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die Nichtigkeit des Berichtes des Ärzteausschusses festzustellen;

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die Entscheidung vom 3. Februar 1983 und die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;

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festzustellen, daß der Kläger Anspruch auf eine Invalidenrente nach einem Satz von 56 % hat;

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festzustellen, daß — soweit es um die neurologischen Folgen des Unfalls und die Augenverletzung geht — der 1. April 1979 als Datum der Konsolidierung und — soweit es um die Knieverletzung geht — der 5. April 1982 als Datum der Konsolidierung gelten;

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jedenfalls festzustellen, daß die Invaliditätsgrade, die bei der Zahlung des Vorschusses angenommen wurden, definitiv festgestellt sind, und für die noch umstrittenen Unfallfolgen eine neue Expertise anzuordnen;

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festzustellen, daß für den Kläger Thermalkuren notwendig sind.

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die Kommission zur Zahlung von 50000 BFR aufgrund von Artikel 73 der Verfahrensordnung zu verurteilen und

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dem Kläger wegen verzögerlicher Behandlung seines Falls Zinsen auf den ihm zustehenden Entschädigungsbetrag zuzusprechen.

1. 

In erster Linie versucht der Kläger, seinem Anliegen mit dem Hinweis darauf zum Erfolg zu verhelfen, daß der Bericht des Àrzteausschusses, auf den sich die Entscheidung vom 3. Februar 1983 stützt, von vier Ärzten angenommen und unterzeichnet worden ist, nämlich auch von dem Arzt, den der Ausschuß konsultiert und dem er die Untersuchung des Bewegungsapparats des Klägers anvertraut hat. Dies — das heißt der Umstand, daß ein vierter Arzt aktiv an der Erstellung des Berichtes teilgenommen hat und damit zu einem Mitglied des Ärzteausschusses geworden sei — stelle eine Verletzung des Artikels 23 der eingangs erwähnten Regelung dar, wonach sich der Arzteausschuß aus drei Ärzten zusammensetze und nur sie einen Bericht abzugeben hätten. Der genannte Bericht sei also nicht korrekt zustande gekommen, und dies müsse die Konsequenz nach sich ziehen, daß eine neue Expertise angeordnet werde.

Mit der Kommission halte ich diese Wertung für abwegig. In Wahrheit kann nicht von einer Unregelmäßigkeit bei der Bildung und Tätigkeit des Ausschusses (im Sinne des Urteils 156/80, Band 1981 S. 1374, Randnummer 20 ( 3 )) gesprochen werden.

Insofern ist wichtig, daß der Ärzteausschuß nicht mit einem Gericht verglichen werden kann und daß auf ihn folglich nicht die strengen Regeln anwendbar sind, wie sie für die Zusammensetzung von Rechtsprechungskörpern gelten. Dies folgt aus der in der Rechtsprechung getroffenen Feststellung, der zu untersuchende Beamte habe nicht das Recht, einen von der Anstellungsbehörde benannten Arzt abzulehnen, und es könne auch ein Arzt für den Ausschuß benannt werden, der schon in einem früheren Verfahrensstadium für die Anstellungsbehörde tätig geworden ist (Urteile der Rechtssachen 156/80 ( 3 ) und 186/80 ( 4 )).

Wesentlich ist ferner, daß der Ärzteausschuß im Interesse einer sachgerechten Beurteilung sicherlich das Recht hat, zu einem besonderen Problem einen Spezialisten zu konsultieren und sich auf dessen Urteil zu stützen. Wenn er aber so vorgeht und danach — wie im vorliegenden Fall — einstimmig zu einem bestimmten Ergebnis kommt, ist nicht einzusehen, wieso in der dazu vom konsultierten Arzt erklärten Zustimmung die Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift zu erblicken sein soll, die dem untersuchten Beamten Anlaß zu Kritik geben könnte. Tatsächlich kann ohne weiteres angenommen werden, daß die Entscheidung des Arzteausschusses auch ohne Unterschrift des konsultierten Arztes nicht anders ausgefallen wäre. Der beanstandete Umstand, das heißt die Tatsache, daß die wesentlichen Schlußfolgerungen in dem erstellten Bericht gemeinsam von vier Ärzten für richtig gehalten wurden, kann also für den Kläger keine Verletzung seiner Interessen darstellen, sondern ist eher — wie die Kommission meint — als zusätzliche Garantie für die Richtigkeit der vom Ausschuß gegebenen Wertung anzusehen.

2. 

In zweiter Linie beruft sich der Kläger darauf, daß ein Vorschuß in zwei Beträgen nach Maßgabe eines Invaliditätsgrads von 25 % und 12 % gezahlt worden ist. Danach habe, weil der Artikel 20 Absatz 3 der Regelung solche Zahlungen nur in Höhe des nicht streitigen Teils des Invaliditätsgrads vorsehe, festgestanden, daß ein Invaliditätsgrad in Höhe von 37 % unstreitig sei, und zwar in der Zusammensetzung, wie sie der von der Kommission benannte Arzt im Mai 1979 für richtig gehalten habe. Hierauf habe weder die Anstellungsbehörde noch der Arzteausschuß zurückkommen können; es habe also im weiteren Verlauf des Verfahrens nur noch der streitige Teil der Invalidität behandelt werden können (nämlich die Frage, ob für die Knieverletzung mehr als 2 % zu veranschlagen seien und ob auch der ästhetische Schaden zu berücksichtigen sei, zu dem der Bericht vom 25. Mai 1979 nichts enthielt). Unzulässig sei somit die nach der Einschaltung des Arzteausschusses getroffene Feststellung, die dauernde Teilinvalidität des Klägers belaufe sich auf nur 34 %. Vielmehr müsse, wenn man die Elemente des Berichtes des Ärzteausschusses in Betracht ziehe, zu denen noch eine Äußerung möglich war (nämlich, daß wegen der Knieverletzung 8 % und wegen ästhetischen Schadens 1 % Invalidität anzuerkennen sei), angenommen werden, daß dem Kläger mindestens ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines Invaliditätsgrads in Höhe von 44 % zustehe (der sich zusammensetze aus 25 % wegen Verletzung des Auges, 10 % wegen der Schädelverletzung, 8 % wegen der Knieverletzung und 1 % wegen ästhetischen Schadens).

Dem hat sich die Kommission mit Nachdruck widersetzt. Grundsätzlich hebt sie hervor, nach Artikel 20 der Regelung komme die Zahlung eines Vorschusses nur in Frage, wenn der Invaliditätsgrad noch nicht endgültig bestimmt werden könne, also vor der Konsolidierung der Verletzungsfolgen. Um eine solche Sachlage habe es sich aber nicht gehandelt, denn beim Kläger sei die Konsolidierung — wie sich aus dem Entscheidungsvorschlag der Kommission ergebe — schon im Mai 1979 abgeschlossen gewesen, und es sei nur wegen Ablehnung des genannten Entscheidungsvorschlags und Einschaltung eines Ärzteausschusses noch nicht zu einem Abschluß des Verfahrens gekommen. Außerdem steht sie auf dem Standpunkt, in jedem Fall könne als nicht streitiger Teil des Invaliditätsgrads nur der in Höhe von 25 % angesehen werden. Dies ergebe sich eindeutig aus ihren Schreiben vom 22. Oktober 1979 und 30. Januar 1980, in denen ausdrücklich betont worden sei, die übrigen Invaliditätsgrade müßten noch durch den Ärzteausschuß festgelegt werden. Außer Betracht zu bleiben habe dagegen die während des Verfahrens 186/80 ( 5 ) geleistete Zahlung; sie sei in Wahrheit nicht auf der Basis des Artikels 20 der Regelung erfolgt, sondern als Geste der Versöhnung gemeint gewesen, und sie sei überdies ausdrücklich vorgenommen worden „sans aucune reconnaissance préjudiciable“ für die Kommission und „sous toutes réserves généralement quelconques, et singulièrement sous réserve de l'avis qui sera émis par la Commission médicale et de la décision qui sera prise par l'AIPN au vu de cet avis.“ So gesehen, und weil der Ärzteausschuß nicht an die im Mai 1979 getroffenen ärztlichen Feststellungen gebunden, sondern in seiner Beurteilung frei gewesen sei, könne also nicht beanstandet werden, daß nach seiner Stellungnahme nur ein Invaliditätsgrad in Höhe von 34 % definitiv festgehalten worden sei.

Ich habe den Eindruck, daß wir in diesem Punkt der Kommission schwerlich folgen können.

