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die Aussetzung des Vollzugs der angegriffenen Entscheidung anzuordnen,

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die Entscheidung vom 24. März 1983 aufzuheben,

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hilfsweise: die verhängte Buße herabzusetzen und

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noch weiter hilfsweise: ihr Zahlungsaufschub zu gewähren.

aa)

Hierher gehört der Vorwurf, die Kommission habe die Situation der Klägerin im Licht des Artikels 14 der Entscheidung 1831/81 prüfen und eine Anpassung ihrer Produktionsquoten vornehmen müssen. Dazu wurde vorgetragen, die Klägerin habe sich in außerordentlichen Schwierigkeiten befunden, die die Einhaltung der Quoten unmöglich gemacht hätten. Schon im Jahr 1977 habe sie sich — wegen umfangreicher Verbindlichkeiten — in einer schweren Krise befunden, die einen umfangreichen Rückgriff auf die „Cassa Integrazione Guadagni“ notwendig gemacht und im Jahr 1978 zum Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs geführt habe.

Tatsächlich hat die Klägerin — wie sie selbst betont — darauf schon vor Erlaß der angegriffenen Entscheidung aufmerksam gemacht. Ich erinnere an das von ihr in einem früheren Verfahren (Rechtssache 284/82) ( 3 ) vorgelegte Schreiben an die Kommission vom 24. April 1981, in dem u. a. dargelegt worden ist, welche Restzahlungen aus dem erwähnten Vergleich bis zum Ende des Jahres 1981 noch zu leisten waren. Ich erinnere an das ebenfalls aus diesem früheren Verfahren bekannte Schreiben der Klägerin vom 9. Dezember 1981, in dem sie bei der Kommission den Erlaß einer Entscheidung nach Artikel 14 der Entscheidung 2794/80 wegen bei ihr bestehender außerordentlicher Schwierigkeiten angemahnt hat. Außerdem erinnere ich an das Schreiben der Klägerin vom 17. Dezember 1981, in dem sie abermals geltend gemacht hat, die von ihr verlangte Reduzierung der Produktion ermögliche nicht die Einhaltung des Vergleichs aus dem Jahr 1978 und die weitere Finanzierung ihrer Produktionstätigkeit, und in dem sie — unter Hinweis auf große Verbindlichkeiten gegenüber der Sozialversicherung erneut auf eine Anwendung des Artikels 14 der Entscheidung 2794/80 bestanden hat.

Ganz offensichtlich ist jedoch, daß sie mit derartigem Vorbringen im gegenwärtigen Verfahren nicht mehr gehört werden kann.

In der Rechtsprechung ist längst geklärt, daß beim Angriff auf Bußgeldentscheidungen nicht geltend gemacht werden kann, ihr zugrunde liegende individuelle Entscheidungen, deren Nichtbeachtung sanktioniert werden soll, seien rechtswidrig gewesen. Dies wurde schon festgehalten im Urteil der Rechtssache 36/64 ( 4 ), dies wurde erneut unterstrichen im Urteil der Rechtssache 265/82 ( 5 ) und davon wurde abermals gesprochen im Urteil der Rechtssache 10/83 ( 6 ) im Hinblick auf einen Fall, in dem gleichfalls erst in dem sich auf die Bußgeldentscheidung beziehenden Verfahren die Nichtanwendung einer Vorschrift zur Quotenanpassung gerügt worden ist.

Die Klägerin hätte also nach Zustellung der eingangs genannten Quotenmitteilungen deren Änderung unter Hinweis auf den Artikel 14 der Entscheidung 1831/81 betreiben sollen oder sie hätte dies zumindest tun müssen, als die Kommission auf ihr wiederholtes Verlangen (in dem man einen stillschweigenden Antrag auch nach Artikel 14 der Entscheidung 1831/81 sehen mag) nicht reagierte und — wie aus dem Verfahren 284/82 ( 7 ) bekannt ist — am 1. Februar 1982 nur eine Anpassung der für das erste Quartal 1981 zugeteilten Quote vornahm (was zweifellos eine stillschweigend negative Entscheidung zu dem auf die anderen Quartale sich beziehenden Verlangen der Klägerin bedeutete). Da sie dies unterlassen hat, sind die Quotenbemessungen definitiv geworden und können jetzt keiner Überprüfung mehr unterzogen werden (auch nicht im Hinblick auf die Frage, ob die Begrenzung der Anpassungsmöglichkeit in Artikel 14 der Entscheidung 1831/81 auf Unternehmen mit einer Höchstreferenzproduktion von 60000 t pro Jahr, zu denen die Klägerin offenbar nicht gehört, anfechtbar erscheint).

bb)

In diesen Zusammenhang gehört auch der Hinweis der Klägerin darauf, sie habe schon ab 1977 ihr Personal verringert und ihre Produktion reduziert, nämlich eine Walzstraße abgebaut und die Produktivität ihrer zweiten Walzstraße eingeschränkt. Dieser Hinweis findet sich schon in dem in der Rechtssache 284/82 ( 7 ) vorgelegten Schreiben vom 18. Mai 1981 wie auch in dem bereits erwähnten Schreiben vom 17. Dezember 1981. In dem letztgenannten Schreiben wurde außerdem erklärt, die Einschränkung ihrer Produktion um 40 % sei wegen der Unmöglichkeit erfolgt, den früheren Produktionsstandard zu finanzieren.

