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Document 61964CO0012
Order of the President of the Court of 4 May 1964. # Ernest Ley v Commission of the EEC. # Case 12-64 R.
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 4. Mai 1964.
Ernest Ley gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Rechtssache 12-64 R.
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 4. Mai 1964.
Ernest Ley gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Rechtssache 12-64 R.
Englische Sonderausgabe 1965 00182
ECLI identifier: ECLI:EU:C:1964:25
61964O0012
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 4. MAI 1964. - ERNEST LEY GEGEN KOMMISSION DER EWG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 12 UND 29-64.
Sammlung der Rechtsprechung
Französische Ausgabe Seite 00175
Niederländische Ausgabe Seite 00176
Deutsche Ausgabe Seite 00182
Italienische Ausgabe Seite 00169
Englische Sonderausgabe Seite 00132
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 184
DER KLAEGER HAT IN KEINER WEISE DARGETAN, DASS IHM EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN KANN, WENN DIE AUSSETZUNG UNTERBLEIBT .
ER MACHT GELTEND, EINE WÄHREND DES HAUPTPROZESSES ERFOLGENDE EINSTELLUNG KÖNNTE DER ZUM BEAMTEN ERNANNTEN PERSON EINEN SCHADEN ZUFÜGEN, FALLS DER KLAGE STATTGEGEBEN WERDE .
DAS RECHT, DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGES DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ZU BEANTRAGEN, STEHT DEM KLAEGER JEDOCH NUR ZUM SCHUTZE SEINER EIGENEN INTERESSEN ZU . ES STEHT IM ERMESSEN DES BEKLAGTEN ORGANS, BEI SEINER ENTSCHEIDUNG, OB ES DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG ENTGEGENTRETEN WILL ODER NICHT, DEN AUS DEM SOFORTIGEN VOLLZUGE ETWA DRITTEN PERSONEN ENTSTEHENDEN SCHADEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
IM VORLIEGENDEN FALL HAT SICH DIE BEKLAGTE DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGES WIDERSETZT .
NACH ALLDEM BESTEHT KEIN GRUND, DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG ANZUORDNEN .
Kostenentscheidung
IM VORLIEGENDEN FALL BRAUCHT DIE KOSTENENTSCHEIDUNG NICHT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN ZU WERDEN .
DA DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ABGEWIESEN IST, HAT DER KLAEGER SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VERFÜGT :
1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE PARTEIEN TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .