URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)
6. Oktober 2004(1)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Ältere Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Krafft‘ – Anmeldung des Wortzeichens VITAKRAFT als Gemeinschaftsmarke – Relatives Eintragungshindernis – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Ähnlichkeit der Zeichen – Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Regel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95“

In der Rechtssache T-356/02

Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sander,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Apostolakis und G. Schneider als Bevollmächtigte,

Beklagter,

andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht:Krafft SA mit Sitz in Andoain (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 4. September 2002 (verbundene Sachen R 506/2000-4 und R 581/2000-4) über ein Widerspruchsverfahren zwischen der Krafft SA und der Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH & Co. KG

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood,

Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin,

aufgrund der am 29. November 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,aufgrund der am 25. April 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des HABM,aufgrund der am 10. April 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung der Streithelferin,auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2004,

folgendes

Urteil

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Klasse 1: „chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, insbesondere chemische Erzeugnisse und Filtermaterial aus chemischen, mineralischen, pflanzlichen Stoffen, rohem Kunststoffmaterial oder Keramikpartikeln für die Wasserpflege, insbesondere für Aquarien und Gartenteiche; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke“;

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Klasse 3: „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel, insbesondere Sandpapier für Tierkäfige; Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel“;

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Klasse 4: „Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen, Dochte“;

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Klasse 12: „Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser“;

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Klasse 19: „Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus Metall)“.

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Eintragung Nr. 1924081 (des Zeichens A) vom 5. Mai 1995 für folgende Waren in Klasse 1: „chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke und insbesondere Frostschutzmittel, Kühlflüssigkeiten, Klebstoffe und Dichtungen für gewerbliche Zwecke, klebende chemische Produkte“ (im Folgenden: ältere Marke A1);

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Eintragung Nr. 1924082 (des Zeichens A) vom 5. Mai 1995 für folgende Waren in Klasse 3: „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel und insbesondere Produkte zur Reinigung von Motoren und Fahrzeugvergasern, Wachs und Produkte für das Polieren von Fahrzeugen, Shampoo für Fahrzeugwäsche, Shampoo für die Reinigung von Fahrzeugpolstern, Reinigungs- und Poliermittel für chrombeschichtete Waren, Politur und Auffrischung für Glanzprodukte, Lufterfrischer für Fahrzeuge“ (im Folgenden: ältere Marke A2);

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Eintragung Nr. 1160484 (des Zeichens B) vom 5. September 1987 für folgende Waren in Klasse 4: „Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen, Dochte“ (im Folgenden: ältere Marke B);

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Eintragung Nr. 1042443 (des Zeichens C) vom 20. Februar 1984 für folgende Waren in Klasse 12: „Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser und Motoren für Landfahrzeuge“ (im Folgenden: ältere Marke C1);

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Eintragung Nr. 1052802 (des Zeichens C) vom 20. Juli 1984 für folgende Waren in Klasse 19: „Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus Metall)“ (im Folgenden: ältere Marke C2).

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die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben, nämlich soweit der Beschwerde der Krafft SA stattgegeben und ihrer eigenen Beschwerde nicht stattgegeben wurde;

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dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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die Klage abzuweisen;

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der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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der 1992 gedruckte Katalog 1 mit dem Titel „Emergiendo con fuerza“ über Motoröle, in dem sich der Hinweis finde, dass die angegebenen Preise ab Januar 1993 gälten,

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der 1993 aufgelegte Katalog 2 mit dem Titel „Lubricantes para automoción“ über Schmiermittel,

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der Katalog 3 von 1994 mit dem Titel „Lubricantes automoción“ über Fette und Schmiermittel und

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der Katalog 4 von 1997 mit dem Titel „Suelos industriales“ über Mörtel und Nivellierungspaste für Bauzwecke.

Aus diesen Gründen

DAS GERICHT (Zweite Kammer)