EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 61983CO0175
Order of the Court (Third Chamber) of 26 September 1984. # Suzanne Culmsee and others v Economic and Social Committee and Council of the European Communities. # Case 175/83.
Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 26. September 1984.
Suzanne Culmsee und andere gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtssache 175/83.
Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 26. September 1984.
Suzanne Culmsee und andere gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtssache 175/83.
Sammlung der Rechtsprechung 1984 -03321
ECLI identifier: ECLI:EU:C:1984:290
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 26. SEPTEMBER 1984. - SUZANNE CULMSEE GEGEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 175/83.
Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03321
1 . DIE KLAEGER , BEAMTE DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . AUGUST 1983 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , KLAGE GEGEN DIESEN AUSSCHUSS UND , SOWEIT ERFORDERLICH , GEGEN DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT DEM ANTRAG ERHOBEN ,
A ) DIE GEHALTSABRECHNUNGEN DER KLAEGER FÜR DEZEMBER 1982 , DIE DIE ABRECHNUNG ÜBER DIE NACHZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1982 ENTHALTEN , AUFZUHEBEN , SOWEIT DIESE NACHZAHLUNG NICHT ZUZUEGLICH ZINSEN ERFOLGT IST .
B)SOWEIT ERFORDERLICH , DIE ZURÜCKWEISUNG DER VON DEN KLAEGERN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS IN DIESEM SINNE EINGEREICHTEN BESCHWERDEN AUFZUHEBEN UND
C)DEN KLAEGERN ERSATZ IHRES VERMÖGENSSCHADENS IN HÖHE DER ZUM ÜBLICHEN SATZ BERECHNETEN ZINSEN AUS DEM BETRAG DER RÜCKSTÄNDE , JEWEILS VON IHRER FÄLLIGKEIT BIS ZUR ZAHLUNG , ZUZUSPRECHEN .
2 . DER RAT HAT MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ VOM 19 . OKTOBER 1983 AUFGRUND VON ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND BEANTRAGT , ÜBER DIESE EINREDE VORAB ZU ENTSCHEIDEN .
3 . NACH AUFFASSUNG DES RATES IST DIE GEGEN IHN GERICHTETE KLAGE UNZULÄSSIG , DA DIE KLAEGER SICH NICHT GEGEN EINEN VON IHM ERLASSENEN RECHTSAKT WENDETEN UND ZU IHM KEINE BEZIEHUNG HÄTTEN , WIE SIE ZWISCHEN EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND SEINEN BEAMTEN BESTEHE .
4 . DIE KLAEGER TRAGEN IN IHREN AUSFÜHRUNGEN ZU DER VOM RAT ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT NICHTS VOR , WAS DARAUF HINAUSLIEFE , DIE BEGRÜNDETHEIT DIESER EINREDE ZU VERNEINEN . SIE BESCHRÄNKEN SICH AUF DIE ERKLÄRUNG , DASS SIE ' ' DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES STELLEN WOLLEN ' ' .
5 . DIE KLAGE IST NICHT GEGEN EINEN RECHTSAKT DES RATES GERICHTET , SONDERN WENDET SICH GEGEN DIE GEHALTSABRECHNUNGEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ALS ANSTELLUNGESBEHÖRDE SOWIE GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG DER NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINGELEGTEN BESCHWERDEN DER KLAEGER DURCH EBEN DIESE BEHÖRDE . AUCH DIE SCHADENSERSATZKLAGE BETRIFFT NUR DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS . INFOLGEDESSEN IST DIE VON DEN KLAEGERN EINGEREICHTE KLAGE UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN Y . GALMOT , DER RICHTER U . EVERLING UND C . KAKOURIS
GENERALANWALT : G . F . MANCINI
KANZLER : P . HEIM
NACH ARTIKEL 91 PAR PAR 3 UND 4 DER VERFAHRENSORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST .
2.DIE KLAEGER TRAGEN DIE KOSTEN .