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Document 61976CJ0015
Judgment of the Court of 7 February 1979. # French Government v Commission of the European Communities. # EAGGF. # Joined cases 15 and 16/76.
Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979.
Französische Regierung gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EAGFL.
Verbundene Rechtssachen 15 und 16/76.
Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979.
Französische Regierung gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EAGFL.
Verbundene Rechtssachen 15 und 16/76.
Sammlung der Rechtsprechung 1979 -00321
ECLI identifier: ECLI:EU:C:1979:29
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. FEBRUAR 1979. - FRANZOESISCHE REGIERUNG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EAGFL. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 15 UND 16-76.
Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 00321
Griechische Sonderausgabe Seite 00141
Portugiesische Sonderausgabe Seite 00145
Schwedische Sonderausgabe Seite 00287
Finnische Sonderausgabe Seite 00311
Spanische Sonderausgabe Seite 00141
Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
1 . ANFECHTUNGSKLAGE - ANGEFOCHTENER AKT - BEURTEILUNG DER RECHTSMÄSSIGKEIT - KRITERIEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 )
2 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - GEGENSTAND - FESTSTELLUNG DER VERLETZUNG - BEENDIGUNG DES VERFAHRENS DURCH DIE KOMMISSION - ANERKENNUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DES BEANSTANDETEN VERHALTENS - KEINE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )
3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - RECHNUNGSABSCHLUSSVERFAHREN - GEGENSTAND - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - GRENZEN
( VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B )
4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - BEIHILFEN - ZAHLUNG IN WIDERSPRUCH ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT - MISSACHTUNG VON NACHWEISFÖRMLICHKEITEN - FOLGEN - ÜBERNAHME ZU LASTEN DES EAGFL - UNZULÄSSIGKEIT - NACHTRAEGLICHE BERICHTIGUNG - WIRKUNGEN
( VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B )
5 . GEMEINSCHAFTSRECHT - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - EINSEITIGE DISKRIMINIERENDE MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT
1 . DIE RECHTSMÄSSIGKEIT EINES ANGEFOCHTENEN AKTS IM RAHMEN EINER AUFHEBUNGSKLAGE NACH ARTIKEL 173 DES VERTRAGES IST AN DEM SACHVERHALT UND DER RECHTSLAGE ZU MESSEN , DIE ZUR ZEIT DES ERLASSES DES AKTS BESTANDEN .
2 . DAS VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES HAT ZUM ZIEL , EIN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGES VERHALTEN EINES MITGLIEDSTAATES FESTSTELLEN UND BEENDEN ZU LASSEN , WOBEI ES DER KOMMISSION FREISTEHT , VON DER FORTFÜHRUNG DES VERFAHRENS ABSTAND ZU NEHMEN , WENN DER MITGLIEDSTAAT DIE BEHAUPTETE VERTRAGSVERLETZUNG BEENDET , OHNE DASS DIES JEDOCH EINER ANERKENNUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DES FRAGLICHEN VERHALTENS GLEICHKÄME .
3 . DAS RECHNUNGSABSCHLUSSVERFAHREN HAT BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DEN ZWECK , NICHT NUR FESTZUSTELLEN , OB AUSGABEN TATSÄCHLICH UND ORDNUNGSGEMÄSS GETÄTIGT WURDEN , SONDERN AUCH DIE AUS DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FOLGENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND GEMEINSCHAFT RICHTIG AUFZUTEILEN ; INSOWEIT STEHT DER KOMMISSION KEIN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ZU , DER ES IHR ERLAUBEN WÜRDE , VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFTEILUNG DIESER BELASTUNGEN ABZUWEICHEN .
4 . IN FÄLLEN , IN DENEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE ZAHLUNG EINER BEIHILFE DAVON ABHÄNGIG MACHT , DASS ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG BESTIMMTE NACHWEISFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT SIND , IST EINE BEIHILFE NICHT IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRT , WENN DIESE VORAUSSETZUNG MISSACHTET WIRD ; DIE DAMIT VERBUNDENE AUSGABE DARF DESHALB BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS JEWEILIGE HAUSHALTSJAHR , VORBEHALTLICH DER BEFUGNIS DER KOMMISSION , WÄHREND EINES HAUSHALTSJAHRES DIE NACHTRAEGLICHE VORLAGE DES ERFORDERLICHEN NACHWEISES ZU BERÜCKSICHTIGEN , GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN .
5 . BEI DER DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT EINSEITIG ERGÄNZENDE MASSNAHMEN TREFFEN , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG DER MARKTBÜRGER IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEFÄHRDEN UND SOMIT DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERFÄLSCHEN KÖNNEN .
1DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HAT AM 13 . FEBRUAR 1976 GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSÄTZE 1 UND 3 EWG-VERTRAG ZWEI KLAGEN AUF TEILWEISE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 76/142 UND NR . 76/148 ÜBER DIE RECHNUNGSABSCHLÜSSE FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1971 UND 1972 FINANZIERTEN AUSGABEN ( ABL . L 27 VOM 2 . FEBRUAR 1976 , S . 5 UND 17 ) ERHOBEN . DA DIE BEIDEN RECHTSSACHEN FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS VERBUNDEN WAREN , IST DIESE VERBINDUNG FÜR DIE ZWECKE DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHTZUERHALTEN .
BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN
3DIE KLAEGERIN RÜGT , WEIL DIE IM EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESCHRIEBENEN NACHWEISFÖRMLICHKEITEN NICHT BEACHTET WORDEN SEIEN , HABE DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1971 EINEN BETRAG VON 1 240 514 FF ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , DEN DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ALS BEIHILFEN FÜR VON FRANKREICH NACH ITALIEN AUSGEFÜHRTES MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN AUSBEZAHLT HATTEN .
4AUS DER VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN ( ABL . L 169 VOM 18 . JULI 1968 , S . 4 ) IN IHRER DURCH SPÄTERE VERORDNUNGEN DES RATES GEÄNDERTEN FASSUNG SOWIE AUS DEN VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN ERGIBT SICH , DASS
- DER BETRAG DER BEIHILFE GRUNDSÄTZLICH VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS AUSBEZAHLT WIRD , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DER BETRIEB LIEGT , DER DAS MAGERMILCHPULVER DENATURIERT ODER ZU MISCHFUTTER VERARBEITET HAT ;
- VORÜBERGEHEND BIS ZUM 30 . JUNI 1971 DER MITGLIEDSTAAT , IN DESSEN GEBIET DAS MAGERMILCHPULVER HERGESTELLT WURDE , AUCH DANN ZUR AUSZAHLUNG DER BEIHILFE ERMÄCHTIGT WAR , WENN DAS PULVER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DENATURIERT ODER VERARBEITET WURDE ;
- DER MASSGEBLICHE ZEITPUNKT FÜR DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE DURCH DEN VERSENDENDEN MITGLIEDSTAAT DER TAG DER KONTROLLUNTERSTELLUNG DER EINZELNEN WARENPARTIE AUF DEM GEBIET DES EMPFÄNGER-MITGLIEDSTAATS WAR ;
- DIE KONTROLLUNTERSTELLUNG DURCH DEN EMPFÄNGER-MITGLIEDSTAAT NUR DURCH DAS KONTROLLEXEMPLAR DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS NACHGEWIESEN WERDEN KONNTE , WORIN EINIGE RUBRIKEN BESONDERS AUSGEFÜLLT WERDEN MUSSTEN .
5DIE STREITIGEN BETRAEGE BETREFFEN FÄLLE , IN DENEN DIE BEIHILFEN NACH FESTSTELLUNG DER KOMMISSION VON DER ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN STELLE GEWÄHRT WORDEN WAREN , OBWOHL DIE ORIGINALE DER KONTROLLEXEMPLARE DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS NICHT VORGELEGT ODER NICHT VORSCHRIFTSGEMÄSS AUSGEFÜLLT WORDEN WAREN . DIE KLAEGERIN BESTREITET , DASS DIE KOMMISSION DIE ÜBERNAHME DIESER BETRAEGE ZU RECHT ABGELEHNT HABE , UND MACHT GELTEND , DIE FESTGESTELLTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN LIEFERN NUR NEBENSÄCHLICHEN FORMVORSCHRIFTEN ZUWIDER ; IM ÜBRIGEN SEIEN SIE NACHTRAEGLICH BEHOBEN WORDEN .
