a)

Beträge, die im voraus für ein Geschäft oder ein Teilgeschäft festgesetzt worden sind, das nach der Änderung des genannten Paritätsverhältnisses noch durchzuführen ist;

…“

—

Artikel 1 Paragraph 2 der Verordnung Nr. 1579/76 für nichtig zu erklären, sowie

—

hilfsweise: diesen Paragraphen 2 wenigstens in bezug auf Annullierungsanträge, die am 1. Juli 1976 gestellt worden sind, für unwirksam zu erklären.

I —

An den Beginn meiner Untersuchung des vorliegenden Falles muß ich einige Bemerkungen zur Zulässigkeit der Klage sowie zu damit zusammenhängenden Fragen, die zweckmäßigerweise vor der Prüfung der Hauptsache untersucht werden, stellen.

1.

Dabei kann ich mich ganz kurz fassen zu dem nach Artikel 173 des EWG-Vertrags für Klagen natürlicher und juristischer Personen geltenden Erfordernis, daß die angegriffene Maßnahme solche Kläger unmittelbar und individuell betreffen muß. Insoweit gibt es im vorliegenden Fall offensichtlich keine Probleme. Bei der Schilderung des Sachverhaltes ist klargeworden, daß die angegriffene Verordnung nur für Exportlizenzen gilt, die in der Bundesrepublik Deutschland und in den Benelux-Staaten vor dem 15. März 1976 ausgestellt worden sind und am 1. Juli 1976 noch nicht ausgenützt waren. Es handelt sich also, namentlich wenn man bedenkt, daß die Ausstellung dieser Lizenzen mit Rücksicht auf ihre Gültigkeitsdauer nach dem 1. Februar 1976 erfolgt sein muß, um eine begrenzte und genau bestimmbare Zahl von Betroffenen; wir haben es in Wahrheit mit nichts anderem zu tun — insoweit erinnert der Fall an den Sachverhalt der Rechtssache 41-44/70 (NV International Fruit Company u. a./gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 1. 4. 1971, Slg. 1971, 411 ff.) — als mit einem Bündel individueller Entscheidungen, die nur in die Form einer Verordnung gefaßt wurden. Da die Klägerin aber zweifellos zum Kreis der individuell und unmittelbar Betroffenen gehört, besteht tatsächlich ebensowenig wie in der erwähnten Rechtssache ein Anlaß, die Klage wegen Nichterfüllung der erwähnten Voraussetzung des Artikels 173 des EWG-Vertrags für unzulässig zu erklären.

2.

Zu fragen ist ferner, da die Kommission insofern Zweifel geäußert hat, ob die Klagefrist — nach Artikel 173 des EWG-Vertrags: zwei Monate ab Bekanntgabe der angegriffenen Handlung — eingehalten worden ist.

Dazu räumt die Kommission zwar ein, daß die Klagefrist nach Artikel 81 § 1 der Verfahrensordnung im Falle von Maßnahmen, die veröffentlicht werden, am 15. Tag nach ihrem Erscheinen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu laufen beginnt. Sie meint aber, dies könne, weil die Verfahrensordnung nichts vom Vertrag Abweichendes habe anordnen wollen, nur gelten, wenn der Kläger Kenntnis von der beanstandeten Maßnahme erst nach ihrer Veröffentlichung erlangt habe. Sei dagegen der Beweis möglich, daß die Kenntnis schon zu einem früheren Zeitpunkt erlangt worden sei — und so verhalte es sich im gegenwärtigen Fall, weil die Klägerin spätestens am 5. Juli 1976 vom Inhalt der angegriffenen Verordnung erfahren habe — , so müsse für den Beginn der Klagefrist darauf abgestellt werden. Von da an gerechnet und auch bei Berücksichtigung der für Belgien geltenden Entfernungsfrist sei aber der Klageeingang am 16. September 1976 als verspätet zu bezeichnen.

Diesen Standpunkt halte ich nicht für richtig.

