommission bewirkt nämlich die Überschusssituation des Marktes, dass jede zusätzlich eingeführte Tonne zur Erhöhung der Ausfuhrsubventionen führen würde, die wiederum möglicherweise nicht mit den in den WTO-Übereinkünften vorgesehenen Beschränkungen vereinbar wäre.

112

Zum Produktionsüberschuss und zu den Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkünften führen die Klägerinnen aus, dass der Produktionsüberschuss seit ungefähr dreißig Jahren bestehe und dass die WTO-Übereinkünfte, die Höchstgrenzen für die Subventionierung von Zuckerausfuhren vorsähen, im Jahr 1994 geschlossen worden seien. Es handele sich somit nicht um ‚Schwierigkeiten‘ im Sinne des Artikels 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses.

113

Es ist daran zu erinnern, dass das Volumen der subventionsfähigen Zuckerausfuhren durch die WTO-Übereinkünfte, insbesondere durch die CXL-Liste, verringert worden ist. Während im Wirtschaftsjahr 1995/1996 das Volumen der subventionsfähigen Ausfuhren 1 555 600 Tonnen betrug, wurde dieses Volumen für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 auf 1 273 500 Tonnen verringert.

114

Angesichts der Überschusssituation des Gemeinschaftsmarktes für Zucker verdrängt jede zusätzliche Einfuhr von Zucker in die Gemeinschaft eine entsprechende Menge Gemeinschaftszucker … Die Zunahme der Einfuhren von Zucker oder Mischungen, die durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigt werden, kann somit Schwierigkeiten im Hinblick auf die Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkünften bereiten.

115

Selbst wenn die Höchstmenge für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 bereits seit 1994 bekannt war und selbst wenn die Überschusssituation des Gemeinschaftsmarktes bereits seit mehreren Jahrzehnten besteht, konnte die Kommission in vertretbarer Weise annehmen, dass die starke Zunahme der durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigten Einfuhren von Zucker und Mischungen vor dem Hintergrund des durch Überschüsse gekennzeichneten Gemeinschaftsmarktes eine ‚Schwierigkeit‘ im Sinne des Artikels 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses darstellt, zumal die in den WTO-Übereinkünften vorgesehene Höchstmenge bereits eine wesentliche Verringerung der Produktionsquoten der Gemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 erforderlich machte …“

„123 Die Klägerinnen machen geltend, eine Störung oder die Gefahr einer Störung im Sinne des Artikels 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses liege bei einem Preissturz auf dem Zuckermarkt oder bei einer tief greifenden Störung der Situation auf dem Zuckersektor vor, die durch Verluste und Entlassungen usw. gekennzeichnet sei. Die europäische Zuckerindustrie sei jedoch völlig gesund. Bei Zucker gebe es keinen Preisrückgang.

124

Das Gericht sieht die von den Klägerinnen angeführten Umstände als geeignet an, eine Störung oder die Gefahr einer Störung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses darzutun. Aber auch eine Situation, die eine Verringerung der Quoten der Gemeinschaftserzeuger erfordert, weist auf eine Störung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hin. Eine solche Verringerung wirkt sich nämlich unmittelbar auf das Einkommen der Zuckererzeuger aus.

125

Die Klägerinnen bestreiten, dass es aufgrund der WTO-Übereinkünfte erforderlich sei, die Gemeinschaftsquoten für die Zuckererzeugung um 500 000 Tonnen zu senken. …

126

Hierzu ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaftserzeugung von Zucker den Zuckerverbrauch in der Gemeinschaft … übersteigt. Außerdem ist die Gemeinschaft, wie der Gerichtshof in seinem … Urteil Emesa Sugar ausgeführt hat (Randnr. 56), nach den im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkünften ‚zur Einfuhr bestimmter Zuckermengen aus Drittländern‘ verpflichtet. Hinzu kommen noch die Einfuhren von ‚Rohrzucker aus den AKP-Ländern …, um die spezielle Nachfrage nach diesem Erzeugnis zu decken‘ (Urteil Emesa Sugar, … Randnr. 56).

