a)

Soweit er sich auf eine Verletzung des Diskriminierungsverbots stützt, von dem nicht nur in Artikel 40 Absatz 3 des EWG-Vertrags gesprochen wird, das in der Gemeinschaftsrechtsordnung vielmehr auch als allgemeiner Rechtsgrundsatz Geltung beansprucht, sehe ich insofern keine Probleme, als in der Rechtsprechung schon wiederholt anerkannt worden ist, daß es sich dabei um eine Schutznorm im Sinne des Amtshaftungsrechts handelt (vgl. etwa Urteil der Rechtssachen 83 und 94/76). Unter diesem Gesichtspunkt, der für den Kläger im Vordergrund steht, wird sein Anspruch vor allem abzuhandeln sein. Dabei geht es — das kann ich schon jetzt sagen — nur um die Frage, ob es als zulässig angesehen werden kann, daß für ein einheitliches Währungsgebiet, wie es für Großbritannien und Irland bis Anfang 1979 vorhanden war, unterschiedliche „grüne Umrechnungskurse“ festgelegt werden. Wenn der Kläger darüber hinaus und eher beiläufig auch von einer Diskriminierung britischer Erzeuger im Verhältnis zu Landwirten in anderen Mitgliedstaaten gesprochen hat — so hat er darauf hingewiesen, daß infolge der repräsentativen Kurse in der Bundesrepublik Deutschland ein um 40 % höheres Preisniveau existiere als in Großbritannien und daß trotz starker Abwertung der Lira der Abstand der italienischen Preise von den Preisen anderer Mitgliedstaaten nicht so groß sei wie der für Großbritannien festzustellende —, so hat das für den vorliegenden Fall nach seinen eigenen Erklärungen weiter keine Bedeutung, weil er nicht in der Lage war, zur Vergleichbarkeit der Situation die notwendigen Elemente zu liefern.

b)

Soweit in den Ausführungen des Klägers auch von anderen Rechtsverstößen die Rede war, ist damit im vorliegenden Fall nichts anzufangen, weil der Kläger nicht zeigen konnte, daß es sich dabei um Schutznormen im Sinne des Amtshaftungsrechts handelt, oder weil er doch zumindest das Vorliegen eines offensichtlichen und hinreichend qualifizierten Verstoßes nicht dartun konnte.

a)

Was diese Auseinandersetzung angeht, so könnte man versucht sein, der klägerischen Argumentation schon mit einem Hinweis auf das Urteil der Rechtssache 138/78 (EuGH 21. Februar 1979 — Hans-Markus Stölting/Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Slg. 1979, 713) zu begegnen. In ihm wurde bekanntlich festgehalten, grüne Wechselkurse seien durch die Erfordernisse einer gemeinsamen Agrarpolitik gerechtfertigt. Die Anwendung der landwirtschaftlichen Wechselkurse könne Vor- und Nachteile mit sich bringen, die als Diskriminierung erscheinen könnten. Ausschlaggebend sei aber, daß die grünen Wechselkurse dazu dienten, Währungssituationen zu begegnen, die beim Fehlen von Gemeinschaftsmaßnahmen zu wesentlich schwerer wiegenden und allgemeineren Diskriminierungen führen würden. Dies hat man möglicherweise in dem Sinne zu verstehen, daß eine gewisse Diskriminierung bei der Festlegung der grünen Kurse durchaus hinnehmbar erscheint, solange sie nur hinter dem zurückbleibt, was angesichts einer chaotischen Währungsentwicklung anderenfalls an Diskriminierungen eintreten würde.

Angesichts der Tatsache, daß Verordnungen wie die in diesem Verfahren interessierenden nur einstimmig erlassen werden und daß grüne Umrechnungskurse nicht gegen den Willen einer betroffenen Regierung den Währungsrealitäten stärker angepaßt werden können, mag in diesem Zusammenhang ferner ganz allgemein zu überlegen sein, daß es schwer erträglich wäre, britischen Erzeugern aus Gemeinschaftsmitteln über Amtshaftungsansprüche einen Ausgleich von der Art eines deficiency payment dafür zu gewähren, daß die britische Regierung auf Gemeinschaftsebene Umrechnungskurse durchsetzt, die den Erfordernissen der Wirtschaftspolitik folgend mehr den Verbraucher- als den Erzeugerinteressen Rechnung tragen.

Ich möchte aber doch nicht annehmen, daß diese beiden Überlegungen für sich allein geeignet sind, den vorliegenden Fall in befriedigender Weise zu lösen.

b)

Betrachtet man deshalb die klägerische Argumentation näher, so kann man freilich schon ihre Bezugnahme auf das Diskriminierungsverbot in Frage stellen, weil Zweifel daran berechtigt sind, daß sich die englischen und irischen Erzeuger tatsächlich in einer vergleichbaren Lage befinden.

Ich erinnere dazu an das, was der Rat — unwidersprochen — zu der unterschiedlichen Einkommenssituation englischer Landwirte einerseits und irischer andererseits ausgeführt hat, die wohl auf unterschiedliche Strukturen zurückgeht. Auch darf, wenn der Kläger davon spricht, durch die tatsächliche Abwertung des Pfundes sei die Kostensituation in gleicher Weise, nämlich durch einen Kostenanstieg beeinflußt worden, nicht vergessen werden, daß die unterschiedlichen grünen Kurse auch für einen gewissen Ausgleich sorgen. Tatsächlich hat die geringere Abwertung in Großbritannien zur Folge, daß auch die Preise anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse niedriger liegen, und es sind deshalb, soweit diese Preise als Kostenfaktoren in Betracht kommen, die Kälbermäster in Großbritannien in einer günstigeren Lage als die in Irland.

c)

Noch wichtiger aber sind Überlegungen, die eigentlich über das Diskriminierungsverbot und über die Frage hinausgreifen, was in diesem Zusammenhang aufgrund objektiver Tatsachen an Differenzierung zulässig ist, ohne daß gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen wird.