Artikel 81 § 1 der Verfahrensordnung schreibt ganz klar vor, daß es bei veröffentlichten Maßnahmen auf den 15. Tag nach dem Erscheinen im Amtsblatt ankommt, und er enthält keinerlei Einschränkungen im Hinblick auf eine zuvor erlangte Kenntnis. Der Sinn dieser Vorschrift wurde von der Klägerin zutreffend dahin umschrieben, daß der Beginn der Klagefrist mit Rücksicht darauf verschoben werden soll, daß die Verteilung des Amtsblattes Zeit braucht und der Tag der Ausgabe daher namentlich für weit entfernte Gebiete nicht gleichgesetzt werden kann mit dem Tag, an dem eine Kenntnisnahme vom Inhalt des Amtsblattes möglich ist. Diese pauschale Verschiebung — man hätte natürlich auch an eine Differenzierung nach dem Vorbild der Entfernungsfristen denken können — steht sicher nicht im Widerspruch zum Vertrag. Sie stellt nichts anderes dar als eine Präzisierung des Begriffes „Bekanntgabe“, d. h. eine Verdeutlichung des Beginns der Klagefrist, an der es im Vertrag selbst fehlt. Darüber hinaus glaube ich auch nicht, daß man so — im Lichte der Vertragserfordernisse gesehen — in bezug auf individuelle, nicht zugestellte Entscheidungen, die dem Kläger vor ihrer Veröffentlichung bekanntgeworden sind, zu paradoxen Ergebnissen gelangt, wie es die Kommission befürchtet. Tatsächlich darf ja nicht übersehen werden, daß es nach dem Vertrag selbst auf die Erlangung der Kenntnis für den Beginn der Klagefrist nur ankommt, wenn es an einer Veröffentlichung oder an einer besonderen Mitteilung an den Kläger fehlt.

Da im vorliegenden Fall das Amtsblatt, in dem die angegriffene Verordnung veröffentlicht wurde, am 2. Juli 1976, erschienen ist, muß demnach bei Berücksichtigung der für Belgien geltenden Entfernungsfrist die Klage — sie ging am 16. September 1976 beim Gerichtshof ein — als fristgerecht eingereicht angesehen werden.

3.

Die Kommission hat weiterhin die Frage aufgeworfen, ob es in einem Fall wie dem vorliegenden nicht angezeigt gewesen wäre, ein nationales Gericht — etwa gegen die Ablehnung des Annullierungsantrages oder die Anordung des Kautionsverfalles — anzurufen und diesem eine Vorlage nach Artikel 177 des EWG-Vertrags zum Zwecke der Beurteilung der Gültigkeit der hier interessierenden Kommissionsverordnung zu überlassen.

Auch in diesem Punkt möchte ich der Kommission, wenn sie von einem Vorrang der Anrufung nationaler Gerichte vor der Einleitung von Anfechtungsverfahren gemäß Artikel 173 des EWG-Vertrags spricht, nicht folgen.

Dabei verkenne ich nicht, daß es eine Rechtsprechung gibt, die für ihre These zu sprechen scheint. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß es sich dabei vor allem um gegen die Gemeinschaft eingeleitete Schadensersatzverfahren handelte, und zwar teils um solche, in denen es um Leistungen an Exporteure, die den Mitgliedstaaten oblagen, ging (Rechtssache 99/74, Société des Grand Moulins des Antilles/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 26. 11. 1975, Slg 1975, 1531), teils um solche, in denen eine von nationalen Behörden anzuwendende Berechnungsmethode im Streit war (Rechtssachen 67 bis 85/75, Lesieur Cotelle et Associés SA u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 17. 3. 1976, Slg. 1976, 391). In dem ebenfalls angeführten Fall Haegeman (Rechtssache 96/71, Slg. 1972, 1005 ff.) war außerdem wichtig, daß es um die Erstattung angeblich zu Unrecht erhobener Abgaben, also um eine Auseinandersetzung ging, von der deswegen gesagt werden konnte, sie gehöre vor nationale Gerichte, weil die Erhebung derartiger Abgaben Sache der Mitgliedstaaten ist.

Im vorliegenden Fall dreht sich dagegen der Streit im Kern um die Rechtmäßigkeit einer von der Kommission getroffenen Maßnahme. Da die Voraussetzungen des Artikels 173 erfüllt sind und sich für das von der Kommission empfohlene Subsidiaritätsverhältnis im Vertrag keine Anhaltspunkte finden, liegt es hier durchaus nahe, an das Urteil der Rechtssache 43/72 (Merkur-Außenhandels-GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 24. 10. 1973, Slg 1973, 1070) zu erinnern. Damals wurde zu einem ähnlichen Einwand lediglich festgestellt, daß der Gerichtshof im Rahmen seiner Zuständigkeit befaßt worden sei, und es wurde hinzugesetzt: „Es würde im übrigen gegen die Grundsätze einer guten Rechtspflege sowie der Prozeßökonomie verstoßen, wollte man die Klägerin zwingen, nationale Rechtsbehelfe auszuschöpfen und so längere Zeit auf die endgültige Entscheidung über ihren Antrag zu warten.“ Daran sollten wir uns auch im vorliegenden Fall halten.

