SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS HENRI MAYRAS

VOM 22. MAI 1980 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

I —

Der Kläger, ein luxemburgischer Staatsangehöriger, wurde am 1. Oktober 1954 von der Hohen Behörde der EGKS eingestellt. In einem „Aktenvermerk“, der am 13. Oktober in Gegenwart des Klägers abgefaßt, ihm jedoch nicht ausgehändigt wurde, heißt es, daß sein Herkunftsort Luxemburg sei; tatsächlich wohnte er zum Zeitpunkt seiner Einstellung in Düdelingen, einer Ortschaft, die weniger als 25 km von der Hauptstadt entfernt ist. Am 10. September 1962 wurde er bei der EGKS zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Mit Schreiben des Generaldirektors für Personal und Verwaltung vom 1. Juli 1968 wurde er dieser Generaldirektion in Brüssel zugewiesen. Diese „Ernennung“ hatte spätestens am 5. November 1968 einen Wechsel des Dienstortes und folglich vom Zeitpunkt des Umzugs des Klägers nach Brüssel an die Gewährung der Auslandszulage nach Artikel 4 des Anhangs VII des Personalstatuts der EGKS vom 1. Januar 1962 zur Folge.

Etwa zehn Jahre später, am 14. April 1978, teilte der Kläger dem Leiter der Abteilung „Persönliche Rechte, Vorrechte“ in Brüssel seinen Wunsch mit, nach Luxemburg versetzt zu werden, dabei jedoch weiterhin die Auslands-„Prämie“ zu erhalten. Der Abteilungsleiter antwortete ihm am 20. April 1978, in diesem Falle würde diese Zulage nicht mehr gewährt, es sei denn, er verlege gemäß Artikel 9 Buchstabe b der Personalordnung der EGKS in Verbindung mit Artikel 97 Absatz 4 des Beamtenstatuts der EGKS, die gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 weiterhin für ihn galten, seinen Wohnsitz in eine Ortschaft, die mehr als 25 km von Düdelingen, dem Ort, in dem er vor seinem Dienstantritt gewohnt habe, entfernt sei.

Aufgrund dieser Auskunft beantragte der Kläger am 14. Juni 1978 gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften seine Versetzung auf eine freie Planstelle in Luxemburg. Er begründete seinen Antrag in einem Vermerk vom 5. Juli 1978, der in den Akten nicht enthalten ist. Am 8. August 1978 erklärte sich der Leiter der Abteilung „Persönliche Rechte, Vorrechte“ damit einverstanden, daß der Kläger seine Tätigkeit in Luxemburg am 1. Oktober 1978 aufnehme. Am 21. August 1978 empfahl die Generaldirektion XX, „Finanzkontrolle“, dem Leiter der Personalabteilung in Luxemburg die Versetzung des Klägers mit Wirkung vom 1. Oktober 1978, wozu die Direktion Personal der Generaldirektion „Personal und Verwaltung“ in Brüssel ihr Einverständnis erklärt hatte. Der Kläger wurde tatsächlich zu diesem Zeitpunkt nach Luxemburg zum Sonderdienst „Mittelverwaltung, Gebäude, Einkauf“ versetzt.

Der erwähnte „Aktenvermerk“ vom 13. Oktober 1978 enthält den Hinweis, daß der Kläger weder die Auslandszulage noch die Expatriierungszulage beanspruchen könne. Am selben Tag wandte sich der Kläger an den Leiter der Personalabteilung in Luxemburg mit der Bitte, das Notwendige zu veranlassen, damit er in den Genuß der Auslandszulage komme. Nach seiner Zuweisung nach Luxemburg habe er nämlich seinen Wohnort nach Ehnen verlegt, einer Ortschaft, die weniger als 25 km Luftlinie von Luxemburg, jedoch mehr als 25 km von Düdelingen entfernt ist; folglich erfülle er die in der Note des Leiters der Abteilung „Persönliche Rechte, Vorrechte“, Brüssel, vom 20. April 1978 genannten Voraussetzungen.

Am 12. Februar 1979 wurde sein Antrag vom Leiter der Personalabteilung in Luxemburg abgelehnt: Der Kläger erfülle weder die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs VII des Statuts über die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage noch die der Artikel 97 Absatz 4 und 47 Absatz 3 des früheren EGKS-Statuts in Verbindung mit Artikel 9 Buchstabe b der Personalordnung der EGKS über die Trennungszulage. Nach dem EGKS-Statut von 1956 sei diese Zulage nur den Bediensteten gewährt worden, die vor ihrem Dienstantritt länger als sechs Monate ihren ständigen Wohnsitz in einer Ortsfchaft gehabt hätten, die mehr als 25 km vom Sitz der Institution entfernt gewesen sei. Vor seiner Einstellung habe der Kläger jedoch in Düdelingen gewohnt, einer Ortschaft, die weniger als 25 km vom Sitz der ehemaligen Hohen Behörde der EGKS entfernt gewesen sei. Im übrigen sei Ehnen der „private Wohnsitz“ des Klägers und nicht sein „Wohnort“ [i. S. der Bestimmungen].

Am 19. Februar 1979 legte der Kläger gemäß Artikel 90 des Statuts eine Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags und gegen die von ihm so bezeichnete „Entscheidung über den Wegfall der Auslandszulage“ ein. Er trug insbesondere vor, er hätte niemals seine Versetzung beantragt, wenn seine Übernahme nach Luxemburg den Verlust der Auslandszulage zur Folge hätte haben müssen. Außerdem habe er wegen der Versetzung sein Wohnhaus in Belgien mit einem Verlust von 1500000 BFR unter seinem Zeitwert verkaufen müssen und bereits einen Betrag von 4000000 BFR in ein Bauprojekt in Ehnen investiert, dessen Kosten sich auf 9200000 BFR beliefen.

Am 5. Juli 1979 richtete der Kläger ein Schreiben an den Personaldirektor in Brüssel, in dem er namentlich ausführte, alle seine Schritte, vom BHW, Hameln, ein Darlehen zum Kauf des Hauses in Ehnen, in dem er seit seiner Rückkehr nach Luxemburg wohne, sowie zum Kauf eines Baugeländes in derselben Ortschaft zu erhalten, seien schon vor seinem Wegzug aus Brüssel unternommen worden in der Gewißheit, daß er die Auslandszulage weitererhalten werde. Der Wegfall dieser Zulage erschwere die Bedingungen für das Darlehen, das er — in deutscher Währung — bei dieser Einrichtung aufgenommen habe (es handelt sich dabei um eine Einrichtung, die Bausparverträge mit einer großen Anzahl von Beamten der europäischen Organe ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit abschließt).

Gegen die ausdrückliche ablehnende Entscheidung über die Beschwerde des Klägers, die am 29. Juni 1979 von dem für Personalfragen zuständigen Mitglied der Kommission erlassen wurde, richtet sich die vorliegende Aufhebungsklage. Hilfsweise fordert der Kläger 5250000 LFR samt Zinsen als Ersatz für den Schaden, der ihm aufgrund des Amtsfehlers der Kommission entstanden sei.

II —

Artikel 97 Absatz 4 des EGKS-Statuts von 1962 sieht vor, daß „ein Bediensteter, der gemäß Artikel 93 als Beamter übernommen wurde“ und der „aufgrund einer Änderung des Ortes seiner dienstlichen Verwendung nicht mehr die im Anhang VII Artikel 4 genannten Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage [erfüllt], ... diese Zulage weiterhin [erhält], wenn er gemäß dem bisherigen Personalstatut der EGKS auf die Trennungszulage Anspruch hatte“.

( 1 ) Aus dem Französischen übersetzt.