127

Die Klägerinnen bestreiten nicht, dass zwischen der Einhaltung der Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkünften und der in der angefochtenen Verordnung angekündigten Verringerung der Produktionsquoten der Gemeinschaft ein Zusammenhang besteht. Sie bestreiten jedoch die in der angefochtenen Verordnung angegebene Zahl von 500 000 Tonnen.

128

Aus der Verordnung (EG) Nr. 2073/2000 der Kommission vom 29. September 2000 zur Verringerung der im Rahmen der Produktionsquotenregelung für Zucker garantierten Menge und des angenommenen Höchstversorgungsbedarfs der Raffinerien im Rahmen der Präferenzeinfuhrregelungen – Wirtschaftsjahr 2000/2001 (ABl. L 246, S. 38) ergibt sich, dass die Kommission tatsächlich die Produktionsquoten für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 um 478 277 Tonnen für A‑ und B‑Zucker verringert hat. …

129

Die Klägerinnen tragen ferner vor, dass das Niveau der durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigten Einfuhren von Zucker und Mischungen in die Gemeinschaft zu vernachlässigen sei, wenn man das Volumen der Einfuhren von Zucker mit Ursprung in den ÜLG mit der Zuckererzeugung der Gemeinschaft und den Zuckermengen vergleiche, die aus bestimmten Drittländern eingeführt würden.

130

Nach der Berechnung von [Rica Foods] entsprachen die durch die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG und EG/ÜLG begünstigten Einfuhren von Zucker und Mischungen im Jahr 1999 0,320 % (KN-Code 1701) und 0,102 % (KN-Code 1806) der Gemeinschaftsproduktion. Die durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigten Einfuhren hätten im Jahr 1999 40 000 Tonnen betragen, also weniger als ein AKP-Staat wie z. B. Barbados (49 300 Tonnen) jährlich in die Gemeinschaft einführen könne.

131

Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Kommission in vertretbarer Weise annehmen konnte, dass die sehr starke Zunahme der durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigten Einfuhren von Zucker und Mischungen vor dem besonderen Hintergrund des durch Überschüsse gekennzeichneten Gemeinschaftsmarktes und der Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkünften eine ‚Schwierigkeit‘ im Sinne des Artikels 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses darstellte.

132

Angesichts der Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkünften, die die Ausfuhrsubventionen beschränken, ist es vertretbar, davon auszugehen, dass jede ‚zusätzliche Einfuhr von Zucker und Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt aus den ÜLG … eine deutliche Verringerung der Quoten der Gemeinschaftserzeuger [erfordert] und zu einem entsprechend höheren Verlust ihrer Einkommensgarantie‘ führt … Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigten Einfuhren von Zucker oder Mischungen bei Erlass der angefochtenen Verordnung ungefähr 10 % der darin angekündigten Verringerung der Quoten der Gemeinschaftserzeugung entsprachen und dass die Kapazität der jährlichen Erzeugung von Zucker in den ÜLG 100 000 bis 150 000 Tonnen betrug …

133

Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Verringerung der Gemeinschaftserzeugung, um auf eine Zunahme der Einfuhren von Zucker mit Ursprung in den ÜLG zu reagieren, ‚die … gemeinsame Marktorganisation für Zucker [stört] und den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik‘ widerspricht (Urteil Emesa Sugar, … Randnr. 56).

134

Angesichts dieser Umstände konnte die Kommission in der fünften Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung in vertretbarer Weise davon ausgehen, dass aufgrund der erhöhten Einfuhren von Zucker mit Ursprung in den ÜLG die Gefahr besteht, dass die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in hohem Maße destabilisiert wird.“

„127

Die Klägerinnen weisen ferner darauf hin, dass die Verringerung der Produktionsquoten für A‑ und B‑Zucker nicht zwingend zu einem Einkommensverlust für die Landwirte führe. Diese könnten nämlich beschließen, andere Erzeugnisse anzubauen.

128

Es ist jedoch festzustellen, dass unabhängig von der Frage, ob sich der Anbau von anderen Erzeugnissen als ebenso rentabel wie der Anbau von Zucker erweisen sollte, die Notwendigkeit einer erheblichen Verringerung der Produktionsquoten für A‑ und B‑Zucker für sich genommen das Bestehen einer Störung oder zumindest die Gefahr einer Störung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 109 Absatz 1 des ÜLG‑Beschlusses belegt.“

–

im Verhältnis zur europäischen Erzeugung, zu den europäischen Einfuhren oder Ausfuhren, zum europäischen Überschuss oder zu jedem anderen Aspekt der europäischen Regelung für Zucker völlig zu vernachlässigen und außerdem

–

gänzlich unzureichend ist, um der Zuckerindustrie der ÜLG eine angemessene Grundlage für die Zukunft zu bieten.“ (51)

„198

Die Klägerinnen machen geltend, dass die Gemeinschaftsorgane nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s EG und den Bestimmungen des Vierten Teils des EG-Vertrags … den Grundsatz der Präferenzhierarchie berücksichtigen müssten. Nach diesem Grundsatz dürften die Gemeinschaftsorgane die Waren mit Ursprung in den ÜLG nicht gegenüber Waren aus den AKP-Staaten oder anderen Drittländern benachteiligen …

199

Erstens schließe Artikel 213 des Übereinkommens von Lomé den Erlass von Schutzmaßnahmen für Zucker vollständig aus. Der Erlass der angefochtenen Verordnung verstoße somit gegen den Präferenzstatus der ÜLG gegenüber den AKP-Staaten.

200

[Rica Foods] vergleicht darüber hinaus Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses mit anderen Schutzmaßnahmen … Da den ÜLG ein höherer Präferenzgrad zukomme, müsse es die Kommission vermeiden, Schutzmaßnahmen nach Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses gegen Einfuhren aus den ÜLG zu erlassen, wenn die Voraussetzungen für den Erlass solcher Maßnahmen hinsichtlich der Einfuhren aus weniger bevorzugten Drittländern nicht vorlägen.

201

Zweitens weisen die Klägerinnen darauf hin, dass die Gemeinschaft nach dem Protokoll Nr. 8 des Übereinkommens von Lomé den AKP-Staaten ein Kontingent von mehr als 1,7 Millionen Tonnen Zucker eingeräumt habe, das diese ganz oder teilweise zollbefreit und zu einem garantierten Preis in die Gemeinschaft einführen könnten. Indem sie die durch Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigten Einfuhren von Zucker mit Ursprung in den ÜLG auf 3 340 Tonnen für sieben Monate beschränkt habe, habe die Kommission gegen den Grundsatz verstoßen, dass die Waren mit Ursprung in den ÜLG gegenüber den Waren aus den AKP-Staaten oder anderen Drittländern nicht benachteiligt werden dürften.

202

Es ist daran zu erinnern, dass sich der Gemeinschaftsrichter im Rahmen seiner Kontrolle auf die Prüfung zu beschränken hat, ob der Kommission, die im vorliegenden Fall über ein weites Ermessen verfügte, beim Erlass der angefochtenen Verordnung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist …

203

Selbst wenn den Erzeugnissen mit Ursprung in den ÜLG nach dem Vierten Teil des EG-Vertrags ein Präferenzstatus zukommt, haben der Gerichtshof und das Gericht bereits entschieden, dass Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses, der die Kommission ermächtigt, Schutzmaßnahmen zu erlassen, als solcher nicht gegen die Grundsätze des Vierten Teils des Vertrages verstößt … Aus dem bloßen Erlass einer Schutzmaßnahme auf der Grundlage des Artikels 109 des ÜLG-Beschlusses kann daher kein Verstoß gegen den Präferenzstatus der Erzeugnisse mit Ursprung in den ÜLG abgeleitet werden.

204

Zum Status von Zucker im Übereinkommen von Lomé ist festzustellen, dass sich die Gemeinschaft im Protokoll Nr. 8 im Anhang dieses Übereinkommens gegenüber den AKP-Staaten verpflichtet, Zucker zu garantierten Preisen zu kaufen und jährlich eine bestimmte Menge Zucker (1,7 Millionen Tonnen) einzuführen. Diese Einfuhren sind vollständig oder teilweise zollbefreit. Um zu verhindern, dass diese Garantie bloß auf dem Papier steht, sieht Artikel 213 des Übereinkommens von Lomé vor, dass die Schutzklausel (Artikel 177 des Übereinkommens von Lomé) im Rahmen des Protokolls Nr. 8 keine Anwendung findet.

205

Demgegenüber sind nach Artikel 101 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses alle Waren mit Ursprung in den ÜLG, somit grundsätzlich auch Zucker, frei von Einfuhrzöllen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Dem Zucker mit Ursprung in den ÜLG kommt somit eindeutig ein Präferenzstatus gegenüber dem AKP-Zucker zu. Die Tatsache, dass die Kommission eine – naturgemäß vorübergehende – Schutzmaßnahme erlässt, ändert nichts an dieser Sachlage. Insoweit ist zudem darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Verordnung nur die durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigten Einfuhren von Zucker und Mischungen betrifft. Sie legt keine Höchstmenge für Einfuhren von Zucker mit Ursprung in den ÜLG nach den gewöhnlichen Ursprungsregeln fest, falls es eine solche Erzeugung geben sollte.

206

Das Vorbringen, das auf den Präferenzstatus von Zucker mit Ursprung in den ÜLG gegenüber Zucker mit Ursprung in den AKP-Staaten gestützt wird, ist daher zurückzuweisen.

207

Aus den gleichen Gründen können die Klägerinnen kein Argument aus den Schutzklauseln herleiten, die in den Abkommen enthalten sind, die die Gemeinschaft mit einigen Drittländern geschlossen hat.

210

Aufgrund dieser Erwägungen ist festzustellen, dass die angefochtene[n] Verordnung[en] nicht dazu geführt ha[ben], dass sich die AKP-Staaten und die Drittländer in einer Wettbewerbsposition befinden, die offensichtlich günstiger als die Position der ÜLG ist.“

1 –

Originalsprache: Französisch.

2 –

Urteil in der Rechtssache T‑47/00 (Rica Foods/Kommission, Slg. 2002, II‑113).

3 –

Urteile in den Rechtssachen T‑94/00, T‑110/00 und T‑159/00 (Rica Foods u. a./Kommission, Slg. 2002, II‑4677, im Folgenden: Urteil Rica Foods II) und in den Rechtssachen T‑332/00 und T‑350/00 (Rica Foods und Free Trade Foods/Kommission, Slg. 2002, II‑4755, im Folgenden: Urteil Rica Foods III).

4 –

ABl. L 252, S. 1.

5 –

Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177, S. 4).

6 –

Beschluss über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1).

7 –

Beschluss über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263, S. 1).

8 –

ABl. L 329, S. 50 (im Folgenden zusammen mit dem Beschluss 91/482: ÜLG‑Beschluss).

9 –

Vgl. Beschluss 2000/169/EG (ABl. L 55, S. 67).

10 –

ABl. L 294, S. 11.

11 –

Verordnung der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).

12 –

ABl. L 196, S. 31. Nach dem Verfahren des Artikels 308d „teilen die Mitgliedstaaten der Kommission einmal monatlich [oder] öfter die näher aufgeschlüsselten Warenmengen mit, die im Vormonat im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden“.

13 –

ABl. L 56, S. 39.

14 –

ABl. L 246, S. 64.

15 –

Im Folgenden auch: angefochtene Urteile.

16 –

Vgl. als jüngeres Beispiel Urteil vom 8. Mai 2003 in den Rechtssachen C‑328/99 und C‑399/00 (Italien und SIM 2 Multimedia/Kommission, Slg. 2003, I‑4035, Randnr. 39). Speziell im Bereich des Artikels 109 des ÜLG-Beschlusses verwendet der Gerichtshof im Allgemeinen eine andere Formulierung. So führt er aus, dass sich „[a]ngesichts dieses Ermessens … der Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung zu beschränken [hat], ob den Gemeinschaftsorganen bei der Ausübung dieses Ermessens kein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmissbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums nicht offensichtlich überschritten haben“ (Urteile vom 22. November 2001 in der Rechtssache C‑110/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I‑8763, Randnr. 62, und in der Rechtssache C‑301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I‑8853, Randnr. 74; vgl. auch Urteil vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C‑390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I‑769, Randnr. 48). Diese Formulierung erscheint mir indessen nicht so korrekt wie die oben in Nr. 43 wiedergegebene, da in ihr die Kontrolle bestimmter Aspekte wie die zutreffende Feststellung des Sachverhalts oder die Einhaltung der Verfahrens- und Begründungsvorschriften nicht genannt wird. Überdies ist nicht klar nachvollziehbar, welcher Unterschied zwischen dem Fall eines „offensichtlichen Irrtums“ und der „offensichtlichen Überschreitung der Grenzen des Ermessensspielraums“ gemacht wird.