Die Klägerin knüpft daran die Schlußfolgerung, die Kommission habe für ihren Betrieb nicht von den Produktionsverhältnissen der Jahre 1977 bis 1980 ausgehen dürfen, in denen ihre Erzeugung — wie sich den Zahlen über den Elektrizitäts- und Gasverbrauch entnehmen lasse — beträchtlich unter dem Niveau des Jahres 1974 gelegen habe; vielmehr hätte sie (zumal die Klägerin 1979 einen Gewinn erzielt habe) eine Anpassung der Referenzproduktion nach Artikel 4 Absatz 5 der Entscheidung 2794/80 oder nach Artikel 4 Absatz 3 dieser Entscheidung (im Hinblick auf eine unterdurchschnittliche Auslastung der Klägerin) vornehmen müssen. Dies bedeutet auch nichts anderes als eine Kritik an den der Klägerin gegenüber erlassenen Quotenentscheidungen. Damit kann sie im Bußgeldverfahren ebenfalls nicht mehr gehört werden. Namentlich ist ein dahingehender, am 2. Februar 1983 gestellter Anpassungsantrag eindeutig verspätet. (Deshalb können die Fragen offenbleiben, ob

ob ihr nicht zu Recht vorgehalten werden kann, die Kommission habe — weil die Klägerin für die Jahre 1977 bis 1980 keine Kapazitätserklärungen abgegeben habe — nicht wissen können, ob der Auslastungsgrad der Klägerin mehr als 10 % unter dem durchschnittlichen Auslastungsgrad der Unternehmen der Gemeinschaft gelegen habe.)

c)

Ohne weiteres festhalten läßt sich somit, daß dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden kann.

a)

Was den zuerst genannten Antrag angeht, so kann ich mich ganz kurz fassen, denn dazu wurde an eigenständiger Argumentation nur vorgetragen, ein Vollzug der Bußgeldentscheidung führe zur Vernichtung der Existenz der Klägerin und mache einen positiven Abschluß des beim Tribunale in Brescia eingeleiteten Verfahrens unmöglich.

Insofern ist alles Notwendige in den Schlußanträgen zu der Rechtssache 234/82 ( 12 ) gesagt worden. Im Interesse der Wirksamkeit des Quotensystems kann auf spürbare Bußen nicht verzichtet werden. Tatsächlich wäre aber die Wirksamkeit nicht mehr gesichert, wenn bei Vorliegen finanzieller Schwierigkeiten von Bußen abzusehen wäre oder nur geringfügige Bußen verhängt werden könnten. Außerdem spricht gegen die Zulässigkeit der von der Klägerin angestellten Überlegungen die Erkenntnis, daß dies Diskriminierungen mit sich bringen würde sowie die andere, daß auch die Praktikabilität der Regelung leiden würde, wenn sich die Bußen nach den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen zu richten hätten. — Dem hat sich offenbar auch der Gerichtshof angeschlossen, indem er sowohl im Urteil der Rechtssache 235/82 ( 13 ) als auch in dem der Rechtssache 10/83 ( 14 ) hervorhob, eine Herabsetzung der Buße könne nicht mit der Begründung verlangt werden, es käme bei ihrer Zahlung zu einer Betriebseinstellung.

Alles, was unter dem Gesichtspunkt der Berücksichtigung wirtschaftlicher Schwierigkeiten bei Zahlung der Geldbuße geschehen kann, ist demnach, auf die ausdrücklich betonte Bereitschaft der Kommission einzugehen, bei Vorliegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten Zahlungsfristen einzuräumen. Einen dahin gehenden Antrag hat die Klägerin aber offenbar bis jetzt nicht gestellt.

b)

Ebenso kurz kann ich mich in bezug auf den zweiten, auf Einräumung einer Zahlungsfrist durch den Gerichtshof gerichteten Hilfsantrag fassen. Daran könnte allenfalls gedacht werden im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens (Einräumung von Vollstreckungsschutz, der nach Artikel 89 der Verfahrensordnung möglich sein dürfte). Kein Raum dafür besteht aber bei der Beurteilung einer Bußgeldentscheidung. Auch das ist in der Rechtsprechung schon klar gemacht worden, nämlich im Urteil der Rechtssache 235/82 ( 13 ), in dem betont wurde, der Gerichtshof könne der Kommission keine auf die Einräumung von Zahlungserleichterungen gerichtete Anweisungen geben.