EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 5.7.2023

COM(2023) 434 final

2023/0258(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Seit Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens sind zahlreiche Änderungen eingetreten. 2006 nahm die Europäische Kommission die Strategie „Europa in der Welt“ an, mit der ihre Agenda für die EU-Handelspolitik modernisiert und eine Vertiefung der Handelsabkommen angestrebt wurde. Die EU hat Abkommen mit anderen Ländern in der Region (Handelsabkommen mit Kolumbien, Ecuador und Peru, Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika) und darüber hinaus geschlossen, unter anderem mit Kanada, Japan, Neuseeland, Singapur und Vietnam.

Chile hat 26 Freihandelsabkommen mit 64 Ländern unterzeichnet, unter anderem mit den USA (2004), China (2006) und Japan (2007). Chile ist außerdem der Pazifischen Allianz und der Transpazifischen Partnerschaft (jetzt Umfassendes und Fortschrittliches Abkommen über die Transpazifische Partnerschaft) beigetreten.

Diese Abkommen gehen in den meisten Bereichen weit über die Ziele und den Anwendungsbereich des bestehenden Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Chile hinaus. Daher bekundeten beide Vertragsparteien ihr Interesse an der Modernisierung des Assoziierungsabkommens, um ihre Handelsbeziehungen weiter zu verbessern und zur Stärkung ihrer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beizutragen.

Bei einem Treffen am Rande des Gipfeltreffens EU-CELAC in Santiago de Chile am 26. und 27. Januar 2013 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU und Chiles darauf, 10 Jahre nach seinem Inkrafttreten Möglichkeiten zur Modernisierung des Assoziierungsabkommens zu prüfen. Im April 2015 wurde daraufhin auf der 6. Tagung des Assoziationsrates EU-Chile die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) gebilligt, die sich mit dem Thema der Modernisierung des Assoziierungsabkommens befassen sollte. Dazu sollte die Arbeitsgruppe im Rahmen einer Vorstudie die Zielvorstellungen künftiger Verhandlungen über die Modernisierung des Assoziierungsabkommens in allen Bereichen bewerten. Die Arbeitsgruppe richtete zwei Untergruppen ein, eine für politische und kooperationsbezogene Fragen, eine für Handel. Die Untergruppen brachten ihre Arbeiten anlässlich der 14. Sitzung des Assoziationsausschusses EU-Chile am 31. Januar 2017 zum Abschluss.

Die Verhandlungen wurden am 16. November 2017 offiziell aufgenommen. Sie wurden im Einvernehmen mit der Arbeitsgruppe „Lateinamerika und Karibik“ des Rates geführt. Der Ausschuss für Handelspolitik wurde zu den handelsbezogenen Teilen des Abkommens konsultiert.

Am 9. Dezember 2022 haben die EU und Chile ihre Verhandlungen auf politischer Ebene in Brüssel abgeschlossen.

Die Modernisierung des bestehenden Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Chile basiert auf zwei Rechtsinstrumenten:

1.einem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen, das a) die Säule „Politischer Dialog und Zusammenarbeit“ und b) die Säule „Handel und Investitionen“ (einschließlich der Bestimmungen über den Investitionsschutz) umfasst, sowie

2.einem Interims-Handelsabkommen (Interimsabkommen), das die Liberalisierung von Handel und Investitionen zum Gegenstand hat. Die Geltungsdauer dieses Interimshandelsabkommens endet mit Inkrafttreten des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens.

Der Vorschlag für Unterzeichnung und Abschluss des Interimsabkommens wurde parallel zum Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vorgelegt. Das Interimsabkommen soll parallel unterzeichnet und abgeschlossen werden. Sobald das Interimsabkommen ratifiziert und in Kraft getreten ist, bleibt es solange in Kraft, bis das Fortgeschrittene Rahmenabkommen vollständig ratifiziert und in Kraft getreten ist.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Das Interimsabkommen bietet einen modernisierten umfassenden Rechtsrahmen für die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Chile. Mit Inkrafttreten des Interimsabkommens verliert Teil IV des Assoziierungsabkommens, einschließlich späterer Beschlüsse seiner institutionellen Gremien, seine Wirkung und wird durch das Interimsabkommen ersetzt.

Das Abkommen über den Handel mit Wein und das Abkommen über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken (im Folgenden „Abkommen über Wein und Spirituosen“), die dem Assoziierungsabkommen 2 zuvor als Anhang beigefügt waren, werden in das Interimsabkommen aufgenommen.

Das Interimsabkommen steht voll und ganz im Einklang mit der Strategie „Handel für alle“ vom Oktober 2015, da Handels- und Wirtschaftspolitik neben zentralen wirtschaftlichen Interessen stärker mit europäischen und weltweiten Standards und Werten verknüpft werden, und zwar durch die Verlagerung des Schwerpunkts auf nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Verbraucherschutz und verantwortlichen, fairen Handel.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Es enthält auch ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, durch das das Abkommen mit den allgemeinen Zielen der EU in Bezug auf nachhaltige Entwicklung und mit spezifischen Zielen in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Klimawandel verknüpft wird. Dies wird der EU dabei helfen, ihre Ziele des Grünen Deals für einen inklusiven ökologischen und digitalen Wandel zu erreichen und auch einen Beitrag zur Umsetzung der Global-Gateway-Strategie zu leisten. Darüber hinaus ist dem Abkommen eine Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Republik Chile (im Folgenden „Gemeinsame Erklärung“) zu den im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile enthaltenen Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung beigefügt. In der Gemeinsamen Erklärung ist vorgesehen, dass die Parteien bei Inkrafttreten des Interimsabkommens eine förmliche Überprüfung der Aspekte des Handels und der nachhaltigen Entwicklung durchführen, um gegebenenfalls die Aufnahme zusätzlicher Bestimmungen zu erwägen, die von einer Partei zu diesem Zeitpunkt, auch im Kontext ihrer jeweiligen internen Entwicklungen und jüngsten völkerrechtlichen Vertragspraxis, für relevant gehalten werden. Solche zusätzlichen Bestimmungen können sich insbesondere auf die weitere Verbesserung des Durchsetzungsmechanismus des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung beziehen, einschließlich der Möglichkeit, eine Compliance-Phase sowie als letztes Mittel angemessene Gegenmaßnahmen anzuwenden. Unbeschadet der Ergebnisse der Überprüfung werden die Vertragsparteien auch die Einbeziehung des Pariser Klimaschutzübereinkommens als wesentliches Element der Abkommen in Betracht ziehen.

Die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation steht im Einklang mit dem im September 2002 unterzeichneten und im Januar 2007 in Kraft getretenen Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Im Einklang mit den Verträgen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere seinem Gutachten 2/15 zum Freihandelsabkommen EU-Singapur vom 16. Mai 2017, würden alle unter das Interimsabkommen fallenden Bereiche in die ausschließliche Außenkompetenz der EU und insbesondere in den Anwendungsbereich von Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 AEUV fallen.

Das Interimsabkommen ist daher auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV von der Union zu unterzeichnen und auf der Grundlage eines vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassenen Beschlusses gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV von der Union abzuschließen.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Das dem Rat vorgelegte Interimsabkommen deckt keine Bereiche ab, die nicht in die ausschließliche Außenkompetenz der EU fallen.

•Verhältnismäßigkeit

Handelsabkommen sind das geeignete Mittel, um den Marktzugang und die damit verbundenen Bereiche umfassender Wirtschaftsbeziehungen zu einem Drittland außerhalb der EU zu regeln. Es gibt keine Alternative, um solche Verpflichtungen und Liberalisierungsbemühungen rechtsverbindlich zu machen.

Diese Initiative verfolgt unmittelbar die außenpolitische Zielsetzung der Union und trägt zur politischen Priorität bei, der EU „mehr Gewicht auf der internationalen Bühne“ zu verleihen. Sie steht im Einklang mit der Globalen Strategie der EU, die auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und die verantwortungsvolle Umgestaltung der externen Partnerschaften der EU ausgerichtet ist, mit Blick auf die Verwirklichung der außenpolitischen Prioritäten der EU. Sie trägt zu den Zielen der EU in den Bereichen Handel und Entwicklung bei.

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Diese Bewertungen haben gezeigt, dass der Anwendungsbereich der bestehenden Handelssäule zum damaligen Zeitpunkt zwar umfassend war, es jedoch Spielraum für weitere Verbesserungen der Vorschriften und die Erweiterung des Marktzugangs gab. Ferner zeigte sich die Notwendigkeit, das Assoziierungsabkommen an die Entwicklung des Welthandels anzupassen.

Darüber hinaus hat die Kommission eine Nachhaltigkeitsprüfung zur Unterstützung der Verhandlungen über die Modernisierung des Handelsteils des Assoziierungsabkommens mit Chile in Auftrag gegeben, die im Mai 2019 abgeschlossen wurde.

•Konsultation der Interessenträger

Im Rahmen der Folgenabschätzung konsultierte die GD Handel die betroffenen Interessenträger, darunter Unternehmen, Vertreter der Zivilgesellschaft, NRO, Gewerkschaften sowie Handelsverbände, Handelskammern und andere private Interessenträger, zum Thema Modernisierung. Diese Konsultationen mit Interessenträgern umfassten verschiedene Konsultationstätigkeiten, darunter öffentliche Online-Konsultationen.

Diese externen Studien und die im Rahmen ihrer Vorbereitung durchgeführten Konsultationen lieferten der Kommission Input, der bei der Aushandlung des Interimsabkommens sehr hilfreich war.

Im Verlauf der Verhandlungen wurden auch Zusammenkünfte organisiert, um zivilgesellschaftliche Organisationen über den Stand der Verhandlungen zu informieren und einen Meinungsaustausch über die Modernisierung zu ermöglichen.

Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit der Arbeitsgruppe „Lateinamerika und Karibik“ des Rates zu den politischen und Kooperationsaspekten des Abkommens und im Benehmen mit dem Ausschuss für Handelspolitik als dem vom Rat gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV benannten Sonderausschuss zu den Handelsaspekten des Abkommens geführt. Das Europäische Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden ebenfalls regelmäßig durch den Ausschuss für internationalen Handel (INTA), insbesondere dessen Monitoring-Gruppe für Chile, und den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten unterrichtet. Der nach und nach aus den Verhandlungen hervorgegangene Wortlaut wurde während des gesamten Verfahrens an beide Organe weitergeleitet.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

Darüber hinaus enthält die während der Verhandlungen durchgeführte Nachhaltigkeitsprüfung eine umfassende Bewertung der potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer im Rahmen des Interimsabkommens verstärkten Handelsliberalisierung in der EU und in Chile. In der Nachhaltigkeitsprüfung werden auch die potenziellen Auswirkungen einer Modernisierung auf die Menschenrechte sowie auf das verarbeitende Gewerbe, die Landwirtschaft und den Dienstleistungssektor analysiert.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Zudem ist ein Mechanismus zur Konsultation der Zivilgesellschaft vorgesehen, und zwar in allen Bereichen des Abkommens, damit die Zivilgesellschaft beider Seiten zu allen Bestimmungen des Abkommens gehört werden kann.

Im Einklang mit den in den Verhandlungsrichtlinien festgelegten Zielen wird das Interimsabkommen Folgendes bieten:

einen besseren Marktzugang für Agrar- und Fischereiausfuhren sowie verbesserte Vorschriften

Im Rahmen des derzeitigen Assoziierungsabkommens waren alle gewerblichen Waren und ein erheblicher Teil der Agrar- und Fischereierzeugnisse bereits liberalisiert worden. Mit der Modernisierung führt das Kapitel über den Warenhandel zu einer vollständigen Liberalisierung für mehr als 99 % aller Zolltarifpositionen.

Gleichzeitig trägt das Interimsabkommen den Agrarinteressen der EU in vollem Umfang Rechnung. Die EU wird ihren Markt für besonders sensible Waren wie Geflügel, Rindfleisch, Schweinefleisch und Olivenöl nicht vollständig liberalisieren. Diese aus Chile eingeführten Waren erhalten durch sorgfältig kalibrierte Zollkontingente, die den Bedenken der europäischen Landwirte und den Vorlieben der Verbraucher Rechnung tragen, nur einen begrenzten und kontrollierten Zugang zum EU-Markt.

Darüber hinaus enthält der Teil des Abkommens, der sich mit dem Warenhandel befasst, zusätzliche und umfassendere Vorschriften, die den Handel zwischen der EU und Chile erleichtern werden. Dazu gehören Bestimmungen über Gebühren und Formalitäten, Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen, das Verbot von Ausfuhrzöllen und die Bindung von Zöllen, für die keine vollständige Abschaffung vorgesehen ist (Stillhalteverfahren). Darüber hinaus gibt es Bestimmungen der neuen Generation über Ausfuhrwettbewerb, Wiederaufbereitung, nach Ausbesserung verbrachte Waren und Bestimmungen zur Erleichterung der vorübergehenden Zulassung von Waren.

Vereinfachte Ursprungsregeln

Die Ursprungsregeln wurden überarbeitet und in einigen Fällen vereinfacht, um den Bedürfnissen der Industrie Rechnung zu tragen, z. B. bei wichtigen Industrieprodukten wie Autos oder Pharmazeutika.

Modernisierte und vereinfachte Grenzverfahren

Das Interimsabkommen enthält ein ehrgeiziges Kapitel über Zoll und Handelserleichterungen, das auf den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen beruht und in bestimmten Bereichen darüber hinaus geht. Die EU und Chile verpflichten sich, vereinfachte, moderne und nach Möglichkeit automatisierte Verfahren für die effiziente und beschleunigte Überlassung von Waren anzuwenden, indem die Anforderungen an Daten und Dokumentation, an die Bearbeitung von Zolldokumenten und -informationen vor der Ankunft sowie an ein wirksames und diskriminierungsfreies Risikomanagement vereinfacht werden. 

Gewährleistung fairer Handels- und Geschäftsbedingungen

Um gegen unlautere Handelspraktiken effizient und wirksam vorgehen zu können, wurden verbesserte Regeln für handelspolitische Schutzmaßnahmen vereinbart. Darüber hinaus enthält das Interimsabkommen Bestimmungen zum Schutz der heimischen Wirtschaftszweige für den Fall, dass ein durch das Abkommen bedingter Anstieg der Einfuhren einer Ware einem Wirtschaftszweig ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht. Das Interimsabkommen enthält auch ein Kapitel über Subventionen, das dazu beiträgt, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen EU- und chilenischen Unternehmen zu schaffen, und sieht dafür mehr Transparenz bei Subventionen für Waren und Dienstleistungen, Konsultationen, wenn Subventionen negative Auswirkungen auf den Handel haben könnten, sowie Vorschriften zu besonders schädlichen Subventionen (Umstrukturierungsbeihilfen ohne entsprechenden Umstrukturierungsplan und unbegrenzte Garantien) vor.

Das Interimsabkommen stellt auch sicher, dass die Unternehmen die Wettbewerbsgrundsätze einhalten: kein Missbrauch einer beherrschenden Stellung, keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen zwischen Unternehmen sowie Prüfung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf den Wettbewerb. Gleichzeitig wird das Interimsabkommen gleiche Wettbewerbsbedingungen für öffentliche und private Unternehmen auf dem Markt gewährleisten. Staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und ausgewiesene Monopole müssen beim Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf dem Markt diskriminierungsfrei und nach kommerziellen Erwägungen handeln.

Gewährleistung der Nachhaltigkeit

Das Interimsabkommen enthält ein umfassendes ehrgeiziges Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, um die Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in die Handels- und Investitionsbeziehungen der Vertragsparteien durch rechtsverbindliche Verpflichtungen in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel und Arbeitnehmerrechte, Bestimmungen über Zusammenarbeit und Dialog, auch mit der Zivilgesellschaft, sowie Streitbeilegungsverfahren zu verbessern.

Darüber hinaus handelt es sich bei dem Interims-Handelsabkommen um das erste von der EU geschlossene Handelsabkommen, das ein eigenes Kapitel über Handel und Geschlechtergleichstellung enthält. Das Kapitel bezieht die Genderperspektive in die Förderung eines inklusiven Wirtschaftswachstums ein. Die EU und Chile bekräftigen in dem Kapitel ihre Entschlossenheit, ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau sowie aus anderen multilateralen Übereinkünften über die Gleichstellung der Geschlechter oder die Rechte der Frau wirksam nachzukommen. In einer Rückschrittsverbotsklausel verpflichten sich die EU und Chile, das Schutzniveau ihrer jeweiligen Gesetze zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter oder der Chancengleichheit von Frauen und Männern nicht abzuschwächen oder zu verringern und nicht auf diese Gesetze zu verzichten oder anderweitig von ihnen abzuweichen, um Handel oder Investitionen zu fördern.

Schließlich ist dem Interimsabkommen eine Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Republik Chile zu den Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung beigefügt, in der die EU und Chile ihre gemeinsame Absicht bekunden, bei Inkrafttreten des Abkommens eine Überprüfung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung einzuleiten, um gegebenenfalls die Aufnahme zusätzlicher Bestimmungen zu prüfen, die von einer der Vertragsparteien zu diesem Zeitpunkt für relevant erachtet werden. Bei dieser Überprüfung wird sich die EU, insbesondere mit Blick auf die weitere Stärkung des Durchsetzungsmechanismus, an der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die Macht von Handelspartnerschaften: gemeinsam für ein grünes und gerechtes Wirtschaftswachstum“ (COM(2022)409 final) orientieren. Unbeschadet der Ergebnisse der Überprüfung werden die EU und Chile auch die Einbeziehung des Pariser Klimaschutzübereinkommens als wesentliches Element der Abkommen in Betracht ziehen.

Fokus auf den Bedürfnissen kleinerer Unternehmen

Das Interimsabkommen sieht vor, dass die EU und Chile eine Website für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einrichten, mit der KMU der Zugang zu Informationen erleichtert werden soll, damit sie umfassend von den Bestimmungen des Abkommens profitieren. Die Kontaktstellen in der EU und in Chile arbeiten zusammen, um den besonderen Anforderungen von KMU Rechnung zu tragen und Wege zu finden, wie KMU neue Chancen auf dem jeweiligen Markt nutzen können.

Chancen für Dienstleister und Vorschriften für den digitalen Handel

Das Interimsabkommen enthält allgemeine Regeln für den Marktzugang für Dienstleistungen und Investitionen in allen Wirtschaftszweigen sowie spezifische Regeln für den digitalen Handel. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen insbesondere für Dienstleister aus der EU geschaffen werden, die in Bereichen wie Telekommunikation und Finanzdienstleistungen sowie in Bereichen wie Zustell- und Seeverkehrsdienstleistungen tätig sind. Das Interimsabkommen bietet den Vertragsparteien auch einen Rahmen für die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen in reglementierten Berufen, z. B. für Architekten, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Ingenieure. Im digitalen Handel werden in dem Abkommen horizontale Regeln festgelegt, die für das reibungslose Funktionieren des Online-Handels, u. a. den Online-Handel mit Waren oder Dienstleistungen, unerlässlich sind.

Förderung von Investitionen

Das Interimsabkommen enthält Bestimmungen zur Liberalisierung der Investitionen, wobei derselbe Ansatz wie bei den ehrgeizigsten bisher von der EU geschlossenen Handelsabkommen zugrunde gelegt wird. Dabei sollen alle wesentlichen Vorschriften dieses Kapitels in gleicher Weise sowohl für Dienstleistungs- als auch für Nichtdienstleistungssektoren gelten. Die Investoren und ihre Investitionen werden insbesondere von der Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung gegenüber EU-Investoren und Investoren aus Drittländern profitieren können, sowie von den ehrgeizigen Regeln für diskriminierungsfreie Marktzugangsbeschränkungen in Form von nichtdiskriminierenden quantitativen Beschränkungen z. B. in Bezug auf Monopole, ausschließliche Rechte, Quoten und wirtschaftliche Bedarfsprüfungen.

Leistungsanforderungen wie die Verpflichtung zur Erreichung eines bestimmten Mindestmaßes an lokalen Bestandteilen oder zum Technologietransfer als Bedingung für die Gründung oder den Betrieb eines Unternehmens werden unter gebührender Berücksichtigung der Empfindlichkeiten der Vertragsparteien untersagt sein, wodurch die bestehenden Regeln im Rahmen des TRIMS-Übereinkommens der WTO gestärkt werden.

Ein besonderes Merkmal des mit Chile ausgehandelten Investitionskapitels besteht darin, dass es die Inländerbehandlung gebietsansässiger Unternehmen in Bezug auf den Erwerb von Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge vorsieht, eine Verpflichtung, die in anderen EU-Abkommen normalerweise im Kapitel über das öffentliche Beschaffungswesen enthalten ist.

Die Liberalisierungsverpflichtungen der Vertragsparteien unterliegen eng definierten Ausnahmen (z. B. für den audiovisuellen Sektor) und spezifischen Vorbehalten, die entweder den jeweiligen Grad der Marktöffnung der Vertragsparteien einschränken oder den gewünschten künftigen politischen Raum für Sektoren festlegen, die als besonders sensibel gelten. Die Vorbehalte werden nach dem Konzept der „Hybridliste“ geordnet, d. h. einer „Positivliste“ für Marktzugangsverpflichtungen (auf der Grundlage einer Liste spezifischer Sektoren, für die Verpflichtungen eingegangen wurden) und einer „Negativliste“ (alle Sektoren mit Ausnahme spezifischer Vorbehalte für bestimmte Sektoren) für alle anderen wesentlichen Verpflichtungen. Die spezifischen Verpflichtungen der Vertragsparteien spiegeln ein hohes Maß an Liberalisierung wider, das ihren ehrgeizigsten bislang geschlossenen Abkommen entspricht, einschließlich umfassender Marktzugangsverpflichtungen für Nicht-Dienstleistungssektoren.

Zugang zu chilenischen öffentlichen Ausschreibungen

Das Interimsabkommen sieht mehr Möglichkeiten für Bieter vor, Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erhalten. Chile öffnet seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren für EU-Unternehmen in größerem Umfang als für jeden anderen seiner Handelspartner. EU-Unternehmen werden Angebote für die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen nicht nur auf zentraler, sondern auch auf subzentraler Ebene einreichen können. Die EU und Chile verpflichten sich ferner, ihre Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge einem modernen Regelwerk zu unterwerfen, bei dem hohe Standards in Bezug auf Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung gelten.

Besserer Schutz für Innovationen und künstlerisch-schöpferische Arbeiten

Das Interimsabkommen schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen, indem es sicherstellt, dass sowohl Chile als auch die EU einen gemeinsamen Ansatz für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verfolgen und dass beide Seiten Maßnahmen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie und wettbewerbswidrigen Praktiken ergreifen. Das Abkommen gewährleistet zudem ein hohes Maß an Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und deren Durchsetzung. Dazu gehört auch der gegenseitige Schutz einer ausgewählten Liste geografischer Angaben der EU und Chiles. Im Falle der EU werden 216 geografische Angaben der EU geschützt. Dies stellt eine Ergänzung zu den bestehenden Abkommen über Weine und Spirituosen dar, mit denen 1745 geografische Angaben für Weine sowie 257 geografische Angaben für Spirituosen und 5 für aromatisierte Weine aus der EU in Chile geschützt werden. Diese Listen der geografischen Angaben wurden ebenfalls parallel aktualisiert.

Darüber hinaus enthält das Interimsabkommen ein Kapitel über nachhaltige Lebensmittelsysteme, das die Zusammenarbeit bei spezifischen Aspekten nachhaltiger Lebensmittelsysteme vorsieht, wie die Nachhaltigkeit der Lebensmittelkette und die Verringerung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung, die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug entlang der Lebensmittelkette, Tierschutz, die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen und die Verringerung des Einsatzes und des Risikos von Düngemitteln und chemischen Pestiziden, die, wie aus den einschlägigen Bewertungen hervorgeht, unannehmbare Risiken für die Gesundheit oder die Umwelt mit sich bringen. Im Rahmen der Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen haben sich die EU und Chile darauf geeinigt, den Einsatz von Antibiotika als Wachstumsförderer schrittweise einzustellen.

Um die Regulierungskonvergenz zwischen Chile und der EU auf der Grundlage der internationalen Normung zu erhöhen, einigten sich die Vertragsparteien auf eine geschlossene Liste internationaler Normungsorganisationen und bekräftigten ihre Zusage, ihre technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf die einschlägigen internationalen Normen zu stützen, die von diesen Organisationen entwickelt wurden. Im Interimsabkommen wird die Bedeutung von Folgenabschätzungen bei der Ausarbeitung von technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungen hervorgehoben. Das Abkommen fördert einen risikobasierten Ansatz bei der Konformitätsbewertung, einschließlich der Berücksichtigung der Konformitätserklärung von Lieferanten, und den Einsatz von Akkreditierungsverfahren für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen, einschließlich der Mechanismen der Internationalen Zusammenarbeit für die Akkreditierung von Laboratorien (ILAC) und des Internationalen Akkreditierungsforums (IAF). Zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, die Chile und die EU in die Lage versetzen werden, in künftigen Regulierungsfragen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, sieht das Interimsabkommen auch eine spezifische Zusammenarbeit in den Bereichen Marktüberwachung und Produktsicherheit vor, die den Austausch von Informationen über nicht konforme oder gefährliche Produkte auf den jeweiligen Märkten umfasst. Die Vertragsparteien einigten sich ferner auf einen Anhang über Kraftfahrzeuge, der die Genehmigung neuer Kraftfahrzeuge und die Anerkennung von Typgenehmigungsbogen erleichtern wird. 

Transparenz und gute Regulierungspraxis

Das Interimsabkommen enthält ein Kapitel über Transparenz mit ehrgeizigen Bestimmungen über die Veröffentlichung, Verwaltung, Überprüfung und Anfechtung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit Handelsfragen sowie ein Kapitel, in dem eine Reihe bewährter Regulierungspraktiken festgelegt wird, die die EU und Chile bei der Ausarbeitung von Vorschriften zugrunde legen werden.

Moderne Verfahren zur Streitbeilegung

Das Interimsabkommen enthält Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten, die wirksame und transparente moderne Verfahren vorsehen, um auf der Grundlage ordnungsgemäßer Verfahren Streitigkeiten zwischen Chile und der EU zu verhindern und beizulegen.

Institutionelle Struktur

Die Vertragsparteien fördern die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung des 
Abkommens, insbesondere durch Interaktion mit dem Forum der Zivilgesellschaft gemäß 
Artikel 33 Absatz 7 und mit ihrer jeweiligen Internen Beratenden Gruppe gemäß Artikel 
33.6.

2023/0258 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 13. November 2017 hat der Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ermächtigt, Verhandlungen über ein modernisiertes Abkommen mit Chile aufzunehmen, das das Assoziierungsabkommen ersetzen soll.

(2)Am 9. Dezember 2022 wurden die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Chile erfolgreich abgeschlossen.

