a.

Stärkung des Nutzerschutzes und des Vertrauens in den Zahlungsverkehr, insbesondere durch die Verbesserung der Anwendung einer starken Kundenauthentifizierung, die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen über Betrug, die Ausweitung der Überprüfung der internationalen Kontonummer (IBAN) auf alle Überweisungen und die Verbesserung der Nutzerrechte und -informationen;

b.

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Open-Banking-Diensten durch: i) die Verpflichtung der kontoführenden Zahlungsdienstleister, eine dedizierte Datenzugangsschnittstelle und „Erlaubnis-Dashboards“ einzurichten, um den Nutzern die Verwaltung ihrer gewährten Open-Banking-Zugangserlaubnisse zu ermöglichen, und ii) die Festlegung detaillierterer Spezifikationen für Mindestanforderungen an Open-Banking-Datenschnittstellen;

c.

Verbesserung der Durchsetzung und Umsetzung des Rechtsrahmens für Zahlungsdienste in den Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Ersetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie durch eine unmittelbar geltende Verordnung („Vorschlag für eine Zahlungsdiensteverordnung“), mit der unklare Aspekte der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie präzisiert werden, und durch die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und anderen Behörden;

d.

Verbesserung des (direkten oder indirekten) Zugangs zu Zahlungssystemen und Bankkonten für Nicht-Banken-Zahlungsdienstleister, einschließlich Zahlungsauslösedienstleistern (PISP) und Kontoinformationsdienstleistern (AISP).

a.

Anforderungen an die Transparenz der Bedingungen und Informationsanforderungen für Zahlungsdienste festlegen (8);

b.

Rechte und Pflichten in Bezug auf die Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten festlegen, einschließlich Vorschriften über Datenzugangsschnittstellen für Kontoinformationsdienste und Zahlungsauslösedienste (9) und über das Datenzugangsmanagement durch Zahlungsdienstnutzer (10); Vorschriften über den Datenschutz (11); Vorschriften über Mechanismen für die Meldung und Überwachung von Betrugsfällen und den Austausch von Betrugsdaten (12); Vorschriften über die starke Kundenauthentifizierung (13); Vorschriften über Durchsetzungsverfahren, zuständige Behörden und Sanktionen (14); Vorschriften über Interventionsbefugnisse der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (15).

(1)

eine klare Unterscheidung zwischen dem Begriff „Erlaubnis“ und der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung im Rahmen der DSGVO vorzunehmen, indem in Erwägungsgrund 62 der Vorschlags für eine Zahlungsdiensteverordnung klargestellt wird, dass die „Erlaubnis“ nicht als „Zustimmung“ oder „ausdrückliche Zustimmung“ im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 ausgelegt werden sollte;

(2)

in einem Erwägungsgrund klarzustellen, dass die Erteilung einer Erlaubnis durch den Zahlungsdienstnutzer insbesondere die Pflichten von Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern gemäß den Artikeln 6 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 unberührt lässt;

(3)

das für kontoführende Zahlungsdienstleister geltende Verbot der Überprüfung der Erlaubnis gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Vorschlags für eine Zahlungsdiensteverordnung zu überdenken oder im verfügenden Teil der Vorschläge geeignete alternative Garantien einzuführen, um die Zahlungsdienstnutzer vor der Gefahr einer möglichen unrechtmäßigen Weitergabe personenbezogener Daten durch kontoführende Zahlungsdienstleister zu schützen, die dieses Verbot mit sich bringen könnte;

(4)

Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a der Vorschlags für eine Zahlungsdiensteverordnung dahingehend zu ändern, dass festgelegt wird, dass Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister keinen Zugang zu personalisierten Sicherheitsmerkmalen haben;

(5)

den Begriff „sensible Zahlungsdaten“ in Artikel 3 Absatz 38 des Vorschlags für eine Zahlungsdiensteverordnung zu präzisieren, insbesondere durch die Festlegung der Arten personenbezogener Daten, die unter diese Definition fallen;

(6)

anzugeben, für welche(n) bestimmte(n) Art(en) benannter Zahlungsdienste die Zahlungssysteme und der Zahlungsdienstleister zur Verarbeitung (welcher Kategorien) besonderer Kategorien personenbezogener Daten in Artikel 80 der Vorschlags für eine Zahlungsdiensteverordnung berechtigt wären;

(7)

(in einem Erwägungsgrund) zu begründen, warum die Verarbeitung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten für die benannten Zahlungsdienste in Artikel 80 des Vorschlags für eine Zahlungsdiensteverordnung notwendig und verhältnismäßig ist und nicht mit alternativen technischen Mitteln vermieden werden kann;

(8)

einen Verweis auf die Registrierung in Bezug auf die Protokollierung von Anmeldevorgängen (um zu überprüfen, ob ein unrechtmäßiger Zugang stattgefunden hat) in Artikel 80 des Vorschlags für eine Zahlungsdiensteverordnung aufzunehmen;

(9)

in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a einen Verweis auf den/die bezeichneten Zahlungsdienst(e) aufzunehmen, für den/die der Zahlungsdienstnutzer die Erlaubnis erteilt hat;

(10)

in Artikel 47 Absatz 2 in Bezug auf die Pflichten von Kontoinformationsdienstleistern die Anforderung gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b aufzunehmen, wonach Zahlungsdienstleister vom Zahlungsdienstnutzer nur die Daten anfordern können, die für die Erbringung der angeforderten Dienstleistung erforderlich sind;

(11)

von Zahlungsdienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern gemäß Artikel 43 Absatz 4 Buchstabe b zu verlangen, kontoführende Zahlungsdienstleister über das Kundenkonto, zu dem Zugang beantragt wird, und über die Rechtsgrundlage gemäß Artikel 6 Absatz 1 der DSGVO und (gegebenenfalls) über die Ausnahme gemäß Artikel 9 Absatz 2 der DSGVO, auf die sie sich für den Zugang zu den personenbezogenen Daten des Zahlungsdienstnutzers verlassen würden, zu informieren;

(12)

dass in Artikel 43 Buchstabe b, festgelegt wird, dass das Dashboard nicht in einer Weise konzipiert werden sollte, die die Zahlungsdienstnutzer ermutigen oder auf unangemessene Weise dazu beeinflussen würde, Erlaubnisse zu erteilen oder zu widerrufen;

(13)

eindeutig die Kategorien personenbezogener Daten festzulegen, die Zahlungsdienstleister im Rahmen von Transaktionsüberwachungsmechanismen verarbeiten dürfen (insbesondere durch die Festlegung einer Definition des Begriffs „Informationen über den Zahlungsdienstnutzer“ gemäß Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe a);

(14)

angemessene Speicherfristen für die gemäß Artikel 83 erhobenen personenbezogenen Daten festzulegen;

(15)

eine Definition des Begriffs „Vereinbarung über den Informationsaustausch“ in Artikel 3 der Vorschläge über eine Zahlungsdiensteverordnung aufzunehmen;

(16)

in dem Vorschlag für eine Zahlungsdiensteverordnung ausdrücklich vorzusehen, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen zur Betrugsbekämpfung gemäß Artikel 83 ausschließlich zu diesem spezifischen Zweck erfolgen darf und nicht zu einer Beendigung der Beziehung zwischen dem Kunden und dem Zahlungsdienstleister führen oder die Annahme des Zahlungsdienstnutzers bei einem anderen Zahlungsdienstleister beeinträchtigen darf;

(17)

in Artikel 93 Absatz 3 des Vorschlags für eine Zahlungsdiensteverordnung die für die Überwachung und Durchsetzung des Datenschutzrechts zuständigen Aufsichtsbehörden ausdrücklich zu benennen.