Daraus folgt, daß tatsächlich ein Invaliditätsgrad in Höhe von 37 % gleichsam rechtskräftig geworden ist (wozu übrigens auch auf das Verbot der Reformatio in peius hingewiesen werden kann, für dessen Geltung in bezug auf den Ärzteausschuß nicht nur die Vorschrift des Artikels 22 der Regelung, sondern auch die Ausgestaltung der Kostenvorschrift des Artikels 23 spricht, die eindeutig nicht den Fall ins Auge faßt, daß der Ärzteausschuß hinter den Feststellungen des von der Anstellungsbehörde benannten Arztes zurückbleibt). Dies bedeutet weiterhin — weil sich die Anstellungsbehörde im Zeitpunkt der Zahlung nur auf die ärztliche Stellungnahme vom 25. Mai 1979 stützen konnte und weil in ihrem Schreiben vom 15. Oktober 1980 ausdrücklich die Konsultierung dieses Arztes erwähnt wurde —, daß nicht mehr Gegenstand eines Streits sein konnte ein Invaliditätsgrad in Höhe von 25 % wegen Augenverletzung, in Höhe von 10 % wegen Schädelverletzung und in Höhe von 2 % wegen Knieverletzung. Als streitig konnte vielmehr nur noch gelten — und ein entsprechend limitierter Auftrag hätte dem Ärzteausschuß erteilt werden müssen —, wie die ästhetischen Folgen des Unfalls zu bewerten waren und ob wegen der Knieverletzung ein Invaliditätsgrad von mehr als 2 % in Frage kam.

Somit läßt sich festhalten, daß die Feststellung des Arzteausschusses zu den neurologischen Folgen des Unfalls, weil ohne rechtmäßige Basis getroffen, unberücksichtigt bleiben muß. Geht man im übrigen davon aus, daß der Bericht des Arzteausschusses nicht zu beanstanden ist und somit keine Notwendigkeit besteht, dieses Verfahren zu wiederholen (darauf wird später noch einzugehen sein), so wäre an seinen Feststellungen zu dem sich aus der Knieverletzung ergebenden Invaliditätsgrad (8 %) und zu dem wegen ästhetischer Folgen anzunehmenden Invaliditätsgrad (1 %) festzuhalten. Dies aber würde tatsächlich bedeuten, daß der Kläger mindestens einen Anspruch auf Entschädigung wegen dauernder Teilinvalidität in Höhe von 44 % hat. Einen derartigen Ausspruch in das Gerichtsurteil aufzunehmen (ob es dabei bleiben kann, wird sich erst nach Untersuchung aller Angriffsmittel zeigen), hätte ich in einer besonderen Situation wie der vorliegenden auch keinerlei Bedenken, selbst wenn anzuerkennen ist, daß der Gerichtshof normalerweise solche Feststellungen medizinischen Charakters nicht treffen kann.

3. 

In einem weiteren Punkt rügt der Kläger, der Bericht des Ärzteausschusses sei fehlerhaft und deshalb nicht zu verwenden, soweit er sich zu den Knieverletzungen und deren Konsolidierung sowie dazu ausspreche, daß weitere Behandlungen in Form von Thermalkuren nicht angezeigt erscheinen.

Er macht dazu geltend, der Ärzteausschuß habe nur eine oberflächliche Untersuchung während einer halben Stunde durchgeführt (diesbezügliche Einzelheiten finden sich auf Seite 11 der Klageschrift). Er verweist auf Berichte anderer Ärzte, die er konsultiert hat und die — im Gegensatz zum Ärzteausschuß, der nur in bezug auf aas linke Knie des Klägers Unfallfolgen anerkannt hat — für beide Knie zusammen einen Invaliditätsgrad von 20 % annehmen (wie sich aus einem Bericht von Dr. Schmitt vom 22. 12. 1981 und einem Bericht von Dr. Chaumont vom 4. 5. 1982 ergebe). Schließlich bezieht sich der Kläger noch darauf, daß auf einer Invaliditätskarte, die vom luxemburgischen Innenministerium ausgestellt worden ist, eine Invalidität von 50 % oder mehr anerkannt worden sei. Danach — so meint er — rechtfertige sich für ihn ein Entschädigungsanspruch gemäß einer Invalidität in Höhe von 56 % oder doch zumindest, daß eine erneute Prüfung durch einen Ärzteausschuß angeordnet werde.

4. 

Ich komme danach noch zu den zusätzlich in der Replik gestellten Anträgen, die gerichtet sind auf eine Verurteilung der Kommission zur Zahlung von 50000 BFR nach Artikel 73 der Verfahrensordnung und auf Zuerkennung von Zinsen auf den dem Kläger zusätzlich geschuldeten Kapitalbetrag.

5. 

Ich f asse zusammen :

Nach meiner Ansicht sollte der Gerichtshof