Tatsächlich darf bei einem Amtshaftungsanspruch wie dem hier zu beurteilenden nicht eine auf die angezogene Schutznorm eingeengte Betrachtungsweise Platz greifen. Es ist vielmehr zu fragen, ob — selbst wenn eine gewisse Diskriminierung erkennbar wird — nicht doch im Zusammenhang mit einer differenzierten Behandlung sachgerechte Erwägungen stattgefunden haben, die es jedenfalls ausschließen, von einer so schweren und offensichtlichen Überschreitung der Ermessensgrenzen zu sprechen, daß nahezu der Tatbestand der Willkür erfüllt wird. Dies wird besonders deutlich aufgrund der jüngst zu der Isoglukose-Abgabe ergangenen Urteile (116/77, 124/77 und 143/77). In diesen Fällen stand schon nach der Vorabentscheidung in den Verfahren 103 und 145/77 fest, daß die beanstandete Produktionsabgabe als offensichtlich unbillig im Sinne des Diskriminierungsverbotes zu bezeichnen war. Dennoch wurde — und dafür waren nicht zuletzt agrarpolitische Erwägungen maßgebend — das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch aus normativem Unrecht verneint, weil eine Gesamtbetrachtung zu der Feststellung zwang, es fehle an schwerwiegenden Irrtümern, die die Behandlung der Isoglukoseproduzenten willkürlich erscheinen lasse.

Hält man sich daran, dann ist schwerlich zu bestreiten, daß der Rat für die von ihm getroffene Maßnahme durchaus sachliche Überlegungen von einigem Gewicht angeführt hat. Rechtsakte gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 129 haben — wie schon gesagt — agrarpolitischen Charakter und sind deshalb nach dafür typischen Gedankengängen zu gestalten. Ein solcher ist in Artikel 39 Absatz 2 des EWG-Vertrags aufgezeigt. Danach ist bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik zu berücksichtigen, daß die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten einen mit der ganzen Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt. Dies bedeutet, daß die wirtschaftliche Gesatntsituation in Rechnung zu stellen ist; es kommt also auf die Erzeuger- und die Verbrauchersituation insgesamt und nicht nur auf die individuelle Lage der einzelnen Angehörigen dieser Kreise an. Dies kann durchaus dazu berechtigen, über den nach Artikel 39 ohnehin notwendigen Ausgleich von Erzeuger- und Verbraucherinteressen hinaus, der im Rahmen der Festlegung gemeinsamer Preise vielfach nur unzulänglich gelingen kann, bei der Gestaltung spezieller Maßnahmen wie der nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 129 je nach Mitgliedstaaten unterschiedliche Interessenlagen zur Geltung kommen zu lassen. So ist der Rat offenbar vorgegangen. Man kann schwerlich bestreiten, daß das, was er zur Lage der Landwirtschaft im Rahmen der Gesamtwirtschaft und zur Rinderzucht insbesondere einerseits in Irland und andererseits in Großbritannien ausgeführt hat, eindrucksvoll ist. Ich will es jetzt nicht im einzelnen wiederholen, sondern verweise dazu auf Seite 10 der Klagebeantwortung und die Anhänge zu diesem Schriftsatz. Wichtig ist danach, daß Irland überwiegend ein Erzeuger- und Exportland ist, wogegen Großbritannien als Verbraucherland anzusprechen ist. Hält man sich das vor Augen und bedenkt man außerdem, daß Großbritannien vor dem Beitritt eine Politik der niedrigen Verbraucherpreise verfolgt hat, deren durch den Vertrag notwendig gewordene Änderung durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Jahre 1973 bis 1977 ohnehin beträchtlich erschwert worden ist, so kann man es nicht als abwegig, jedenfalls nicht als offensichtlich unsachgemäß bezeichnen, daß bei der Festlegung der grünen Kurse für Großbritannien der Akzent mehr auf die Verbraucherinteressen gelegt worden ist. Wenn es auf diese Weise zu einem Umrechnungskurs kam, der nicht nur gravierende nationale Interessen im Rahmen einer von der Gemeinschaft gutgeheißenen Konjunkturpolitik und Politik der Inflationsbekämpfung berücksichtigt, sondern auch den Interessen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung trägt, indem er den Produktionsumfang in Großbritannien beeinflußt, so ist nach meiner Überzeugung in bezug auf einen solchen Akt sicher nicht die Feststellung erlaubt, er bewege sich in der Nähe der Willkür. Gilt dies grundsätzlich, so können der Hinweis des Klägers auf die nicht gleichförmige Entwicklung der unterschiedlichen grünen Kurse und sein Standpunkt, es müsse wenigstens verlangt werden, daß sich die Abweichungen genau nach dem Ausmaß der bei den relevanten Faktoren (etwa Produktionsdefizit in Großbritannien) festgestellten Unterschiede richteten, zu keiner abweichenden Beurteilung führen. Insofern fehlt es einfach an ausreichenden Belegen für eine offensichtlich unkorrekte Handhabung. Tatsächlich hat der Kläger nicht gezeigt, daß die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Festlegung der Umrechnungskurse eindeutig über das nach der jeweiligen Situation Notwendige hinausgegangen seien, und auch nicht deutlich gemacht, daß die Entwicklung der Wirtschaftslage keinerlei Anlaß gegeben habe, die Abweichungen zwischen den Grünen Pfunden im Laufe der Zeit unterschiedlich zu gestalten.