7ZUR NACHTRAEGLICHEN BEHEBUNG DER MÄNGEL IST ANZUMERKEN , DASS DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINES ANGEFOCHTENEN AKTS IM RAHMEN EINER AUFHEBUNGSKLAGE NACH ARTIKEL 173 DES VERTRAGES AN DEM SACHVERHALT UND DER RECHTSLAGE ZU MESSEN IST , DIE ZUR ZEIT DES ERLASSES DES AKTS BESTANDEN . EINE NACHTRAEGLICHE MÄNGELBEHEBUNG KANN DESHALB BEI DIESER BEURTEILUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
9BESONDERS FÜR DIE BEURTEILUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLÜSSE FÜR VOM EAGFL FINANZIERTE AUSGABEN IST DARAN ZU ERINNERN , DASS GEGENSTAND EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG DIE FESTSTELLUNG IST , DASS DIE AUSGABEN VON DEN NATIONALEN DIENSTSTELLEN IM EINKLANG MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN GETÄTIGT WURDEN . IN FÄLLEN , IN DENEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE ZAHLUNG EINER BEIHILFE DAVON ABHÄNGIG MACHT , DASS ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG BESTIMMTE NACHWEISFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT SIND , IST EINE BEIHILFE NICHT IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRT , WENN DIESE VORAUSSETZUNG MISSACHTET WIRD ; DIE DAMIT VERBUNDENE AUSGABE DARF DESHALB BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS JEWEILIGE HAUSHALTSJAHR , VORBEHALTLICH DER BEFUGNIS DER KOMMISSION , WÄHREND EINES HAUSHALTSJAHRES DIE NACHTRAEGLICHE VORLAGE DES ERFORDERLICHEN NACHWEISES ZU BERÜCKSICHTIGEN , GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN .
11HIERAUS FOLGT , DASS DIE BEHEBUNG VON MÄNGELN DER NACHWEISFÖRMLICHKEITEN NACH AUSZAHLUNG DER BEIHILFE DURCH DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE STELLE IHRER ART NACH NICHT ZU MÄNGELN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜHREN KANN , DIE KOSTEN NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN .
12EINZUGEHEN IST NOCH AUF DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN , DIE FESTGESTELLTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN SEIEN NUR NEBENSÄCHLICH UND KÖNNTEN FOLGLICH NICHT ALS BEGRÜNDUNG FÜR DIE ABLEHNUNG DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFEN DIENEN .
13HIERZU IST ANZUMERKEN , DASS DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN WESENTLICHEN UND NEBENSÄCHLICHEN VERWALTUNGSFORMVORSCHRIFTEN , WELCHE BEDEUTUNG IHR AUCH IMMER IM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUKOMMEN MAG , NICHT AUF DIE IM VORLIEGENDEN FALL GEFORDERTEN NACHWEISE ANWENDBAR IST . DIE EINSCHLAEGIGE GEMEINSCHAFTSREGELUNG IST SO ABGEFASST , DASS SIE DEN NATIONALEN BEHÖRDEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT LÄSST , ANDERE NACHWEISE FÜR DIE KONTROLLUNTERSTELLUNG IM BESTIMMUNGSLAND ZU AKZEPTIEREN ALS DEN FÖRMLICHEN NACHWEIS DES ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN UND GESTEMPELTEN KONTROLLEXEMPLARS DES VERSANDPAPIERS . DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN SOLLEN JEDE MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESSEN , DASS EINE DOPPELZAHLUNG ERFOLGT ODER DIE WARE WIEDER IN DEN NORMALEN WARENKREISLAUF GELANGT . DESHALB SOWIE INSBESONDERE , UM JEDES BETRÜGERISCHE HANDELN ZU UNTERBINDEN , MIT DEM DIE KONTROLLMASSNAHMEN UMGANGEN WERDEN KÖNNTEN , IST EINE STRIKTE EINHALTUNG DER NACHWEISFÖRMLICHKEITEN GEBOTEN .