4.

Im Zusammenhang mit der soeben behandelten Frage steht die weitere, gleichfalls von der Kommission aufgeworfene Frage, ob es der Klägerin, weil der durch die Kommissionsverordnung Nr. 1579/76 eingeführte Ausgleich offenbar nicht den ganzen von ihr erwarteten Gewinn deckte, im Grunde nicht um die Leistung voller Entschädigung durch die Gemeinschaft geht. Zu dieser Frage sieht sich die Kommission auch durch die Erkenntnis veranlaßt, daß der von der Klägerin geltend gemachte Klagegrund der Verletzung ihres berechtigten Vertrauens eigentlich — jedenfalls nach der bisherigen Praxis — in einen Amtshaftungsprozeß gehört.

Meines Erachtens genügt dazu die Feststellung, daß der von der Klägerin formulierte Hauptantrag eindeutig auf die teilweise Annullierung der Kommissionsverordnung Nr. 1579/76 gerichtet ist. Klar ist auch, daß bei Erreichung dieses Zieles die Möglichkeit der Annullierung von Exportlizenzen, die die Klägerin beantragt hat, erhalten bliebe und daß es dann nicht zum Verfall der Kaution — bislang aufgehalten durch den erwähnten Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes —, sondern zu ihrer Freigabe durch die nationalen Stellen käme. So gesehen ist die Anfechtungsklage also durchaus sinnvoll. In keinem Fall gibt dagegen der Umstand, daß die Klägerin den angeführten Klagegrund geltend gemacht und hervorgehoben hat, der von der Kommission eingeführte Ausgleich könne nicht alle ihre Probleme lösen, Anlaß zur Umdeutung der Klage in eine Leistungsklage gegen die Gemeinschaft, zumal die Gemeinschaft zur Freigabe der Kaution, die das eigentliche Anliegen der Klägerin darstellt, gar nicht befugt ist.

5.

Schließlich hat die Kommission Bedenken noch deswegen geäußert, weil die Klage allein gerichtet ist auf die Aufhebung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1579/76, d.h. die Aufhebung der Beseitigung des für Exportlizenzen geltenden Annullierungsrechtes. Bestehen bleiben solle also die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehene Möglichkeit des Ausgleichs, was in Wahrheit auf ein Wahlrecht — Annullierung der Lizenzen oder Ausgleich — hinauslaufe. Demgegenüber stehe fest, daß die Kommissionsverordnung ein unteilbares Ganzes bilde; mit der Einführung des Ausgleichs sei notwendig die Abschaffung des Annullierungsrechtes verbunden, spreche doch auch die ermächtigende Ratsverordnung Nr. 1451/76 deutlich von einer Ersetzung der Annullierungsmöglichkeit durch einen Ausgleichsanspruch.

Nach meinem Eindruck ist es nicht notwendig, auf diese Frage im Zusammenhang mit der Prüfung der Zulässigkeit der Klage einzugehen. Für den Augenblick genügt es, daß die Klägerin, die nur von der früher bestehenden Annullierungsmöglichkeit Gebrauch machen will, die Feststellung begehrt, die Beseitigung des Annullierungsrechtes sei rechtswidrig, und daß dieses Klageziel nicht als unzulässig bezeichnet werden kann. Sollte sich die Klage als begründet erweisen, so wäre dann die weitere Frage, ob ein Teil der angegriffenen Verordnung Bestand haben kann oder ob sie insgesamt aufgehoben werden muß — eventuell unter Aufrechterhaltung bestimmter Wirkungen nach Artikel 174 des EWG-Vertrags —, erst im Zusammenhang mit der Prüfung der Hauptsache, der wir uns jetzt gleich zuwenden wollen, zu untersuchen.

1.

Zunächst ist also zu prüfen, ob nach der Mitte März 1976 bestehenden Rechtslage im Hinblick auf die Möglichkeit der Annullierung von Exportlizenzen tatsächlich von einem wohlerworbenen Recht der Lizenzinhaber gesprochen werden kann.

Hieran bestehen — wenn ich dies gleich sagen darf — nach Analyse der einschlägigen Texte und bei Berücksichtigung von Sinn und Zweck der maßgebenden Vorschriften erhebliche Zweifel.

Weil Artikel 4 der eingangs erwähnten Verordnung Nr. 1134/68 auf eine Änderung des Verhältnisses zwischen der Währungsparität eines Mitgliedstaats und dem Wert der Rechnungseinheit zugeschnitten ist, kam, wie wir im Verfahren gehört haben, eine einfache analoge Anwendung auf einen Sachverhalt nicht in Frage, in dem die für den Agrarbereich geltenden repräsentativen Kurse geändert wurden. Da es hier, wie die Kommission unter Hinweis auf den auf die Erstattungsbeträge anwendbaren Währungskoeffizienten gezeigt hat, im Grunde nicht um eine Änderung der in nationaler Währung ausgedrückten Erstattungsbeträge geht, sondern allein um eine Änderung der Währungsausgleichsbeträge, und da im Währungsausgleich besondere Maßnahmen bei Änderungen der maßgebenden Daten im allgemeinen nicht getroffen werden, war es erforderlich, einen ausdrücklichen Rechtsakt, eben die Ratsverordnung Nr. 557/76, zu erlassen und auf diese Weise die in der Verordnung Nr. 1134/68 vorgesehene Möglichkeit auf Sachverhalte wie den vorliegenden zu erstrecken. So erklärt sich namentlich auch, daß in die Verordnung Nr. 557/76 eine Bedingung aufgenommen wurde; die Möglichkeit der Annullierung von Lizenzen sollte davon abhängen, daß die Einführung der neuen repräsentativen Umrechnungskurse dem Betroffenen einen Nachteil bringt. Demgemäß sollte Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 557/76 nicht mit dem Inkrafttreten der Verordnung — dem 15. März 1976 — anwendbar werden, sondern erst mit der Erfüllung der in Absatz 2 genannten Bedingung.

Nun hat die Klägerin zwar geltend gemacht, es habe, ziehe man nur die unmittelbar mit der Änderung der repräsentativen Kurse verbundenen Auswirkungen, nämlich die Änderungen der Ausgleichsbeträge in Betracht, die notwendige Klarheit insoweit schon Mitte März mit Erlaß der Durchführungsverordnung Nr. 571/76 durch die Kommission bestanden. Tatsächlich seien in diesem Zeitpunkt die Nachteile schon bezifferbar gewesen, und deshalb sei ja auch das Annullierungsrecht auf in Deutschland und in den Beneluxstaaten ausgestellte Ausfuhrlizenzen beschränkt worden.

Daraus jedoch die Schlußfolgerung zu ziehen, von diesem Zeitpunkt an habe für die Betroffenen ein sicheres Recht bestanden, hieße meines Erachtens sowohl Sinn und Tragweite der Kommissionsverordnung als auch den Grundgedanken der vom Rat geschaffenen Regelung mißdeuten.

Nach meiner Auffassung sollte die erwähnte Kommissionsverordnung lediglich zum Ausdruck bringen, daß ein Nachteil für bestimmte Exporteure in Betracht kommt, nicht aber, daß er tatsächlich schon feststeht. Außerdem wird man dem Sinn der vom Rat geschaffenen Regelung nach meiner Überzeugung am ehesten gerecht, wenn man davon ausgeht, daß die Betroffenen mit dem Wirksamwerden der neuen repräsentativen Kurse, d.h. zum 1. Juli 1976, gleichsam Bilanz machen und feststellen sollten, ob sich nicht trotz Änderung der repräsentativen Kurse, etwa im Hinblick auf die Situation des Weltmarktes, die ursprünglich ins Auge gefaßten Transaktionen, für die es eine Vorausfixierung der Erstattung gab, in zufriedenstellender Weise durchführen ließen. Die wird man schon deswegen sagen können, weil die Annullierung von Lizenzen nach dem System der Agrarmarktordnungen den Ausnahmefall bilden muß und die dafür geltenden Voraussetzungen folglich streng zu interpretieren sind.

