1.

Es ist unstreitig, daß die Beschreibung der Tätigkeiten und Aufgaben, deren Durchführung von der Klägerin verlangt wird, der Grundamtsbezeichnung und der Bezeichnung der Laufbahn C 2/C 3 entspricht. Die Klägerin bezieht im übrigen mindestens seit 1973 die Pauschalzulage gemäß Artikel 4 a des Anhangs VII des Statuts (in der Fassung der Verordnung Nr. 914/78 vom 3. Mai 1978), deren Gewährung an die Ausübung der Tätigkeit einer Bürosekretärin gebunden ist; bei einer Änderung der Tätigkeit wäre ihre Streichung geboten.

Die in Artikel 5 Absatz 4 des Statuts vorgesehene „Übersicht über die Grundamtsbezeichnungen und die ihnen zugeordneten Laufbahnen in den einzelnen Laufbahngruppen und in der Sonderlaufbahn Sprachendienst“ (Anhang I des Statuts) sowie die von jedem Organ erstellte Beschreibung der Tätigkeiten und des Aufgabenbereichs für jede Grundamtsbezeichnung bezwecken nicht nur, es der Verwaltung zu ermöglichen, von einem Beamten die seiner Einstufung und der Beschreibung seiner Tätigkeit entsprechenden Leistungen zu verlangen, sondern auch, die Beamten gegen mißbräuchliche Forderungen der Verwaltung zu schützen (Urteil vom 12. Juli 1973, Tontodonati, Slg. 1973, 779, Randnr. 8 der Entscheidungsgründe: „... die Verwaltung [kann] von einem Beamten nicht verlangen ..., daß er Aufgaben wahrnimmt, die zu einer höheren Laufbahn gehören“). Abgesehen von der vorübergehenden Verwendung kann ein Beamter nicht mit einem Dienstposten in einer Laufbahn seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn betraut werden, die höher ist als seine eigene Laufbahn (Artikel 7 Absatz 2 des Statuts). Die Tatsache, daß sich der Beamte zur Ausübung einer im Vergleich zu seiner Besoldungsgruppe höherwertigen Tätigkeit bereit erklärt, ist höchstens im Hinblick auf eine Beförderung zu berücksichtigen, sie verleiht ihm aber keinen Anspruch auf eine Neueinstufung (Urteil vom 19. März 1975, Van Reenen, Slg.1975, 445, Randnr. 6 der Entscheidungsgründe; Urteil vom 11. Mai 1978, de Roubaix, Slg. 1978, 1081, Randnr. 17 der Entscheidungsgründe).

Außerhalb der vorübergehenden Verwendung besteht der einzige Weg für einen Beamten, ordnungsgemäß höherwertige Tätigkeiten als die ihm übertragenen auszuüben, darin, nach einem Auswahlverfahren oder ohne ein solches Verfahren befördert zu werden.

Ausweislich der Akten hat die Klägerin zwar ihre Bewerbung zu einem Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen eingereicht, das 1975 zur Bildung einer Reserve von Hilfsübersetzern der Besoldungsgruppen A 7/A 8 veranstaltet wurde; sie wurde aber nicht zugelassen, weil sie nicht die erforderlichen Befähigungsnachweise (Diplome oder Erfahrung) besaß. Sie hat bei dieser Gelegenheit keine Beschwerde eingelegt.

Im übrigen erklärt die Klägerin in ihrem Schreiben vom 22. April 1980 selbst, „daß sie absolut nicht ihre Zugehörigkeit zur Laufbahngruppe C bestreitet und daß sie keine Rechte geltend machen will, die sich aus der Tätigkeit der ordnungsgemäß in die Laufbahngruppe L A eingestuften Übersetzer ergeben“.

In Anbetracht der besonders lobenden Ausführungen in den Beurteilungen der Klägerin für die Zeiträume 1969/1971, 1971/1973, 1973/1975 und 1975/1977 kann man sich jedoch nur darüber wundern, daß die Klägerin, auch wenn sich ihre Verwendung häufig änderte, niemals an einem Auswahlverfahren für einen Dienstposten der in die Laufbahngruppe Β eingestuften neuen Grundamtsbezeichnungen des Verwaltungshauptinspektors und des Sekretariatsinspektors teilgenommen hat, die durch die Verordnung Nr. 1473/72 des Rates vom 30. Juni 1972 eingeführt worden sind, gerade um bestimmten Gruppen von Beamten, die in Besoldungsgruppen der Laufbahngruppe C blockiert waren oder bei denen eine solche Gefahr bestand, die Möglichkeit zu geben, in Besoldungsgruppen der Laufbahngruppe Β aufzusteigen.

Wie dem auch sei, ich kann nur feststellen, daß Artikel 24 des Statuts keineswegs die Rechte enthält, um deren Zuerkennung die Klägerin Sie in ihrer Klageschrift ersucht. Die Tatsache, daß sie sich selbst als Übersetzerin fortgebildet hat und daß die von ihr zur größten Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten de facto wahrgenommenen Übersetzungsaufgaben einem zunehmenden Bedürfnis in den Dienststellen entsprechen, kann ihr keinen sicheren Anspruch auf Beibehaltung dieser spezialisierten Tätigkeit verleihen.

2.

Artikel 24 Absätze 3 und 4 des Statuts bestimmen:

„[Die Gemeinschaften] erleichtern die berufliche Fortbildung der Beamten, soweit dies mit dem reibungslosen Arbeiten ihrer Dienststellen vereinbar ist und ihren eigenen Interessen entspricht.

Für das Aufsteigen innerhalb der Laufbahn ist diese Fortbildung zu berücksichtigen.“

Auch wenn die „Beistandspflicht“ (Artikel 24), deren Verletzung die Klägerin in ihrer Erwiderung geltend macht, die Tragweite hat, die sie ihr beimißt, so bin ich doch der Ansicht, daß die Verwaltung diese Pflicht erfüllt hat, soweit ihre eigenen Interessen ihr dies erlaubten.

Der behandelnde Arzt der Betroffenen hatte am 22. Oktober 1979 bescheinigt, daß „sie fähig ist, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen, soweit die ihr angebotene Arbeit ihren Qualifikationen entspricht. Andernfalls ist ein Rückfall ihres medizinisch-psychologischen Zustands zu befürchten.“ Am 2. Januar 1980 erklärte er außerdem: „Nur die Tätigkeit als Übersetzerin kann zur Stabilisierung ihres medizinisch-psychischen Gleichgewichts beitragen.“

Die Kommission scheint dieser Empfehlung gefolgt zu sein, indem sie im November 1979 der Klägerin über den Wissenschaftlichen Assistenten der Generaldirektion mitteilte, daß sie in der Hälfte der normalen Arbeitszeit Bibliotheksarbeiten und in der anderen Hälfte dringende Übersetzungsarbeiten erledigen solle. Die Kommission hat überzeugend dargelegt, daß es mit dem reibungslosen Arbeiten der Dienststellen unvereinbar wäre, wenn die Klägerin mehr als die Hälfte ihrer Zeit Übersetzungsarbeiten widmete. Es erscheint auch, will man den Bestimmungen über die Entsprechung zwischen Grundamtsbezeichnungen und Laufbahnen nicht jede Bedeutung nehmen, nicht möglich, weiter zu gehen und die Klägerin, wie in der Vergangenheit, ausschließlich mit Übersetzungsarbeiten zu betrauen.

3.

Nach den Ausführungen des Anwalts der Klägerin „stellen innerhalb jeder Laufbahngruppe die Arbeitsbedingungen und die von den Beamten erworbenen Spezialisierungen und Privilegien ein unbestreitbares Recht dar, so daß jede einseitig von der Verwaltung aufgezwungene Änderung dieser Bedingungen, Spezialisierungen oder Privilegien, die darauf gerichtet ist, diese einzuschränken oder ihre Anwendung mühsamer zu machen, einen Amtsfehler bedeutet“.

Dieses Vorbringen erscheint mir völlig unbegründet: Die Klägerin hatte kein Privileg innerhalb ihrer Laufbahngruppe erworben. Die Forderung, daß sie die ihrer Einstufung entsprechenden Tätigkeiten — mit den Änderungen, die ihr zuletzt vorgeschlagen wurden — wieder aufnimmt, stellt keine „einseitige“ Handlung dar, die die Haftung der Kommission auslösen könnte.

Ich erlaube mir noch den Hinweis, daß aus der Sicht der Bestrebungen, die die Kommission geleitet zu haben scheinen, als sie beschloß, einen „medizinisch-sozialen Sektor“ zu schaffen, der Fall der Klägerin wohl viel eher zu diesem Sektor als vor den Invaliditätsausschuß gehört.

Die Kommission hat, so scheint es, einen Schritt in diese Richtung getan, indem sie der Klägerin vorgeschlagen hat, sich in der Hälfte ihrer Zeit mit Übersetzungsarbeiten zu beschäftigen; die Klägerin sollte diese Chance, die man ihr geboten hat, nutzen, bevor der Invaliditätsausschuß über ihren Fall befindet.

Ich schlage vor, die Klage abzuweisen und jede Partei ihre eigenen Kosten tragen zu lassen.