17 –

Vgl. z. B. Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C‑280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I‑4973, Randnrn. 90 und 91), vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C‑44/94 (Fishermens Organisations u. a., Slg. 1995, I‑3115, Randnr. 37), vom 19. November 1998 in der Rechtssache C‑150/94 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I‑7235, Randnr. 87) und vom 8. Februar 2000 in der Rechtssache C‑17/98 (Emesa Sugar, Slg. 2000, I‑675, Randnr. 53) sowie die Urteile in den Rechtssachen C‑110/97 (Niederlande/Rat, Randnr. 63) und C‑301/97 (Niederlande/Rat, Randnrn. 64 bis 68 und 75).

18 –

Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 21. Februar 1990 in den Rechtssachen C‑267/88 bis C‑285/88 (Wuidart u. a., Slg. 1990, I‑435, Randnr. 14), vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C‑8/89 (Zardi, Slg. 1990, I‑2515, Randnr. 11) und des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T‑162/94 (NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II‑427, Randnr. 70).

19 –

Vgl. z. B. Urteile vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64 (Konsten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321, 396) und des Gerichts vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T‑118/96 (Thai Bicycle/Rat, Slg. 1998, II‑2991, Randnr. 32, und die dort zitierte Rechtsprechung).

20 –

Vgl. oben, Nr. 43.

21 –

Schlussanträge in der noch anhängigen Rechtssache C‑141/02 P (Kommission/max.mobil, Nrn. 77 und 78).

22 –

Vgl. in diesem Sinne insbesondere die Urteile Emesa Sugar (Randnr. 53) und Niederlande/Rat (C‑110/97, Randnr. 63, und C‑301/97, Randnrn. 64 bis 68 und 75).

23 –

Vgl. z. B. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C‑142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I‑959, Randnr. 56), vom 21. März 1991 in der Rechtssache C‑303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I‑1433, Randnr. 34) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C‑225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I‑3203, Randnr. 24).

24 –

Verordnung des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1). Vgl. z. B. Urteile Konsten und Grundig/Kommission (Slg. 1964, 396) und vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74 (Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 16).

25 –

Vgl. Urteil vom 4. April 1990 in den Rechtssachen C‑111/88, C‑112/88 und C‑20/89 (Griechenland/Kommission, Slg. 1990, I‑1559, abgekürzte Veröffentlichung, erster Leitsatz).

26 –

Rica Foods erhebt in ihrer Rechtsmittelschrift (Randnrn. 31 bis 35) eine dritte Rüge, die im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes geprüft wird (vgl. unten, Nrn. 63 bis 70).

27 –

Rechtsmittelschrift von Rica Foods (Randnrn. 16 bis 19 und 24 bis 26).

28 –

Vgl. als jüngere Beispiele Urteil vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C‑122/01 P (T. Port/Kommission, Slg. 2003, I‑4261, Randnr. 27) und Beschluss vom 9. Juli 2004 in der Rechtssache C‑116/03 (Fichtner/Kommission, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 33).

29 –

Urteil Rica Foods II (Randnr. 101).

30 –

Ebenda (Randnr. 120).

31 –

. Vgl. z. B. Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C‑136/92 P (Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I‑1981, Randnr. 66), vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C‑401/96 P (Somaco/Kommission, Slg. 1998, I‑2587, Randnr. 54) und vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C‑185/95 P (Baustahlgewebe/Kommission , Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 24).

32 –

. Urteile vom 2. März 1994 in der Rechtssache C‑53/92 P (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I‑667, Randnr. 42), vom 16. September 1997 in der Rechtssache C‑362/95 P (Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I‑4775, Randnr. 29), vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C‑8/95 P (New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I‑3175, Randnr. 26), in der Rechtssache Baustahlgewebe/Kommission (Randnr. 24), vom 9. September 1999 in der Rechtssache C‑257/98 P (Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I‑5251, Randnrn. 45 bis 47) sowie Beschlüsse vom 6. Oktober 1997 in der Rechtssache C‑55/97 P (AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1997, I‑5383, Randnr. 25), vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C‑140/96 P (Dimitriadis/Rechnungshof, Slg. 1997, I‑5635, Randnr. 35) und vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C‑341/98 P (Proderec/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).

33 –

. Vgl. Urteile vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C‑164/98 P (DIR International Film u. a./Kommission, Slg. 2000, I‑447, Randnrn. 47 und 48) und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C‑197/99 P (Belgien/Kommission, Slg. 2003, I‑8461, Randnr. 67).

34 –

. Vgl. insbesondere Beschluss vom 11. April 2001 in der Rechtssache C‑459/00 P(R) (Kommission/Trenker, Slg. 2001, I‑2823, Randnr. 71).

35 –

. Vgl. insbesondere Urteil vom 3. April 2003 in der Rechtssache C‑277/01 P (Parlament/Samper, Slg. 2003, I‑3019, Randnr. 40).

36 –

Streithilfeschriftsatz (Randnrn. 11 ff.).

37 –

Streitige Verordnungen (erste Begründungserwägung).

38 –

Ebenda (vierte Begründungserwägung).

39 –

Ebenda.

40 –

Ebenda.

41 –

Streitige Verordnungen (fünfte Begründungserwägung).

42 –

In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Emesa Sugar hat Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer darauf hingewiesen, dass die Folgen der Ursprungskumulierung im Zeitpunkt des Erlasses des ÜLG-Beschlusses nicht vorhersehbar waren. Er führte dazu aus, dass der Rat „die in der Ursprungskumulierung liegende rechtliche Fiktion seinerzeit [schuf], ohne sich über ihre möglichen Konsequenzen vollständig im Klaren zu sein – und vermutlich ohne es sein zu können“ (Nr. 58).

43 –

Vgl. die Klagebeantwortungen in den Rechtssachen C‑40/03 P (Randnr. 39) und C‑41/03 P (Randnr. 45).

44 –

Urteil Rica Foods III (Randnr. 128, Hervorhebung von mir).

45 –

Randnr. 56 (Hervorhebung von mir).

46 –

Exportstatistiken von Eurostat für aus den ÜLG nach der Gemeinschaft ausgeführte Erzeugnisse der KN-Codes 1806 10 30, 1806 10 90 und 1701 in den Jahren 1991-2000 (Anlage 1 des Streithilfeschriftsatzes des Königreichs Spanien in der Rechtssache T‑94/00).

47 –

Ebenda.

48 –

Randnr. 112. In Wirklichkeit wurde die Frage, inwieweit die WTO-Übereinkünfte Handlungsspielraum ließen, vom Gericht in den Randnummern 135 bis 139 des Urteils Rica Foods II geprüft. Selbst wenn sich das Rechtsmittel von Rica Foods dahin auffassen ließe, dass es gegen diese Randnummern gerichtet ist – und nicht gegen die in der Rechtsmittelschrift ausdrücklich genannten Randnummern 112 bis 115 –, erscheint mir das Vorbringen von Rica Foods jedenfalls aus den Gründen, die ich in meinen heutigen Schlussanträgen in den Rechtssachen C‑26/00, C‑180/00 und C‑452/00 (Niederlande/Kommission, Nrn. 76 bis 79) dargelegt habe, unbegründet.

49 –

Vgl. Urteile Rica Foods II (Randnrn. 157 bis 197) und Rica Foods III (Randnrn. 142 bis 177).

50 –

Vgl. als jüngere Beispiele Urteil vom 23. März 2004 in der Rechtssache C‑234/02 P (Europäischer Bürgerbeauftragter/Lamberts, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 76) und Beschluss vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache C‑236/03 P (Kommission/CMA CGM u. a., Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 43).

51 –

Rechtsmittelschriften in den Rechtssachen C‑40/03 P (Randnr. 66) und C‑41/03 P (Randnr. 72).

52 –

Rechtsmittelschriften in den Rechtssachen C‑40/03 P (Randnr. 68) und C‑41/03 P (Randnr. 74).

53 –

Vgl. oben, Nrn. 85 bis 88.

54 –

Urteil Rica Foods II.

55 –

Rechtsmittelschriften in den Rechtssachen C‑40/03 P (Randnr. 88) und C‑41/03 P (Randnr. 99).