16AUCH OHNE DIE VON DER KOMMISSION FESTGESTELLTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN IM EINZELNEN ZU UNTERSUCHEN , KANN FESTGESTELLT WERDEN , DASS SIE SÄMTLICH AUF EINER MISSACHTUNG DER STRENGEN NACHWEISVORAUSSETZUNGEN BERUHEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORSCHREIBT . DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , DIE FRAGLICHEN AUSGABEN ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , IST SOMIT GERECHTFERTIGT .
BEIHILFEN ZUR DESTILLATION VON WEIN
18DIE KLAEGERIN RÜGT , WEIL DIE BETREFFENDEN AUSGABEN NICHT IM EINKLANG MIT DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN GETÄTIGT WORDEN SEIEN , HABE DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1972 EINEN BETRAG VON 72 590 447,90 FF ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , DEN DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ALS BEIHILFEN ZUR DESTILLATION VON WEIN AUSBEZAHLT HATTEN .
19NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 99 VOM 5 . MAI 1970 , S . 1 ) KÖNNEN DESTILLATIONSMASSNAHMEN BESCHLOSSEN WERDEN , WENN DIE GEFAHR BESTEHT , DASS EINE FESTIGUNG DER PREISE DURCH DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN ALLEIN NICHT ERREICHT WERDEN KANN . DER RAT HAT IN DER ERWAEGUNG , DASS DIESE BEDINGUNG AUFGRUND DER REICHEN ERNTE 1970/71 ERFÜLLT SEI , IN DER VERORDNUNG NR . 766/72 VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER ALLGEMEINE REGELN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN IN DER ZEIT VOM 24 . APRIL 1972 BIS ZUM 27 . MAI 1972 ( ABL . L 91 VOM 18 . APRIL 1972 , S . 1 ) BESCHLOSSEN , DIE DESTILLATION ZUZULASSEN UND ZU DIESEM ZWECK EINE BEIHILFEREGELUNG EINZUFÜHREN . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HIELT DEN IM RAHMEN DIESER REGELUNG FESTGESETZTEN MINDESTPREIS UND DIE FESTGESETZTEN BEIHILFEBETRAEGE FÜR UNGENÜGEND UND FÜHRTE ALS NATIONALE MASSNAHME EINE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE EIN .
22DIE KOMMISSION HIELT DIESE MASSNAHME FÜR UNVEREINBAR MIT DEM EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHT UND LEITETE IM JULI 1972 DAS IN ARTIKEL 169 DES VERTRAGES VORGESEHENE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN FRANKREICH EIN . IM MAI 1973 TEILTE SIE JEDOCH DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG MIT , SIE HABE BESCHLOSSEN , DAS ANGESTRENGTE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN NICHT WEITER ZU BETREIBEN , DA DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN DER VERGANGENHEIT ANGEHÖRTEN ; SIE FÜGTE JEDOCH HINZU , DIESE ENTSCHEIDUNG PRÄJUDIZIERE DEN VON DER KOMMISSION JÄHRLICH FÜR DEN EAGFL DURCHZUFÜHRENDEN ENDGÜLTIGEN RECHNUNGSABSCHLUSS NICHT .
24IM VORLIEGENDEN VERFAHREN MACHT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GELTEND , DIE KOMMISSION HABE EINEN VERFAHRENSMISSBRAUCH BEGANGEN , INDEM SIE DIE ANGELEGENHEIT ANLÄSSLICH DES RECHNUNGSABSCHLUSSES WIEDER AUFGEGRIFFEN HABE , OBWOHL SIE VON IHRER WEITEREN VERFOLGUNG IN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN ABSTAND GENOMMEN HABE .
25DIESES VORBRINGEN KANN KEINEN ERFOLG HABEN . DIE BEIDEN VERFAHREN SIND VONEINANDER UNABHÄNGIG , VERFOLGEN VERSCHIEDENE ZIELE UND UNTERLIEGEN UNTERSCHIEDLICHEN VORSCHRIFTEN . DAS VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES HAT ZUM ZIEL , EIN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGES VERHALTEN EINES MITGLIEDSTAATES FESTSTELLEN UND BEENDEN ZU LASSEN , WOBEI ES DER KOMMISSION FREI STEHT , VON DER FORTFÜHRUNG DES VERFAHRENS ABSTAND ZU NEHMEN , WENN DER MITGLIEDSTAAT DIE BEHAUPTETE VERTRAGSVERLETZUNG BEENDET , OHNE DASS DIES JEDOCH EINER ANERKENNUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DES FRAGLICHEN VERHALTENS GLEICHKÄME . DAS RECHNUNGSABSCHLUSSVERFAHREN HAT DEMGEGENÜBER BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DEN ZWECK , NICHT NUR FESTZUSTELLEN , OB AUSGABEN TATSÄCHLICH UND ORDNUNGSGEMÄSS GETÄTIGT WURDEN , SONDERN AUCH DIE AUS DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FOLGENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND GEMEINSCHAFT RICHTIG AUFZUTEILEN ; INSOWEIT STEHT DER KOMMISSION KEIN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ZU , DER ES IHR ERLAUBEN WÜRDE , VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFTEILUNG DIESER BELASTUNGEN ABZUWEICHEN .
29DER STREITIGE BETRAG , DER NACH ANSICHT DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN MUSS , STELLT DEN ANTEIL AN DEN BEIHILFEN FÜR DEN GESAMTEN ZUR DESTILLATION GEBRACHTEN WEIN DAR , DER GEMÄSS DEN SÄTZEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEWÄHRT WURDE , WÄHREND DER DEN NATIONALEN ERGÄNZENDEN BEIHILFEN ENTSPRECHENDE ANTEIL NACH DIESER ANSICHT ZU LASTEN FRANKREICHS BLEIBEN MUSS . DIE KOMMISSION WENDET SICH GEGEN EINE SOLCHE BERECHNUNG UND MACHT GELTEND , DIE NATIONALE MASSNAHME HABE DIE DESTILLATIONSMASSNAHME IM ERGEBNIS VERFÄLSCHT , INDEM SIE DIESE IN FRANKREICH AUF WEINMENGEN ERSTRECKT HABE , DIE ERHEBLICH GRÖSSER GEWESEN SEIEN ALS JENE , DIE ALLEIN AUF DER GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFTSMASSNAHME ZUR DESTILLATION GEBRACHT WORDEN WÄREN .
31BEI DER DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT EINSEITIG ERGÄNZENDE MASSNAHMEN TREFFEN , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG DER MARKTBÜRGER IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEFÄHRDEN UND SOMIT DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERFÄLSCHEN KÖNNEN .
32DA DIE FRAGLICHE FRANZÖSISCHE MASSNAHME SOMIT UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT WAR , IST ES UNMÖGLICH FESTZUSTELLEN , IN WELCHEM UMFANG DIE GESAMTWIRKUNG DER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN UND NATIONALEN MASSNAHMEN DEM EINEN ODER DEM ANDEREN BESTANDTEIL ZUZURECHNEN IST . INSBESONDERE IST ES UNMÖGLICH , MIT SICHERHEIT FESTZUSTELLEN , WELCHE WEINMENGEN IN FRANKREICH ZUR DESTILLATION GEBRACHT WORDEN WÄREN , FALLS DIE NATIONALE MASSNAHME NICHT GETROFFEN WORDEN WÄRE . WEDER DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ANGEWANDTE BERECHNUNGSMETHODE NOCH EINE METHODE AUF DER GRUNDLAGE DER DESTILLATIONSVORHERSAGEN DER KOMMISSION BEI DER EINFÜHRUNG DER MASSNAHME ERLAUBEN FOLGLICH EINE AUFTEILUNG DER AUSGABEN DANACH , OB SIE DER GEMEINSCHAFTEN ODER DEM MITGLIEDSTAAT ANZULASTEN SIND .
35UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HATTE DIE KOMMISSION KEINE ANDERE WAHL , ALS DIE ÜBERNAHME DER VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN GETÄTIGTEN AUSGABEN ZU LASTEN DES EAGFL ABZULEHNEN . DIE AUFHEBUNGSKLAGE DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG IST SOMIT ABZUWEISEN .
37NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .