1.

Begründet Artikel 4 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (65/271/EWG), in Verbindung mit Artikel 1 der Ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (67/227/EWG) unmittelbare Wirkungen in den Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und Einzelpersonen und begründen diese Vorschriften Rechte der einzelnen, welche auch die Gerichte, der Mitgliedstaaten zu beachten haben?

2.

Verbietet Artikel 4 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 (65/271/EWG) in Verbindung mit Artikel 1 der Ersten Richtlinie vom 11. April 1967 (67/227/EWG) einem Mitgliedstaat bereits vor dem 1. Januar 1970 die Wiedereinführung von spezifischen Steuern, die für die Güterbeförderung statt der Umsatzsteuer erhoben werden, wenn dieser Mitgliedstaat das gemeinsame Mehrwertsteuersystem bereits in Kraft gesetzt und die spezifischen Steuern für die Güterbeförderung aufgehoben hat, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle übrigen Mitgliedstaaten diese Maßnahmen durchgeführt haben ?

3.

Ist die deutsche Straßengüterverkehrsteuer (BGBl. 1968 I, S. 1461), bei der eine Tätigkeit und nicht ein Leistungsaustausch Besteuerungsmerkmal (§ 1 StraGüVStG), ferner nicht das Entgelt für eine Vertragsleistung, sondern das Leistungsprodukt Steuerbemessungsgrundlage ist (§ 3 StraGüVStG), als spezifische Steuer im Sinne von Artikel 4 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 (65/271/EWG) anzusehen, die für die Güterbeförderung statt der Umsatzsteuer erhoben wird?

4.

Begründet Artikel 5 Absatz 2 EWG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 74 EWG-Vertrag sowie Artikel 4 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 (65/271/EWG) und Artikel 1 der Ersten Richtlinie vom 11. April 1967 (67/227/EWG) unmittelbare Wirkungen in den Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen, auf welche sich die einzelnen auch vor den Gerichten der Mitgliedstaaten berufen können?

5.

Sind unter „Beförderungsbedingungen“ im Sinne vom Artikel 80 Absatz 1 EWG-Vertrag auch Steuern zu verstehen, die spezifisch die Güterbeförderung belasten?

6.

Verbietet Artikel 80 Absatz 1 EWG-Vertrag auch den Schutz von Eisenbahnunternehmen, die von Mitgliedstaaten hoheitlich betrieben werden ?

7.

Erzeugt Artikel 80 Absatz 1 EWG-Vertrag unmittelbare Wirkungen in den Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen, auf welche sich die einzelnen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten berufen können?

8.

Gilt das Subventionsverbot der Artikel 92 ff. EWG-Vertrag in seinem sachlichen Geltungsbereich auch für das Gebiet des Verkehrs ?

9.

Verbieten Artikel 92 ff. EWG-Vertrag auch den Schutz von Eisenbahnunternehmen, die von Mitgliedstaaten hoheitlich betrieben werden?

10.

Scheidet die Annahme einer mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbaren Beihilfe aus, wenn die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag nicht getroffen hat und ihr der entsprechende Sachverhalt bekannt war ?

11.

Erzeugt Artikel 92 EWG-Vertrag unmittelbare Wirkungen in den Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen, auf welche sich die einzelnen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten berufen können ?

1. 

Da die Kläger die Unanwendbarkeit des deutschen Beförderungssteuergesetzes vor allem aus Artikel 4 der erwähnten Ratsentscheidung in Verbindung mit Artikel 1 der angeführten Ersten Ratsrichtlinie ableiten wollen, erhebt sich vorweg die Frage, ob derartige, an Mitgliedstaaten gerichtete Akte überhaupt Rechte der einzelnen begründen können, die die Gerichte zu beachten haben, oder ob sie entgegenstehendes nationales Recht grundsätzlich nicht zu verdrängen vermögen. Dazu hat die Bundesregierung mit Entschiedenheit den Standpunkt vertreten, eine unmittelbare Anwendbarkeit komme nicht in Betracht. Die Kommission ist demgegenüber nach Darstellung aller Gründe, die für oder gegen eine unmittelbare Anwendbarkeit sprechen könnten, zu dem Ergebnis gelangt, es bestünden keine grundsätzlichen Bedenken, keine zwingenden Argumente gegen die unmittelbare Anwendbarkeit, es sei nicht allgemein ausgeschlossen, daß bestimmte Vorschriften aus Entscheidungen, die sich an Mitgliedstaaten richten, derartige Wirkungen hätten. Ganz ähnlich ist der Standpunkt der Kläger der Ausgangsverfahren.

Daß dem aufgeworfenen Problem große grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist ohne weiteres zu erkennen. Die Annahme unmittelbarer Anwendbarkeit mancher an die Mitgliedstaaten gerichteter Entscheidungen, d. h. die direkte Durchsetzung derartigen Gemeinschaftsrechtes, ist ohne jeden Zweifel eminent integrationsfördernd und geeignet, den durch die nationalen Gerichte gewährten Rechtsschutz der Marktbürger zu verstärken (also einen Effekt zu erzielen, wie er in den Vorlagesachen 26/62, EuGH — Slg. 1963, 26 und 28/67, EuGH — Slg. 1968, 231, als bedeutsam hervorgehoben worden ist). Im Falle des gegenteiligen Standpunktes bleibt bei Mißachtung gemeinschaftsrechtlicher Entscheidungen tatsächlich nur das langwierige Feststellungsverfahren nach Artikel 169 des EWG-Vertrags, auf das Privatpersonen keinen rechtlichen Einfluß nehmen können und von dem fraglich ist, ob seine Konsequenzen (bei Verurteilung der Mitgliedstaaten) für die Marktbürger denen der unmittelbaren Durchsetzung des Gememschaftsrechtes gleichwertig sind.

Wie alle Beteiligten zutreffend hervorgehoben haben, kann in der Behandlung dieses bedeutsamen Problems nicht unmittelbar auf unsere frühere Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Es scheint in dieser Rechtsprechung aber doch Anhaltspunkte zu geben, die in eine der klägerischen These günstige Richtung weisen und deren Verwertung jetzt naheliegt. So ist zunächst einmal die Erkenntnis aufschlußreich, daß in der Rechtsprechung zu den unmittelbar anwendbaren Vertragsbestimmungen dem Wortlaut der untersuchten Artikel insofern eine untergeordnete Bedeutung zuerkannt wurde, als in ihm eine Adressierung an die Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt. Ich verweise dazu auf die Urteile zu den Artikeln 12, 31, 32 Absatz 1,37 Absatz 2, 53 und 95 Absätze 1 und 2. Durchweg handelt es sich hier um Bestimmungen, die nur Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu einem Tun oder Unterlassen enthalten. Gleichwohl hat der Gerichtshof darin kein Hindernis gesehen, eine unmittelbare Reflexwirkung zugunsten einzelner, also die unmittelbare Anwendbarkeit anzunehmen, soweit die betreffenden Bestimmungen nach ihrem übrigen Inhalt geeignet erscheinen, solche Wirkungen hervorzurufen. Es könnte demnach auf der Hand liegen, ebenso bei Sekundärrecht entsprechender Ausgestaltung zu urteilen, d.h. bei Entscheidungen, die an Mitgliedstaaten gerichtet sind und diesen ein Tun oder Unterlassen aufgeben. Es könnte — anders gesagt — vertretbar erscheinen, in solchen Fällen gleichermaßen den formalen Aspekt zurücktreten zu lassen und lediglich die Frage zu stellen, ob sie nach ihrem Inhalt und ihrer Natur geeignet sind, unmittelbare Rechte der einzelnen zu begründen.

Sodann ist auf die Rechtsprechung zu Artikel 173 des EWG-Vertrags hinzuweisen, der bekanntlich das Klagerecht von Privatpersonen im Falle der Anfechtung von Entscheidungen, die an andere gerichtet sind, von einem unmittelbaren Betroffensein abhängig macht. Ein derartiges Klagerecht wurde auch im Hinblick auf Entscheidungen anerkannt, die an Mitgliedstaaten gerichtet sind. Daß in diesem Zusammenhang (ich verweise auf das Urteil der Rechtssachen 106 und 107/63, EuGH — Slg. 1965, 556) von „unmittelbar anwendbaren“ Entscheidungen der Kommission gesprochen wurde, erscheint bemerkenswert, obwohl selbstverständlich unmittelbares Betroffensein im Sinne von Artikel 173 und unmittelbare Anwendbarkeit nicht gleichzusetzen sind.

Eine dritte interessante Erscheinung, die sowohl von der Kommission wie von den Klägern zu 2 und zu 3 angeführt wurde, ist das Urteil der Rechtssache 38/69, EuGH — Slg. 1970, 57. In ihm ist zu der sogenannten Beschleunigungsentscheidung des Rates vom 26. Juli 1966 ausgeführt :

„Die Entscheidung soll sich, obwohl sie ausdrücklich nur an die Mitgliedstaaten gerichtet ist, auf dem gesamten Gemeinsamen Markt auswirken; sie regelt das Wirksamwerden in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltender Vorschriften, die in Artikel 9 Absatz 1 des Vertrages und, was insbesondere die Beziehungen zu Drittländern anbelangt, in der Verordnung Nr. 950/68/EWG des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif enthalten sind.“

Diese Feststellung wurde zwar in einem Verfahren nach Artikel 169 des EWG-Vertrags getroffen und im Hinblick auf eine nach Artikel 235 des Vertrages zu seiner Ergänzung ergangene Entscheidung. Da es sich aber im weiteren Sinne um Sekundärrecht der Gemeinschaft handelt, erscheint es nicht abwegig, aus dem erwähnten Urteil auf die Bereitschaft des Gerichtshofes zu schließen, eine entsprechende Haltung auch für eindeutig nach Artikel 189 des Vertrages ergangene und an die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidungen einzunehmen.

Schließlich wirken in diesem Sinne auch die von den Klägern zu 2 und zu 3 angeführten Urteile deutscher Gerichte zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Entscheidungen, die an Staaten gerichtet sind, sowie die von diesen Klägern aufgezeigten Ansichten namhafter Autoren. (Letztere will ich jetzt nicht aufzählen; lassen Sie mich dazu auf die in den Schriftsätzen enthaltenen Fundstellen verweisen.)

Indessen soll das Gewicht der Einwendungen, die gegen die Ansicht der Kommission vorgebracht wurden, nicht verkannt werden. Sie leiten sich vor allem aus dem nach dem Vertrag für das Sekundärrecht geltenden System ab, wie es in Artikel 189 zum Ausdruck kommt. Danach wird unterschieden zwischen Verordnungen mit allgemeiner Geltung, die in allen ihren Teilen verbindlich sind und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten; Richtlinien, die für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind, die den innerstaatlichen Stellen jedoch die Wahl der Form und der Mittel überlassen; und schließlich den Entscheidungen, die in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich sind, die sie bezeichnen. Aus diesen Definitionen könnte tatsächlich der Schluß gezogen werden, daß eine unmittelbare Rechtsetzung durch die Gemeinschaftsinstanzen nur in Form von Verordnungen möglich ist, weil von ihnen allein gesagt ist, daß sie unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten. In allen anderen Fällen dagegen wäre es erst der staatliche Umsetzungsoder Vollzugsakt, der unmittelbar anwendbares Recht nach Maßgabe der Richtlinien und Entscheidungen schafft. Daß diese scharfe Unterscheidung hinsichtlich der unmittelbaren Anwendbarkeit absolut zwingend sei, will mir jedoch mit der Kommission und den Klägern zu 2 und zu 3 nicht einleuchten.

Wenn der Vertrag einen Unterschied macht zwischen einstufiger Rechtsetzung durch die Gemeinschaftsinstanzen einerseits und zweistufiger Rechtsetzung unter Einschaltung nationaler Instanzen, so ist nach meiner Uberzeugung in dem zuletzt genannten Fall (den bekanntlich manche Vertragsartikel ausschließlich vorsehen) hauptsächlich an Vorgänge gedacht, bei denen zur Schaffung anwendbaren Rechtes ein staatlicher Umsetzungs- oder Vollzugsakt unerläßlich ist, also etwa an Handlungsgebote, die einen staatlichen Ermessensspielraum vorsehen. Vielfach, vielleicht regelmäßig, trifft dies auf Entscheidungen und Richtlinien zu.

Daneben gibt es aber zweifellos auch Entscheidungen oder Entscheidungsteile, die keinen derartigen Umsetzungsakt verlangen (man denke nur an die sogenannten Standstill oder Unterlassungsgebote). Zumindest in solchen Fällen, möglicherweise — was jetzt offenbleiben mag — auch bei Handlungsgeboten ohne staatlichen Ermessensspielraum, erscheint in der Tat die Annahme gerechtfertigt, es seien trotz ausschließlicher Verpflichtung der Mitgliedstaaten Reflexwirkungen zugunsten der Marktbürger gegeben, die ebenso wie bei den entsprechenden Vertragsbestimmungen von den nationalen Gerichten unmittelbar beachtet werden müssen, wenn es sich um klare, eindeutige und bedingungslose Anordnungen handelt. Mit den Klägern zu 2 und zu 3 läßt sich nämlich sagen, daß in derartigen Fällen genau genommen rechtsetzungsähnliche Vorgänge vorliegen. Nicht zuletzt die Erkenntnis dieses Tatbestandes, d.h. der eigentlichen Rechtsnatur der Akte, macht es somit möglich, sie in ihren Rechtswirkungen — was die unmittelbare Anwendbarkeit angeht — den Gemeinschaftsverordnungen gleichzusetzen. Die grundsätzliche Unterscheidung der Akte des sekundären Gemeinschaftsrechtes, wie sie der Vertrag vorsieht, wird dadurch sicher nicht verwischt. Auch eine Gefährdung der Rechtssicherheit ist meines Erachtens nicht zu erkennen. Zumindest wäre zu sagen, daß sie durch die Verstärkung des Rechtsschutzes der einzelnen aufgewogen wird, d.h. durch einen Effekt, der — wie ich schon sagte — für den Gerichtshof bei der Festlegung der für die unmittelbar anwendbaren Vertragsvorschriften geltenden Kriterien von besonderer Bedeutung war.

Schließlich dürfte auch der Einwand ohne Gewicht sein, für Entscheidungen sei nach dem Vertrag eine Veröffentlichung nicht vorgeschrieben, sie werde vielmehr von dem erlassenden Organ von Fall zu Fall ausdrücklich beschlossen. Wo sie unterbleibe, gleichwohl aber die unmittelbare Anwendbarkeit von Entscheidungen angenommen werde, sei die Gleichheit des Rechtsschutzes nicht gewährleistet, dern er hänge davon ab, wann der interessierte einzelne zufällig vom Entscheidungserlaß Kenntnis erlange. Mit Recht wird demgegenüber darauf hingewiesen, daß die Veröffentlichung ohne ausdrückliche Vorschrift keine Rechtswirksamkeitsvoraussetzung ist und daß sie vor allem Schutzfunktion hat, daß es bei ihrem Unterbleiben also ausgeschlossen ist, den in Frage stehenden Akt einem Betroffenen entgegenzuhalten. Gerade umgekehrt ist die Sachlage dort, wo ein einzelner zu seiner Rechtsverteidigung sich auf einen derartigen Akt beruft, aus ihm also Vorteile ableiten will. Im übrigen ist auch, abgesehen davon, daß bei unterbliebener Veröffentlichung alle Betroffenen, was die Möglichkeit der Kenntnisertangung angeht, grundsätzlich in der gleichen Lage sind, anzumerken, daß vor allem Akte wie der jetzt zu beurteilende im Hinblick auf ihre Bedeutung regelmäßig veröffentlicht werden und daß dieser Umstand geradezu das Vertiauen der Marktbürger in die unmittelbare Anwendbarkeit begründen kann. Die Tatsache, daß eine Veröffentlichung von Entscheidungen, die an Mitgliedstaaten gerichtet sind, nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, sollte also nicht zu dem Schluß verleiten, solche Entscheidungen seien niemals unmittelbar anwendbar.

Insgesamt neige ich somit letztlich der von der Kommission und von den Klägern der Ausgangsverfahren vertretenen Auffassung zu, nach der keine prinzipiellen, zwingenden Argumente gegen die unmittelbare Anwendbarkeit von Vorschriften einer Entscheidung sprechen, die an einen Mitgliedstaat gerichtet ist, falls sie nach ihrem materiellen Gehalt geeignet sind, Rechte der einzelnen zu begründen.

2. 

Dieser grundsätzlichen Feststellung, nach der eine Anwendung von Artikel 4 der eingangs erwähnten Ratsentscheidung durch die nationalen Gerichte nicht a priori auszuschließen ist, muß die Untersuchung der Frage folgen, ob die genannte Bestimmung nach ihrem Inhalt unmittelbare Wirkungen entfaltet. Dabei gilt es, zwei Aspekte auseinanderzuhalten.

3. 

Das so erarbeitete Untersuchungsergebnis erübrigt es an sich, auf die dritte gestellte Frage noch einzugehen, mit deren Hilfe die vorlegenden Gerichte bekanntlich erfahren wollen, ob das deutsche Straßengüterverkehrsteuergesetz ein spezifisches Steuergesetz im Sinne von Artikel 4 der Ratsentscheidung darstellt, d.h. eine Steuer zum Inhalt hat, die für die Güterbeförderung statt der Umsatzsteuer erhoben wird und deren Wiedereinführung verboten sein soll. Wie schon eingangs erwähnt, werde ich hilfsweise aber auch dieses Problem noch kurz behandeln. Dabei ist allerdings vorauszuschicken, daß eine Beantwortung der Frage in der gestellten Form nicht in Betracht kommt, weil sie eine Qualifizierung des nationalen Gesetzes verlangen, also die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf einen konkreten Fall bedeuten würde, was dem Gerichtshof im Verfahren nach Artikel 177 des EWG-Vertrags bekanntlich versagt ist. In Anwendung einer längst gängigen Methode müssen wir daher aus der gestellten Frage den zulässigen, die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffenden Kern herausschälen. Das bedeutet im gegenwärtigen Fall, daß wir uns allein mit den Begriffsmerkmalen der „spezifischen Steuern“ im Sinne des Artikels 4 der Ratsentscheidung vom 13. Mai 1965 zu befassen haben.

Auch insofern stimmen die Äußerungen der Beteiligten nicht überein. Die Bundesregierung, die Kommission und das Finanzamt Düsseldorf-Altstadt gelangen zu einer Definition, von der die Güterbeförderungsteuer nicht erfaßt wird. Die Kläger der Ausgangsverfahren dagegen halten einen weiteren Begriff, namentlich zur Vermeidung möglicher Umgehungen, für richtig. Nach ihrer Meinung kann nicht verlangt werden, daß die für die Umsatzsteuer geltenden Merkmale erfüllt sind, ausreichen müsse vielmehr, daß es sich um der früheren Beförderungsteuer vergleichbare Sondersteuern handele. Nach Sinn und Zweck von Artikel 4 Absatz 2 der Ratsentscheidung müßten die Wirkungen der Steuer in den Vordergrund gestellt und demgemäß eine die Wettbewerbsbedingungen verzerrende Erhöhung der Steuerlast als untersagt angesehen werden.

Lassen Sie mich sogleich sagen, daß mir auch in diesem Punkte die von der Bundesregierung und der Kommission vertretene Ansicht die zutreffende zu sein scheint. Tatsächlich macht schon der Wortlaut des Artikels 4 klar, daß es nur um die Inkraftsetzung des gemeinsamen Umsatzsteuersystems und seine Erstreckung auf die Güterbeförderung geht. Daraus läßt sich das Verbot der Wiedereinführung spezifischer Steuern ableiten, die statt der Umsatzsteuer erhoben werden, also allein das Verbot derartiger Doppelbelastungen. Im Vordergrund müssen somit die entscheidenden Merkmale und Funktionen des Umsatzsteuersystems stehen, wohingegen es nicht auf irgendeine Besteuerung des Verkehrswesens ankommt. So gesehen kann es sich nur um Steuern handeln, die auf einen Leistungsaustausch abheben, deren Bemessungsgrundlage in der Regel das Entgelt für eine Beförderungsleistung darstellt und deren Ziel allein in der Verschaffung staatlicher Einnahmen besteht. Dagegen würde Artikel 4 eine unzulässige Ausdehnung erfahren, würde man eine gewisse Ähnlichkeit, Vergleichbarkeit mit der Umsatzsteuer namentlich hinsichtlich der Auswirkungen und Belastungen genügen lassen, denn sein Ziel ist ersichtlich nur eine Harmonisierung der Steuerstrukturen. Auch aus der von den Klägern angeführten Vorgeschichte der Entscheidung läßt sich demgegenüber nicht ableiten, sie bezwecke eine weiterreichende Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Verkehrswesen, wird doch nicht einmal eine Vereinheitlichung der Steuersätze angestrebt. Folgen diese Erkenntnissezwingend aus dem maßgeblichen Entscheidungstext, so ist eine weiterreichende Definition des Begriffs „spezifische Steuern“ auch nicht — wie die Kläger zu 2 und zu 3 es tun wollen — unter Heranziehung verschiedener Vertragsvorschriften zu rechtfertigen, die — wie Artikel 12 „Abgaben gleicher Wirkung“ erfassen oder die — wie Artikel 95 — die mittelbare Erhebung von Abgaben bzw. — wie Artikel 37 — die mittelbare Kontrolle, Lenkung oder Beeinflussung der Ausfuhr nennen. An derartige Vergleiche ist schon deswegen nicht zu denken, weil die genannten Vertragsbestimmungen im wesentlichen andersartige Tatbestände, nämlich die Beseitigung von Handelshemmnissen an den Grenzen, im Auge haben. Tatsächlich liegt hier eine umfassende Bereinigung weit eher nahe, als es bei einem ersten Schritt zur Harmonisierung der Steuerstrukturen der Fall ist.

Kommt man aber nach alledem in Übereinstimmung mit der Bundesregierung und der Kommission zu einem engeren Begriff der spezifischen Steuern, so ergibt sich gleichzeitig die Erkenntnis, daß die neueingeführte Güterbeförderungsteuer trotz zweifellos bestehender Ähnlichkeiten in den Besteuerungsmodalitäten der früheren Sonderbeförderungsteuer, also der Umsatzsteuer für die Güterbeförderung, im Kern nicht entspricht. Sie gilt nur für den Straßengüterverkehr, und zwar grundsätzlich nur für den Fernverkehr, ihr Zweck ist die Begünstigung der Bundesbahn, also eine Art der Verkehrslenkung. Dazu treten eine Reihe weiterer Gesichtspunkte (Besonderheiten für die Besteuerung des Werkverkehrs, Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen, Steuererlasse und viele Ausnahmebestimmungen), die es — wie die Kommission gezeigt hat — ausschließen, der neuen Beförderungsteuer die Merkmale der Umsatzsteuer und damit der spezifischen Steuern im Sinne des Artikels 4 der Ratsentscheidung zuzuerkennen. So erklärt es sich übrigens auch, daß sie nicht statt, sondern zusätzlich zu der Mehrwertsteuer erhoben wird (obgleich einzuräumen ist, daß dieses formale Kriterium Entscheidendes nicht besagt).

Zusammenfassend läßt sich demnach festhalten, daß in Beantwortung der dritten Frage nach den Begriffsmerkmalen der spezifischen Steuer ein den Klägern der Ausgangsverfahren günstiges Ergebnis nicht zu erzielen ist.

4. 

Nach alledem bleiben noch diejenigen Fragen zu behandeln, die in der Rechtssache 9/70 für den Fall der Verneinung der Fragen 1 bis 3 gestellt wurden und die zum Teil auch in den Fragen 1 und 2 der Rechtssache 23/70 anklingen, nämlich soweit in ihnen auf die Artikel 5, 74 und 80 des Vertrages hingewiesen wird.

An erster Stelle gilt es in diesem Zusammenhang zu überlegen, ob sich aus Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 74 des EWG-Vertrags sowie den bereits erwähnten Ratsakten und — so ist aus der Begründung des Vorlagebeschlusses zu ergänzen — der eingangs erwähnten Empfehlung der Kommission zum verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung unmittelbar Rechte der Marktbürger ableiten lassen. Dazu sind lange Erwägungen nicht anzustellen. In Übereinstimmung mit der von der Bundesregierung, der Kommission und dem Finanzamt Traunstein vertretenen Ansicht drängt sich auch hier eine negative Antwort auf.

Vergleicht man den Inhalt der Unterlassungspflichten des Artikels 5 mit den Bestimmungen, von denen der Gerichtshof eine unmittelbare Anwendbarkeit angenommen hat, so kommt man sicher nicht an der Feststellung vorbei, daß er zu allgemein und unbestimmt und deshalb nicht ohne Rückgriff auf andere materiell-rechtliche Vertragsvorschriften konkreteren und präziseren Inhalts für die unmittelbare Anwendung durch die nationalen Gerichte geeignet ist. Eine derartige materiell-rechtliche Vorschrift stellt der Artikel 74 des EWG-Vertrags ohne Zweifel nicht dar. Auch er ist zu unbestimmt, denn er legt den Inhalt der gemeinsamen Verkehrspolitik noch nicht fest (für ihre Festlegung sind vielmehr im folgenden Artikel nur einige Verfahrensregeln vorgesehen). Somit ist aus Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 74 für eine Begründung individueller Rechte sicher nichts zu gewinnen.

Da zu der hier interessierenden Ratsentscheidung und den Ratsrichtlinien betreffend die Umsatzsteuer bereits festgestellt wurde, daß aus ihnen, jedenfalls vor dem 1. Januar 1972, unmittelbar Rechte der einzelnen nicht abzuleiten sind, steht weiterhin fest, daß auch aus einer Verbindung dieser Akte mit den soeben erwähnten Vertragsartikeln Rechte der einzelnen nicht herzuleiten sind.

Einzig wäre demnach im gegenwärtigen Zusammenhang noch auf die Empfehlung der Kommission aus dem Jahre 1968 einzugehen. Bei ihr handelt es sich jedoch, wie die Kommission selbst sagt, nur um die Meinungsäußerung eines der für die Verkehrspolitik verantwortlichen Gemeinschaftsorgane, also nicht um einen Akt, dessen Nichtbeachtung die Verwirklichung der Vertragsziele gefährden würde. Da es den Empfehlungen überdies nach der Definition des Artikels 189 an der Verbindlichkeit fehlt, kann folglich auch eine zusammenfassende Würdigung der Artikel 5 und 74 des Vertrages in Verbindung mit der Kommissionsempfehlung keineswegs zu dem Ergebnis führen, Rechte der einzelnen würden auf diese Weise begründet.

Die vierte Frage muß also — wie schon erklärt — insgesamt verneint werden.

5. 

Die Fragen 5 bis 8 der Rechtssache 9/70 betreffen, wie die in der Frage 1 der Rechtssache 23/70 enthaltenen Hinweise, die Auslegung des Artikels 80 des EWG-Vertrags. Sie können daher — so haben es auch die am Verfahren Beteiligten gehalten — zusammen behandelt werden.

Dabei müßte an sich zunächst untersucht werden, ob Artikel 80, jedenfalls mit Beginn der zweiten Stufe, im bisher besprochenen Sinne unmittelbar anwendbar ist, denn bei Verneinung dieser Frage würde es sich erübrigen, die inhaltliche Deutung dieser Vorschrift zu vertiefen. Was diese erste Überlegung angeht, so schlägt die Bundesregierung mit Entschiedenheit eine verneinende Antwort vor, und zwar unter Hinweis darauf, daß das Verbot der Unterstützungstarife mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen ist, d.h. von einer mit einem beträchtlichen Ermessensspielraum verbundenen Entscheidung der Kommission abhängt, einer Entscheidung zudem, die nicht zu veröffentlichen ist, die nicht stets vor Inkrafttreten der staatlichen Maßnahmen ergeht und der Rückwirkung beigelegt werden kann. Die Kommission befürwortet demgegenüber, ebenso wie der Kläger zu 1, eine bejahende Antwort, also die Anerkennung der unmittelbaren Anwendbarkeit des Artikels 80.

Indessen kann diese Frage wohl offenbleiben, und zwar weil sich zeigen läßt, daß im vorliegenden Fall ein Eingehen auf die Auslegungsprobleme des Artikels 80 überflüssig erscheint, weil diese Bestimmung — mit anderen Worten — (wie das Urteil der Rechtssache 13/68, EuGH — Slg. 1968, 690, formuliert hat) „offensichtlich irrtümlich herangezogen worden“ ist. In der Tat kommen Bundesregierung und Kommission übereinstimmend und zutreffend zu der Ansicht, daß zu den „Beförderungsbedingungen“ des Artikels 80 zwar auch Steuern für die Güterbeförderung gehören können (dies ergibt sich schon aus dem Urteil der Rechtssache 18/58, EuGH — Slg. 1960, 407, daß Artikel 80 jedoch nur eingreift, wenn die für die Beförderungsleistungen geltenden rechtlichen Bestimmungen das Verhältnis Verkehrsunternehmer — Verkehrsnutzer betreffen, genauer gesagt, wenn die staatlichen Maßnahmen die Verkehrsnutzer (Empfänger oder Versender oder beide) begünstigen, nicht dagegen, wenn sie anderen Verkehrsträgern einen Vorteil verschaffen sollen. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang auf eine vom Europäischen Parlament aufgestellte terminologische Liste verkehrswirtschaftlicher Begriffe vom 11. Dezember 1961 Bezug genommen, nach der man „unter Beförderungsbedingungen … die Gesamtheit der neben den Preisen zwischen den Verkehrsunternehmen und dem Verkehrsnutzer geltenden gesetzlichen und vertraglichen Klauseln“ versteht. Außerdem hat sie mit Recht hervorgehoben, daß Maßnahmen zugunsten der Verkehrsträger, also Maßnahmen, die den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern beeinflussen, von Artikel 77 des EWG-Vertrags erfaßt würden. Da das jetzt zur Debatte stehende deutsche Gesetz aber — wie schon gesagt — die Begünstigung eines Verkehrsträgers (der Bundesbahn), und nicht die eines Verkehrsnutzers bezweckt, erscheint es tatsächlich abwegig, für seine Beurteilung auf den Artikel 80 des EWG-Vertrags zurückzugreifen. Auf die insofern erbetene Einzelauslegung braucht folglich nicht eingegangen zu werden.

6. 

Eine weitere Gruppe von gleichfalls nur in der Rechtssache 9/70 gestellten Fragen bezieht sich auf die Artikel 92 ff. des EWG-Vertrags. Auch sie sollen zusammenfassend behandelt werden.

Nach den Formulierungen des vorlegenden Gerichts müßte dabei wiederum die Frage nach der unmittelbaren Anwendbarkeit vorweg beantwortet werden, weil es von ihr abhängt, ob auf die Definition einzelner Begriffe der genannten Artikel überhaupt einzugehen ist. Zu dieser Frage will ich jetzt nur andeuten, daß Bundesregierung und Kommission meines Erachtens überzeugende Gründe gegen eine vom Kläger zu 1 befürwortete unmittelbare Anwendbarkeit angeführt haben. Tatsächlich handelt es sich, abgesehen davon, daß die Umschreibung der unvereinbaren Beihilfen sehr allgemein gehalten ist, nicht um ein uneingeschränktes Verbot. Unvereinbar sind Beihilfen nur, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine Reihe von Beihilfen sind im Vertrag selbst (Artikel 92 und Artikel 77) für zulässig erklärt oder können in abgeleiteten Akten für vertragsgemäß erklärt werden. Im Falle der Unvereinbarkeit ergeht eine Entscheidung der Kommission, für die ein Ermessensspielraum gilt. Darüber hinaus sieht Artikel 94 Durchführungsvorschriften des Rates vor, der Beihilfen im übrigen auch nach Artikel 93 für zulässig erklären kann.

Im Grunde bedarf die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit aber keiner Vertiefung, denn auch im gegenwärtigen Zusammenhang läßt sich unter Beachtung der Gedanken des Urteils zur Rechtssache 13/68, EuGH — Slg. 1968, 690, die Feststellung treffen, daß im Hinblick auf das deutsche Beförderungsteuergesetz zu Unrecht an eine Anwendung der Beihilfevorschriften des Vertrages gedacht wurde. Tatsächlich kann, obwohl der- Zweck des Gesetzes in einer Begünstigung der Bundesbahn besteht, von Beihilfen im Sinne des Artikels 92 nicht die Rede sein. Der Beihilfebegriff verlangt nämlich, wie schon in anderen Rechtssachen präzisiert wurde (z.B. im Urteil der Rechtssache 30/59, EuGH — Slg. 1961, 42-43) eine Zuwendung zu Lasten staatlicher Mittel oder die Verminderung von Belastungen, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Im vorliegenden Fall dagegen geht es um die mittelbare Begünstigung eines Verkehrsträgers durch den Staat in der Form, daß konkurrierenden Verkehrsträgern steuerliche Lasten auferlegt werden. Derartige wirtschaftslenkende Maßnahmen des Steuerrechts fallen, entgegen der Ansicht des Klägers zu 1, sicher nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92. Dies dürfte im gegenwärtigen Zusammenhang, namentlich im Hinblick auf andere Vertragsbestimmungen, die andernfalls ihrer Bedeutung beraubt würden, die entscheidende Aussage sein. Da sie sich auf eine Interpretation des Gemeinschaftsrechtes stützt, kann sie getroffen werden, ohne den Vorwurf auszulösen, der Gerichtshof mische sich ungebührlich in Fragen der Entscheidungserheblichkeit ein, die dem vorlegenden Gericht vorbehalten sind. Mit dieser Aussage erübrigt es sich aber auch, auf die Frage einzugehen, ob die Artikel 92 ff. überhaupt für den Verkehrsbereich gelten (was aufgrund der Artikel 61 und 77 des Vertrages und der Ratsentscheidung vom 13. Mai 1965 grundsätzlich zu bejahen wäre). Es entfällt weiterhin die Notwendigkeit zu untersuchen, ob diese Vorschriften auch im Hinblick auf den Schutz hoheitlich betreibener Eisenbahnunternehmen von Bedeutung sind (was gleichfalls vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 90 Absatz 2 zu bejahen wäre) und es kann dahingestellt bleiben, ob die Annahme einer mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfe so lange ausscheidet, wie die Kommission trotz Kenntnis des entsprechenden Sachverhalts eine Entscheidung nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags nicht getroffen hat.

Zu der letzten Fragengruppe bleibt somit nur festzuhalten, daß aus den Artikeln 92 ff. des EWG-Vertrags für die Beurteilung des Sachverhalts durch den vorlegenden Richter nichts zu gewinnen ist.

7. 

Zusammenfassend schlage ich nach alledem folgende Beantwortung der gestellten Fragen vor :