61980O0197

VERFAHREN - STREITBEITRITT - INTERESSE AM BEITRITT - FEHLEN

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 37 )

6 NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN ALLE PERSONEN , ' ' DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN ' ' , DIESEM RECHTSSTREIT BEITRETEN .

7 DIE FRAGE , OB EIN SOLCHES INTERESSE VORLIEGT , IST IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEGENSTAND DER KLAGE ZU BEURTEILEN , MIT DER IM VORLIEGENDEN FALL ERSATZ DES SCHADENS BEGEHRT WIRD , DEN DIE KLAEGERINNEN NACH IHREM VORBRINGEN WEGEN UNSACHGEMÄSSER FESTSETZUNG DES HARTWEIZENPREISES DURCH DIE GEMEINSCHAFT ERLITTEN HABEN .

8 IN IHRER EIGENSCHAFT ALS ORGANISATION ZUR VERTRETUNG DER ARBEITNEHMER DES WIRTSCHAFTSZWEIGS , ZU DEM DIE KLAGENDEN UNTERNEHMEN GEHÖREN , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN KEIN SPEZIFISCHES INTERESSE DARAN , DASS DIESE UNTERNEHMEN MIT IHREM SCHADENSERSATZANSPRUCH OBSIEGEN . MIT IHREM ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN BEZWECKT SIE DIE UNTERSTÜTZUNG EINES GERICHTLICHEN VORGEHENS , DAS SICH IM FALLE SEINES ERFOLGES GÜNSTIG AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND AUF DIESEM WEGE AUF DEREN BESTAND AN ARBEITSPLÄTZEN AUSWIRKEN KÖNNTE .

9 EIN SOLCHES MITTELBARES UND FERNLIEGENDES INTERESSE GENÜGT NICHT , UM EINEN STREITBEITRITT ZU RECHTFERTIGEN .

10 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN ZURÜCKZUWEISEN , OHNE DASS DIE VOM RAT UND VON DER KOMMISSION AUFGEWORFENE VERFAHRENSRECHTLICHE FRAGE EINER PRÜFUNG BEDARF , DIE SICH DARAUS ERGIBT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN MIT AUSNAHME DER ZULETZT ANHÄNGIG GEMACHTEN WEGEN FRISTVERSÄUMNIS NICHT MEHR BEITRETEN KANN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN J . MERTENS DE WILMARS , DER KAMMERPRÄSIDENTEN P . PESCATORE , MACKENZIE STUART UND T . KOOPMANS , DER RICHTER A . O ' KEEFFE , G . BOSCO , A . TOUFFAIT , O . DÜ UND U . EVERLING ,

GENERALANWALT : G . REISCHL

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE ANTRAGSTELLERIN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS DES STREITBEITRITTS ZU TRAGEN .