Außer acht gelassen werden darf zudem nicht, daß es im Währungsbereich nicht möglich ist, die künftige Entwicklung mit Sicherheit vorauszusehen. Daß hier tatsächlich stets mit Änderungen zu rechnen ist, zeigt etwa die Änderung des repräsentativen Kurses des französischen Frankens, die schon bald nach der in der Verordnung Nr. 557/76 erfolgten Festsetzung in einer am 25. März 1976 erlassenen Verordnung Nr. 650/76 vorgenommen wurde.

Hinzuzufügen ist außerdem, daß es, wäre das Vorhandensein von Nachteilen im Sinne der Verordnung Nr. 557/76 im März 1976 schon sicher und demgemäß ein Annullierungsrecht fest begründet gewesen, wenig verständlich erscheinen müßte, daß die Ausübung des Annullierungsrechtes auf einen mit dem 1. Juli 1976 beginnenden Zeitraum verschoben wurde. Bei Richtigkeit der klägerischen These hätte es ja offensichtlich im Interesse der mit der Verwaltung der Marktorganisation betrauten Gemeinschaftsorgane gelegen, eine Ausübung des Annullierungsrechtes schon vorher zuzulassen, damit möglichst früh Klarheit darüber bestand, wie sich die Zuckerbilanz entwickelte, d. h. von welchen Exportlizenzen Gebrauch gemacht wurde und von welchen nicht.

Diesen Überlegungen wird die Kommissionsverordnung Nr. 571/76 dadurch gerecht — und insoweit handelt es sich keineswegs, wie die Klägerin meint, um eine unzulässige Änderung der Tragweite der Ratsverordnung Nr. 557/76 —, daß Artikel 2 ausdrücklich bestimmt, die in der Verordnung Nr. 1134/68 vorgesehene Annullierungsmöglichkeit gelte vom 1. Juli 1976 ab. Richtig verstanden bedeutet dies nicht nur die Aufschiebung der Ausübung des Annullierungsrechts, sondern es wird damit klargemacht, daß es erst entstehen sollte, wenn sich am 1. Juli 1976 zeigen würde, daß sich aus den getroffenen Währungsmaßnahmen tatsächlich Nachteile für die Exporteure ergäben. Demgegenüber läßt sich zu guter Letzt auch nicht auf den Umstand verweisen, daß in der angegriffenen Kommissionsverordnung davon die Rede ist, das vorgesehene Annullierungsrecht könne nicht ausgeübt werden. Nach allem, was bisher schon klargeworden ist, kann daraus nicht geschlossen werden, das Annullierungsrecht habe schon vor dem 1. Juli 1976 bestanden; es sollte damit vielmehr nur zum Ausdruck gebracht werden, daß, da ja in früheren Verordnungen von einer Ännullierungsmöglichkeit gesprochen wurde, diese Rechtslage zu ändern war.

Was die Hauptklagebegründung angeht, so haben wir demnach festzuhalten, daß vor dem 1. Juli 1976 bezüglich der Annullierung von Exportlizenzen keineswegs eine gefestigte Rechtsposition der Exporteure bestand, sondern in einem gewissen Sinne allenfalls ein bedingtes Recht. Insofern weist der gegenwärtige Sachverhalt tatsächlich eine beträchtliche Ähnlichkeit mit dem der Rechtssache 1/73 (Westzucker GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker, Urteil vom 5. 7. 1973, Slg. 1973, 728 ff.) auf. Ebensowenig wie in jenem Fall „Westzucker“ kann es deshalb als ausgeschlossen gelten, daß bis zum Eintritt der Bedingung, d. h. bis zur Entstehung eines wirklichen Rechts, noch Rechtsänderungen vorgenommen werden. Kommt es dazu wie im vorliegenden Fall mit Rücksicht auf eine Änderung maßgebender wirtschaftlicher Gegebenheiten — ein im Wirtschaftsrecht durchaus geläufiges Phänomen —, so kann folglich nicht die Aufhebung der Rechtsänderung unter Berufung auf wohlerworbene Rechte verlangt werden.

2.

Kann man nun aber von der angegriffenen Verordnung sagen, sie verletze das berechtigte Vertrauen von Exporteuren, die davon ausgehen durften, daß ab 1. Juli 1976 eine Annullierung von Exportlizenzen möglich sein werde, und die im Hinblick darauf bestimmte Dispositionen getroffen haben?

Was diesen Klagegrund angeht, so kann mit der Kommission vorweg daran gezweifelt werden, daß er im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens, in dem es um die Aufhebung einer Maßnahme von beträchtlicher Tragweite geht, überhaupt einen Platz hat. Belegt hat dies die Klägerin — etwa unter Hinweis auf einen derartigen allgemeinen Rechtsgrundsatz — nicht weiter. Sie hat sich nur darauf berufen, daß in Amtshaftungsprozessen wiederholt schon derartig argumentiert wurde. Es ist jedoch offensichtlich, daß nicht ohne weiteres Verfahren gleichgestellt werden können, in denen es — einerseits — um einen finanziellen, einer geschädigten Einzelperson zu gewährenden Ausgleich geht oder in denen — andererseits — die Aufhebung eines Hoheitsaktes mit Wirkung erga omnes zur Debatte steht, also die Interessen Dritter und damit Fragen der Rechtssicherheit berührt werden können. Vieles spricht deshalb dafür, wenn es in einem Fall wie dem vorliegenden um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite geht, zumindest zu verlangen, daß nicht nur auf die subjektive Lage der klagenden Partei abgestellt, sondern auf den Nachweis Wert gelegt wird, daß generell das Vertrauen der betroffenen Wirtschaftskreise mißachtet wurde. Da es an einem solchen Nachweis im vorliegenden Fall fehlt, könnte man es also durchaus für vertretbar halten, dem Klagegrund der Verletzung berechtigten Vertrauens nicht weiter nachzugehen.

Will man diesen Bedenken nicht folgen, so ist der Kommission aber auf jeden Fall darin recht zu geben, daß der Vertrauensschutz nicht kategorisch jegliche Rechtsänderung ausschließt. In diesem Zusammenhang sind vielmehr verschiedene Überlegungen anzustellen, bevor der Schluß erlaubt ist, eine Regelung sei wegen Mißachtung des angeführten Grundsatzes aufzuheben. So ist wichtig, welche Interessen auf Seiten der betroffenen Wirtschaftskreise im Spiel sind und ob es sich um eine stabile oder erschütterte Vertrauenslage handelt. Ferner ist wesentlich, ob sich schwerwiegende öffentliche Interessen aufzeigen lassen, die für eine Rechtsänderung sprechen. Schließlich kommt es darauf an, ob die Rechtsänderung in einer Weise erfolgte, die auf berechtigte Interessen ausreichend Rücksicht nahm.

Zu diesen Gesichtspunkten ergibt sich im vorliegenden Fall folgende Beurteilung:

Das geschilderte Ausmaß der zu erwartenden Annullierungen war am Ende des Zuckerwirtschaftsjahres sicher als ein erheblicher Störungsfaktor für die Zuckerbilanz anzusehen, sei es, daß man davon ausging, daß entsprechende Mengen auf dem Inlandsmarkt bleiben, also Lagerkosten verursachen und die künftige Exportpolitik beeinflussen würden, oder sei es, daß angenommen wurde, sie würden zum Teil aufgrund neuer Lizenzen exportiert, also mit höheren Erstattungen und unter Verursachung einer größeren finanziellen Belastung des Gemeinschaftshaushaltes. Daran ändert nichts der klägerische Hinweis darauf, daß für Exporte ohnehin eine Toleranzgrenze von 5 % galt, was auf das Jahr bezogen — die Ausschreibungen im Wirtschaftsjahr 1975/76 beliefen sich auf über 1000000 t — eine Unsicherheit ungefähr gleicher Größenordnung bedeuten mußte wie die sich aus der Annullierung von Exportlizenzen ergebende, im vorliegenden Verfahren interessierende. Denn zweifellos macht es einen wichtigen Unterschied, ob sich eine solche Unsicherheit auf das gesamte Wirtschaftsjahr verteilt oder ob sie sich konzentriert auf das Ende des Wirtschaftsjahres und die besonders heikle Phase des Übergangs zum nächsten Wirtschaftsjahr ergibt. Auch kann gegen die Wertung der Kommission nicht eingewendet werden, sie habe die Möglichkeit gehabt, durch ihre Erstattungspolitik die Gefahr abzuwenden, die mit einer weitgehenden Annullierung von Exportlizenzen verbunden war. Tatsächlich nämlich konnte man sich von einer Gestaltung der Erstattungspolitik nicht die gleiche Wirksamkeit versprechen wie von einer Beseitigung der Annullierungsmöglichkeit, ganz abgesehen davon, daß eine brüske Änderung der Exportpolitik am Ende des Wirtschaftsjahres und bezogen auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum schwerlich vertretbar erscheinen konnte.

Zudem tat die Kommission am 27. Juli 1976 noch ein übriges, d.h. sie verlängerte durch die Verordnung Nr. 1811/76 die Gültigkeitsdauer der betroffenen Lizenzen bis zum 30. September. Offenbar hat zumindest dies bewirkt — irgendwelche Beschwerden anderer Exporteure sind jedenfalls nicht bekanntgeworden —, daß eventuelle Schwierigkeiten auch für diejenigen überwunden werden konnten, die schon andere Dispositionen getroffen hatten und von ihren ursprünglich erlangten Lizenzen eigentlich keinen Gebrauch mehr machen wollten.

Vorausgesetzt, daß im Anfechtungsprozeß überhaupt der Klagegrund der Verletzung einer berechtigten Vertrauensposition geltend gemacht werden kann, bleibt somit nur die Feststellung, daß im vorliegenden Fall mangels der notwendigen Voraussetzungen ein derartiger Vorwurf nicht berechtigt ist. Die hilfsweise angestellten Erwägungen der Klägerin reichen also nicht zur Annullierung der angegriffenen Kommissionsverordnung aus.

3.

Demnach ist nur noch zu untersuchen, ob sich eine andere Beurteilung mit Rücksicht darauf ergibt, daß die am 30. Juni 1976 beschlossene Rechtsänderung am 1. Juli in Kraft trat, wegen verspäteter Auslieferung des Amtsblattes aber erst am 2. Juli 1976 der Klägerin bekannt wurde, d. h. nachdem sie von ihrem Annullierungsrecht durch Einreichung der Anträge bei der zuständigen belgischen Stelle Gebrauch gemacht hatte.

Auch das dürfte nicht der Fall sein, und zwar selbst wenn man davon ausgeht, daß wir es mit einem Fall von Rückwirkung zu tun haben, weil die effektive Bekanntgabe an die Betroffenen, notwendige Wirksamkeitsvoraussetzung der Regelung, nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erfolgte. Ich habe keine Bedenken, in diesem Punkt der Kommission zu folgen, wenn sie sagt, von einem kategorischen Ausschluß derartiger „Rückwirkung“ könne nicht die Rede sein, eine definitive Entstehung des Annullierungsrechts am 1. Juli 1976 brauche keineswegs zwingend angenommen zu werden.

Für die Rechtfertigung der „Rückwirkung“ im vorliegenden Fall spricht einmal, daß befürchtet werden mußte, die Zulassung der Annullierung von Exportlizenzen auch nur an einem Tag könne zu einer erheblichen Beeinträchtigung der auf dem Spiel stehenden Gemeinschaftsinteressen führen. Zum anderen spielt auch in diesem Zusammenhang eine Rolle, daß die Beteiligten ausreichend durch den Erlaß der Ratsverordnung Nr. 1451/76 vorgewarnt waren. Endlich ist — ganz abgesehen davon, daß die Beteiligten nach dem System der Regelung gleichsam erst am 1. Juli 1976 Bilanz zu machen und danach ihre Dispositionen zu treffen hatten — von Bedeutung, daß für einen Schutz legitimer Interessen gesorgt war durch die gleichzeitig erfolgte Einführung eines Ausgleichs, also einer Art Entschädigung, und die später vorgenommene Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen.

Ich glaube deshalb, daß es auch nicht möglich ist, die „Rückwirkung“ auf den 1. Juli 1976 zu kritisieren und die angefochtene Verordnung insoweit aufzuheben, als sie Wirkungen schon am 1. Juli 1976 entfalten sollte.

III —

Nach alledem bleibt nur die Schlußfolgerung, daß die Klage zwar nicht als unzulässig, aber doch als unbegründet zurückgewiesen werden muß. Die Kosten des Verfahrens hat bei diesem Prozeßausgang die Klägerin zu tragen.