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1 GEMÄSS ARTIKEL 73 BUCHSTABE B VERFAHRENSORDNUNG ' ' GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN : . . . AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN , DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN , INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ' ' .

2 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT HAT , HAT DER GERICHTSHOF NICHT DIE VON DEN PARTEIEN IHREN EIGENEN ANWÄLTEN GESCHULDETEN HONORARE FESTZUSETZEN , SONDERN DEN BETRAG ZU BESTIMMEN , BIS ZU WELCHEM DIE ERSTATTUNG DIESER GEBÜHREN VON DER KOSTENTRAGUNGSPFLICHTIGEN PARTEI VERLANGT WERDEN KANN . DER GERICHTSHOF BRAUCHT DESHALB EINE NATIONALE GEBÜHRENORDNUNG FÜR ANWÄLTE NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

3 DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE GEBÜHRENORDNUNG KENNT , HAT DER GERICHTSHOF DIE GEGEBENHEITEN FREI ZU WÜRDIGEN UND DABEI DEN GEGENSTAND UND DIE ART DES RECHTSSTREITS , SEINE BEDEUTUNG AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER SICHT SOWIE SEINEN SCHWIERIGKEITSGRAD , DEN ARBEITSAUFWAND DES ANWALTS IN ZUSAMMENHANG MIT DEM VERFAHREN SOWIE DAS WIRTSCHAFTLICHE INTERESSE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DAS DIE PARTEIEN AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS HATTEN .

4 IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN IST AUCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE RECHTLICHEN PROBLEME IN ALLEN SACHEN DIE GLEICHEN WAREN , DASS DIESE ZUM ZWECKE DES VERFAHRENS VERBUNDEN WAREN UND DASS ALLE KLAEGERINNEN VON DENSELBEN ANWÄLTEN VERTRETEN WAREN . DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN SIND SOMIT FÜR ALLE RECHTSSACHEN GLOBAL FESTZUSETZEN UND AUF DIE KLAEGERINNEN NACH MASSGABE DER IHNEN JEWEILS ZUKOMMENDEN SCHADENSERSATZBETRAEGE ZU VERTEILEN .

5 ANGESICHTS DER NEUEN UND ERHEBLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN FRAGEN , DIE SICH IN DIESEN RECHTSSACHEN GESTELLT HABEN , SOWIE DEREN WIRTSCHAFTLICHEN BEDEUTUNG UND DES ERHEBLICHEN ARBEITSAUFWANDS DER ANWÄLTE , SIND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN IM VORLIEGENDEN FALL AUF 100 000 DM ZUZUEGLICH POST- , FERNSPRECH- , FERNSCHREIB- , VERVIELFÄLTIGUNGS- UND REISEKOSTEN FESTZUSETZEN . ANGESICHTS DER BEDEUTUNG DER RECHTSSACHEN UND DER ANZAHL DER KLAEGERINNEN SIND DIE REISEKOSTEN ZWEIER ANWÄLTE ZUZUSPRECHEN .

6 BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN HAT DER GERICHTSHOF ALLE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHEN BIS ZUM ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG BERÜCKSICHTIGT . DER ANTRAG DER KLAEGERINNEN , IHNEN ZINSEN AB BEANTRAGUNG DER KOSTENFESTSETZUNG ZUZUSPRECHEN , IST DAHER ABZULEHNEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . DIE VON DER BEKLAGTEN DEN KLAEGERINNEN ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WERDEN AUF 100 000 DM ZUZUEGLICH POST- , FERNSPRECH- UND FERNSCHREIBKOSTEN SOWIE DER REISEKOSTEN ZWEIER ANWÄLTE FESTGESETZT .

2 . DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN SIND NACH MASSGABE DER DEN KLAEGERINNEN JEWEILS ZUKOMMENDEN SCHADENSERSATZBETRAEGE AUF DIESE AUFZUTEILEN .