(3)Die Modernisierung des bestehenden Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Chile sieht zwei parallele Rechtsinstrumente vor:

–das Fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, das a) die Säule „Politische Zusammenarbeit“ und b) die Säule „Handel und Investitionen“ (einschließlich Investitionsschutzbestimmungen) umfasst;

–und das Interims-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile (im Folgenden „Interimsabkommen“), das die Liberalisierung von Handel und Investitionen zum Gegenstand hat und das durch das Fortgeschrittene Rahmenabkommen mit dessen Inkrafttreten ersetzt wird.

(4)Dem Abkommen ist eine Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Republik Chile zu den im Interimsabkommen enthaltenen Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Gemeinsame Erklärung“) beigefügt.

(5)Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden. Die dem Abkommen beigefügte Gemeinsame Erklärung sollte im Namen der Union gebilligt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1.Die Unterzeichnung des Abkommens wird – vorbehaltlich seines Abschlusses – im Namen der Union genehmigt.

2.Die dem Abkommen beigefügte Gemeinsame Erklärung wird im Namen der Union gebilligt.

3.Der Wortlaut des Abkommens und der Gemeinsamen Erklärung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – zu unterzeichnen und die ihm beigefügte Gemeinsame Erklärung im Namen der Union zu billigen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    ABl. L 26 vom 31.1.2003. 

(2)    Die Abkommen wurden 2005, 2006, 2009 und zuletzt 2022 geändert (ABl. C 287/19 vom 28. Juli 2022).

(3)     https://policy.trade.ec.europa.eu/analysis-and-assessment/sustainability-impact-assessments_en#chile

(4)

    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52017SC0173

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 5.7.2023

COM(2023) 434 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile

INTERIMS-HANDELSABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS
UND DER REPUBLIK CHILE ANDERERSEITS

PRÄAMBEL

DIE EUROPÄISCHE UNION

   einerseits

und

DIE REPUBLIK CHILE, im Folgenden „Chile“,

   andererseits,

im Folgenden die „Vertragsparteien“ —

IN ANBETRACHT der engen kulturellen, politischen, und wirtschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit, die sie verbinden,

EINGEDENK des erheblichen Beitrags zur Stärkung dieser Beziehungen, den das Assoziierungsabkommen geleistet hat,

UNTER HERVORHEBUNG des umfassenden Charakters ihrer Beziehungen,

IN ANBETRACHT ihrer Zusage, das Assoziierungsabkommen zu modernisieren, um den neuen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und den Fortschritten in ihrer Partnerschaft Rechnung zu tragen,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung eines starken und wirksamen multilateralen Systems auf der Grundlage des Völkerrechts für die Erhaltung des Friedens, die Verhütung von Konflikten und die Stärkung der internationalen Sicherheit sowie für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Entschlossenheit, die Zusammenarbeit in bilateralen, regionalen und globalen Fragen von gemeinsamem Interesse zu verstärken und alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um Maßnahmen zur Entwicklung einer aktiven und auf Gegenseitigkeit beruhenden internationalen Zusammenarbeit zu fördern,

IN ANERKENNUNG der Vorläufigkeit dieses Abkommens, das die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien stärken wird und seine Wirksamkeit verliert und durch das Fortgeschrittene Rahmenabkommen ersetzt wird, sobald dieses in Kraft tritt,

UNTER BEGRÜẞUNG der Annahme und Forderung der Umsetzung des Sendai-Rahmens für Katastrophenvorsorge 2015-2030, der auf der dritten Weltkonferenz der Vereinten Nationen in Sendai am 18. März 2015 beschlossen wurde, der auf der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung vom 13. bis 16. Juli 2015 in Addis Abeba verabschiedeten Aktionsagenda von Addis Abeba, der am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 70/1 mit dem Ergebnisdokument „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen“ (im Folgenden „Agenda 2030“), des am 12. Dezember 2015 auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Paris verabschiedeten Übereinkommens (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“), der am 20. Oktober 2016 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Wohnungswesen und nachhaltige Stadtentwicklung (Habitat III) in Quito verabschiedeten Neuen Städteagenda (im Folgenden „Neue Städteagenda“) und der auf dem Humanitären Weltgipfel in Istanbul vom 23. und 24. Mai 2016 eingegangenen Verpflichtungen,

UNTER BEKRÄFTIGUNG ihres Engagements für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension und für die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise, die zu einer nachhaltigen Entwicklung in diesen drei Dimensionen beiträgt, die als eng miteinander verflochten und sich gegenseitig verstärkend anerkannt sind, sowie ihres Engagements für die Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Zusage, ihre Handelsbeziehungen im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen und den spezifischen Zielen und Bestimmungen dieses Abkommens auszuweiten und zu diversifizieren,

IN DEM WUNSCH, ihre Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere ihre Handels- und Investitionsbeziehungen, durch die Stärkung und Verbesserung des Marktzugangs zu stärken und einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum zu leisten, wobei gleichzeitig zu berücksichtigen ist, dass das Bewusstsein für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Umweltschäden, nicht nachhaltigen Produktions- und Verbrauchsmustern und deren Auswirkungen auf das Wohlergehen der Menschen geschärft werden muss,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass das Abkommen durch nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, insbesondere in den Sektoren Handel und Investitionen, die für die Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der technologischen Innovation und Modernisierung von grundlegender Bedeutung sind, ein wachstumsbegünstigendes Klima schaffen wird,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Bestimmungen dieses Abkommens eine beiderseitig vorteilhafte Wirtschaftstätigkeit fördern sollen, ohne das Recht der Vertragsparteien zu untergraben, im öffentlichen Interesse innerhalb ihrer Gebiete regelnd tätig zu werden,

IN ANERKENNUNG der engen Beziehung zwischen Innovation und Handel sowie der Bedeutung von Innovation für Wirtschaftswachstum und soziale Entwicklung und

EINGEDENK der Bedeutung der verschiedenen, von der Europäischen Union und Chile unterzeichneten Übereinkommen, die die Zusammenarbeit in den sektoralen Bereichen der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien gefördert und Handel und Investitionen intensiviert haben —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1.1

Errichtung einer Freihandelszone

Die Vertragsparteien errichten hiermit eine Freihandelszone im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS.

ARTIKEL 1.2

Ziele

Die Ziele dieses Abkommens sind:

a)    die im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 erfolgende Ausweitung und Diversifizierung des Warenhandels zwischen den Vertragsparteien durch den Abbau oder die Beseitigung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse,

b)    die Erleichterung des Warenhandels, insbesondere durch Bestimmungen über Zoll und Handelserleichterungen, Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen unter Wahrung des Rechts jeder Vertragspartei, Regelungen zu erlassen, um Gemeinwohlziele zu erreichen,

c)    die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen im Einklang mit Artikel V GATS,

d)    die Entwicklung eines wirtschaftlichen Klimas, das einer Zunahme der Investitionsströme und der Verbesserung der Niederlassungsbedingungen auf der Grundlage des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung förderlich ist und dabei das Recht jeder Vertragspartei auf Einführung und Durchsetzung von Maßnahmen, die zur Verfolgung legitimer politischer Ziele erforderlich sind, wahrt,

e)    die Erleichterung von Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien, unter anderem durch den freien Transfer laufender Zahlungen und den freien Kapitalverkehr,

f)    die wirksame beiderseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien,

g)    die Förderung von Innovation und Kreativität mittels Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums im Einklang mit den zwischen den Vertragsparteien geltenden internationalen Verpflichtungen,

h)    die Förderung günstiger Bedingungen für einen unverfälschten Wettbewerb, insbesondere im Hinblick auf Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien,

i)    die Entwicklung des internationalen Handels in einer Weise, die zu einer nachhaltigen Entwicklung in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht beiträgt, und

j)    die Einrichtung eines wirksamen, fairen und berechenbaren Streitbeilegungsmechanismus, um strittige Fragen hinsichtlich der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu klären.

ARTIKEL 1.3

Allgemein geltende Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)    „Fortgeschrittenes Rahmenabkommen“ bezeichnet das noch abzuschließende Fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits;

b)    „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ bezeichnet das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

c)    „Antidumping-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

d)    „Assoziierungsabkommen“ bezeichnet das am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits;

e)    „Zoll“ bezeichnet Zölle und Abgaben jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, nicht jedoch:

i)    inländischen Steuern gleichwertige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 2.4 dieses Abkommens erhoben werden,

ii)    Antidumpingzölle, besondere Schutzmaßnahmen, Ausgleichs- oder Schutzzölle, die im Einklang mit dem GATT 1994, dem Antidumping-Übereinkommen, dem Übereinkommen über die Landwirtschaft, dem Subventionsübereinkommen beziehungsweise dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen angewendet werden, und

iii)    Gebühren oder sonstige Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden und sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken;

f)    „CPC“ (Central Product Classification) bezeichnet die vorläufige Zentrale Gütersystematik (Statistical Papers, Series M, No. 77, Hauptabteilung für internationale wirtschaftliche und soziale Fragen, Statistisches Amt der Vereinten Nationen, New York, 1991);

g)    „Tage“ bezeichnet Kalendertage einschließlich der Wochenenden und Feiertage;

h)    „bestehend“ bedeutet am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits wirksam;

i)    „GATS“ (General Agreement on Trade in Services) bezeichnet das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens;

j)    „GATT 1994“ (General Agreement on Tariffs and Trade 1994) bezeichnet das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

k)    „Ware einer Vertragspartei“ bezeichnet eine interne Ware im Sinne des GATT 1994 und schließt Ursprungswaren dieser Vertragspartei ein;

l)    „Harmonisiertes System“ oder „HS“ bezeichnet das von der Weltzollorganisation entwickelte Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich seiner allgemeinen Auslegungsvorschriften und seiner Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen;

m)    „Position“ bezeichnet die ersten vier Ziffern der Zolltarifnummer des Harmonisierten Systems;

n)    „juristische Person“ bezeichnet jede nach anwendbarem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig organisierte rechtliche Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen;

o)    „Maßnahme“ bezeichnet jede Maßnahme in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, einer Entscheidung, eines Verwaltungsakts, einer Anforderung oder Praxis oder in sonstiger Form;

p)    „Maßnahme einer Vertragspartei“ bezeichnet jede Maßnahme, die von folgenden Stellen eingeführt oder aufrechterhalten wird: 1

i)    Regierungen und Behörden aller Ebenen,

ii)    nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen durch Regierungen oder Behörden aller Ebenen übertragenen Befugnisse, 2 oder

iii)    jede Einrichtung, die im Hinblick auf die Maßnahme tatsächlich auf Anweisung bzw. unter der Leitung oder der Aufsicht einer Vertragspartei handelt; 3

q)    „Mitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

r)    „natürliche Person“ bezeichnet:

i)    für die Europäische Union einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats nach dessen Recht 4 und

ii)    für Chile einen Staatsangehörigen Chiles nach dessen Recht;

s)    „Ursprungsware“ bezeichnet eine Ware, welche die Ursprungskriterien nach Maßgabe der in Kapitel 3 aufgeführten Ursprungsregeln erfüllt;

t)    „Person“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person;

u)    „personenbezogene Daten“ bezeichnet alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person;

v)    „Schutzmaßnahmen-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

w)    „gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ bezeichnet Maßnahmen im Sinne von Anhang A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens;

x)    „Subventionsübereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

y)    „SPS-Übereinkommen“ (Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures) bezeichnet das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

z)    „TBT-Übereinkommen“ (Agreement on Technical Barriers to Trade) bezeichnet das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1 des WTO-Übereinkommens;

aa)    „Drittland“ bezeichnet ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs dieses Abkommens gemäß Artikel 33.8;

ab)    „TRIPS-Übereinkommen“ (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) bezeichnet das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens;

ac)    „Wiener Vertragsrechtsübereinkommen“ bezeichnet das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969;

ad)    „WTO-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation.

ARTIKEL 1.4

Verhältnis zum WTO-Übereinkommen und zu anderen bestehenden Übereinkünften

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und anderen bestehenden Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind.

(2)    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.

(3)    Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer bestehenden Übereinkunft mit Ausnahme des WTO-Übereinkommens, der beide Seiten als Vertragsparteien angehören, konsultieren die Vertragsparteien einander unverzüglich, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.

ARTIKEL 1.5

Bezugnahme auf Rechtsvorschriften und sonstige Übereinkünfte

(1)    Wird in diesem Abkommen auf Gesetze und sonstige Vorschriften einer Vertragspartei Bezug genommen, so sind diese Gesetze und sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Änderungen zu verstehen, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(2)    Wird in diesem Abkommen auf internationale Übereinkünfte Bezug genommen oder werden internationale Übereinkünfte ganz oder teilweise in dieses Abkommen übernommen, so sind diese, sofern nichts anderes bestimmt ist, einschließlich ihrer Änderungen und Folgeübereinkünfte zu verstehen, die am oder nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens für beide Vertragsparteien in Kraft treten.

(3)    Sollten sich infolge solcher Änderungen oder Folgeübereinkünfte im Sinne des Absatzes 2 hinsichtlich der Durchführung oder Anwendung dieses Abkommens offene Fragen ergeben, so können die Vertragsparteien einander auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei konsultieren, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.

ARTIKEL 1.6

Erfüllung der Verpflichtungen

(1)    Jede Vertragspartei trifft die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.

(2)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine der in Artikel 1.2 Absatz 2 oder Artikel 2.2 Absatz 1 des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens als wesentliche Elemente beschriebenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. „Geeignete Maßnahmen“ werden unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts getroffen und stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Nichterfüllung der in diesem Absatz genannten Verpflichtungen. Dabei ist den Maßnahmen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören, Vorrang einzuräumen. Für die Zwecke dieses Absatzes können „geeignete Maßnahmen“ die teilweise oder vollständige Aussetzung dieses Abkommens umfassen.

(3)    Die Maßnahmen, auf die in Absatz 2 Bezug genommen wird, können unabhängig davon getroffen werden, ob die einschlägigen Bestimmungen des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens vorläufig angewendet werden.

KAPITEL 2

WARENHANDEL

ARTIKEL 2.1

Ziel

Die Vertragsparteien liberalisieren im Einklang mit diesem Abkommen schrittweise den gegenseitigen Warenverkehr.

ARTIKEL 2.2

Anwendungsbereich

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Handel mit Waren der Vertragsparteien.

ARTIKEL 2.3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels und des Anhangs 2 gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)    „Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren“ bezeichnet das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

b)    „konsularische Amtshandlung“ bezeichnet das Verfahren, bei dem ein Konsul der Einfuhrvertragspartei im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei oder im Gebiet einer dritten Partei eine Konsularfaktur oder eine konsularische Bescheinigung oder Genehmigung für eine Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis, ein Manifest, eine Ausfuhranmeldung des Versenders oder sonstige Zollunterlagen im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware ausstellt;

c)    „Zollwert-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

d)    „Ausfuhrlizenzverfahren“ bezeichnet ein Verwaltungsverfahren, bei dem die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen (außer den für die Zollabfertigung allgemein verlangten Unterlagen) bei der oder den zuständigen Verwaltungsstelle(n) als Vorbedingung für die Ausfuhr aus dem Gebiet der Ausfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist;

e)    „Einfuhrlizenzverfahren“ bezeichnet ein Verwaltungsverfahren, bei dem die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen (außer den für die Zollabfertigung allgemein verlangten Unterlagen) bei der oder den zuständigen Verwaltungsstelle(n) als Vorbedingung für die Einfuhr in das Gebiet der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist;

f)    „wiederaufgearbeitete Ware“ bezeichnet eine in den Kapiteln 84 bis 90 oder Position 94.02 des Harmonisierten Systems eingereihte Ware (mit Ausnahme der unter den HS-Positionen 84.18, 85.09, 85.10, 85.16 und 87.03 oder den Unterpositionen 8414.51, 8450.11, 8450.12, 8508.1 und 8517.11, aufgeführten Waren), die

i)    ganz oder teilweise aus Teilen besteht, die aus gebrauchten Waren gewonnen werden,

ii)    ähnliche Leistungs- und Betriebsmerkmale aufweist wie eine gleichwertige Ware in neuem Zustand und

iii)    dieselbe Garantie erhält wie die gleichwertige Ware in neuem Zustand;

g)    „Ausbesserung“ bezeichnet jeden Vorgang der Bearbeitung einer Ware, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewährleistet wird und ohne den die Ware nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnte. Die Ausbesserung einer Ware umfasst auch eine Instandsetzung oder Wartung, nicht aber einen Vorgang oder Prozess, durch den

i)    die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht,

ii)    ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder

iii)    die technische Leistung einer Ware verbessert oder auf eine höhere Stufe gebracht wird;

h)    „Abbaustufe“ bezeichnet den null bis sieben Jahre umfassenden Zeitrahmen für die Beseitigung von Zöllen, nach dessen Ablauf eine Ware zollfrei ist, sofern in Anhang 2 nichts anderes bestimmt ist.

ARTIKEL 2.4

Inländerbehandlung bei inländischer Besteuerung und Regulierung

Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck wird Artikel III GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

ARTIKEL 2.5

Abbau oder Beseitigung von Zöllen

(1)    Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, baut jede Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren ab oder beseitigt sie, und zwar nach Maßgabe ihres Stufenplans in Anhang 2.

(2)    Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt als Basiszollsatz der in den Stufenplänen in Anhang 2 für jede Ware festgelegte Satz.

(3)    Senkt eine Vertragspartei den von ihr angewandten Meistbegünstigungszollsatz („Meistbegünstigungstarif“), so gilt der Stufenplan der betreffenden Vertragspartei in Anhang 2 für die ermäßigten Zollsätze. Reduziert eine Vertragspartei den von ihr angewendeten Meistbegünstigungstarif in Bezug auf eine bestimmte Tarifposition auf ein Niveau unterhalb des Basiszollsatzes, berechnet diese Vertragspartei den anzuwendenden Präferenzzollsatz, der die Reduzierung des Zollsatzes bewirkt, auf der Grundlage des angewendeten reduzierten Meistbegünstigungstarifs, wobei sie die relative Präferenzspanne für die betreffende Tarifposition so lange beibehält, wie der angewendete Meistbegünstigungstarif unter dem Basiszollsatz liegt. Die relative Präferenzspanne für eine Tarifposition entspricht in jedem Abbauzeitraum der Differenz zwischen dem im Stufenplan der betreffenden Vertragspartei in Anhang 2 aufgeführten Basiszollsatz und dem nach diesem Stufenplan angewandten Zollsatz für die betreffende Tarifposition, geteilt durch den genannten Basiszollsatz und ausgedrückt in Prozent.

(4)    Auf Ersuchen einer Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Beschleunigung des Abbaus oder der Beseitigung der in den Stufenplänen in Anhang 2 aufgeführten Zölle zu prüfen. Unter Berücksichtigung dieser Konsultationen kann der Handelsrat zur Beschleunigung des Abbaus oder der Beseitigung der Zölle einen Beschluss zur Änderung von Anhang 2 annehmen.

ARTIKEL 2.6

Stillhalteregelung

(1)    Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, darf eine Vertragspartei weder einen Zoll erhöhen, der in Anhang 2 als Basiszollsatz festgelegt wurde, noch auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei einen neuen Zoll einführen.

(2)    Zur Klarstellung: Eine Vertragspartei kann einen Zollsatz im Anschluss an einen einseitigen Abbau auf die in Anhang 2 für den betreffenden Abbauzeitraum festgelegte Höhe anheben.

ARTIKEL 2.7

Ausfuhrzölle, Ausfuhrsteuern und sonstige Ausfuhrabgaben

(1)    Eine Vertragspartei darf keine Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben irgendeiner Art einführen oder beibehalten, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in die andere Vertragspartei erhoben werden; dasselbe gilt für inländische Steuern oder sonstige Abgaben auf eine in die andere Vertragspartei ausgeführte Ware, die über diejenigen Steuern oder Abgaben hinausgehen, die auf gleichartige Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verbrauch bestimmt wären.

(2)    Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, auf die Ausfuhr einer Ware eine nach Artikel 2.8 zulässige Gebühr oder Abgabe zu erheben.

ARTIKEL 2.8

Gebühren und Formalitäten

(1)    Gebühren und sonstige Abgaben, die eine Vertragspartei bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei erhebt, sind auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken und dürfen weder einen indirekten Schutz für interne Waren noch eine Besteuerung von Ein- oder Ausfuhren zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

(2)    Eine Vertragspartei darf bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr keine nach dem Wert berechneten Gebühren oder sonstigen Abgaben erheben.

(3)    Die Vertragsparteien können nur dann Gebühren erheben oder Kosten zurückfordern, wenn bestimmte Dienstleistungen erbracht werden, unter anderem für:

a)    die Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag,

b)    Warenanalysen oder ‑gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren an einen Antragsteller, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte oder die Erteilung von Auskünften über die Anwendung der Zollvorschriften,

c)    die Beschau von Waren oder die Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken oder die Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt, oder

d)    außergewöhnliche Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren oder eines möglichen Risikos erforderlich sind.

(4)    Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich alle Gebühren und Abgaben, die sie im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhebt, in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen.

(5)    Eine Vertragspartei darf im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei keine konsularischen Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben, verlangen.

ARTIKEL 2.9

Ausgebesserte Waren

(1)    Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die nach ihrer vorübergehenden Ausfuhr aus ihrem Zollgebiet in das Zollgebiet der anderen Vertragspartei zur Ausbesserung wieder in ihr Zollgebiet verbracht werden.

(2)    Absatz 1 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in Freihandelszonen eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden.

(3)    Eine Vertragspartei darf keinen Zoll auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die zum Zwecke der Ausbesserung vorübergehend aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden. 5

ARTIKEL 2.10

Wiederaufgearbeitete Waren

(1)    Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, darf eine Vertragspartei wiederaufgearbeitete Waren der anderen Vertragspartei nicht weniger günstig behandeln als gleichartige Waren im Neuzustand.

(2)    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Artikel 2.11 für Verbote oder Beschränkungen der Einfuhr oder Ausfuhr wiederaufgearbeiteter Waren gilt. Wenn eine Vertragspartei Einfuhr- und Ausfuhrverbote und ‑beschränkungen für gebrauchte Waren einführt oder aufrechterhält, so darf sie diese Maßnahmen nicht auf wiederaufgearbeitete Waren anwenden.

(3)    Eine Vertragspartei kann verlangen, dass wiederaufgearbeitete Waren beim Vertrieb oder Verkauf in ihrem Gebiet als solche gekennzeichnet sind und dass die Waren alle geltenden technischen Anforderungen erfüllen, die für gleichartige Waren im Neuzustand gelten.

ARTIKEL 2.11

Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

Artikel XI GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen wird sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Dementsprechend darf eine Vertragspartei bei der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, dies steht im Einklang mit Artikel XI GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen.

ARTIKEL 2.12

Ursprungskennzeichnung

Falls Chile für Waren der Europäischen Union verbindliche Anforderungen an die Ursprungskennzeichnung anwendet, so kann der Handelsausschuss beschließen, dass mit der Kennzeichnung „Made in EU“ oder einer ähnlichen Kennzeichnung in der Landessprache versehene Waren bei der Einfuhr nach Chile diese Anforderungen erfüllen. Dieser Artikel lässt das Recht der Vertragsparteien, die Art der Erzeugnisse festzulegen, für die Anforderungen an die Ursprungskennzeichnung verbindlich vorgeschrieben sind, unberührt. Dieser Artikel bleibt von Kapitel 3 unberührt.

ARTIKEL 2.13

Einfuhrlizenzverfahren

(1)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Einfuhrlizenzverfahren, die für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien gelten, neutral in der Anwendung sind und fair, gerecht, diskriminierungsfrei und transparent verwaltet werden.

(2)    Eine Vertragspartei darf Einfuhrlizenzverfahren nur dann als Voraussetzung für die Einfuhr aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei in ihr Gebiet einführen oder sie aufrechterhalten, wenn keine anderen geeigneten Verfahren zur Erreichung eines Verwaltungszwecks nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen.

(3)    Eine Vertragspartei darf weder nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren als Voraussetzung für die Einfuhr aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei in ihr Gebiet einführen noch derartige Verfahren aufrechterhalten, es sei denn, dies ist erforderlich, um eine mit diesem Abkommen in Einklang stehende Maßnahme durchzuführen. Eine Vertragspartei, die ein solches nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren einführt, gibt der anderen Vertragspartei gegenüber klar an, welche Maßnahme im Rahmen dieses Verfahrens durchgeführt wird.

(4)    Jede Vertragspartei legt Einfuhrlizenzverfahren nach den Artikeln 1, 2 und 3 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren fest und verwaltet diese. Zu diesem Zweck werden die Artikel 1, 2 und 3 des genannten Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(5)    Eine Vertragspartei, die neue Einfuhrlizenzverfahren einführt oder bestehende Einfuhrlizenzverfahren ändert, notifiziert dies der anderen Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung solcher neuen Einfuhrlizenzverfahren oder Änderungen bestehender Einfuhrlizenzverfahren. Die Notifikation schließt die in Absatz 3 dieses Artikels und in Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren genannten Angaben ein. Diese Bestimmung gilt als erfüllt, wenn die Vertragspartei dem gemäß Artikel 4 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren eingesetzten Ausschuss für Einfuhrlizenzen das maßgebliche neue Einfuhrlizenzverfahren oder die Änderung bestehender Einfuhrlizenzverfahren notifiziert und dabei die in Artikel 5 Absatz 2 dieses Übereinkommens genannten Angaben übermittelt.

(6)    Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei unverzüglich alle sachdienlichen Informationen, einschließlich der in Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren genannten Angaben, über ein Einfuhrlizenzverfahren, das sie einzuführen beabsichtigt, eingeführt hat oder beizubehalten beabsichtigt, sowie Änderungen bestehender Einfuhrlizenzverfahren.

ARTIKEL 2.14

Ausfuhrlizenzverfahren

(1)    Jede Vertragspartei veröffentlicht neue Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen ihrer bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen. Diese Veröffentlichung erfolgt, sofern dies praktisch durchführbar ist, 30 Tage bevor das Verfahren oder die Änderung wirksam wird, in jedem Fall jedoch spätestens an dem Tag, an dem das betreffende Verfahren oder die Änderung wirksam wird.

(2)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Veröffentlichung von Ausfuhrlizenzverfahren die folgenden Angaben enthält:

a)    den Wortlaut ihrer Ausfuhrlizenzverfahren oder der von ihr daran vorgenommenen Änderungen,

b)    die Waren, die den einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren unterliegen,

c)    für jedes Ausfuhrlizenzverfahren eine Beschreibung des Verfahrens für die Beantragung einer Ausfuhrlizenz und der Kriterien, die ein Antragsteller erfüllen muss, um eine Ausfuhrlizenz beantragen zu können, wie etwa der Besitz einer Tätigkeitsgenehmigung, die Errichtung oder Aufrechterhaltung einer Investition oder die Ausübung der Tätigkeit durch eine bestimmte Form der Niederlassung im Gebiet einer Vertragspartei,

d)    eine oder mehrere Kontaktstellen, bei denen interessierte Personen weitere Informationen über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz erhalten können,

e)    die Verwaltungsstelle oder Verwaltungsstellen, bei der bzw. denen ein Antrag oder sonstige relevante Unterlagen eingereicht werden müssen,

f)    eine Beschreibung aller Maßnahmen, die im Rahmen des Ausfuhrlizenzverfahrens durchgeführt werden sollen,

g)    den Zeitraum, für den die einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren wirksam sind, es sei denn, das Verfahren bleibt in Kraft, bis es in einer neuen Veröffentlichung aufgehoben oder überarbeitet wird,

h)    wenn die Vertragspartei beabsichtigt, mithilfe eines Ausfuhrlizenzverfahrens ein Ausfuhrkontingent zu verwalten, die Gesamtmenge und gegebenenfalls den Gesamtwert des Kontingents sowie die Daten für die Eröffnung und Schließung des Kontingents und

i)    alle Befreiungen oder Ausnahmen, die an die Stelle der Verpflichtung zur Einholung einer Ausfuhrlizenz treten, Informationen über die Art und Weise, wie diese Befreiungen oder Ausnahmen beantragt oder genutzt werden, sowie die Kriterien für deren Gewährung.

(3)    Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren. Eine Vertragspartei, die neue Ausfuhrlizenzverfahren einführt oder bestehende Ausfuhrlizenzverfahren ändert, notifiziert dies der anderen Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser neuen Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen bestehender Ausfuhrlizenzverfahren. Die Notifikation enthält einen Verweis auf die Quelle(n), in der bzw. denen die nach Absatz 2 erforderlichen Informationen veröffentlicht werden, und gegebenenfalls die Adresse der entsprechenden Website(s) staatlicher Stellen.

(4)    Zur Klarstellung: Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei weder zur Erteilung einer Ausfuhrlizenz noch hindert er eine Vertragspartei daran, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder im Rahmen multilateraler Nichtverbreitungssysteme und Ausfuhrkontrollvereinbarungen nachzukommen.

ARTIKEL 2.15

Zollwertermittlung

Jede Vertragspartei ermittelt den Zollwert der Waren der anderen Vertragspartei, die in ihr Gebiet eingeführt werden, nach Artikel VII GATT 1994 und dem Zollwert-Übereinkommen. Zu diesem Zweck werden Artikel VII GATT 1994 einschließlich seiner Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sowie Artikel 1 bis 17 des Zollwert-Übereinkommens einschließlich der Anmerkungen zur Auslegung sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

ARTIKEL 2.16

Präferenznutzung

(1)    Zum Zweck der Überwachung des Funktionierens des Abkommens und der Berechnung der Präferenznutzungsraten tauschen die Parteien für einen Zeitraum von zehn Jahren – der ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt und der, nachdem die Beseitigung der Zölle für sämtliche Waren gemäß Anhang 2 abgeschlossen ist, endet – jährlich Einfuhrstatistiken aus. Sofern der Handelsausschuss nichts anderes beschließt, verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um fünf Jahre und danach kann der Handelsausschuss eine weitere Verlängerung beschließen.

(2)    Der Austausch von Einfuhrstatistiken, auf den in Absatz 1 Bezug genommen wird, umfasst Daten, die sich auf das letzte verfügbare Jahr beziehen, darunter den Wert und gegebenenfalls die Menge der Zolltarifpositionen für die Wareneinfuhren der anderen Vertragspartei, die eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen erhalten, und die Einfuhren von Waren, die keine Zollpräferenzbehandlung erhalten.

ARTIKEL 2.17

Spezifische Maßnahmen zur Handhabung der Präferenzbehandlung

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach Kapitel 3 und dem Protokoll zu diesem Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich entsprechend bei der Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Verstößen gegen das Zollrecht im Zusammenhang mit der nach diesem Kapitel gewährten Präferenzbehandlung zusammen.

(2)    Eine Vertragspartei kann im Einklang mit dem in Absatz 3 festgelegten Verfahren die maßgebliche Zollpräferenzbehandlung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen, wenn diese Vertragspartei auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen festgestellt hat, dass die andere Vertragspartei in großem Umfang systematische Verstöße gegen das Zollrecht begangen hat, um die nach diesem Kapitel gewährte Präferenzbehandlung zu erlangen, und wenn sie festgestellt hat, dass

a)    Maßnahmen zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der Waren und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Protokolls zu diesem Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und zur Feststellung und Verhütung von Verstößen gegen die Ursprungsregeln von der anderen Vertragspartei systematisch nicht oder nur unzulänglich durchgeführt werden,

b)    die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise auf Ersuchen der Vertragspartei und die fristgerechte Mitteilung des Ergebnisses von der anderen Vertragspartei systematisch abgelehnt oder ohne Grund verzögert wird oder

c)    die Zusammenarbeit oder Unterstützung gemäß ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll zu diesem Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich in Bezug auf die Präferenzbehandlung von der anderen Vertragspartei systematisch verweigert oder unterlassen wird.

(3)    Die Vertragspartei, die eine Feststellung nach Absatz 2 getroffen hat, notifiziert dies dem Handelsausschuss unverzüglich und nimmt Konsultationen mit der anderen Vertragspartei im Rahmen des Handelsausschusses auf, um zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung zu gelangen.

Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine für beide Seiten annehmbare Lösung, so kann die Vertragspartei, die die Feststellung getroffen hat, beschließen, die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend auszusetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Handelsausschuss notifiziert.

Vorübergehende Aussetzungen gelten nur für den Zeitraum, der für den Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei erforderlich ist, jedoch nicht länger als sechs Monate. Bestehen die Umstände, die ursprünglich zu der vorübergehenden Aussetzung geführt haben, nach dem Ablauf der Sechsmonatsfrist weiterhin, kann die betreffende Vertragspartei beschließen, die vorübergehende Aussetzung zu verlängern. Jede vorübergehende Aussetzung ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelsausschuss.

(4)    Jede Vertragspartei veröffentlicht im Einklang mit ihren internen Verfahren Mitteilungen an die Einführer über Notifikationen und Entscheidungen bezüglich vorübergehender Aussetzungen nach Absatz 3.

ARTIKEL 2.18

Unterausschuss „Warenhandel“

Der nach Artikel 33.4 Absatz 1 eingesetzte Unterausschuss „Warenhandel“

a)    überwacht die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels und des Anhangs 2,

b)    fördert den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, unter anderem durch Konsultationen über die Verbesserung der Zollbehandlung im Hinblick auf den Marktzugang im Rahmen des Artikels 2.5 Absatz 4 sowie gegebenenfalls über andere Probleme,

c)    bietet ein Forum zur Erörterung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit diesem Kapitel,

d)    befasst sich unverzüglich mit Hemmnissen für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, insbesondere im Zusammenhang mit der Anwendung nichttarifärer Maßnahmen und verweist gegebenenfalls Angelegenheiten dieser Art zur Prüfung an den Handelsausschuss,

e)    empfiehlt den Vertragsparteien Änderungen oder Ergänzungen dieses Kapitels,

f)    koordiniert den Datenaustausch zur Präferenznutzung oder den sonstigen Informationsaustausch über den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, den er gegebenenfalls beschließt,

g)    überprüft künftige Änderungen des Harmonisierten Systems, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen jeder Vertragspartei aus diesem Abkommen nicht geändert werden, und führt Konsultationen zur Lösung damit zusammenhängender Konflikte,

h)    nimmt die in Artikel 8.17 ausgeführten Aufgaben wahr.

KAPITEL 3

URSPRUNGSREGELN UND URSPRUNGSVERFAHREN

ABSCHNITT A

URSPRUNGSREGELN

ARTIKEL 3.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels und der Anhänge 3-A bis 3-E gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)    „Einreihung“ bezeichnet die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in ein bestimmtes Kapitel, eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;

b)    „Sendung“ bezeichnet Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier für den Versand vom Ausführer zum Empfänger oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;

c)    „Zollbehörde“ bezeichnet:

i)    für Chile die nationale Zollverwaltung und

ii)    für die Europäische Union die für Zollfragen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie die Zollverwaltungen und anderen Behörden, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts verantwortlich sind;

d)    „Ausführer“ bezeichnet eine in einer Vertragspartei befindliche Person, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei das Ursprungserzeugnis ausführt oder herstellt und eine Erklärung zum Ursprung ausstellt;

e)    „identische Erzeugnisse“ bezeichnet Erzeugnisse, die in jeder Hinsicht den in der Warenbezeichnung beschriebenen Erzeugnissen entsprechen; die Warenbezeichnung auf dem für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung für mehrere Sendungen verwendeten Handelspapier muss so genau sein, dass das Erzeugnis, aber auch die identischen Erzeugnisse, die anschließend auf der Grundlage dieser Erklärung eingeführt werden sollen, eindeutig identifiziert werden können;

f)    „Einführer“ bezeichnet eine Person, die das Ursprungserzeugnis einführt und dafür die Zollpräferenzbehandlung in Anspruch nimmt;

g)    „Vormaterial“ bezeichnet jeden Stoff, der bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wird, einschließlich aller Zutaten, Rohstoffe, Bestandteile oder Teile;

h)    „Erzeugnis“ bezeichnet das Ergebnis eines Herstellungsvorgangs, auch dann, wenn es als Vormaterial für die Herstellung eines anderen Erzeugnisses bestimmt ist;

i)    „Herstellung“ bezeichnet jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbauen.

ARTIKEL 3.2

Allgemeine Anforderungen

(1)    Für die Zwecke der Anwendung der Zollpräferenzbehandlung durch eine Vertragspartei auf eine Ursprungsware der anderen Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei, sofern die Erzeugnisse alle anderen anwendbaren Anforderungen, die in diesem Kapitel aufgeführt werden, erfüllen:

a)    Erzeugnisse, die den Bestimmungen des Artikels 3.4 entsprechend in dieser Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt wurden,

b)    Erzeugnisse, die ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprung in dieser Vertragspartei hergestellt worden sind, und

c)    Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, sofern sie die in Anhang 3-B aufgeführten Anforderungen erfüllen.

(2)    Hat ein Erzeugnis gemäß Absatz 1 die Ursprungseigenschaft erworben, so gelten die bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, wenn das Erzeugnis als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird.

(3)    Der Erwerb der Ursprungseigenschaft ist ohne Unterbrechung im Gebiet einer Vertragspartei zu vollziehen.

ARTIKEL 3.3

Ursprungskumulierung

(1)    Ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei gilt als Erzeugnis mit Ursprung in der anderen Vertragspartei wenn es bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses in dieser anderen Vertragspartei als Vormaterial eingesetzt wird, sofern die in dieser Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3.6 genannte(n) Behandlung(en) hinausgeht.

(2)    In Kapitel 3 des Harmonisierten Systems eingereihte Vormaterialien mit Ursprung in den in Absatz 4 Buchstabe b genannten Ländern, die bei der Herstellung von Thunfischkonserven der Unterposition 1604.14 des Harmonisierten Systems verwendet werden, können als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen werden, sofern die Bedingungen des Absatzes 3 Buchstaben a bis e erfüllt sind und diese Vertragspartei dem in Artikel 3.31 genannten Unterausschuss eine Notifikation zur Prüfung übermittelt.

(3)    Der Handelsausschuss kann auf Empfehlung des Unterausschusses beschließen, dass bestimmte Vormaterialien mit Ursprung in den in Absatz 4 dieses Artikels genannten Drittländern 6 als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen werden können, wenn sie unter folgenden Voraussetzungen bei der Herstellung eines Erzeugnisses in dieser Vertragspartei verwendet werden:

a)    aufseiten jeder Vertragspartei ist ein Handelsabkommen in Kraft, nach dem eine Freihandelszone im Sinne des Artikels XXIV GATT 1994 mit dem genannten Drittland besteht,

b)    der Ursprung der Vormaterialien, auf die in diesem Absatz Bezug genommen wird, wird nach den Ursprungsregeln bestimmt, die im Rahmen

i)    des Handelsabkommens der Europäischen Union zur Bildung einer Freihandelszone mit dem betreffenden Drittland gelten, sofern das betreffende Vormaterial bei der Herstellung eines Erzeugnisses in Chile verwendet wird, und

ii)    des Handelsabkommens Chiles zur Bildung einer Freihandelszone mit dem betreffenden Drittland gelten, sofern das betreffende Vormaterial bei der Herstellung eines Erzeugnisses in der Europäischen Union verwendet wird,

c)    zwischen der Vertragspartei und dem betreffenden Drittland ist eine Abmachung über eine angemessene Verwaltungszusammenarbeit in Kraft, die die vollständige Durchführung dieses Kapitels gewährleistet und Bestimmungen über die Verwendung geeigneter Unterlagen über den Ursprung der Vormaterialien umfasst; ferner enthält sie Bestimmungen, dass die Vertragspartei die andere Vertragspartei über die Abmachung in Kenntnis setzt,

d)    die in der betreffenden Vertragspartei vorgenommene Herstellung oder Verarbeitung der Vormaterialien geht über die in Artikel 3.6 genannte(n) Behandlung(en) hinaus und

e)    die Vertragsparteien kommen über alle übrigen einschlägigen Bedingungen überein.

(4)    Die Drittländer, auf die in Absatz 3 verwiesen wird, sind:

a)    die zentralamerikanischen Länder Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama und

b)    die Andenstaaten Kolumbien, Ecuador und Peru.

ARTIKEL 3.4

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1)    Die folgenden Erzeugnisse gelten als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt:

a)    dort angebaute oder geerntete Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse,

b)    dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere,

c)    Erzeugnisse, die von dort aufgezogenen lebenden Tieren stammen,

d)    dort – innerhalb der äußeren Grenzen der Küstenmeere der Vertragspartei – durch Jagen, Fallenstellen, Fischen, Zusammentreiben oder Einfangen gewonnene Erzeugnisse,

e)    Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden,

f)    dort aus Aquakultur gewonnene Erzeugnisse, wenn die aquatischen Organismen, einschließlich Fischen, Weichtieren, Krebstieren, anderen wirbellosen Wassertieren und Wasserpflanzen aus Stammkulturen wie Eiern, Rogen, Brütlingen, Jungfischen oder Larven mittels erzeugungsfördernder Eingriffe in die Aufzucht- oder Wachstumsprozesse, beispielsweise durch regelmäßigen Besatz, Fütterung oder Schutz vor Räubern, hervorgegangen sind,

g)    dort aus dem Boden gewonnene Mineralien und andere Naturressourcen, die nicht unter die Buchstaben a bis f fallen,

h)    Erzeugnisse der Seefischerei und andere von einem Wasserfahrzeug der Vertragspartei außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse,

i)    an Bord eines Fabrikschiffs der Vertragspartei ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellte Erzeugnisse,

j)    Erzeugnisse, die durch eine Vertragspartei oder eine Person dieser Vertragspartei vom Meeresboden oder aus dem Meeresuntergrund außerhalb eines Küstenmeeres gewonnen werden, sofern sie über Rechte zur Ausbeutung oder Nutzung dieses Meeresbodens oder Meeresuntergrunds verfügen,

k)    bei der dortigen Herstellung als Abfall oder Ausschuss anfallende oder aus dort gesammelten Altwaren gewonnene Erzeugnisse, sofern diese Erzeugnisse nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen geeignet sind, und

l)    dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis k hergestellte Erzeugnisse.

(2)    Die Begriffe „Wasserfahrzeug einer Vertragspartei“ und „Fabrikschiff einer Vertragspartei“ in Absatz 1 Buchstaben h und i bezeichnen ein Wasserfahrzeug oder Fabrikschiff, das

a)    in einem Mitgliedstaat oder in Chile im Schiffsregister eingetragen ist,

b)    unter der Flagge eines Mitgliedstaats oder Chiles fährt und

c)    eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

i)    es steht zu mehr als 50 % in Eigentum natürlicher Personen eines Mitgliedstaats oder Chiles oder

ii)    es steht im Eigentum einer juristischen Person, die

A)    ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat oder in Chile hat und

B)    zu mehr als 50 % im Eigentum von Personen einer dieser Vertragsparteien steht.

ARTIKEL 3.5

Toleranzen

(1)    Erfüllt ein bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendetes Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft nicht die Anforderungen des Anhangs 3-B, so wird das Erzeugnis unter folgenden Voraussetzungen als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei angesehen, sofern

a)    bei allen Erzeugnissen 7 , mit Ausnahme von in den Kapiteln 50 bis 63 des Harmonisierten Systems eingereihten Erzeugnissen, der Gesamtwert dieser Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,

b)    für ein in den Kapiteln 50 bis 63 des Harmonisierten Systems eingereihtes Erzeugnis die Toleranzen nach den Bemerkungen 6 bis 8 des Anhangs 3-A gelten.

(2)    Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Wert oder das Gewicht der bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einen der in Anhang 3-B genannten Prozentsätze für den Höchstwert oder das Höchstgewicht der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft übersteigt.

(3)    Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 3.4 vollständig gewonnen oder hergestellt wurden. Ist nach Anhang 3-B erforderlich, dass die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind, gelten die Absätze 1 und 2.

ARTIKEL 3.6

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1)    Ungeachtet des Artikels 3.2 Absatz 1 Buchstabe c gilt ein Erzeugnis nicht als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern in dieser Vertragspartei ausschließlich eine oder mehrere der folgenden Behandlungen an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden:

a)    Konservierungsbehandlungen wie Trocknen, Tiefkühlen, Einlegen in Lake oder ähnliche Behandlungen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, den Zustand des Erzeugnisses während des Transports oder der Lagerung zu erhalten,

b)    Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,

c)    Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen,

d)    Bügeln oder Mangeln von Textilien und Textilwaren,

e)    einfaches Anstreichen oder Polieren,

f)    Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis,

g)    Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker, teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker,

h)    Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse,

i)    Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,

j)    Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren,

k)    einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge,

l)    Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen,

m)    einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, einschließlich des Mischens von Zucker mit anderen Vormaterialien,

n)    einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile,

o)    einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturieren von Erzeugnissen oder

p)    Schlachten von Tieren.

(2)    Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt eine Behandlung als einfach, wenn für ihre Ausführung weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.

ARTIKEL 3.7

Maßgebende Einheit

(1)    Maßgebende Einheit für die Zwecke dieses Kapitels ist die für die Einreihung in das Harmonisierte System maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

(2)    Besteht eine Sendung aus einer Reihe identischer Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, wird jedes Erzeugnis bei der Anwendung dieses Kapitels einzeln betrachtet.

ARTIKEL 3.8

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

(1)    Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

(2)    Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge nach Absatz 1 bleiben bei der Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses außer bei der Berechnung des Höchstwerts der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unberücksichtigt, wenn für ein Erzeugnis ein Höchstwert an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß Anhang 3-B gilt.

ARTIKEL 3.9

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn alle Bestandteile die Ursprungseigenschaft haben. Besteht eine Warenzusammenstellung aus Erzeugnissen mit und ohne Ursprungseigenschaft, so gilt sie in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

ARTIKEL 3.10

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei gilt, ist es nicht erforderlich, den Ursprung der folgenden Elemente, die bei ihrer Herstellung verwendet werden können, zu ermitteln:

a)    Brennstoffe, Energie, Katalysatoren und Lösungsmittel,

b)    zur Prüfung oder Kontrolle der Erzeugnisse verwendete Ausrüstung oder Geräte,

c)    Maschinen, Werkzeuge, Farbstoffe und Formen,

d)    für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Ersatzteile und Vormaterialien,

e)    bei der Herstellung oder Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Schmierstoffe, Fette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien,

f)    Handschuhe, Brillen, Schuhe, Bekleidung, Sicherheitsausrüstung und Betriebsmittel,

g)    alle anderen Vormaterialien, die nicht in das Erzeugnis eingehen, deren Verwendung beim Herstellen jedoch als Teil des Herstellungsvorgangs des Erzeugnisses angemessen belegt werden kann.

ARTIKEL 3.11

Verpackungen und Verpackungsmaterial sowie Verpackungsbehältnisse

(1)    Wenn ein Erzeugnis gemäß Anhang 3-B einem Höchstwert für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterliegt, bleiben Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse, in denen das Erzeugnis für den Einzelverkauf verpackt ist, bei der Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses unberücksichtigt, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 für die Auslegung des Harmonisierten Systems wie das Erzeugnis eingereiht werden, wobei dies nicht für die Zwecke der Berechnung des Höchstwerts von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gilt.

(2)    Verpackungsmaterial und ‑behältnisse, die dazu dienen, ein Erzeugnis während des Transports zu schützen, werden bei der Feststellung, ob es sich um ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei handelt, nicht berücksichtigt.

ARTIKEL 3.12

Buchmäßige Trennung bei austauschbaren Vormaterialien

(1)    Austauschbare Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sind während der Lagerung räumlich zu trennen, damit ihre Eigenschaft (mit oder ohne Ursprung) erhalten bleibt. Diese Vormaterialien dürfen bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden, auch wenn sie während der Lagerung nicht räumlich getrennt sind, sofern eine Methode der buchmäßigen Trennung verwendet wird.

(2)    Die Methode der buchmäßigen Trennung nach Absatz 1 ist im Einklang mit einem Lagerverwaltungsverfahren nach allgemein in der Vertragspartei anerkannten Buchführungsgrundsätzen anzuwenden. Die Methode der buchmäßigen Trennung muss gewährleisten, dass die Zahl an Erzeugnissen, die als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehenen werden können, die Zahl an Erzeugnissen, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden können nicht übersteigt.

(3)    Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „austauschbare Vormaterialien“ Vormaterialien der gleichen Art und Handelsqualität, mit den gleichen technischen und physischen Merkmalen, die nicht mehr zu unterscheiden sind, nachdem sie ins Enderzeugnis eingegangen sind.

ARTIKEL 3.13

Wiedereingeführte Erzeugnisse

Wird ein aus einer Vertragspartei in ein Drittland ausgeführtes Erzeugnis mit Ursprung in dieser Vertragspartei erneut in diese Vertragspartei eingeführt, so gilt es als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, der Zollbehörde dieser Vertragspartei kann glaubhaft dargelegt werden, dass das wiedereingeführte Erzeugnis

a)    dasselbe ist, das ausgeführt wurde, und

b)    während seines Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren hat, die über das zur Erhaltung seines Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

ARTIKEL 3.14

Nichtbehandlung

(1)    Ein in der Einfuhrvertragspartei zum freien Verkehr angemeldetes Erzeugnis darf nach der Ausfuhr und vor der Anmeldung zum freien Verkehr nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Behandlungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung seines Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder von Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer in der Einfuhrvertragspartei geltender Anforderungen zu gewährleisten.

(2)    Die Lagerung oder die Ausstellung eines Erzeugnisses darf in einem Drittland erfolgen, sofern es in dem Drittland unter zollamtlicher Überwachung verbleibt.

(3)    Unbeschadet von Abschnitt B können Sendungen im Gebiet eines Drittlands aufgeteilt werden, wenn dies durch den Ausführer oder unter seiner Verantwortung geschieht und sofern diese Sendungen in dem Drittland unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.

(4)    Bestehen Zweifel daran, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 erfüllt sind, darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei den Einführer auffordern, die Erfüllung nachzuweisen. Ein solcher Nachweis kann in jeglicher Weise erbracht werden, unter anderem durch die Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossementen oder faktischer oder konkreter Nachweise anhand der Kennung oder Nummerierung von Packstücken oder durch jeglichen Hinweis auf das Erzeugnis selbst.

ARTIKEL 3.15

Ausstellungen

(1)    Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in eine Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,

a)    dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einer Vertragspartei in das Drittland, in dem die Ausstellung stattfand, versandt und dort ausgestellt hat,

b)    dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einer Person in einer Vertragspartei verkauft oder überlassen hat,

c)    dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind und

d)    dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.

(2)    Im Einklang mit Abschnitt B ist eine Erklärung zum Ursprung auszufertigen und den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei gemäß den Zollverfahren der Einfuhrvertragspartei vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben.

(3)    Absatz 1 gilt für Handels‑, Industrie‑, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder ‑ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftsräumen.

(4)    Die Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei können einen Nachweis darüber, dass die Erzeugnisse im Ausstellungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben sind, sowie zusätzliche Unterlagen über die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurden, verlangen.

ABSCHNITT B

URSPRUNGSVERFAHREN

ARTIKEL 3.16

Antrag auf Zollpräferenzbehandlung

(1)    Auf der Grundlage eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung durch den Einführer gewährt die Einfuhrvertragspartei einem Erzeugnis mit Ursprung in der anderen Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung. Der Einführer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit des Antrags auf Zollpräferenzbehandlung und die Einhaltung der Anforderungen nach diesem Kapitel.

(2)    Der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung stützt sich entweder auf

a)    eine Erklärung zum Ursprung, die vom Ausführer gemäß Artikel 3.17 ausgefertigt wurde, oder auf

b)    die Gewissheit des Einführers, vorbehaltlich der in Artikel 3.19 aufgeführten Bedingungen.

(3)    Der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung und die Grundlage für diesen Antrag nach Absatz 2 sind nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei in die Zollanmeldung aufzunehmen.

(4)    Der Einführer, der einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage einer Erklärung zum Ursprung nach Absatz 2 Buchstabe a stellt, bewahrt die Erklärung auf und legt sie der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei auf Verlangen vor.

ARTIKEL 3.17

Erklärung zum Ursprung

(1)    Eine Erklärung zum Ursprung wird von einem Ausführer eines Erzeugnisses auf der Grundlage von Informationen ausgestellt, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt, gegebenenfalls einschließlich Informationen zur Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien.

(2)    Der Ausführer ist für die Richtigkeit der Erklärung zum Ursprung und der nach Absatz 1 bereitgestellten Informationen verantwortlich. Hat der Ausführer Grund zu der Annahme, dass die Erklärung zum Ursprung falsche Angaben enthält oder auf falschen Informationen beruht, so benachrichtigt er den Einführer unverzüglich über alle die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses beeinträchtigenden Änderungen. In diesem Fall berichtigt der Einführer die Einfuhranmeldung und entrichtet die geltenden, fälligen Zölle.

(3)    Der Ausführer stellt eine Erklärung zum Ursprung in einer der in Anhang 3-C enthaltenen Sprachfassungen auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier aus, welche das Ursprungserzeugnis ausreichend genau bezeichnet, um die Identifizierung in der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zu ermöglichen. Die Einfuhrvertragspartei darf vom Einführer nicht verlangen, ihr eine Übersetzung der Erklärung zum Ursprung vorzulegen.

(4)    Eine Erklärung zum Ursprung bleibt ein Jahr ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.

(5)    Eine Erklärung zum Ursprung kann ausgestellt werden für

a)    eine einzige Sendung eines oder mehrerer Erzeugnisse in eine Vertragspartei oder

b)    mehrere Sendungen identischer Erzeugnisse, die innerhalb eines in der Erklärung zum Ursprung angegebenen und 12 Monate nicht überschreitenden Zeitraums in eine Vertragspartei eingeführt werden.

(6)    Die Einfuhrvertragspartei lässt auf Antrag des Einführers und unter dem Vorbehalt von Anforderungen, die durch die Einfuhrvertragspartei auferlegt werden, zu, dass für noch nicht zusammengesetzte oder zerlegte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a des Harmonisierten Systems, die in die Abschnitte XV bis XXI des Harmonisierten Systems eingereiht werden, eine einzige Erklärung zum Ursprung verwendet wird, wenn die Einfuhr in Teilsendungen erfolgt.

ARTIKEL 3.18

Geringfügige Unstimmigkeiten und unerhebliche Fehler

Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nicht aufgrund geringfügiger Unstimmigkeiten zwischen der Erklärung zum Ursprung und den der Zollstelle übermittelten Unterlagen oder unerheblicher Fehler in der Erklärung zum Ursprung ablehnen.

ARTIKEL 3.19

Gewissheit des Einführers

(1)    Die Einfuhrvertragspartei kann in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften Voraussetzungen festlegen, unter denen Einführer bestimmt werden, die einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf die Gewissheit des Einführers stützen dürfen.

(2)    Ungeachtet des Absatzes 1 gründet die Gewissheit des Einführers, dass ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, auf Informationen, die belegen, dass das Erzeugnis tatsächlich als Ursprungserzeugnis gilt und die Anforderungen dieses Kapitels für die Erlangung der Ursprungseigenschaft erfüllt.

ARTIKEL 3.20

Aufbewahrungspflichten

(1)    Ein Einführer, der für ein in eine Vertragspartei eingeführtes Erzeugnis einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung stellt,

a)    bewahrt, wenn dem Antrag auf Präferenzbehandlung eine Erklärung zum Ursprung zugrunde lag, die vom Ausführer ausgestellte Ursprungserklärung mindestens drei Jahre ab dem Tag der Beantragung der Präferenzbehandlung für das Erzeugnis auf und

b)    bewahrt, wenn dem Antrag auf Präferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers zugrunde lag, die Informationen, die belegen, dass das Erzeugnis die Anforderungen dieses Kapitels für die Erlangung der Ursprungseigenschaft erfüllt, mindestens drei Jahre ab dem Tag der Beantragung der Präferenzbehandlung für das Erzeugnis auf.

(2)    Ein Ausführer, der eine Erklärung zum Ursprung ausstellt, bewahrt mindestens vier Jahre ab der Ausstellung dieser Ursprungserklärung Kopien davon sowie sämtliche sonstige Aufzeichnungen auf, die belegen, dass das Erzeugnis die Anforderungen dieses Kapitels für die Erlangung der Ursprungseigenschaft erfüllt.

(3)    Die nach diesem Artikel aufzubewahrenden Aufzeichnungen können, soweit angemessen, nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhr- oder Ausfuhrvertragspartei in elektronischer Form aufbewahrt werden.

ARTIKEL 3.21

Ausnahmen von den Anforderungen in Bezug auf Erklärungen zum Ursprung

(1)    Erzeugnisse, die als Paketsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Ursprungserklärung als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt, für die erklärt wird, dass sie die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, und an der Wahrheitstreue dieser Erklärung kein Zweifel besteht.

(2)    Einfuhren, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder der Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, gelten nicht als Einfuhren kommerzieller Art, sofern sich aus der Art und Menge der Waren ergibt, dass die Einfuhren keinem gewerblichen Zweck dienen und sofern die Einfuhr nicht zu einer Reihe von Einfuhren gehört, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass sie zum Zweck der Umgehung der Voraussetzungen für eine Erklärung zum Ursprung getrennt voneinander durchgeführt wurden.

(3)    Der Gesamtwert der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse darf bei Paketsendungen 500 EUR oder den entsprechenden Betrag in der Währung der Vertragspartei bzw. bei Erzeugnissen, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, 1200 EUR oder den entsprechenden Betrag in der Währung der Vertragspartei nicht überschreiten.

ARTIKEL 3.22

Überprüfung

(1)    Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei kann auf der Grundlage von Risikobewertungsmethoden, die auch eine Zufallsauswahl umfassen können, überprüfen, ob ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt oder ob die übrigen Anforderungen dieses Kapitels erfüllt sind. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei kann für die Zwecke einer solchen Überprüfung dem Einführer, der die Präferenzbehandlung nach Artikel 3.16 beantragte, ein Auskunftsersuchen übermitteln.

(2)    Die ein Ersuchen nach Absatz 1 übermittelnde Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf hinsichtlich des Ursprungs eines Erzeugnisses nicht mehr als die folgenden Informationen anfordern:

a)    die Erklärung zum Ursprung, wenn dem Antrag auf Präferenzbehandlung eine solche Erklärung zugrunde lag, und

b)    Informationen über die Erfüllung der Ursprungskriterien, d. h.:

i)    war „vollständig gewonnen oder hergestellt“ das Ursprungskriterium, die Angabe der entsprechenden Kategorie (beispielsweise Ernten, Fördern, Fischfang) und des Herstellungsorts,

ii)    wenn das Ursprungskriterium auf einer Änderung der zolltariflichen Einreihung beruht, eine Liste aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, einschließlich ihrer zolltariflichen Einreihung (je nach Ursprungskriterium 2-, 4- oder 6-stellig),

iii)    wenn das Ursprungskriterium auf einer Wertmethode beruht, der Wert des Enderzeugnisses sowie der Wert aller bei der Erzeugung verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,

iv)    wenn das Ursprungskriterium auf dem Gewicht beruht, das Gewicht des Enderzeugnisses sowie das Gewicht der im Enderzeugnis verwendeten einschlägigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und

v)    wenn das Ursprungskriterium auf einem spezifischen Herstellungsverfahren beruht, eine Beschreibung dieses spezifischen Verfahrens.

(3)    Bei der Vorlage der angeforderten Informationen darf der Einführer zusätzliche Angaben machen, die er als relevant für die Überprüfung ansieht.

(4)    Lag dem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung eine vom Ausführer ausgestellte Erklärung zum Ursprung nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe a zugrunde, so stellt der Einführer diese Erklärung zum Ursprung zur Verfügung, kann der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei jedoch antworten, dass die in Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels genannten Informationen nicht bereitgestellt werden können.

(5)    Lag dem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe b zugrunde, so kann die die Überprüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, nachdem sie zunächst um Informationen nach Absatz 1 dieses Artikels ersucht hat, dem Einführer ein zusätzliches Auskunftsersuchen übermitteln, falls diese Zollbehörde der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, um zu überprüfen, ob das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt oder ob die übrigen Anforderungen dieses Kapitels erfüllt sind. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei kann den Einführer, soweit dies angebracht ist, um spezifische Unterlagen und Informationen ersuchen.

(6)    Beschließt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, bis zum Eingang des Überprüfungsergebnisses die Zollpräferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen, kann sie dem Einführer die Überlassung der Erzeugnisse anbieten. Die Einfuhrvertragspartei kann als Bedingung für eine solche Überlassung eine Sicherheitsleistung oder andere geeignete Maßnahmen verlangen. Jede Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung wird so bald wie möglich beendet, nachdem die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder die Erfüllung der anderen Anforderungen dieses Kapitels festgestellt hat.

ARTIKEL 3.23

Verwaltungszusammenarbeit

(1)    Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Kapitels arbeiten die Vertragsparteien durch ihre jeweiligen Zollbehörden zum Zweck der Überprüfung, ob ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt oder ob die in diesem Kapitel aufgeführten sonstigen Anforderungen erfüllt sind, zusammen.

(2)    Lag einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung eine Erklärung zum Ursprung nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe a zugrunde, so kann die die Überprüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, nachdem sie zunächst den Einführer um Informationen nach Artikel 3.22 Absatz 1 ersucht hat, innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dem Tag, an dem der Antrag auf Präferenzbehandlung gestellt wurde, die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei um zusätzliche Informationen ersuchen, wenn die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, um zu überprüfen, ob das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt oder ob die übrigen Anforderungen dieses Kapitels erfüllt sind. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei, soweit dies angebracht ist, um spezifische Unterlagen und Informationen ersuchen.

(3)    Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei schließt in das in Absatz 2 genannte Ersuchen die folgenden Informationen ein:

a)    die Erklärung zum Ursprung oder eine Kopie derselben,

b)    die Bezeichnung der ersuchenden Zollbehörde,

c)    den Namen des zu überprüfenden Ausführers,

d)    den Gegenstand und Umfang der Überprüfung und

e)    gegebenenfalls alle relevanten Unterlagen.

(4)    Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei darf nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften ihre Überprüfung durchführen, indem sie beim Ausführer um Unterlagen ersucht oder Beweismittel anfordert oder indem sie die Betriebsstätten des Ausführers besucht, um die Nachweise zu prüfen und die zur Herstellung des Erzeugnisses dienenden Anlagen in Augenschein zu nehmen.

(5)    Im Anschluss an das Ersuchen nach Absatz 2 stellt die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei folgende Informationen zur Verfügung:

a)    die angeforderten Unterlagen, sofern verfügbar,

b)    eine Stellungnahme bezüglich der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses,

c)    die Beschreibung des der Überprüfung unterzogenen Erzeugnisses sowie die für die Anwendung der Ursprungsregeln relevante zolltarifliche Einreihung,

d)    eine die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses begründende Beschreibung und Erläuterung des Herstellungsverfahrens,

e)    Informationen über die Art und Weise, in der die Überprüfung der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses nach Absatz 4 durchgeführt wurde, und

f)    gegebenenfalls Belege.

(6)    Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei darf der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei ohne Zustimmung des Ausführers keine der in Absatz 5 Buchstabe a oder f genannten Informationen übermitteln.

(7)    Alle angeforderten Informationen einschließlich Belegen sowie sämtliche sonstigen Informationen im Zusammenhang mit der Überprüfung sollten vorzugsweise auf elektronischem Wege zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien ausgetauscht werden.

(8)    Die Vertragsparteien übermitteln einander durch die nach diesem Abkommen benannten Koordinatoren die Kontaktdaten ihrer jeweiligen Zollbehörden sowie – innerhalb von 30 Tagen nach deren Eintreten – Änderungen dieser Kontaktdaten.

ARTIKEL 3.24

Amtshilfe bei der Betrugsbekämpfung

Im Falle einer mutmaßlichen Verletzung dieses Kapitels leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe im Einklang mit dem Protokoll zu diesem Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

ARTIKEL 3.25

Ablehnung von Anträgen auf Zollpräferenzbehandlung

(1)    Vorbehaltlich der in den Absätzen 3 bis 5 aufgeführten Anforderungen darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung ablehnen, wenn

a)    innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Auskunftsersuchen gemäß Artikel 3.22 Absatz 1

i)    vom Einführer keine Antwort übermittelt worden ist,

ii)    in Fällen, in denen dem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung eine Erklärung zum Ursprung nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe a zugrunde lag, die Erklärung zum Ursprung nicht übermittelt worden ist oder

iii)    in Fällen, in denen dem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe b zugrunde lag, die vom Einführer bereitgestellten Informationen nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen,

b)    innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Ersuchen um zusätzliche Informationen gemäß Artikel 3.22 Absatz 5

i)    vom Einführer keine Antwort übermittelt worden ist oder

ii)    die vom Einführer vorgelegten Informationen nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen,

c)    innerhalb einer Frist von zehn Monaten nach dem Auskunftsersuchen gemäß Artikel 3.23 Absatz 2

i)    von der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei keine Antwort übermittelt worden ist oder

ii)    die von der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei vorgelegten Informationen nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen.

(2)    Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung ablehnen, wenn der Einführer, der den Antrag gestellt hat, sonstige, in diesem Kapitel aufgeführte Anforderungen, die nicht die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse betreffen, nicht erfüllt.

(3)    Verfügt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei in Fällen, in denen die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei eine Stellungnahme nach Artikel 3.23 Absatz 5 Buchstabe b zur Bestätigung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse abgegeben hat, über eine hinreichende Rechtfertigung, einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 dieses Artikels abzulehnen, so notifiziert sie die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei von ihrer Absicht, den Antrag auf Zollpräferenzbehandlung abzulehnen, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahme.

(4)    Ist die Notifikation nach Absatz 3 erfolgt, so finden auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation Konsultationen statt. Die Konsultationsfrist kann von Fall zu Fall im gegenseitigen Einvernehmen der Zollbehörden der Vertragsparteien verlängert werden. Die Konsultationen können nach dem vom Unterausschuss festgelegten Verfahren stattfinden.

(5)    Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei lehnt den Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Ablauf der Konsultationsfrist nur dann ab, wenn sie die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses nicht bestätigen kann und nachdem sie zuvor dem Einführer das Recht auf Anhörung gewährt hat.

ARTIKEL 3.26

Vertraulichkeit

(1)    Jede Vertragspartei wahrt nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Vertraulichkeit der ihr von der anderen Vertragspartei nach diesem Kapitel übermittelten Informationen und schützt diese Informationen vor Offenlegung.

(2)    Die von den Behörden der Einfuhrvertragspartei eingeholten Informationen dürfen von diesen Behörden nur für die Zwecke dieses Kapitels verwendet werden.

(3)    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die nach diesem Kapitel eingeholten vertraulichen Informationen ausschließlich für die Verwaltung und Durchsetzung von Entscheidungen und Feststellungen bezüglich des Ursprungs von Erzeugnissen oder von Zollangelegenheiten genutzt werden, außer die Person oder Vertragspartei, welche die Informationen bereitgestellt hat, erteilt dazu ihre Zustimmung.

(4)    Ungeachtet des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei die Verwendung von nach diesem Kapitel erhobenen Informationen in jeglichen Verwaltungs‑, Gerichts- oder gerichtsähnlichen Verfahren gestatten, die wegen der Nichteinhaltung der zollrechtlichen Gesetze und Vorschriften zur Durchsetzung dieses Kapitels eingeleitet wurden. Eine Vertragspartei setzt die Person oder Vertragspartei, welche die betreffenden Informationen bereitgestellt hat, im Voraus von einer solchen Verwendung in Kenntnis.

ARTIKEL 3.27

Erstattungen und Anträge auf Zollpräferenzbehandlung nach der Einfuhr

(1)    Jede Vertragspartei sieht vor, dass ein Einführer nach der Einfuhr eine Zollpräferenzbehandlung und die Erstattung etwaiger zu viel entrichteter Zölle für ein Erzeugnis beantragen kann, wenn

a)    der Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr keinen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung gestellt hat,

b)    der Antrag spätestens zwei Jahre nach dem Tag der Einfuhr gestellt wird und

c)    das betreffende Erzeugnis bei seiner Einfuhr in das Gebiet der Vertragspartei für eine Zollpräferenzbehandlung infrage kam.

(2)    Die Einfuhrvertragspartei kann als Voraussetzung für eine Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage eines gemäß Absatz 1 gestellten Antrags verlangen, dass der Einführer

a)    im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung stellt,

b)    gegebenenfalls eine Erklärung zum Ursprung vorlegt und

c)    alle anderen, in diesem Kapitel aufgeführten anwendbaren Anforderungen erfüllt, so als wäre die Zollpräferenzbehandlung zum Zeitpunkt der Einfuhr beantragt worden.

ARTIKEL 3.28

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen

(1)    Eine Vertragspartei verhängt im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen gegen eine Person, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen, das die Anforderungen nicht erfüllt, die in den folgenden Artikel aufgeführt werden:

a)    Artikel 3.20,

b)    Artikel 3.23 Absatz 4, indem sie keine Nachweise vorlegt oder einen Besuch verweigert, oder

c)    Artikel 3.17 Absatz 2, indem sie einen in der Zollanmeldung gestellten Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nicht berichtigt und den Zoll nicht ordnungsgemäß entrichtet, wenn der ursprüngliche Antrag auf Präferenzbehandlung auf sachlich falschen Angaben beruhte.

(2)    Die Vertragspartei berücksichtigt Artikel 6 Absatz 3.6 des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen in Fällen, in denen ein Einführer nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei freiwillig eine Berichtigung an einem Antrag auf Präferenzbehandlung offenlegt, bevor er ein Überprüfungsersuchen erhält.

ABSCHNITT C

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 3.29

Ceuta und Melilla

(1)    Für die Zwecke dieses Kapitels schließt der Begriff „Vertragspartei“ für die Europäische Union Ceuta und Melilla nicht ein.

(2)    Ursprungserzeugnisse Chiles erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung im Rahmen dieses Abkommens wie sie nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Union für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Chile gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für Erzeugnisse gewährt wird, die aus der Europäischen Union eingeführt werden und dort ihren Ursprunghaben.

(3)    Die Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren nach diesem Kapitel gelten sinngemäß für aus Chile nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse und für aus Ceuta und Melilla nach Chile ausgeführte Erzeugnisse.

(4)    Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

(5)    Artikel 3.3 gilt für Ein- und Ausfuhren von Erzeugnissen zwischen der Europäischen Union, Chile sowie Ceuta und Melilla.

(6)    Der Ausführer trägt je nach Ursprung des Erzeugnisses in Feld 3 der Erklärung zum Ursprung in Anhang 3-C je nach Ursprung des Erzeugnisses „Chile“ und „Ceuta und Melilla“ ein.

(7)    Die Zollbehörde des Königreichs Spanien ist für die Anwendung dieses Artikels in Ceuta und Melilla zuständig.

ARTIKEL 3.30

Änderungen

Der Handelsrat kann gemäß Artikel 33.1 Absatz 6 Buchstabe a Beschlüsse zur Änderung dieses Kapitels und der Anhänge 3-A bis 3-E erlassen.

ARTIKEL 3.31

Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“

(1)    Der gemäß Artikel 33.4 Absatz 1 eingesetzte Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die für Zollangelegenheiten zuständig sind.

(2)    Der Unterausschuss ist für die wirksame Durchführung und Anwendung dieses Kapitels zuständig.

(3)    Für die Zwecke dieses Kapitels hat der Unterausschuss folgende Aufgaben:

a)    er überprüft Empfehlungen und gibt dem Handelsausschuss gegebenenfalls Empfehlungen für

i)    die Durchführung und Anwendung dieses Kapitels und

ii)    von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderungen dieses Kapitels und der Anhänge 3-A bis 3-E,

b)    er gibt dem Handelsausschuss bezüglich der Annahme von Erläuterungen Empfehlungen, um die Durchführung dieses Kapitels zu erleichtern, und

c)    er erörtert alle weiteren Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel nach Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

ARTIKEL 3.32

Durchgangs- und Lagererzeugnisse

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen auf Erzeugnisse anwenden, welche diesem Kapitel entsprechen und sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens entweder im Durchgang oder in der vorübergehenden Verwahrung in Zolllagern oder Zollfreigebieten in der Europäische Union oder in Chile befinden, sofern den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei eine Erklärung zum Ursprung vorgelegt wird.

ARTIKEL 3.33

Erläuterungen

Erläuterungen zur Auslegung, Anwendung und Verwaltung dieses Kapitels sind in Anhang 3-E enthalten.

KAPITEL 4

ZOLL- UND HANDELSERLEICHTERUNGEN

ARTIKEL 4.1

Ziele

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Erleichterungen in den Bereichen Zoll und Handel in einem von ständiger Weiterentwicklung geprägten Welthandelsumfeld von großer Bedeutung sind.

(2)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass internationale Handels- und Zollübereinkünfte und ‑normen die Grundlage für Einfuhr‑, Ausfuhr- und Versandvorschriften und ‑verfahren bilden.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre Zollgesetze und sonstigen Zollvorschriften diskriminierungsfrei sein und die Zollverfahren auf der Anwendung moderner Methoden und auf wirksamen Kontrollen beruhen müssen, damit Betrug bekämpft, die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher geschützt und der rechtmäßige Handel erleichtert werden können. Jede Vertragspartei sollte ihre Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften und Zollverfahren regelmäßig überprüfen. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass ihre Zollverfahren verwaltungstechnisch nicht belastender oder handelsbeschränkender sein dürfen, als es zur Erreichung berechtigter Ziele erforderlich ist, und dass sie in vorhersehbarer, kohärenter und transparenter Weise angewendet werden sollen.

(4)    Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften und Zollverfahren sowie die Verwaltungskapazitäten der zuständigen Verwaltungen den Zielen der Förderung von Handelserleichterungen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer wirksamen zollamtlichen Überwachung gerecht werden.

ARTIKEL 4.2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Zollbehörde“

a)    für Chile den Servicio Nacional de Aduanas (nationale Zollverwaltung) oder die Nachfolgebehörde und

b)    für die Europäische Union die für Zollfragen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie die Zollverwaltungen und anderen Behörden, die in den Mitgliedstaaten für die Anwendung und Durchsetzung der Zollgesetze und sonstigen Zollvorschriften verantwortlich sind.

ARTIKEL 4.3

Zusammenarbeit im Zollbereich

(1)    Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre jeweiligen Behörden in Zollangelegenheiten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 4.1 genannten Ziele erreicht werden.

(2)    Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem durch

a)    den Austausch von Informationen über ihre Zollgesetze und sonstigen Zollvorschriften und deren Umsetzung sowie über Zollverfahren, insbesondere in den folgenden Bereichen:

i)    Vereinfachung und Modernisierung von Zollverfahren,

ii)    Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden,

iii)    Erleichterung von Versandvorgängen und Umladung,

iv)    Beziehungen zur Wirtschaft und

v)    Sicherheit der Lieferkette und Risikomanagement,

b)    die Zusammenarbeit bei zollbezogenen Aspekten der Sicherung und Erleichterung internationaler Lieferketten nach Maßgabe des im Juni 2005 angenommenen SAFE-Normenrahmens zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels der Weltzollorganisation („WZO“),

c)    Prüfung der Möglichkeit zur Entwicklung gemeinsamer Initiativen in Bezug auf Einfuhr- und Ausfuhrverfahren sowie sonstige Zollverfahren unter Einschluss des Austausches bewährter Verfahren, technischer Unterstützung sowie der Sicherstellung dessen, dass der Wirtschaft eine effiziente Dienstleistung bereitgestellt wird, wobei eine solche Zusammenarbeit einen Austausch über Zolllabore, die Ausbildung von Zollbeamten sowie die Schulung in neuen Technologien für Zollkontrollen und Zollverfahren einschließen kann,

d)    den Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen internationaler Organisationen wie der WTO und der WZO,

e)    den Aufbau, soweit sachdienlich und angemessen, einer gegenseitigen Anerkennung von Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte einschließlich gleichwertiger Maßnahmen zur Handelserleichterung,

f)    die Durchführung von Austauschen über Risikomanagementtechniken, Risikostandards und Sicherheitskontrollen zum Zweck der Festlegung von Mindestnormen für Risikomanagementtechniken und den damit zusammenhängenden Anforderungen und Programmen, soweit dies praktisch möglich ist,

g)    Anstrengungen zur Harmonisierung ihrer Anforderungen an die Daten für Einfuhr- und Ausfuhrverfahren sowie sonstige Zollverfahren mittels Umsetzung gemeinsamer Normen und Datenelemente im Einklang mit dem WZO-Datenmodell,

h)    den Austausch ihrer jeweiligen Erfahrungen bei der Entwicklung und Einführung ihrer Systeme einer einzigen Anlaufstelle und gegebenenfalls die Entwicklung gemeinsamer Sätze von Datenelementen für diese Systeme,

i)    die Aufrechterhaltung eines Dialogs zwischen ihren jeweiligen politischen Experten zur Förderung des Nutzens, der Effizienz und der Anwendbarkeit von verbindlichen Vorabauskünften für Zollbehörden und Händler und

j)    den Austausch, soweit sachdienlich und angemessen, im Wege einer strukturierten, wiederkehrenden Kommunikation zwischen den Zollbehörden über bestimmte Kategorien zollbezogener Informationen für bestimmte Zwecke wie der Verbesserung des Risikomanagements und effektiver Zollkontrollen, der gezielten Ermittlung von Waren, bei denen im Hinblick auf die Einziehung von Einnahmen oder die Sicherheit Risiken bestehen, sowie zur Erleichterung des rechtmäßigen Handels; ein solcher Austausch lässt den Informationsaustausch, der nach dem Protokoll zu diesem Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Vertragsparteien stattfinden kann, unberührt.

(3)    Jeder Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Kapitels unterliegt sinngemäß der Vertraulichkeit von Informationen und dem Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 12 des Protokolls zu diesem Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sowie den in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien aufgeführten Vertraulichkeits- und Datenschutzanforderungen.

ARTIKEL 4.4

Gegenseitige Amtshilfe

Gemäß dem Protokoll zu diesem Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich leisten die Vertragsparteien einander gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

ARTIKEL 4.5

Zollgesetze, sonstige Zollvorschriften und Zollverfahren

(1)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften und Zollverfahren

a)    auf internationalen Übereinkünften und Normen im Bereich Zoll und Handel beruhen, unter anderem dem am 14. Juni 1983 in Brüssel unterzeichneten Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie dem SAFE-Normenrahmen zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels der WZO und dem WZO-Datenmodell sowie gegebenenfalls den materiellrechtlichen Bestimmungen des am 18. Mai 1973 in Kyoto unterzeichneten und im Juni 1999 vom Rat der Weltzollorganisation angenommenen Protokolls zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren,

b)    auf dem Schutz und der Erleichterung des rechtmäßigen Handels durch eine wirksame Durchsetzung und Einhaltung der rechtlichen Anforderungen beruhen und

c)    verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind, um überflüssige Belastungen für Wirtschaftsbeteiligte zu vermeiden, und für Wirtschaftsbeteiligte, die ein hohes Maß an Konformität aufweisen, weitere Erleichterungen, unter anderem eine Vorzugsbehandlung bei Zollkontrollen vor der Überlassung von Waren, vorsehen und Schutzmaßnahmen gegen Betrug und illegale oder schädigende Tätigkeiten gewährleisten.

(2)    Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und Gewährleistung von Nichtdiskriminierung, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit Zollvorgängen wird jede Vertragspartei

a)    nach Möglichkeit die Anforderungen und Formalitäten im Hinblick auf eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren vereinfachen und überprüfen,

b)    auf eine weitere Vereinfachung und Standardisierung der von den Zollbehörden und anderen Stellen verlangten Daten und Unterlagen hinarbeiten, um den Zeit- und Kostenaufwand für Wirtschaftsbeteiligte, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, zu verringern, und

c)    strengste Integritätsnormen durch Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich Rechnung tragen, gewährleisten.

ARTIKEL 4.6

Überlassung von Waren

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollbehörden, Grenzbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden

a)    die zügige Überlassung von Waren innerhalb einer Frist, die nicht länger ist als zur Gewährleistung der Einhaltung ihres Zollrechts und ihrer sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften sowie Formalitäten erforderlich, vorsehen,

b)    die vorgezogene elektronische Vorlage und Bearbeitung der Unterlagen und aller sonstigen erforderlichen Informationen vor der physischen Ankunft der Waren vorsehen,

c)    die Überlassung von Waren vor der endgültigen Festsetzung der Zölle, Steuern, Gebühren und Abgaben erlauben, gegebenenfalls vorbehaltlich der Stellung einer Sicherheitsleistung, sofern dies nach ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften erforderlich ist, um deren abschließende Zahlung sicherzustellen, und

d)    verderblichen Waren bei der Planung und Durchführung von möglicherweise erforderlichen Untersuchungen angemessenen Vorrang einräumen.

ARTIKEL 4.7

Vereinfachte Zollverfahren

Von den Vertragsparteien werden Maßnahmen erlassen oder beibehalten, mit denen Wirtschaftsbeteiligte, welche die von deren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen Kriterien erfüllen, eine weitergehende Vereinfachung der Zollverfahren in Anspruch nehmen können. Diese Maßnahmen können Zollanmeldungen mit reduzierten Daten- oder Belegsätzen oder periodische Zollanmeldungen für die Festsetzung und Zahlung von Zöllen und Steuern für Mehrfacheinfuhren innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Überlassung der eingeführten Waren oder andere Verfahren, welche die zügige Überlassung bestimmter Sendungen vorsehen, umfassen.

ARTIKEL 4.8

Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

(1)    Jede Vertragspartei richtet ein Partnerschaftsprogramm zur Handelserleichterung für Wirtschaftsbeteiligte, die festgelegte Kriterien erfüllen („zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“) ein oder erhält dieses aufrecht.

(2)    Die festgelegten Kriterien für die Einstufung als zugelassene Wirtschaftsbeteiligte beziehen sich auf die Befolgung oder die Gefahr einer Nichtbefolgung der in den Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Verfahren einer Vertragspartei niedergelegten Anforderungen. Die festgelegten Kriterien werden veröffentlicht und können Folgendes einschließen:

a)    Nichtvorliegen schwerwiegender oder wiederholter Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und schwerer Straftaten im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers,

b)    Nachweis eines hohen Maßes an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines geeigneten Zollkontrollen ermöglichenden Systems zur Führung der Geschäfts- und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen seitens des Antragstellers,

c)    Zahlungsfähigkeit, die als nachgewiesen gilt, wenn der Antragsteller sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen,

d)    nachgewiesene Kompetenzen oder Berufsqualifikationen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen, und

e)    Erfüllung angemessener Sicherheitsstandards.

(3)    Die festgelegten Kriterien, auf die in Absatz 2 verwiesen wird, dürfen nicht so gestaltet oder angewendet werden, dass sie eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen Wirtschaftsbeteiligten bei gleichen Voraussetzungen ermöglichen oder schaffen und sie müssen die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen zulassen.

(4)    Das in Absatz 1 genannte Partnerschaftsprogramm zur Handelserleichterung umfasst die folgenden Vorteile:

a)    seltenere Anforderungen von Unterlagen und Daten, soweit angebracht;

b)    geringerer Umfang an Warenbeschauen und beschleunigte Warenuntersuchungen, soweit angebracht,

c)    vereinfachte Überlassungsverfahren und schnelle Überlassung, soweit angebracht,

d)    Nutzung von Sicherheiten, gegebenenfalls einschließlich Gesamtsicherheiten oder reduzierter Sicherheiten und

e)    die Kontrolle der Waren in den Räumlichkeiten des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten oder an einem anderen von den Zollbehörden zugelassenen Ort.

(5)    Das in Absatz 1 genannte Partnerschaftsprogramm zur Handelserleichterung kann darüber hinaus zusätzliche Vorteile umfassen, beispielsweise

a)    einen Zahlungsaufschub für Zölle, Steuern, Gebühren und Abgaben,

b)    eine einzige Zollanmeldung für alle Einfuhren oder Ausfuhren in einem bestimmten Zeitraum oder

c)    die Verfügbarkeit einer speziellen Kontaktstelle zur Leistung von Unterstützung in Zollfragen.

ARTIKEL 4.9

Daten- und Dokumentationsanforderungen

(1)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Daten- und Dokumentationsanforderungen in Bezug auf Einfuhr‑, Ausfuhr- und Versandformalitäten

a)    im Hinblick auf eine rasche Überlassung der Waren festgelegt und angewendet werden, sofern die Voraussetzungen für die Überlassung erfüllt sind,

b)    in einer Weise festgelegt und angewendet werden, dass sich der Zeit- und Kostenaufwand der Rechtsbefolgung für Händler oder Wirtschaftsbeteiligte verringert,

c)    die am wenigsten handelsbeschränkende Alternative sind, wenn nach vernünftigem Ermessen zwei oder mehr Alternativen zur Erreichung des betreffenden politischen Ziels bzw. der betreffenden politischen Ziele zur Verfügung standen, und

d)    nicht beibehalten werden, auch nicht in Teilen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind.

(2)    Jede Vertragspartei wendet in ihrem gesamten Zollgebiet gemeinsame Zollverfahren an und nutzt für die Überlassung von Waren einheitliche Zollunterlagen.

ARTIKEL 4.10

Nutzung von Informationstechnologie und elektronischer Zahlung

(1)    Jede Vertragspartei setzt Informationstechnologie ein, um die Verfahren zur Überlassung von Waren zwecks Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu beschleunigen.

(2)    Jede Vertragspartei

a)    stellt auf elektronischem Wege eine Zollanmeldung zur Verfügung, die für die Einfuhr, Ausfuhr oder den Versand von Waren erforderlich ist,

b)    ermöglicht die Einreichung von Zollanmeldungen in elektronischer Form und

c)    richtet ein System für den elektronischen Austausch von Zollinformationen mit ihren Handelspartnern ein,

d)    fördert den elektronischen Datenaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden sowie anderen Stellen in diesem Bereich und

e)    nutzt für die Bewertung und Zielausrichtung elektronische Risikomanagementsysteme, die es ihren Zollbehörden ermöglichen, den Schwerpunkt ihrer Kontrollen auf Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko zu legen, und die die Überlassung und Beförderung von Waren mit niedrigem Risiko erlauben.

(3)    Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder behält Verfahren bei, die die Option der elektronischen Entrichtung von Zöllen, Steuern, Gebühren und Abgaben ermöglichen, die von den Zollbehörden bei der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden.

ARTIKEL 4.11

Risikomanagement

(1)    Jede Vertragspartei führt ein Risikomanagementsystem in Bezug auf die Zollkontrolle ein oder behält es bei.

(2)    Jede Vertragspartei gestaltet das Risikomanagement so aus und wendet es so an, dass eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung oder verschleierte Beschränkungen des internationalen Handels vermieden werden.

(3)    Jede Vertragspartei richtet die Zollkontrollen und andere einschlägige Grenzkontrollen gezielt auf Hochrisikosendungen aus und beschleunigt die Überlassung von Sendungen mit geringem Risiko. Jede Vertragspartei kann darüber hinaus im Rahmen ihres Risikomanagements nach dem Zufallsprinzip Sendungen für Zollkontrollen auswählen.

(4)    Jede Vertragspartei legt dem Risikomanagement eine Risikobewertung anhand geeigneter Auswahlkriterien zugrunde.

ARTIKEL 4.12

Nachträgliche Zollkontrolle

(1)    Damit die Überlassung von Waren beschleunigt werden kann, wird von jeder Vertragspartei eine nachträgliche Zollkontrolle eingeführt oder beibehalten, um die Befolgung ihrer jeweiligen zollrechtlichen und sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften sicherzustellen.

(2)    Jede Vertragspartei führt nachträgliche Zollkontrollen abhängig vom jeweiligen Risiko durch.

(3)    Jede Vertragspartei führt nachträgliche Zollkontrollen in transparenter Weise durch. Werden bei einer nachträglichen Zollkontrolle schlüssige Ergebnisse erzielt, unterrichtet die Vertragspartei die Person, deren Unterlagen einer nachträglichen Kontrolle unterzogen werden, unverzüglich über die Ergebnisse, die Gründe für die Ergebnisse und ihre Rechte und Pflichten.

(4)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die im Rahmen einer nachträglichen Zollkontrolle erlangten Informationen in weiteren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwendet werden können.

(5)    Jede Vertragspartei nutzt die Ergebnisse nachträglicher Zollkontrollen, soweit durchführbar, bei der Anwendung des Risikomanagements.

ARTIKEL 4.13

Transparenz

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, bei Legislativvorschlägen und allgemeinen Verfahren im Zusammenhang mit Zoll- und Handelsfragen rechtzeitig Konsultationen mit Wirtschaftsvertreten aufzunehmen. Zu diesem Zweck sieht jede Vertragspartei in geeigneter Weise Konsultationen zwischen Verwaltungsbehörden und der Wirtschaft vor.

(2)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre jeweiligen Anforderungen und Verfahren im Zollbereich und in damit verwandten Bereichen

weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht werden, bewährte Verfahren befolgen und

den Handel möglichst wenig beschränken.

(3)    Jede Vertragspartei sieht gegebenenfalls regelmäßige Konsultationen zwischen Grenzbehörden und

Händlern oder anderen Interessenträgern in ihrem Gebiet vor.

(4)    Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich, in diskriminierungsfreier und leicht zugänglicher Weise, auch

online, neue Gesetze und sonstige Vorschriften im Zusammenhang mit Zollangelegenheiten und Handelserleichterungen vor deren Anwendung, sowie Änderungen und Auslegungen dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften. Diese Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie ihre Änderungen und Auslegungen betreffen auch

a)    Einfuhr‑, Ausfuhr- und Versandverfahren (einschließlich der Verfahren in Häfen, auf Flughäfen und an anderen Eingangsorten) und die erforderlichen Formulare und Dokumente,

b)    die angewandten Sätze von Zöllen und Steuern aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden,

c)    die Gebühren und Abgaben, die von oder im Namen von staatlichen Stellen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr oder dem Versand erhoben werden,

d)    die Regeln für die zolltarifliche Einreihung oder die Ermittlung des Zollwerts von Waren,

e)    die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, die Ursprungsregeln betreffen,

f)    die Beschränkungen oder Verbote hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr oder des Versands,

g)    die Sanktionsbestimmungen bei Verletzungen der Formalitäten bei der Einfuhr, Ausfuhr oder dem Versand,

h)    die Einfuhr, Ausfuhr oder den Versand betreffende Übereinkünfte oder Teile von Übereinkünften mit einem Land oder mehreren Ländern,

i)    die Verfahren in Bezug auf die Verwaltung von Zollkontingenten,

j)    Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen,

k)    Kontaktstellen für Anfragen nach Auskünften und

l)     sonstige einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen bezüglich der vorstehenden Gesetze und sonstigen Vorschriften.

(5)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass zwischen der Veröffentlichung 8 neuer oder geänderter Gesetze, sonstiger Vorschriften und Verfahren sowie Gebühren oder Abgaben und deren Inkrafttreten eine angemessene Frist liegt.

(6)    Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält eine oder mehrere Auskunftsstellen, die Anfragen von Regierungen, Wirtschaftsbeteiligten und anderen interessierten Parteien zu Zollfragen oder anderen handelsbezogenen Angelegenheiten beantworten. Die Auskunftsstellen beantworten die Anfragen innerhalb einer von der jeweiligen Vertragspartei festgesetzten angemessenen Frist, die je nach Art oder Komplexität der Anfrage unterschiedlich bemessen sein kann. Eine Vertragspartei darf für die Beantwortung von Anfragen oder die Bereitstellung der erforderlichen Formulare und Unterlagen keine Gebühr verlangen.

ARTIKEL 4.14

Verbindliche Vorabauskünfte

(1)    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „verbindliche Vorabauskunft“ eine schriftliche Entscheidung, die einem Antragsteller vor der Einfuhr einer unter den Antrag fallenden Ware übermittelt wird und in der die Behandlung festgelegt ist, die die Vertragspartei der Ware zum Zeitpunkt der Einfuhr in Bezug auf Folgendes gewähren wird:

a)    die zolltarifliche Einreihung der Ware,

b)    den Ursprung der Ware und

c)    jede andere Angabe, auf die sich die Vertragsparteien verständigen können.

(2)    Die Vertragsparteien erteilen die verbindlichen Vorabauskünfte über ihre Zollbehörden. Die verbindliche Vorabauskunft wird dem Antragsteller, der, auch in elektronischer Form, einen schriftlichen Antrag mit allen Informationen, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der die Auskunft erteilenden Vertragspartei erforderlich sind, gestellt hat, in einer angemessenen, fristgebundenen Weise erteilt.

(3)    Die verbindliche Vorabauskunft bleibt ab dem Tag ihres Inkrafttretens mindestens drei Jahre lang gültig, es sei denn, die Rechtsvorschriften, der Sachverhalt oder die Umstände, die der ursprünglichen verbindlichen Vorabauskunft zugrunde liegen, haben sich geändert.

(4)    Eine Vertragspartei kann die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft ablehnen, wenn der Sachverhalt oder die Umstände, die der verbindlichen Vorabauskunft zugrunde liegen, Gegenstand einer verwaltungsbehördlichen oder richterlichen Überprüfung sind oder wenn sie sich nicht auf eine beabsichtigte Verwendung der verbindlichen Vorabauskunft beziehen. Lehnt eine Vertragspartei die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft ab, so setzt sie den Antragseller davon umgehend schriftlich in Kenntnis und legt dabei die maßgeblichen Sachverhalte und die Grundlage für ihre Entscheidung dar.

(5)    Jede Vertragspartei veröffentlicht mindestens

a)    die Voraussetzungen für die Beantragung einer verbindlichen Vorabauskunft einschließlich der zu übermittelnden Angaben und des Formats,

b)    die Frist, innerhalb derer sie eine verbindliche Vorabauskunft erteilen wird, und

c)    die Geltungsdauer der verbindlichen Vorabauskunft.

(6)    Wenn eine Vertragspartei eine verbindliche Vorabauskunft widerruft, ändert oder für ungültig erklärt, setzt sie den Antragsteller davon schriftlich in Kenntnis und legt dabei die einschlägigen Sachverhalte und die Grundlage für ihre Entscheidung dar. Eine Vertragspartei kann eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend widerrufen, ändern oder für ungültig erklären, wenn der Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben des Antragstellers zugrunde lagen.

(7)    Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für diese Vertragspartei in Bezug auf den Antragsteller, der sie begehrte, bindend. Die verbindliche Vorabauskunft ist ebenso für den Antragsteller bindend.

(8)    Jede Vertragspartei nimmt auf schriftliches Ersuchen des Antragstellers eine Überprüfung der verbindlichen Vorabauskunft oder der Entscheidung über den Widerruf, die Änderung oder die Ungültigerklärung der verbindlichen Vorabauskunft vor.

(9)    Vorbehaltlich der Vertraulichkeitsanforderungen in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften macht jede Vertragspartei die materiellrechtlichen Elemente ihrer verbindlichen Vorabauskünfte, unter anderem online, öffentlich zugänglich.

ARTIKEL 4.15

Versand und Umladung

(1)    Jede Vertragspartei gewährleistet in ihrem Gebiet die Erleichterung und wirksame Kontrolle von Versandvorgängen und Umladungen.

(2)    Jede Vertragspartei fördert zum Zwecke der Handelserleichterung regionale Versandvereinbarungen und setzt diese um.

(3)    Jede Vertragspartei stellt zur Erleichterung des Durchfuhrverkehrs die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den beteiligten Behörden und Stellen sicher.

(4)    Jede Vertragspartei gestattet, sofern alle rechtlichen Anforderungen eingehalten werden, dass zur Einfuhr bestimmte Waren in ihrem Gebiet unter zollamtlicher Überwachung vom Eingangszollamt zu einem anderen Zollamt in ihrem Gebiet, von dem aus die Waren überlassen oder abgefertigt werden sollen, verbracht werden.

ARTIKEL 4.16

Zollagenten

(1)    Eine Vertragspartei darf nicht die obligatorische Inanspruchnahme von Zollagenten als Voraussetzung dafür einführen, dass Wirtschaftsbeteiligte, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Einfuhr, Ausfuhr und den Versand von Waren nachkommen können.

(2)    Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Maßnahmen in Bezug auf die Inanspruchnahme von Zollagenten.

(3)    Im Falle der Zulassung von Zollagenten wenden die Vertragsparteien transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften an.

ARTIKEL 4.17

Vorversandkontrollen

Die Vertragsparteien dürfen weder den Einsatz von Vorversandkontrollen im Sinne des Übereinkommens über Vorversandkontrollen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens noch andere, durch private Unternehmen am Bestimmungsort vor der Zollabfertigung durchgeführte Kontrolltätigkeiten verbindlich vorschreiben.

ARTIKEL 4.18

Rechtsbehelfe

(1)    Jede Vertragspartei stellt effiziente, zügige, diskriminierungsfreie und leicht zugängliche Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsmaßnahmen, Entscheidungen und Beschlüssen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Behörden, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Versand von Waren betreffen, bereit.

(2)    Die Rechtsbehelfsverfahren können eine Verwaltungsüberprüfung durch die Aufsichtsbehörde und eine gerichtliche Überprüfung von auf administrativer Ebene ergangenen Beschlüssen nach Maßgabe der Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei umfassen.

(3)    Jede Person, die bei den Zollbehörden oder anderen zuständigen Behördeneinen Antrag auf Erlass einer Entscheidung stellt und innerhalb der maßgeblichen Fristen keine Entscheidung über diesen Antrag erhalten hat, ist ebenfalls berechtigt, einen Rechtsbehelf einzulegen.

(4)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden den Personen, an die Verwaltungsentscheidungen ergingen, die Gründe für diese Entscheidungen mitgeteilt werden, damit ihnen gegebenenfalls die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfsverfahren erleichtert wird.

ARTIKEL 4.19

Sanktionen

(1)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihren Zollgesetzen und sonstigen Zollvorschriften vorgesehen ist, dass Sanktionen für Verstöße gegen Zollgesetze, sonstige Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen angemessen und diskriminierungsfrei sind.

(2)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Sanktionen, die für einen Verstoß gegen ihre Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen verhängt werden, nur gegen die rechtlich für den Verstoß verantwortliche Person verhängt werden.

(3)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sich die verhängte Sanktion nach dem Sachverhalt und den Umständen des Einzelfalls richtet und dem Umfang und der Schwere des Verstoßes entspricht. Jede Vertragspartei vermeidet Anreize oder Interessenkonflikte bei der Festsetzung und Einziehung von Sanktionen.

(4)    Jede Vertragspartei wird aufgefordert, bei der Festsetzung einer Sanktion eine vor der Aufdeckung eines Verstoßes gegen ihre Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen durch die Zollbehörden erfolgende Offenlegung als potenziell mildernden Umstand in Betracht zu ziehen.

(5)    Verhängt eine Vertragspartei wegen eines Verstoßes gegen ihre Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen eine Sanktion gegen eine Person, so übermittelt sie der Person, gegen die die Sanktion verhängt wird, eine schriftliche Erläuterung, in der die Art des Verstoßes sowie die anzuwendenden Gesetze, sonstigen Vorschriften oder Verfahren, auf deren Grundlage Höhe oder Maß der Sanktion für den Verstoß festgesetzt wurden, dargelegt werden.

ARTIKEL 4.20

Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“

(1)    Der Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ wird gemäß Artikel 33.4 Absatz 1 eingesetzt.

(2)    Der Unterausschuss gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung dieses Kapitels, die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den Grenzen durch die zuständigen Behörden gemäß Kapitel 25 Abschnitt C Unterabschnitt 2 des Protokolls zu diesem Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sowie aller zwischen den Vertragsparteien vereinbarten zusätzlichen zollspezifischen Bestimmungen; ferner prüft er alle Fragen, die sich aus ihrer Anwendung ergeben.

(3)    Der Unterausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

a)    die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels und des Kapitels 3 zu überwachen,

b)    ein Konsultations- und Diskussionsforum für alle zollspezifischen Fragen, insbesondere zu Zollverfahren, Zollwertermittlung, Zolltarifregelungen, Zollnomenklatur, Zusammenarbeit im Zollwesen und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich bereitzustellen,

c)    ein Konsultations- und Diskussionsforum für Fragen im Zusammenhang mit Ursprungsregeln, Verwaltungszusammenarbeit und Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den Grenzen bereitzustellen und

d)    die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung, Anwendung und Durchsetzung von Zollverfahren, der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich, der Ursprungsregeln und der Verwaltungszusammenarbeit zu stärken.

(4)    Der Unterausschuss kann Empfehlungen zu den in Absatz 2 erfassten Angelegenheiten aussprechen. Der Handelsrat bzw. der Handelsausschuss sind befugt, Beschlüsse über die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen und Partnerschaftsprogrammen zur Handelserleichterung zu erlassen, wobei dies auch Aspekte wie Datenübermittlung und im beiderseitigen Einvernehmen vereinbarte Vorteile einschließt.

ARTIKEL 4.21

Vorübergehende Einfuhr

(1)    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „vorübergehende Einfuhr“ das Zollverfahren, in dessen Rahmen bestimmte Waren (einschließlich Transportmittel) unter bedingter Befreiung von Einfuhrabgaben und Steuern und ohne Anwendung von Einfuhrverboten oder ‑beschränkungen wirtschaftlicher Art in das Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht werden können. Diese Waren müssen zu einem bestimmten Zweck eingeführt werden und zur Wiederausfuhr innerhalb einer bestimmten Frist vorgesehen sein und dürfen außer der normalen Wertminderung der Waren aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs keinen Veränderungsvorgängen unterzogen worden sein.

(2)    Jede Vertragspartei gewährt, gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften unter vollständiger bedingter Befreiung von Einfuhrabgaben und Steuern und ohne Anwendung von Einfuhrbeschränkungen oder ‑verboten wirtschaftlicher Art 9 , die vorübergehende Einfuhr folgender Waren:

a)    Waren, die zur Ausstellung oder Verwendung auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen vorgesehen sind, d. h. Waren, die zur Ausstellung oder Vorführung bei einer Veranstaltung bestimmt sind, Waren, die zur Verwendung in Verbindung mit der Ausstellung ausländischer Produkte bei einer Veranstaltung bestimmt sind, Ausrüstungsgegenstände einschließlich Dolmetschausrüstung, Ton- und Bildaufnahmegeräten und Filmen pädagogischer, wissenschaftlicher oder kultureller Art, die zur Verwendung auf internationalen Tagungen, Konferenzen oder Kongressen bestimmt sind, sowie Waren, die bei solchen Veranstaltungen aus vorübergehend eingeführten Waren gewonnen wurden. Jede Vertragspartei kann die Ausstellung einer staatlichen Genehmigung oder die Stellung einer Sicherheitsleistung oder eines Pfandes verlangen, bevor die Veranstaltung stattfindet,

b)    Berufsausrüstung, d. h. Ausrüstung für Presse oder Rundfunk und Fernsehen, die Vertreter von Presse‑, Rundfunk- oder Fernsehunternehmen bei Besuchen im Gebiet eines anderen Landes für die Zwecke der Berichterstattung oder der Übertragung oder Aufzeichnung von Material für bestimmte Programme benötigen, Filmausrüstung, die Personen bei Besuchen im Gebiet eines anderen Landes für die Herstellung eines bestimmten Films oder mehrerer bestimmter Filme benötigen, sonstige Ausrüstung, die Personen bei Besuchen im Gebiet eines anderen Landes zur Ausübung ihrer Berufung, ihres Gewerbes oder Berufs zur Durchführung einer bestimmten Aufgabe benötigen, sofern diese nicht für die gewerbliche Herstellung oder Verpackung von Waren oder, mit Ausnahme von Handwerkzeug, für die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, den Bau, die Instandsetzung oder Wartung von Gebäuden, für Erdbewegungen und ähnliche Vorhaben verwendet werden sollen, sowie Zubehörteile der vorstehend genannten Ausrüstung und Zubehör dafür sowie Bauteile, die zur Instandsetzung vorübergehend eingeführter Berufsausrüstung eingeführt werden,

c)    Waren, die in Verbindung mit einem gewerblichen Vorgang eingeführt werden, deren Einfuhr für sich genommen jedoch keinen gewerblichen Vorgang darstellt, beispielsweise: Umschließungen mit Inhalt, die leer oder mit Inhalt wiederausgeführt oder die leer eingeführt werden, um mit Inhalt wiederausgeführt zu werden, mit oder ohne Waren gefüllte Behältnisse sowie Zubehör und Ausrüstung für vorübergehend eingeführte Behältnisse, die entweder zusammen mit einem Behältnis für die getrennte Wiederausfuhr oder die Wiederausfuhr mit einem anderen Behältnis eingeführt werden, oder die getrennt eingeführt werden und für die Wiederausfuhr mit einem Behältnis vorgesehen sind, und Einzelteile, die für die Instandsetzung von Behältnissen, denen die vorübergehende Einfuhr gewährt wurde, vorgesehen sind, Paletten, Muster, Werbefilme,

d)    Waren, die ausschließlich zu pädagogischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Zwecken eingeführt werden, beispielsweise wissenschaftliche Ausrüstung, pädagogisches Material, Betreuungsgut für Seeleute und alle anderen Waren, die im Zusammenhang mit pädagogischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Tätigkeiten eingeführt werden, Ersatzteile für wissenschaftliche Ausrüstung und pädagogisches Material, denen die vorübergehende Einfuhr gewährt wurde, und speziell auf die Wartung, Prüfung, Eichung oder Instandsetzung solcher Ausrüstungen ausgelegte Werkzeuge,

e)    persönliche Gebrauchsgegenstände, d. h. alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch benötigt, jedoch ohne zu Handelszwecken eingeführte Waren, und zu Sportzwecken eingeführte Waren wie Sportartikel und andere Artikel, die Reisende bei sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen sowie zum Training im Gebiet der vorübergehenden Einfuhr benötigen,

f)    touristisches Werbematerial, d. h. Waren, die zu dem Zweck eingeführt werden, die Öffentlichkeit zum Besuch eines anderen Landes anzuregen, insbesondere zur Teilnahme an dort abgehaltenen kulturellen, religiösen, touristischen, sport- oder berufsbezogenen Zusammenkünften oder Vorführungen, wobei jede Vertragspartei für diese Waren die Stellung einer Sicherheitsleistung oder eines Pfandes verlangen kann,

g)    zu humanitären Zwecken eingeführte Waren, d. h. medizinische und chirurgische und labortechnische Ausrüstung sowie Hilfsgüter wie Fahrzeuge und andere Beförderungsmittel, Decken, Zelte, Fertighäuser oder andere dringend benötigte Güter, die zur Unterstützung der von Natur- und ähnlichen Katastrophen Betroffenen weitergeleitet werden, und

h)    für bestimmte Zwecke eingeführte Tiere, wie beispielsweise Polizeihunde oder ‑pferde, Spürhunde, Blindenhunde, Rettungshunde für die Teilnahme an Shows, Ausstellungen, Wettbewerben, Auswahlverfahren oder Vorführungen, Tiere für Unterhaltungszwecke wie Zirkustiere, für Reisen einschließlich der Haustiere von Reisenden, für die Durchführung von Arbeiten oder Beförderungsleistungen oder für medizinische Zwecke wie der Abgabe von Schlangengift.

(3)    Jede Vertragspartei akzeptiert gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften 10 die vorübergehende Einfuhr von Waren nach Absatz 2 sowie ungeachtet deren Ursprungs die von der anderen Vertragspartei ausgestellten Carnets ATA, die dort im Einklang mit dem am 26. Juni 1990 in Istanbul geschlossenen Übereinkommen über die vorübergehende Einfuhr mit einem Sichtvermerk versehen und von einem zur internationalen Bürgschaftskette gehörenden Verband garantiert sowie von den zuständigen Behörden bescheinigt wurden und im Zollgebiet der Einfuhrvertragspartei gültig sind.

ARTIKEL 4.22

Ausgebesserte Waren

(1)    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Ausbesserung“ jeden Vorgang der Bearbeitung einer Ware, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewährleistet wird und ohne den die Ware nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnte. Die Ausbesserung umfasst auch eine Instandsetzung oder Wartung, nicht aber einen Vorgang oder Prozess, durch den

a)    die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht,

b)    ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder

c)    die technische Leistung einer Ware verbessert oder auf eine höhere Stufe gebracht wird.

(2)    Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die nach ihrer vorübergehenden Ausfuhr aus ihrem Zollgebiet in das Zollgebiet der anderen Vertragspartei zur Ausbesserung wieder in ihr Zollgebiet verbracht werden.

(3)    Absatz 2 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in Freihandelszonen eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden.

(4)    Eine Vertragspartei darf keinen Zoll auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die zum Zwecke der Ausbesserung vorübergehend aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden.

ARTIKEL 4.23

Gebühren und Formalitäten

(1)    Gebühren und sonstige Abgaben, die eine Vertragspartei bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei erhebt, sind auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken und dürfen weder einen indirekten Schutz für interne Waren noch eine Besteuerung von Ein- oder Ausfuhren zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

(2)    Eine Vertragspartei darf bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei keine nach dem Wert berechneten Gebühren oder sonstigen Abgaben erheben.

(3)    Die Vertragsparteien können nur dann Gebühren erheben oder Kosten zurückfordern, wenn bestimmte Dienstleistungen erbracht werden, unter anderem für:

a)    die Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag,

b)    Warenanalysen oder ‑gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren an einen Antragsteller, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte oder die Erteilung von Auskünften über die Anwendung der Zollvorschriften,

c)    Beschau von Waren, Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken und Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt, oder

d)    außergewöhnliche Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren oder eines möglichen Risikos erforderlich sind.

(4)    Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich alle Gebühren und Abgaben, die sie im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhebt, in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen.

(5)    Eine Vertragspartei darf im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei keine konsularischen Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben, verlangen.

KAPITEL 5

HANDELSPOLITISCHE SCHUTZMAẞNAHMEN

ABSCHNITT A

ANTIDUMPING- UND AUSGLEICHSZÖLLE

ARTIKEL 5.1

Allgemeine Bestimmungen

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen.

(2)    Für die Zwecke dieses Abschnitts finden die Präferenzursprungsregeln nach Kapitel 3 (Ursprungsregeln) keine Anwendung.

ARTIKEL 5.2

Transparenz

(1)    Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen und -maßnahmen sollten so eingesetzt werden, dass sie vollumfänglich mit den einschlägigen Anforderungen der WTO – wie im Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen dargelegt – vereinbar sind; zudem sollten sie sich auf ein faires und transparentes System stützen.

(2)    Die Vertragsparteien sorgen nach einer Einführung vorläufiger Maßnahmen, so bald wie möglich, in jedem Fall aber vor einer endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Sachverhalte und Erwägungen, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung endgültiger Maßnahmen gefasst wird, vollständig offengelegt gegeben werden. Diese Offenlegung gilt unbeschadet des Artikels 6.5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12.4 des Subventionsübereinkommens. Jede Vertragspartei legt diese wesentlichen Sachverhalte und Erwägungen schriftlich offen und räumt den interessierten Parteien ausreichend Zeit ein, dazu Stellung zu nehmen.

(3)    Jede interessierte Partei erhält die Möglichkeit, während Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen gehört zu werden, um Stellung zu nehmen, sofern dies die Durchführung der Untersuchungen nicht unnötig verzögert.

ARTIKEL 5.3

Berücksichtigung des öffentlichen Interesses

Jede Vertragspartei berücksichtigt die Lage ihres heimischen Wirtschaftszweigs, der Einführer und ihrer repräsentativen Verbände, der repräsentativen Verwender und der repräsentativen Verbraucherorganisationen, soweit sie den untersuchenden Behörden innerhalb des maßgeblichen zeitlichen Rahmens sachdienliche Informationen übermittelt haben. Eine Vertragspartei kann auf der Grundlage dieser Informationen beschließen, keine Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen anzuwenden.

ARTIKEL 5.4

Regel des niedrigeren Zolls

Führt eine Vertragspartei auf die Waren der anderen Vertragspartei einen Antidumpingzoll ein, darf ein solcher Zoll die Dumpingspanne nicht übersteigen. Nach Möglichkeit sollte der Antidumpingzoll unter der Dumpingspanne liegen, wenn ein niedrigerer Zoll zur Beseitigung der Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs ausreicht.

ARTIKEL 5.5

Nichtanwendbarkeit der Streitbeilegung

Dieser Abschnitt bleibt von Kapitel 31 unberührt.

ABSCHNITT B

GENERELLE SCHUTZMAẞNAHMEN

ARTIKEL 5.6

Allgemeine Bestimmungen

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten nach Artikel XIX GATT 1994 sowie aus dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen und aus Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.

ARTIKEL 5.7

Transparenz und Einführung endgültiger Maßnahmen

(1)    Ungeachtet des Artikels 5.6 notifiziert eine Vertragspartei, die eine Untersuchung im Hinblick auf generelle Schutzmaßnahmen einleitet oder generelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen und sofern Letztere ein wesentliches Interesse hat, unverzüglich schriftlich alle sachdienlichen Informationen, die zur Einleitung einer Untersuchung oder zur Anwendung genereller Schutzmaßnahmen führten; dazu zählen gegebenenfalls auch Auskünfte über die vorläufigen Untersuchungsergebnisse. Eine solche Notifikation lässt Artikel 3 Absatz 2 des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens unberührt.

(2)    Bei der Einführung endgültiger genereller Schutzmaßnahmen ist jede Vertragspartei bestrebt, diese Maßnahmen in einer Weise einzuführen, die den bilateralen Handel möglichst wenig beeinträchtigt, sofern die von den Maßnahmen betroffene Vertragspartei ein wesentliches Interesse im Sinne des Absatzes 4 hat.

(3)    Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt, dass in Fällen, in denen eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung endgültiger genereller Schutzmaßnahmen erfüllt sind, und sie die Anwendung solcher Maßnahmen beabsichtigt, sie dies der anderen Vertragspartei notifiziert und ihr Gelegenheit zu bilateralen Konsultationen bietet, sofern die andere Vertragspartei ein wesentliches Interesse im Sinne des Absatzes 4 hat. Wird innerhalb von 15 Tagen nach der Notifikation keine zufriedenstellende Lösung erreicht, kann die Einfuhrvertragspartei geeignete generelle Schutzmaßnahmen treffen, um das Problem zu lösen.

(4)    Für die Zwecke dieses Artikels wird bei einer Vertragspartei davon ausgegangen, dass sie ein wesentliches Interesse hat, wenn sie im vorangegangenen Dreijahreszeitraum gemessen am absoluten Volumen oder am Wert zu den fünf größten Lieferanten der eingeführten Ware gehörte.

ARTIKEL 5.8

Nichtanwendbarkeit der Streitbeilegung

Kapitel 31 (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten) gilt nicht für diesen Abschnitt.

ABSCHNITT C

BILATERALE SCHUTZMAẞNAHMEN

UNTERABSCHNITT 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 5.9

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)    „heimischer Wirtschaftszweig“ bezeichnet in Bezug auf eine eingeführte Ware sämtliche Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer Vertragspartei oder diejenigen Hersteller, deren gemeinsames Produktionsvolumen gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamt einen größeren Teil der gesamten heimischen Produktion dieser Waren ausmacht;

b)    „Übergangszeit“ bezeichnet

i)    einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder

ii)    für jede Ware, für die in dem in Anhang 2 aufgeführten Stufenplan der eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendenden Vertragspartei eine Zollabbaufrist von sieben Jahren vorgesehen ist, die Zollabbaufrist für diese Ware plus zwei Jahre.

ARTIKEL 5.10

Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme

(1)    Werden Waren mit Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass einem heimischen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Einfuhrvertragspartei ungeachtet des Abschnitts B geeignete bilaterale Schutzmaßnahmen im Einklang mit den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen und Verfahren ergreifen.

(2)    Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, kann die Einfuhrvertragspartei nur eine der folgenden bilateralen Schutzmaßnahmen anwenden:

a)    die Aussetzung der nach diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes für die betreffende Ware oder

b)    die Anhebung des Zollsatzes für die betreffende Ware bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:

i)    angewandter Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware, der zum Zeitpunkt der Anwendung der Maßnahme gilt, oder

ii)    am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens angewandter Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware.

ARTIKEL 5.11

Standards für bilaterale Schutzmaßnahmen

(1)    Eine bilaterale Schutzmaßnahme darf nur mit folgenden Einschränkungen angewendet werden:

a)    nur in dem Umfang und so lange, wie dies zur Vermeidung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens oder drohenden ernsthaften Schadens für den heimischen Wirtschaftszweig erforderlich ist,

b)    höchstens zwei Jahre lang; die Frist kann um weitere zwei Jahre verlängert werden, wenn die zuständige untersuchende Behörde der Einfuhrvertragspartei nach den in diesem Abschnitt aufgeführten Verfahren festgestellt hat, dass die Maßnahme zur Vermeidung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens oder drohenden ernsthaften Schadens für den heimischen Wirtschaftszweig weiterhin erforderlich ist, wobei die Gesamtgeltungsdauer der bilateralen Schutzmaßnahme, die die ursprüngliche Geltungsdauer und eine etwaige Verlängerung einschließt, vier Jahre nicht überschreiten darf, oder

c)    nicht über das Ende der in Artikel 5.9 Buchstabe b festgelegten Übergangszeit hinaus.

(2)    Stellt eine Vertragspartei die Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme ein, so entspricht der Zollsatz dem Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2 für die Ware gegolten hätte.

(3)    Um die Anpassung des betroffenen Wirtschaftszweiges in den Fällen zu erleichtern, in denen die voraussichtliche Geltungsdauer einer bilateralen Schutzmaßnahme ein Jahr übersteigt, liberalisiert die Vertragspartei, die die Maßnahme anwendet, diese während ihrer Geltungsdauer schrittweise in regelmäßigen Abständen.

ARTIKEL 5.12

Vorläufige bilaterale Schutzmaßnahmen

(1)    In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anwenden, ohne dass die Anforderungen von Artikel 5.21 Absatz 1 dieses Kapitels erfüllt sein müssen, wenn aufgrund einer vorläufigen Feststellung eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge der Senkung oder Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass durch diese Einfuhren dem heimischen Wirtschaftszweig ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht.

(2)    Die Anwendungsdauer einer vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme darf 200 Tage nicht überschreiten und während dieses Zeitraums hält die Vertragspartei, die die Maßnahme anwendet, die einschlägigen, in Unterabschnitt 2 festgelegten Verfahrensregeln ein. Die vorläufige Schutzmaßnahmen anwendende Vertragspartei erstattet etwaige Zollerhöhungen unverzüglich zurück, wenn bei der in Unterabschnitt 2 beschriebenen Untersuchung nicht festgestellt wird, dass die Voraussetzungen nach Artikel 5.10 Absatz 1 erfüllt sind. Die Geltungsdauer der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme wird auf die in Artikel 5.11 Absatz 1 Buchstabe b beschriebene Geltungsdauer angerechnet.

(3)    Die eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anwendende Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei von der Einführung solcher vorläufigen Maßnahmen in Kenntnis und befasst den Handelsausschuss umgehend mit der Prüfung der Angelegenheit, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht.

ARTIKEL 5.13

Ausgleich und Aussetzung von Zugeständnissen

(1)    Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, konsultiert die andere Vertragspartei, deren Erzeugnisse der Maßnahme unterliegen, um sich mit ihr auf einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich in Form von Zugeständnissen zu verständigen, die eine im Wesentlichen gleichwertige Wirkung auf den Handel haben. Die Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen spätestens 30 Tage nach Beginn der Anwendung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können.

(2)    Führen die Konsultationen nach Absatz 1 nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Beginn der Konsultationen zu einem Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich, kann die Vertragspartei, auf deren Waren die bilaterale Schutzmaßnahme angewendet wird, die Anwendung von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen an den Handel der anderen Vertragspartei aussetzen.

(3)    Die Vertragspartei, deren Waren der bilateralen Schutzmaßnahme unterliegen, notifiziert dies der anderen Vertragspartei schriftlich mindestens 30 Tage vor der Aussetzung der Zugeständnisse nach Absatz 2.

(4)    Die Verpflichtung zur Gewährung eines Ausgleichs nach Absatz 1 und das Recht zur Aussetzung von Zugeständnissen nach Absatz 2

a)    finden in den ersten 24 Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme keine Anwendung, sofern die bilaterale Schutzmaßnahme infolge eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen eingesetzt wurde, und

b)    erlöschen am Tag der Beendigung der bilateralen Schutzmaßnahme.

ARTIKEL 5.14

Zeitspanne zwischen zwei Schutzmaßnahmen und nicht parallele Anwendung von Schutzmaßnahmen

(1)    Eine Vertragspartei darf eine in diesem Abschnitt genannte Schutzmaßnahme nur dann auf die Einfuhr einer Ware anwenden, die zuvor einer solchen Maßnahme unterlag, wenn unmittelbar zuvor mindestens ein halb so langer Zeitraum vergangen ist wie der Zeitraum, in dem die Schutzmaßnahme angewendet wurde. Eine Schutzmaßnahme, die mehrmals auf dieselbe Ware angewendet worden ist, darf gemäß Artikel 5.11 Absatz 1 Buchstabe b nicht um weitere zwei Jahre verlängert werden.

(2)    Eine Vertragspartei darf im Hinblick auf dieselbe Ware während desselben Zeitraums Folgendes nicht anwenden:

a)    eine bilaterale Schutzmaßnahme oder eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme im Rahmen dieses Abkommens und

b)    eine globale Schutzmaßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

ARTIKEL 5.15

Gebiete in äußerster Randlage 11 der Europäischen Union

(1)    Wird eine Ware mit Ursprung in Chile in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in ein Gebiet oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union eingeführt, dass dies eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des betroffenen Gebiets in äußerster Randlage herbeiführt oder herbeizuführen droht, so kann die Europäische Union nach einer Prüfung alternativer Lösungsmöglichkeiten ausnahmsweise bilaterale Schutzmaßnahmen einführen, die sich auf das Territorium des betroffenen Gebiets beschränken.

(2)    Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „erhebliche Verschlechterung“ eine Situation, in der in einem Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, größere Schwierigkeiten bestehen. Die Feststellung einer erheblichen Verschlechterung stützt sich auf objektive Faktoren, einschließlich der folgenden:

a)    den Anstieg des Einfuhrvolumens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion und den Einfuhren aus anderen Quellen und

b)    die Auswirkungen der in Absatz 1 genannten Einfuhren auf die Lage des betroffenen Wirtschaftszweigs oder Wirtschaftsbereichs, unter anderem in Bezug auf den Verkauf, die Produktion, die Finanzlage und die Beschäftigung.

(3)    Unbeschadet des Absatzes 1 gelten andere Bestimmungen dieses Abschnitts, die für bilaterale Schutzmaßnahmen gelten, auch für im Rahmen dieses Artikels getroffene Schutzmaßnahmen. Wird in anderen Bestimmungen dieses Abschnitts auf einen „ernsthaften Schaden“ verwiesen, so ist dies im Zusammenhang mit einer Bezugnahme auf Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union als „erhebliche Verschlechterung“ zu verstehen.

UNTERABSCHNITT 2

VERFAHRENSREGELN FÜR BILATERALE SCHUTZMAẞNAHMEN

ARTIKEL 5.16

Anwendbares Recht

Bei der Anwendung bilateraler Schutzmaßnahmen hält die zuständige untersuchende Behörde jeder Vertragspartei die Bestimmungen dieses Unterabschnitts ein. In Fällen, die in diesem Unterabschnitt nicht erfasst sind, wendet die zuständige untersuchende Behörde die im Rahmen der Rechtsvorschriften ihrer Vertragspartei festgelegten Regeln an.

ARTIKEL 5.17

Einleitung eines Schutzmaßnahmenverfahrens

(1)    Eine zuständige untersuchende Behörde einer Vertragspartei kann auf schriftlichen Antrag 12 seitens oder namens des heimischen Wirtschaftszweiges ein Verfahren bezüglich bilateraler Schutzmaßnahmen („Schutzmaßnahmenverfahren“) einleiten; unter außergewöhnlichen Umständen kann sie dies auch auf eigene Initiative tun.

(2)    Der Antrag gilt als seitens oder namens des heimischen Wirtschaftszweiges gestellt, wenn er von heimischen Herstellern unterstützt wird, deren gemeinsames Produktionsvolumen mehr als 50 % der gesamten heimischen Produktion der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren darstellt, die auf den Teil des heimischen Wirtschaftszweiges entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt. Eine zuständige untersuchende Behörde darf jedoch keine Untersuchung einleiten, wenn auf heimische Hersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 % der gesamten heimischen Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren des heimischen Wirtschaftszweiges entfallen.

(3)    Sobald eine zuständige untersuchende Behörde die Untersuchung eingeleitet hat, wird der schriftlich Antrag nach Absatz 1 mit Ausnahme der darin enthaltenen vertraulichen Informationen unverzüglich den interessierten Parteien zur Verfügung gestellt.

(4)    Nach der Einleitung eines Schutzmaßnahmenverfahrens veröffentlicht die zuständige untersuchende Behörde eine Bekanntmachung über die Einleitung des Schutzmaßnahmenverfahrens im Amtsblatt der Vertragspartei. In der Bekanntmachung wird Folgendes angegeben:

a)    gegebenenfalls der Rechtsträger, der den schriftlichen Antrag gestellt hat,

b)    die eingeführte Ware, die dem Schutzmaßnahmenverfahren unterliegt,

c)    die Unterposition und die Zolltarifposition, in welche die eingeführte Ware eingereiht wird,

d)    die Art der vorgeschlagenen Maßnahme, die angewendet werden soll,

e)    die öffentliche Anhörung nach Artikel 5.20 Buchstabe a oder die Frist, innerhalb der interessierte Parteien einen Antrag auf Anhörung nach Artikel 5.20 Buchstabe b stellen können,

f)    der Ort, an dem der schriftliche Antrag und sonstige im Laufe des Verfahrens eingereichte nicht vertrauliche Unterlagen eingesehen werden können, und

g)    Name, Anschrift und Telefonnummer der für weitere Informationen zu kontaktierenden Stelle.

(5)    In Bezug auf ein Schutzmaßnahmenverfahren, das nach Absatz 1 auf der Grundlage eines schriftlichen Antrags eingeleitet wird, darf die betreffende zuständige untersuchende Behörde die in Absatz 3 vorgeschriebene Bekanntmachung erst nach einer sorgfältigen Prüfung, ob der schriftliche Antrag den Anforderungen der für sie geltenden internen Rechtsvorschriften und den Anforderungen der Absätze 1 und 2 entspricht und ob er ausreichende Beweise enthält, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und ob durch diese Einfuhren der vorgebliche ernsthafte Schaden entsteht oder zu entstehen droht, veröffentlichen.

ARTIKEL 5.18

Untersuchung

(1)    Eine Vertragspartei wendet eine bilaterale Schutzmaßnahme erst nach einer von ihrer zuständigen untersuchenden Behörde nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens durchgeführten Untersuchung an. Zu diesem Zweck werden Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(2)    Bei der Untersuchung nach Absatz 1 muss die Vertragspartei die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens erfüllen. Zu diesem Zweck wird Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(3)    Notifiziert eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Absatz 1 dieses Artikels und nach Artikel 3 Absatz 1 des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens die Anwendung oder Verlängerung einer bilateralen Schutzmaßnahme, so enthält diese Notifikation

a)    Beweise für einen ernsthaften Schaden bzw. drohenden ernsthaften Schaden infolge des Anstiegs der Einfuhren einer Ursprungsware der anderen Vertragspartei, der durch den Abbau oder die Beseitigung eines Zolls nach diesem Abkommen verursacht wird. Die Untersuchung muss auf der Grundlage objektiver Beweise ergeben, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Ware und dem ernsthaften Schaden oder dem drohenden ernsthaften Schaden besteht. Andere bekannte Faktoren außer dem Anstieg der Einfuhren werden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass der durch diese anderen Faktoren verursachte ernsthafte Schaden oder drohende ernsthafte Schaden nicht dem Anstieg der Einfuhren zugeschrieben wird,

b)    eine genaue Beschreibung der Ursprungsware, die Gegenstand der bilateralen Schutzmaßnahme ist, einschließlich ihrer Position oder Unterposition im HS-Code, auf dem die Listen der Zollverpflichtungen in Anhang 2 beruhen,

c)    eine genaue Beschreibung der bilateralen Schutzmaßnahme,

d)    das Datum der Einführung der bilateralen Schutzmaßnahme, ihre voraussichtliche Anwendungsdauer und gegebenenfalls einen Zeitplan für die schrittweise Liberalisierung der Maßnahme nach Artikel 5.11 Absatz 3 und

e)    im Falle einer Verlängerung der bilateralen Schutzmaßnahme Nachweise dafür, dass der betroffene heimische Wirtschaftszweig Anpassungen vornimmt.

(4)    Auf Ersuchen der Vertragspartei, deren Ware einem Schutzmaßnahmenverfahren nach diesem Absatz unterliegt, nimmt die Vertragspartei, die dieses Verfahren durchführt, Konsultationen mit der ersuchenden Vertragspartei auf, damit Notifikationen nach Absatz 1, öffentliche Bekanntmachungen oder Berichte, die die zuständige untersuchende Behörde im Zusammenhang mit dem Schutzmaßnahmenverfahren herausgegeben hat, geprüft werden.

(5)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständige untersuchende Behörde jegliche Untersuchungen innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag ihrer Einleitung abschließt.

ARTIKEL 5.19

Vertrauliche Informationen

(1)    Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder auf vertraulicher Grundlage zur Verfügung gestellt werden, sind bei entsprechender Begründung von der zuständigen untersuchenden Behörde vertraulich zu behandeln. Solche Informationen dürfen nicht ohne die Zustimmung der Partei, die sie übermittelt hat, preisgegeben werden.

(2)    Interessierte Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, werden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen oder, wenn diese Parteien erklären, dass sich die Informationen nicht für eine Zusammenfassung eignen, die Gründe dafür anzugeben. Diese Zusammenfassungen müssen hinreichend ausführlich sein, sodass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulich übermittelten Informationen ermöglichen. Ist jedoch nach Auffassung der zuständigen untersuchenden Behörde ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist die interessierte Partei weder bereit, die Informationen bekannt zu geben, noch ihrer Bekanntgabe in groben Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so kann die zuständige untersuchende Behörde diese Informationen unberücksichtigt lassen, sofern ihr nicht aus geeigneten Quellen überzeugend nachgewiesen wird, dass die Informationen zutreffen.

ARTIKEL 5.20

Anhörungen

In jedem Schutzmaßnahmenverfahren ist es Aufgabe der zuständigen untersuchenden Behörde,

a)    eine rechtzeitig angekündigte öffentliche Anhörung abzuhalten, damit alle interessierten Parteien und repräsentativen Verbraucherverbände persönlich erscheinen oder sich vertreten lassen können, um Beweise vorzulegen und zu dem entstandenen oder drohenden ernsthaften Schaden und geeigneten Abhilfemaßnahmen gehört zu werden, oder

b)    allen interessierten Parteien die Gelegenheit zur Anhörung zu geben, wenn sie dies innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzten Frist nach Artikel 5.17 Absatz 4 schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung voraussichtlich betroffen sein werden und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.

ARTIKEL 5.21

Notifikationen, Prüfung im Handelsausschuss und Veröffentlichungen

(1)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine der in den Artikeln 5.10 Absatz 1 oder 5.15 Absatz 1 aufgeführten Umstände vorliegt, so befasst sie den Handelsausschuss umgehend mit der Prüfung der Angelegenheit. Der Handelsausschuss kann alle Empfehlungen aussprechen, die erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der Handelsausschuss innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Vertragspartei den Handelsausschuss mit der Angelegenheit befasst hat, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser Frist keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann die Einfuhrvertragspartei geeignete bilaterale Schutzmaßnahmen ergreifen, um im Einklang mit diesem Abschnitt Abhilfe zu schaffen.

(2)    Für die Zwecke des Absatzes 1 übermittelt die Einfuhrvertragspartei der Ausfuhrvertragspartei sämtliche sachdienlichen Informationen, darunter Beweise für den ernsthaften Schaden bzw. drohenden ernsthaften Schaden für die heimischen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren infolge der gestiegenen Einfuhren, eine genaue Beschreibung der fraglichen Ware und der beabsichtigten bilateralen Schutzmaßnahme, das beabsichtigte Einführungsdatum sowie die beabsichtigte Geltungsdauer.

(3)    Die die bilaterale Schutzmaßnahme einführende Vertragspartei veröffentlicht ihre Feststellungen und ihre mit Gründen versehenen Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen im Amtsblatt dieser Vertragspartei, einschließlich der Beschreibung der eingeführten Ware und der Situation, die zur Einführung von Maßnahmen nach Artikel 5.10 Absatz 1 oder Artikel 5.15 Absatz 1 geführt hat, des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dieser Situation und dem Anstieg der Einfuhren sowie der Form, des Umfangs und der Geltungsdauer der Maßnahmen.

ARTIKEL 5.22

Annahme englischer Unterlagen in Schutzmaßnahmenverfahren

Zur Erleichterung der Einreichung von Unterlagen in Schutzmaßnahmenverfahren akzeptiert die zuständige untersuchende Behörde der für das Verfahren zuständigen Vertragspartei Unterlagen, die von interessierten Parteien in englischer Sprache eingereicht werden, sofern diese Parteien später, innerhalb einer längeren, von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist, eine Übersetzung der Unterlagen in die Sprache des Schutzmaßnahmenverfahrens vorlegen.

KAPITEL 6

GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MAẞNAHMEN

ARTIKEL 6.1

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a)    die Gesundheit der Menschen, Tiere und Pflanzen in den Gebieten der Vertragsparteien zu schützen und zugleich den Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die unter gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen fallen, zu erleichtern, indem

i)    zwischen den Vertragsparteien die Transparenz, Kommunikation und Zusammenarbeit bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen verbessert,

ii)    Mechanismen und Verfahren für die Erleichterung des Handels eingerichtet und

iii)    die Grundsätze des SPS-Übereinkommens weiter umgesetzt werden,

b)    in multilateralen Foren und auf den wissenschaftlichen Gebieten der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Pflanzenschutzes zusammenzuarbeiten, und

c)    in anderen gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Angelegenheiten oder in anderen Foren zusammenzuarbeiten.

ARTIKEL 6.2

Multilaterale Verpflichtungen

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und insbesondere aus dem SPS-Übereinkommen. Diese Rechte und Pflichten bilden die Grundlage für die Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Kapitel.

ARTIKEL 6.3

Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für

a)    alle in Anhang A des SPS-Übereinkommens festgelegten gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, sofern sie sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken,

b)    die Zusammenarbeit in multilateralen Foren, die im Rahmen des SPS-Übereinkommens anerkannt sind,

c)    die Zusammenarbeit auf den wissenschaftlichen Gebieten der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Pflanzenschutzes und

d)    die Zusammenarbeit in anderen gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Angelegenheiten und anderen Foren nach Vereinbarung der Vertragsparteien.

ARTIKEL 6.4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels und der Anhänge 6-A bis 6-E gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)    es gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens sowie die Begriffsbestimmungen des Codex Alimentarius der Weltorganisation für Tiergesundheit und des am 17. November 1997 in Rom unterzeichneten Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens;

b)    „Schutzgebiet“ bezeichnet in Bezug auf einen bestimmten geregelten Schädling einen amtlich festgelegten Teil des Gebiets einer Vertragspartei, in dem der Schädling trotz günstiger Bedingungen und seines Auftretens in anderen Teilen des Gebiets dieser Vertragspartei bekanntermaßen nicht auftritt.

ARTIKEL 6.5

Zuständige Behörden

(1)    Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind die Behörden, die für die Durchführung der in diesem Kapitel genannten Maßnahmen nach Anhang 6-A verantwortlich sind.

(2)    Die Vertragsparteien teilen einander gemäß Artikel 6.12 wichtige Änderungen in Struktur, Organisation und Zuständigkeitsverteilung ihrer zuständigen Behörden mit.

ARTIKEL 6.6

Anerkennung des Status im Hinblick auf Tierseuchen und Infektionen von Tieren sowie Schädlingsbefall

(1)    Für den Status von Tierseuchen und Infektionen von Tieren einschließlich Zoonosen gilt Folgendes:

a)    für die Zwecke des Handels erkennt die Einfuhrvertragspartei den Tiergesundheitsstatus an, den die Ausfuhrvertragspartei für ihr Gebiet oder ihre Regionen nach Anhang 6-C Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i in Bezug auf die in Anhang 6-B aufgeführten Tierseuchen festgelegt hat,

b)    ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ihr Gebiet oder eine ihrer Regionen einen besonderen Status in Bezug auf eine bestimmte Tierseuche hat, bei der es sich nicht um eine der in Anhang 6-B aufgeführten Tierseuchen handelt, so kann sie um die Anerkennung dieses Status nach den Kriterien in Anhang 6-C Absatz 3 ersuchen; die Einfuhrvertragspartei kann für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status dieser Vertragspartei entsprechen,

c)    die Vertragsparteien erkennen an, dass der von den im SPS-Übereinkommen anerkannten internationalen Normenorganisationen definierte Status der Gebiete oder Regionen oder der Status in einem Sektor oder Teilsektor der Vertragsparteien in Bezug auf die Verbreitung und die Häufigkeit einer nicht in Anhang 6-B aufgeführten Tierseuche oder von Infektionen von Tieren oder die gegebenenfalls davon ausgehende Gefahr die Grundlage ihres Handels bildet, die Einfuhrvertragspartei kann gegebenenfalls Garantien für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse verlangen, die dem nach den Empfehlungen der Normenorganisationen festgelegten Status der Vertragsparteien entsprechen, und

d)    sofern die Einfuhrvertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und um ergänzende oder zusätzliche Informationen, Konsultationen oder Überprüfungen nach den Artikeln 6.11 und 6.14 ersucht, ergreifen die Vertragsparteien unbeschadet der Artikel 6.9 und 6.15 ohne ungebührliche Verzögerung die erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um den Handel auf der Grundlage der Buchstaben a, b und c dieses Absatzes zu ermöglichen.

(2)    Für Schädlinge gilt Folgendes:

a)    die Vertragsparteien erkennen für Handelszwecke den Befallsstatus in Bezug auf die in Anhang 6-B aufgeführten Schädlinge an und

b)    sofern die Einfuhrvertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und um ergänzende oder zusätzliche Informationen, Konsultationen oder Überprüfungen nach den Artikeln 6.11 und 6.14 ersucht, ergreifen die Vertragsparteien unbeschadet der Artikel 6.9 und 6.15 ohne ungebührliche Verzögerung die erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um den Handel auf der Grundlage des Buchstabens a dieses Absatzes zu ermöglichen.

ARTIKEL 6.7

Anerkennung von Regionalisierungsbeschlüssen in Bezug auf Tierseuchen
und Infektionen von Tieren und in Bezug auf Schädlinge

(1)    Die Vertragsparteien erkennen das Konzept der Regionalisierung an und wenden es auf den Handel miteinander an.

(2)    Regionalisierungsbeschlüsse in Bezug auf die in Anlage 6-B-1 aufgeführten Land- und Wassertierseuchen und die in Anlage 6-B-2 aufgeführten Schädlinge werden gemäß Anhang 6-C erlassen.

(3)    Im Hinblick auf Tierseuchen notifiziert die die Anerkennung eines Regionalisierungsbeschlusses durch die Einfuhrvertragspartei anstrebende Ausfuhrvertragspartei gemäß Artikel 6.14 ihre Maßnahmen zur Einführung der Regionalisierung mit einer umfassenden Erläuterung und unterstützenden Daten für ihre Feststellungen und Beschlüsse.

(4)    Sofern die Einfuhrvertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Regionalisierungsbeschlusses um zusätzliche Informationen, Konsultationen oder Überprüfungen nach den Artikeln 6.11 und 6.14 ersucht, betrachten die Vertragsparteien unbeschadet des Artikel 6.15 diesen Beschluss als angenommen.

(5)    Die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Konsultationen werden nach Artikel 6.14 Absatz 2 abgehalten. Die Einfuhrvertragspartei bewertet die zusätzlichen Informationen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Eingang. Die in Absatz 4 dieses Artikels genannte Überprüfung wird nach Artikel 6.11 innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens um Prüfung vorgenommen.

(6)    Im Hinblick auf Schädlinge gewährleisten die Vertragsparteien, dass der Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen dem von der anderen Vertragspartei anerkannten Befallsstatus Rechnung trägt. Die die Anerkennung eines Regionalisierungsbeschlusses durch die andere Vertragspartei anstrebende Ausfuhrvertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei ihre Maßnahmen und Beschlüsse, wobei sich diese an den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (Food and Agriculture Organisation, „FAO“) einschließlich 4 „Anforderungen für die Einrichtung von befallsfreien Gebieten“, 8 „Festlegen des Befallsstatus eines Gebietes“ sowie anderen, von den Vertragsparteien als geeignet erachteten internationalen Standards für pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen orientieren. Sofern eine Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Regionalisierungsbeschlusses um zusätzliche Informationen, Konsultationen oder Überprüfungen nach den Artikeln 6.11 und 6.14 ersucht, betrachten die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 6.15 diesen Beschluss als angenommen.

(7)    Die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Konsultationen werden nach Artikel 6.14 Absatz 2 abgehalten. Die Einfuhrvertragspartei prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang. Jede Vertragspartei führt die in Absatz 4 dieses Artikels genannte Überprüfung innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Ersuchens um Überprüfung gemäß Artikel 6.11 unter Berücksichtigung der Biologie des Schädlings und der betroffenen Kulturpflanze durch.

(8)    Nach Abschluss der in den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels dargelegten Verfahren erlassen die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 6.15 ohne ungebührliche Verzögerung die erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um den Handel auf dieser Grundlage zu ermöglichen.

ARTIKEL 6.8

Anerkennung der Gleichwertigkeit

(1)    Die Vertragsparteien können die Gleichwertigkeit für eine einzelne Maßnahme, eine Gruppe von Maßnahmen oder Systeme anerkennen, die für einen Sektor oder Teilsektor gelten.

(2)    Hinsichtlich der Anerkennung der Gleichwertigkeit befolgen die Vertragsparteien das in Absatz 3 genannte Konsultationsverfahren. Dieses Verfahren umfasst den objektiven Nachweis der Gleichwertigkeit durch die Ausfuhrvertragspartei und die objektive Bewertung dieses Nachweises durch die Einfuhrvertragspartei im Hinblick auf die mögliche Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die Einfuhrvertragspartei.

(3)    Die Vertragsparteien leiten innerhalb von drei Monaten, nachdem bei der Einfuhrvertragspartei ein Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei um die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer oder mehrerer Maßnahmen mit Auswirkungen auf einen oder mehrere Sektoren oder Teilsektoren einging, ein Konsultationsverfahren ein, das die in Anhang 6-E dargelegten Schritte einschließt. Liegen mehrere Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei vor, so vereinbaren die Vertragsparteien auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei im Rahmen des in Artikel 6.16 genannten Unterausschusses einen Zeitplan, nach dem sie das in diesem Absatz genannte Verfahren einleiten und durchführen.

(4)    Sofern nichts anderes vereinbart wurde, schließt die Einfuhrvertragspartei die Bewertung der Gleichwertigkeit nach Anhang 6-E spätestens 180 Tage, nachdem sie von der Ausfuhrvertragspartei den Nachweis der Gleichwertigkeit gemäß Beschreibung im genannten Anhang erhalten hat, ab. Als Ausnahme bei saisonalen Kulturen ist es vertretbar, die Prüfung der Gleichwertigkeit zu einem anderen Zeitpunkt abzuschließen, wenn dies erforderlich ist, um die Überprüfung pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in einer geeigneten Wachstumsperiode einer Kulturpflanze zu ermöglichen.

(5)    Die vorrangigen Sektoren oder Teilsektoren jeder Vertragspartei, für die ein Konsultationsverfahren nach Absatz 3 dieses Artikels eingeleitet werden kann, sind gegebenenfalls in der Rangordnung nach Anlage 6-E-1 aufzustellen. Der in Artikel 6.16 genannte Unterausschuss kann dem Handelsrat Änderungen dieser Aufstellung – einschließlich der Rangordnung –empfehlen.

(6)    Die Einfuhrvertragspartei kann die Anerkennung der Gleichwertigkeit auf der Grundlage einer seitens einer der Vertragsparteien vorgenommenen Änderung von Maßnahmen, die sich auf die betreffende Gleichwertigkeit auswirken, zurücknehmen oder aussetzen, sofern die folgenden Verfahren eingehalten werden:

a)    die Ausfuhrvertragspartei unterrichtet die Einfuhrvertragspartei gemäß Artikel 6.13 über beabsichtigte Änderungen einer Maßnahme der Ausfuhrvertragspartei, deren Gleichwertigkeit anerkannt wurde, und informiert sie über die voraussichtlichen Auswirkungen der beabsichtigten Änderung auf die Gleichwertigkeit; innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang dieser Informationen teilt die Einfuhrvertragspartei der Ausfuhrvertragspartei mit, ob die Gleichwertigkeit auf der Grundlage der beabsichtigten Änderung weiter anerkannt würde oder nicht, und

b)    die Einfuhrvertragspartei unterrichtet die Ausfuhrvertragspartei gemäß Artikel 6.13 über beabsichtigte Änderungen einer Maßnahme der Einfuhrvertragspartei, welche die Grundlage für eine Anerkennung der Gleichwertigkeit bildete, und informiert sie über die voraussichtlichen Auswirkungen der beabsichtigten Änderung auf die Anerkennung der Gleichwertigkeit; erkennt die Einfuhrvertragspartei die Gleichwertigkeit nicht weiterhin an, so können die Vertragsparteien gemeinsam die Voraussetzungen für eine erneute Einleitung des Verfahrens nach Absatz 3 auf der Grundlage der beabsichtigten Änderung festlegen.

(7)    Unbeschadet des Artikels 6.15 nimmt die Einfuhrvertragspartei die Anerkennung einer Gleichwertigkeit erst dann zurück oder setzt sie aus, wenn die von den betreffenden Vertragsparteien beabsichtigte Änderung in Kraft getreten ist.

(8)    Die Anerkennung bzw. die Rücknahme oder Aussetzung einer Anerkennung der Gleichwertigkeit obliegt ausschließlich der Einfuhrvertragspartei, die im Einklang mit ihrem Verwaltungs- und Rechtsrahmen handelt, einschließlich – in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Waren –angemessenen Mitteilungen im Einklang mit dem Internationalen Standard der FAO für pflanzengesundheitliche Maßnahmen 13 „Richtlinien für die Benachrichtigung bei Nichterfüllung und Nothandlungen“ und gegebenenfalls anderen internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen. Die Einfuhrvertragspartei stellt der Ausfuhrvertragspartei für die unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Beschlüsse umfassende schriftliche Erläuterungen und unterstützende Daten bereit. Im Falle der Nichtanerkennung, der Rücknahme oder der Aussetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit unterrichtet die Einfuhrvertragspartei die Ausfuhrvertragspartei über die Voraussetzungen für eine erneute Einleitung des Verfahrens nach Absatz 3.

ARTIKEL 6.9

Transparenz und Handelsbedingungen

(1)    Die Vertragsparteien wenden allgemeine Einfuhrbedingungen an. Unbeschadet der Beschlüsse nach Artikel 6.7 gelten die Einfuhrbedingungen der Einfuhrvertragspartei für das Gebiet der Ausfuhrvertragspartei. Die Einfuhrvertragspartei informiert die Ausfuhrvertragspartei gemäß Artikel 6.13 über ihre gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrbestimmungen. Diese Informationen umfassen gegebenenfalls Muster für die von der Einfuhrvertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Bescheinigungen oder Bestätigungen.

(2)    Die Vertragsparteien halten hinsichtlich der Notifikation von Änderungen oder beabsichtigten Änderungen an den Voraussetzungen, auf die im Absatz 1 dieses Artikels verwiesen wird, Artikel 7 und Anhang B des SPS-Übereinkommens sowie spätere, vom SPS-Ausschuss der WTO erlassene Beschlüsse ein. Bei der Festlegung des Zeitpunkts des Inkrafttretens von Änderungen an den Voraussetzungen, auf die im Absatz 1 dieses Artikels verwiesen wird, berücksichtigt die Einfuhrvertragspartei unbeschadet des Artikels 6.15 die Transportzeit zwischen den Gebieten der Vertragsparteien.

(3)    Kommt die Einfuhrvertragspartei den Notifikationspflichten nach Absatz 2 nicht nach, so erkennt sie während eines Zeitraums von 30 Tagen nach Inkrafttreten der betreffenden Änderung weiterhin Bescheinigungen oder Bestätigungen an, mit denen die vor dieser Änderung geltenden Einfuhrbedingungen garantiert werden.

(4)    Gewährt Chile einem oder mehreren Sektoren oder Teilsektoren der Europäischen Union gemäß den Voraussetzungen, auf die in Absatz 1 verwiesen wird, den Zugang zum Markt, so genehmigt Chile spätere, von den Mitgliedstaaten eingereichte Ausfuhrersuchen auf der Grundlage eines als Länderprofil bezeichneten umfassenden Dossiers mit der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden Informationen, es sei denn, Chile ersucht unter begrenzten, besonderen Umständen um zusätzliche Informationen, wenn dies als zweckmäßig erachtet wird.

(5)    Eine Vertragspartei ergreift innerhalb von 90 Tagen nach der Anerkennung der Gleichwertigkeit nach Artikel 6.8 die für die Umsetzung dieser Anerkennung der Gleichwertigkeit erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um den Handel zwischen den Vertragsparteien in den Sektoren und Teilsektoren zu ermöglichen, in denen die Einfuhrvertragspartei sämtliche SPS-Maßnahmen der Ausfuhrvertragspartei als gleichwertig anerkennt. Bei Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die unter die betreffenden SPS-Maßnahmen fallen, kann das von der Einfuhrvertragspartei vorgeschriebene Muster für die amtliche Bescheinigung oder des amtlichen Dokuments durch eine Bescheinigung gemäß Anhang 6-H ersetzt werden.

(6)    Bei den in Absatz 5 genannten Erzeugnissen in Sektoren oder Teilsektoren, für die eine oder einige, aber nicht alle Maßnahme(n) als gleichwertig anerkannt werden, setzen die Vertragsparteien den Handel miteinander auf der Grundlage der Erfüllung der Voraussetzungen, auf die in Absatz 1 verwiesen wird, fort. Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei findet Absatz 8 Anwendung.

(7)    Für die Zwecke dieses Kapitels darf die Einfuhrvertragspartei für Einfuhren von Erzeugnissen der anderen Vertragspartei keine Einfuhrlizenzen voraussetzen.

(8)    Hinsichtlich allgemeiner Einfuhrbedingungen mit Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien nehmen die Vertragsparteien auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei Konsultationen nach Artikel 6.14 auf, um für die Einfuhrvertragspartei alternative oder zusätzliche Einfuhrbedingungen festzulegen. Die Vertragsparteien stützen diese alternativen oder zusätzlichen Einfuhrbedingungen gegebenenfalls auf Maßnahmen der Ausfuhrvertragspartei, die von der Einfuhrvertragspartei als gleichwertig anerkannt werden. Einigen sich die Vertragsparteien auf alternative oder zusätzliche Einfuhrbedingungen, so ergreift die Einfuhrvertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach der Festlegung dieser Bedingungen die erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um Einfuhren auf dieser Grundlage zu ermöglichen.

(9)    Im Hinblick auf die Einfuhren von Tieren, tierischen Erzeugnissen, Erzeugnissen tierischen Ursprungs und tierischen Nebenprodukten erteilt die Einfuhrvertragspartei auf ein mit den entsprechenden Garantien versehenes Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei hin im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei gelegenen Betrieben ohne vorherige Inspektion im Einklang mit Anhang 6-D die Zulassung. Sofern die Ausfuhrvertragspartei nicht um zusätzliche Informationen ersucht, erlässt die Einfuhrvertragspartei innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des mit den entsprechenden Garantien versehenen Ersuchens die erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um Einfuhren auf dieser Grundlage zu ermöglichen.

(10)    Die erste Aufstellung von Betrieben wird von einer Vertragspartei im Einklang mit Anhang 6-D genehmigt.

(11)    Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei eine umfassende Erläuterung und unterstützende Daten zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Beschlüssen.

ARTIKEL 6.10

Bescheinigungsverfahren

(1)    Für die Zwecke der Bescheinigungsverfahren beachten die Vertragsparteien die in Anhang 6-H dargelegten Grundsätze und Kriterien.

(2)    Die Vertragsparteien stellen die in Artikel 6.9, Absätze 1 und 4 genannten Bescheinigungen oder amtlichen Dokumente wie in Anhang 6-H beschrieben aus.

(3)    Der in Artikel 6.16 genannte Unterausschuss kann empfehlen, dass der Handelsausschuss oder der Handelsrat einen Beschluss erlassen, in dem die im Falle elektronischer Bescheinigungsverfahren bzw. der Rücknahme oder Ersetzung von Bescheinigungen zu befolgenden Regeln festgelegt werden.

ARTIKEL 6.11

Überprüfung

(1)    Mit Blick auf die wirksame Durchführung dieses Kapitels hat jede Vertragspartei das Recht,

a)    im Einklang mit den in Anhang 6-F aufgeführten Leitlinien eine umfassende oder teilweise Überprüfung des Gesamtkontrollprogramms der zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei durchzuführen, wobei die Kosten für diese Überprüfung von der Vertragspartei, die sie vornimmt, getragen werden,

b)    ab einem von den Vertragsparteien zu bestimmenden Zeitpunkt von der anderen Vertragspartei deren Gesamtkontrollprogramm oder einen Teil desselben und einen Bericht über die Ergebnisse der nach diesem Programm durchgeführten Kontrollen anzufordern und

c)    bei Laboruntersuchungen im Zusammenhang mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs um die Teilnahme der anderen Vertragspartei an den vom Referenzlabor der ersuchenden Vertragspartei organisierten Programmen regelmäßiger Vergleichsversuche zu ersuchen, wobei die Kosten im Zusammenhang mit dieser Teilnahme von der teilnehmenden Vertragspartei getragen werden.

(2)    Jede Vertragspartei kann die Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer Überprüfungen Drittländern mitteilen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

(3)    Der in Artikel 6.16 genannte Unterausschuss kann empfehlen, dass der Handelsrat Anhang 6-F unter Berücksichtigung der von internationalen Organisationen geleisteten einschlägigen Arbeit ändert.

(4)    Die Ergebnisse der in diesem Artikel erwähnten Überprüfungen können einen Beitrag zu den in den Artikeln 6.6, 6.7, 6.8, 6.9 sowie 6.12. genannten Maßnahmen einer oder beider Vertragsparteien leisten.

ARTIKEL 6.12

Einfuhrkontrollen und Inspektionsgebühren

(1)    Bei den seitens der Einfuhrvertragspartei durchgeführten Einfuhrkontrollen von Sendungen aus der Ausfuhrvertragspartei sind die in Anhang 6-G dargelegten Grundsätze zu beachten. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können zu dem in Artikel 6.11 genannten Überprüfungsverfahren beitragen.

(2)    Die Häufigkeitsraten der von den Vertragsparteien angewendeten Zollbeschauen bei der Einfuhr sind in Anhang 6-G festgelegt. Der in Artikel 6.16 genannte Unterausschuss kann empfehlen, dass der Handelsrat Anhang 6-G ändert.

(3)    Eine Vertragspartei kann als Konsequenz aus den Fortschritten, die nach den Artikeln 6.8 und 6.9 erzielt wurden, oder als Konsequenz aus den in diesem Kapitel vorgesehenen Überprüfungen, Konsultationen oder anderen Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften von den in Anhang 6-G festgelegten Häufigkeitsraten abweichen.

(4)    Die Inspektionsgebühren dürfen die Kosten, die der zuständigen Behörde für die Durchführung der Einfuhrkontrollen entstehen, nicht übersteigen und müssen in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für die Kontrolle gleichartiger heimischer Erzeugnisse erhoben werden.

(5)    Die Einfuhrvertragspartei teilt der Ausfuhrvertragspartei jede Änderung der Maßnahmen, die die Einfuhrkontrollen und die Inspektionsgebühren betreffen, unter Angabe der Gründe mit; ferner unterrichtet sie diese über jede erhebliche Änderung der Verwaltungsverfahren für diese Kontrollen.

(6)    Hinsichtlich der in Artikel 6.9 Absatz 5 genannten Erzeugnisse können die Vertragsparteien vereinbaren, die Häufigkeit der Zollbeschauen beiderseitig zu verringern.

(7)    Der Unterausschuss kann dem Handelsrat die Bedingungen für die Genehmigung der Einfuhrkontrollen der Vertragsparteien im Hinblick auf die Anpassung ihrer Häufigkeit oder ihre Ersetzung empfehlen; diese sind ab einem bestimmten Zeitpunkt anzuwenden. Diese Bedingungen sind im Wege eines Beschlusses des Handelsrats in Anhang 6-G aufzunehmen. Ab diesem Zeitpunkt können die Vertragsparteien die Einfuhrkontrollen für bestimmte Erzeugnisse gegenseitig genehmigen, um die Häufigkeit dieser Kontrollen zu verringern oder sie zu ersetzen.

ARTIKEL 6.13

Informationsaustausch

(1)    Die Vertragsparteien tauschen systematisch Informationen aus, die für die Durchführung dieses Kapitels von Belang sind, um Normen zu entwickeln, Sicherheit zu bieten, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und die Wirksamkeit der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann der Informationsaustausch einen Beamtenaustausch umfassen.

(2)    Die Vertragsparteien tauschen auch Informationen über andere sachdienliche Themen wie die folgenden aus:

a)    wichtige Ereignisse, die die unter dieses Kapitel fallenden Erzeugnisse betreffen, einschließlich des in den Artikeln 6.8 und 6.9 vorgesehenen Informationsaustauschs,

b)    Ergebnisse der in Artikel 6.11 vorgesehenen Überprüfungsverfahren,

c)    Ergebnisse der in Artikel 6.12 vorgesehenen Einfuhrkontrollen im Falle zurückgewiesener oder nicht den Vorschriften entsprechender Sendungen von Tieren und tierischen Erzeugnissen,

d)    im Auftrag einer Vertragspartei erstellte wissenschaftliche Gutachten, die für dieses Kapitel von Belang sind, und

e)    Frühwarnungen, die für den Handel im Anwendungsbereich dieses Kapitels von Belang sind.

(3)    Die Vertragsparteien legen dem maßgeblichen wissenschaftlichen Forum wissenschaftliche Arbeiten oder Daten zur zeitnahen Bewertung vor, um Standpunkte oder Ansprüche in Bezug auf Angelegenheiten, die sich aus diesem Kapitel ergeben, zu begründen. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.

(4)    Hat eine Vertragspartei die Informationen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, mittels Notifikation an die WTO gemäß Artikel 7 und Anhang B des SPS-Übereinkommens oder auf ihrer amtlichen, öffentlich zugänglichen, gebührenfreien Website bereitgestellt, so gelten die in diesem Artikel vorgesehenen Information als ausgetauscht.

(5)    Bei Schädlingen, die eine bekannte, unmittelbare Gefahr für eine Vertragspartei darstellen, erfolgt die direkte Mitteilung an diese Vertragspartei per Post oder E-Mail. Die Vertragsparteien befolgen die im Internationalen Standard der FAO für pflanzengesundheitliche Maßnahmen 17 „Berichte über Schädlinge“ vorgesehenen Leitlinien.

(6)    Die Vertragsparteien tauschen die in diesem Artikel genannten Informationen per E-Mail, Telefax oder Post aus.

ARTIKEL 6.14

Notifikation und Konsultation

(1)    Eine Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei innerhalb von zwei Arbeitstagen das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, einschließlich Notständen bei der Lebensmittelkontrolle und Situationen, in denen die Gefahr ernster gesundheitlicher Folgen des Verzehrs von tierischen oder Pflanzenerzeugnissen eindeutig festgestellt worden ist, insbesondere im Zusammenhang mit Folgendem:

a)    Maßnahmen, die die in Artikel 6.7 genannten Regionalisierungsbeschlüsse betreffen,

b)    dem Auftreten oder der Entwicklung einer Tierseuche oder eines Schädlings gemäß der Auflistung in Anhang 6-B,

c)    epidemiologisch relevante Feststellungen oder erhebliche Gefahren im Zusammenhang mit Tierseuchen oder Schädlingen, die nicht in Anhang 6-B aufgeführt werden oder bei denen es sich um neue Tierseuchen oder Schädlinge handelt, und

d)    zusätzlichen Maßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen an die jeweiligen Maßnahmen zur Bekämpfung oder Tilgung von Tierseuchen oder Schädlingen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit hinausgehen, sowie Änderungen der Vorbeugepolitik, einschließlich der Impfpolitik.

(2)    Hat eine Vertragspartei hinsichtlich einer Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen ernsthafte Bedenken, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen über diese Situation ersuchen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 13 Arbeitstagen nach dem Ersuchen statt. Im Rahmen dieser Konsultationen bemüht sich jede Vertragspartei, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine Unterbrechung des Handels zu verhindern und eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die mit dem Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen vereinbar ist.

(3)    Die Vertragsparteien können darum ersuchen, dass die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Konsultationen per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden. Die ersuchende Vertragspartei erstellt das Protokoll der Konsultationen, das von den Vertragsparteien zu genehmigen ist. Für die Zwecke dieser Genehmigung gilt Artikel 6.13 Absatz 6.

ARTIKEL 6.15

Schutzklausel

(1)    Ergreift die Ausfuhrvertragspartei interne Maßnahmen zur Bekämpfung einer Ursache, die eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen darstellen kann, so trifft sie unbeschadet des Absatzes 2 gleichwertige Maßnahmen, um die Einschleppung der Gefahr in das Gebiet der Einfuhrvertragspartei zu verhindern.

(2)    Die Einfuhrvertragspartei kann aus Gründen einer ernsthaften Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen vorläufige Maßnahmen einführen, die zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Für Sendungen, die sich zu der Zeit, in der solche vorläufigen Maßnahmen gelten, auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die Einfuhrvertragspartei die am besten geeignete und verhältnismäßigste Lösung, um unnötige Störungen des Handels zu vermeiden.

(3)    Die Vertragspartei, die die in diesem Artikel genannten Maßnahmen ergreift, notifiziert dies der anderen Vertragspartei innerhalb eines Arbeitstages nach dem Beschluss zur Durchführung dieser Maßnahmen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien innerhalb von 13 Arbeitstagen nach der Notifikation im Einklang mit Artikel 6.14 Absatz 2 Konsultationen über die Lage ab. Die Vertragsparteien tragen den im Rahmen dieser Konsultationen übermittelten Informationen gebührend Rechnung und bemühen sich, eine unnötige Störung des Handels zu vermeiden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultationen nach Artikel 6.14 Absatz 2.

ARTIKEL 6.16

Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“

(1)    Der gemäß Artikel 33.4 Absatz 1 eingesetzte Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständig sind.

(2)    Der Unterausschuss

a)    überwacht die Durchführung dieses Kapitels und prüft alle Fragen, die mit diesem Kapitel zusammenhängen und die sich bezüglich seiner Durchführung ergeben können, und

b)    gibt dem Handelsrat Empfehlungen zur Änderung von Anhängen nach Artikel 33.1 Absatz 6 Buchstabe a, insbesondere im Lichte der Fortschritte, die im Rahmen der in diesem Kapitel vorgesehenen Konsultationen und Verfahren erzielt wurden.

(3)    Der Unterausschuss vereinbart die Maßnahmen, die zur Verfolgung der Ziele dieses Kapitels zu treffen sind. Der Unterausschuss legt Ziele und Etappenziele für diese Maßnahmen fest. Der Unterausschuss bewertet die Ergebnisse dieser Maßnahmen.

(4)    Der Unterausschuss kann empfehlen, dass der Handelsrat oder der Handelsausschuss nach Artikel 33.4 Absatz 2 gegebenenfalls technische Arbeitsgruppen einrichtet, die sich aus Vertretern der Vertragsparteien auf Expertenebene zusammensetzen und die im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Kapitels auftretende technische und wissenschaftliche Fragen ermitteln und behandeln.

(5)    Der Unterausschuss kann empfehlen, dass der Handelsrat oder der Handelsausschuss in Anbetracht der Besonderheit gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Fragen einen Beschluss über eine besondere Geschäftsordnung für diesen Unterausschuss erlässt.

ARTIKEL 6.17

Zusammenarbeit in multilateralen Foren

(1)    Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in multilateralen Foren im Bereich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Fragen, insbesondere in den im Rahmen des SPS-Übereinkommens anerkannten internationalen Normungsgremien.

(2)    Der nach Artikel 6.16 eingesetzte Unterausschuss ist das einschlägige Forum für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Fragen.

ARTIKEL 6.18

Zusammenarbeit auf den wissenschaftlichen Gebieten der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Pflanzenschutzes

(1)    Die Vertragsparteien sind bestrebt, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den für die wissenschaftlichen Auswertungen auf den Gebieten der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Pflanzenschutzes zuständigen Stellen der Vertragsparteien zu erleichtern.

(2)    Der Unterausschuss kann empfehlen, dass der Handelsrat oder der Handelsausschuss nach Artikel 33.4 Absatz 2 eine technische Arbeitsgruppe nach Absatz 1 dieses Artikels (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) einrichtet, die sich aus Vertretern auf Expertenebene der von jeder Vertragspartei bestellten, in Absatz 1 genannten wissenschaftlichen Stellen zusammensetzt.

(3)    Der die Arbeitsgruppe einrichtende Handelsrat oder Handelsausschuss legt das Mandat, den Zuständigkeitsbereich und das Arbeitsprogramm dieser Arbeitsgruppe fest.

(4)    Die Arbeitsgruppe kann unter anderem folgende Informationen austauschen:

a)    wissenschaftliche und technische Informationen und

b)    Datenerfassung.

(5)    Die von der Arbeitsgruppe durchgeführte Arbeit darf keinen Einfluss auf die Unabhängigkeit der nationalen oder regionalen Stellen der einzelnen Vertragsparteien haben.

(6)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die nach Absatz 2 benannten Vertreter nicht von Interessenkonflikten nach dem jeweiligen Recht der Vertragspartei betroffen sind.

ARTIKEL 6.19

Räumlicher Geltungsbereich für die Europäische Union

(1)    Abweichend von Artikel 33.8 gilt dieses Kapitel hinsichtlich der Europäischen Union für die Gebiete der Mitgliedstaaten gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2017/625 13 und in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Waren gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 14 .

(2)    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Besonderheit des Gebiets der Europäischen Union berücksichtigt und die Europäische Union als eine Einheit anerkannt wird.

KAPITEL 7

ZUSAMMENARBEIT BEI NACHHALTIGEN LEBENSMITTELSYSTEMEN

ARTIKEL 7.1

Ziel

Ziel dieses Kapitels ist es, eine enge Zusammenarbeit aufzubauen und sich gemeinsam am Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen zu beteiligen. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer Stärkung politischer Strategien und der Festlegung von Programmen an, die zur Entwicklung nachhaltiger, integrativer, gesunder und widerstandsfähiger Lebensmittelsysteme und der Rolle des Handels bei der Erreichung dieses Ziels beitragen.

ARTIKEL 7.2

Anwendungsbereich

(1)    Dieses Kapitel bezieht sich auf die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Verbesserung der Nachhaltigkeit ihrer jeweiligen Lebensmittelsysteme.

(2)    In diesem Kapitel werden die Bestimmungen für die Zusammenarbeit im Hinblick auf besondere Aspekte nachhaltiger Lebensmittelsysteme aufgeführt, unter anderem:

a)    Nachhaltigkeit der Lebensmittelkette und Reduzierung von Nahrungsmittelverlusten und ‑verschwendung,

b)    Betrugsbekämpfung in der Lebensmittelkette,

c)    Tierschutz,

d)    Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen und

e)    Reduzierung des Einsatzes von Düngemitteln und chemischen Pflanzenschutzmitteln, hinsichtlich derer eine Risikobewertung ergeben hat, dass sie nicht hinnehmbare Gefahren für die Gesundheit oder die Umwelt verursachen.

(3)    Dieses Kapitel gilt auch für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in multilateralen Foren.

(4)    Dieses Kapitel gilt unbeschadet der Anwendung anderer Kapitel im Zusammenhang mit Lebensmittelsystemen oder Nachhaltigkeit, insbesondere der Kapitel 6, 9 und 26.

ARTIKEL 7.3

Begriffsbestimmungen

(1)    Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)    „Lebensmittelkette“ bezeichnet alle Stufen von der Primärproduktion bis zum Verkauf an den Endverbraucher, einschließlich Erzeugung, Verarbeitung, Herstellung, Transport, Einfuhr, Lagerung, Vertrieb und Verkauf an den Endverbraucher;

b)    „Primärproduktion“ bezeichnet die Erzeugung, die Aufzucht oder den Anbau von Primärerzeugnissen, einschließlich des Erntens, des Melkens und der Nutztiererzeugung vor der Schlachtung, sowie Jagd und Fischerei und die Ernte wildwachsender Erzeugnisse;

c)    „nachhaltiges Lebensmittelsystem“ bezeichnet ein Lebensmittelsystem, das gesundheitlich unbedenkliche, nährstoffreiche und ausreichende Lebensmittel für alle bereitstellt, ohne die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Grundlagen für die Schaffung von Ernährungssicherheit und Nahrung für künftige Generationen zu beeinträchtigen; ein solches nachhaltiges Lebensmittelsystem

i)    ist rentabel (wirtschaftliche Nachhaltigkeit),

ii)    hat weitreichende Vorteile für die Gesellschaft (soziale Nachhaltigkeit) und

iii)    hat positive oder neutrale Auswirkungen auf die natürliche Umwelt, einschließlich des Klimawandels (ökologische Nachhaltigkeit).

ARTIKEL 7.4

Nachhaltigkeit der Lebensmittelkette und Reduzierung von Nahrungsmittelverlusten und ‑verschwendung

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die Verflechtung zwischen den derzeitigen Lebensmittelsystemen und dem Klimawandel an. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die nachteiligen Auswirkungen von Lebensmittelsystemen auf die Umwelt und das Klima zu verringern und ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken.

(2)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich Nahrungsmittelverluste und ‑verschwendung nachteilig auf die soziale, wirtschaftliche und ökologische Dimension der Lebensmittelsysteme auswirken.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten unter anderem in folgenden Bereichen zusammen:

a)    nachhaltige Lebensmittelerzeugung, einschließlich der Landwirtschaft, der Verbesserung des Tierschutzes, der Förderung des ökologischen Landbaus und der Reduzierung der Verwendung von antimikrobiellen Mitteln, Düngemitteln und chemischen Pflanzenschutzmitteln, hinsichtlich derer eine Risikobewertung ergeben hat, dass sie eine nicht hinnehmbare Gefahr für die Umwelt darstellen,

b)    Nachhaltigkeit der Lebensmittelkette, einschließlich der Herstellung von Lebensmitteln sowie der Verarbeitungsmethoden und ‑verfahren,

c)    gesunde und nachhaltige Ernährungsweisen, mit denen der CO2-Fußabdruck des Verbrauchs verringert wird,

d)    Verringerung der Treibhausgasemissionen von Lebensmittelsystemen, Zunahme von Kohlenstoffsenken und Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt,

e)    Innovationen und Technologien, die zur Anpassung an den Klimawandel und zur Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels beitragen,

f)    Entwicklung von Notfallplänen zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten und

g)    Reduzierung von Nahrungsmittelverlusten und ‑verschwendung im Einklang mit dem in der Agenda 2030 festgelegten Ziel 12.3 für nachhaltige Entwicklung.

(4)    Die Zusammenarbeit im Sinne dieses Artikels kann den Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen sowie die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation umfassen.

ARTIKEL 7.5

Betrugsbekämpfung in der Lebensmittelkette

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Betrug die Sicherheit der Lebensmittelkette beeinträchtigen, die Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme gefährden und faire Geschäftspraktiken, das Vertrauen der Verbraucher und die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelmärkte schmälern können.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung und Verhütung von Betrug in der Lebensmittelkette zusammen, indem sie

a)    Informationen und Erfahrungen bezüglich der Verbesserung der Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug in der Lebensmittelkette austauschen und

b)    die erforderliche Unterstützung leisten, um Beweise für Praktiken zu sammeln, die ihren Vorschriften nicht entsprechen oder nicht zu entsprechen scheinen oder die eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder die Umwelt darstellen oder Kunden täuschen.

ARTIKEL 7.6

Tierschutz

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Tiere fühlende Wesen sind und dass die Nutzung von Tieren in Systemen zur Lebensmittelerzeugung mit Verantwortung für ihr Wohlergehen einhergeht. Die Vertragsparteien achten die dem Tierschutz dienenden Handelsbedingungen für Nutztiere und tierische Erzeugnisse.

(2)    Die Vertragsparteien streben eine gemeinsame Vereinbarung über die internationalen Tierschutznormen der Weltorganisation für Tiergesundheit (World Organisation for Animal Health, „WOAH“) an.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften bei der Entwicklung und Umsetzung von Tierschutznormen im landwirtschaftlichen Betrieb, beim Transport sowie bei der Schlachtung und Tötung von Tieren zusammen.

(4)    Die Vertragsparteien intensivieren ihre Forschungszusammenarbeit im Bereich des Tierschutzes, um wissenschaftlich fundierte Tierschutznormen weiterzuentwickeln.

(5)    Der in Artikel 7.8 genannte Unterausschuss kann sich mit anderen Fragen im Bereich des Tierschutzes befassen.

(6)    Die Vertragsparteien tauschen Informationen, Fachwissen und Erfahrungen im Bereich des Tierschutzes aus.

(7)    Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der Weltorganisation für Tiergesundheit zusammen; ferner können sie in anderen Foren mit dem Ziel der Förderung der Weiterentwicklung von Tierschutznormen und bewährten Verfahren sowie deren Umsetzung zusammenarbeiten.

(8)    Der Handelsrat oder der Handelsausschuss kann nach Artikel 33.4 Absatz 2 eine technische Arbeitsgruppe zur Unterstützung des in Artikel 7.8 genannten Unterausschusses bei der Durchführung dieses Artikels einsetzen.

ARTIKEL 7.7

Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass antimikrobielle Resistenzen eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen und dass der Einsatz, insbesondere der missbräuchliche oder übermäßige Einsatz antimikrobieller Mittel bei Tieren zur allgemeinen Entwicklung von Antibiotikaresistenzen beiträgt und eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Art der Gefahr eine länderübergreifende Herangehensweise erfordert.

(2)    Jede Vertragspartei stellt den Einsatz antimikrobieller Arzneimittel als Wachstumsförderer schrittweise ein.

(3)    Jede Vertragspartei wird im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“

a)    bei der Entwicklung von Initiativen und nationalen Plänen zur Förderung des umsichtigen und verantwortungsvollen Einsatzes von antimikrobiellen Mitteln in der Tierproduktion und in Tierarztpraxen bestehende und künftige Leitlinien, Normen, Empfehlungen und Maßnahmen, die in einschlägigen internationalen Organisationen ausgearbeitet wurden, berücksichtigen,

b)    in von den Vertragsparteien gemeinsam beschlossenen Fällen den verantwortungsvollen und umsichtigen Einsatz antimikrobieller Mittel fördern, wobei dies den Einsatz antimikrobieller Mittel in der Tierproduktion und die schrittweise Einstellung des Einsatzes antimikrobieller Mittel als Wachstumsförderer in der Tierproduktion einschließt, und

c)    die Ausarbeitung und Umsetzung internationaler Aktionspläne zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen unterstützen, sofern die Vertragsparteien dies für angemessen erachten.

(4)    Der Handelsrat oder der Handelsausschuss kann nach Artikel 33.4 Absatz 2 eine technische Arbeitsgruppe zur Unterstützung des in Artikel 7.8 genannten Unterausschusses bei der Durchführung dieses Artikels einsetzen.

ARTIKEL 7.8

Unterausschuss „Nachhaltige Lebensmittelsysteme“

(1)    Der gemäß Artikel 33.4 Absatz 1 eingesetzte Unterausschuss „Nachhaltige Lebensmittelsysteme“ setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die für nachhaltige Lebensmittelsysteme zuständig sind.

(2)    Der Unterausschuss überwacht die Durchführung dieses Kapitels und prüft alle Fragen, die sich bezüglich seiner Durchführung ergeben können.

(3)    Der Unterausschuss vereinbart die Maßnahmen, die zur Verfolgung der Ziele dieses Kapitels zu treffen sind. Der Unterausschuss legt Ziele und Etappenziele für diese Maßnahmen fest und überwacht die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Schaffung nachhaltiger Lebensmittelsysteme. Der Unterausschuss bewertet in jedem Zeitraum die durch die Durchführung dieser Maßnahmen erzielten Ergebnisse.

(4)    Der Unterausschuss kann empfehlen, dass der Handelsrat oder der Handelsausschuss nach Artikel 33.4 Absatz 2 technische Arbeitsgruppen einrichtet, die sich aus Vertretern auf Expertenebene jeder Vertragspartei zusammensetzen und die Aufgabe haben, im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Kapitels auftretende technische und wissenschaftliche Fragen zu ermitteln und zu behandeln.

(5)    Der Unterausschuss empfiehlt dem Handelsausschuss, Regeln für die Entschärfung möglicher Interessenkonflikte für die Teilnehmer an seinen Sitzungen sowie die Teilnehmer an den Sitzungen der in diesem Kapitel genannten technischen Arbeitsgruppe festzulegen. Der Handelsausschuss erlässt einen Beschluss zur Festlegung dieser Regeln.

ARTIKEL 7.9

Zusammenarbeit in multilateralen Foren

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten gegebenenfalls in multilateralen Foren zusammen, um den globalen Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen zu fördern, die zur Erreichung auf internationaler Ebene vereinbarter Ziele für den Umwelt‑, Natur- und Klimaschutz beitragen.

(2)    Der Unterausschuss bildet bezüglich der in Absatz 1 dieses Kapitels erfassten Angelegenheiten das Forum für Informationsaustausch und Zusammenarbeit.

ARTIKEL 7.10

Zusätzliche Bestimmungen

(1)    Die Tätigkeiten des in Artikel 7.8 genannten Unterausschusses dürfen keinen Einfluss auf die Unabhängigkeit der nationalen oder regionalen Stellen der Vertragsparteien haben.

(2)    Dieses Kapitel berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zum Schutz vertraulicher Informationen nach dem Recht der einzelnen Vertragsparteien. Übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Kapitels Informationen, die nach ihrem Recht vertraulich sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen vertraulich, es sei denn, die übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu.

(3)    Dieses Kapitel achtet das Regelungsrecht der einzelnen Vertragsparteien in vollem Umfang und ist nicht so auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet,

a)    ihre Einfuhrbestimmungen zu ändern,

b)    von internen Verfahren für die Ausarbeitung und die Annahme von Regulierungsmaßnahmen abzuweichen,

c)    Handlungen vorzunehmen, welche die fristgerechte Annahme von Regulierungsmaßnahmen zur Erreichung von Gemeinwohlzielen untergraben oder behindern würden, oder

d)    ein bestimmtes Regulierungsergebnis anzunehmen.

KAPITEL 8

ENERGIE UND ROHSTOFFE

ARTIKEL 8.1

Ziel

Das Ziel dieses Kapitels besteht darin, den Dialog und die Zusammenarbeit im Energie- und Rohstoffsektor zum beiderseitigen Nutzen der Vertragsparteien zu fördern, Nachhaltigkeit und Fairness im Handel und bei Investitionen voranzubringen, sodass in diesen Sektoren gleiche Rahmenbedingungen gewährleistet sind, sowie die Wettbewerbsfähigkeit verwandter Wertschöpfungsketten im Einklang mit diesem Abkommen zu stärken.

ARTIKEL 8.2

Grundsätze

(1)    Jede Vertragspartei behält das souveräne Recht, zu bestimmen, ob Bereiche in ihrem Gebiet sowie in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone für die Exploration und Gewinnung von Energieerzeugnissen und Rohstoffen zur Verfügung stehen.

(2)    Im Einklang mit diesem Kapitel bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, in ihren jeweiligen Gebieten Regelungen zu erlassen, um legitime politische Ziele in den Bereichen Energie und Rohstoffe zu erreichen.

ARTIKEL 8.3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels und der Anhänge 8-A bis 8-E gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)    „Genehmigung“ bezeichnet die Erlaubnis, Lizenz, Konzession oder ein ähnliches administratives oder vertragliches Instrument, mit dem die zuständige Behörde einer Vertragspartei einem Rechtsträger das Recht einräumt, unter Einhaltung der in der Genehmigung festgelegten Anforderungen eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit in ihrem Gebiet auszuüben;

b)    „Systemausgleich“ bezeichnet alle Handlungen und Verfahren über alle Zeiträume hinweg, mit denen die Netzbetreiber kontinuierlich dafür sorgen, dass die Netzfrequenz in einem vorbestimmten Stabilitätsbereich bleibt und die Menge der für die erforderliche Qualität benötigten Reserven eingehalten wird;

c)    „Energieerzeugnisse“ bezeichnet die Güter, aus denen Energie erzeugt wird und die mit dem entsprechenden HS-Code in Anhang 8-A aufgeführt werden;

d)    „Kohlenwasserstoffe“ bezeichnet die mit dem entsprechenden HS-Code in Anhang 8-A aufgeführten Waren;

e)    „Rohstoffe“ bezeichnet Stoffe, die bei der Herstellung von Industrieerzeugnissen verwendet werden; einschließlich Erzen, Konzentraten, Schlacken, Aschen und Chemikalien, unbearbeiteten, verarbeiteten und raffinierten Stoffen, Metallabfall, Schrott und Abfallblöcken, die unter die in Anhang 8-A enthaltenen HS-Kapitel fallen;

f)    „erneuerbare Energie“ bezeichnet Energie, die mit Solar‑, Wind- oder Wasserkraft, mittels Geothermie, aus biologischen oder Meeresquellen sowie anderen erneuerbaren Umweltquellen erzeugt wird;

g)    „erneuerbare Kraftstoffe“ bezeichnet Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, aus Biomasse gewonnene Kraftstoffe und erneuerbare Kraftstoffe nicht biologischen Ursprungs einschließlich erneuerbarer synthetischer Kraftstoffe und erneuerbaren Wasserstoffs;

h)    „Normen“ bezeichnet Normen im Sinne des Kapitels 9;

i)    „Netzbetreiber“ bezeichnet

i)    für die Europäische Union: eine Person, die für den Betrieb und die Sicherstellung der Wartung und des Ausbaus des Stromverteilungs- oder ‑übertragungsnetzes in einem bestimmten Gebiet sowie für die Gewährleistung der langfristigen Leistungsfähigkeit dieser Netze verantwortlich ist, und

ii)    für Chile: eine unabhängige Stelle, die für die Koordinierung des Betriebs zusammengeschalteter elektrischer Netze zuständig ist, die effiziente wirtschaftliche Leistung, Sicherheit und Zuverlässigkeit des elektrischen Netzes gewährleistet und einen offenen Zugang zum Übertragungsnetz bereitstellt;

j)    „technische Vorschriften“ bezeichnet technische Vorschriften im Sinne des Kapitels 9.

ARTIKEL 8.4

Einfuhr- und Ausfuhrmonopole

Eine Vertragspartei darf weder ein Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol bestimmen noch ein solches Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol aufrechterhalten. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol“ das von einer Vertragspartei gewährte ausschließliche Recht oder die Genehmigung zur Einfuhr von Energieerzeugnissen oder Rohstoffen aus der anderen Vertragspartei oder zur Ausfuhr von Energieerzeugnissen oder Rohstoffen in die andere Vertragspartei. 15

ARTIKEL 8.5

Festsetzung der Ausfuhrpreise 16

(1)    Eine Vertragspartei darf für die Ausfuhr von Energieerzeugnissen oder Rohstoffen in die andere Vertragspartei nicht mittels Maßnahmen wie Lizenzen oder Mindestpreisanforderungen höhere Preise verlangen als die Preise, die für solche Waren berechnet werden, wenn sie für den heimischen Markt bestimmt sind.

(2)    Unbeschadet des Absatzes 1 dieses Artikels kann Chile unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahmen die in Anhang 8-B aufgeführten Bedingungen erfüllen, Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, die dem Ziel dienen, die Wertschöpfung zu fördern, indem Rohstoffe zu Vorzugspreisen an Industriesektoren geliefert werden, damit sich diese innerhalb Chiles entwickeln können.

ARTIKEL 8.6

Regulierte interne Preise

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung wettbewerbsorientierter Energiemärkte für das Angebot einer großen Auswahl an Energieerzeugnissen und für die Förderung des Verbraucherwohls an. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass Regulierungserfordernisse und ‑konzepte von Markt zu Markt unterschiedlich sein können.

(2)    Ergänzend zu Absatz 1 stellt jede Vertragspartei ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entsprechend sicher, dass die Lieferung von Energieerzeugnisses auf Marktgrundsätzen beruht.

(3)    Eine Vertragspartei darf den Preis für die Lieferung von Energieerzeugnissen nur mittels Auferlegung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung regulieren.

(4)    Im Falle der Auferlegung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung durch eine Vertragspartei stellt diese sicher, dass diese Verpflichtung klar definiert, transparent und diskriminierungsfrei ist und nicht über das zur Erreichung der Ziele der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung erforderliche Maß hinausgeht.

ARTIKEL 8.7

Genehmigung für die Exploration und Gewinnung von Energieerzeugnissen und Rohstoffen

(1)    Unbeschadet des Kapitels 13 stellt eine Vertragspartei, wenn sie für die Exploration oder Gewinnung von Energieerzeugnissen und Rohstoffen eine Genehmigung vorschreibt, sicher, dass eine solche Genehmigung nach einem öffentlichen, diskriminierungsfreien Verfahren erteilt wird. 17

(2)    Die betreffende Vertragspartei veröffentlicht unter anderem die Art der Genehmigung, das maßgebliche Gebiet oder Teilgebiet und das vorgeschlagene Datum oder die vorgeschlagene Frist für die Erteilung der Genehmigung in einer Weise, die potenziell interessierten Antragstellern die Einreichung von Anträgen ermöglicht.

(3)    Eine Vertragspartei kann in folgenden, Kohlenwasserstoffe betreffenden Fällen von Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 13.3 abweichen:

a)    das Gebiet war Gegenstand eines früheren Verfahrens, das nicht zur Erteilung einer Genehmigung geführt hat,

b)    das Gebiet steht dauerhaft für die Exploration oder Gewinnung von Energieerzeugnissen und Rohstoffen zur Verfügung, oder

c)    auf die erteilte Genehmigung wurde vor deren Ablaufdatum verzichtet.

(4)    Jede Vertragspartei kann von einem Unternehmen, dem eine Genehmigung erteilt wurde, die Zahlung eines finanziellen Beitrags oder die Erbringung einer Sachleistung verlangen. Der finanzielle Beitrag oder die Sachleistung werden in einer Weise festgelegt, die den Verwaltungs- und Entscheidungsprozess des Unternehmens nicht stört.

(5)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung seines Antrags bekannt gegeben werden, damit der Antragsteller gegebenenfalls Rechtsbehelfe oder Überprüfungsverfahren in Anspruch nehmen kann. Die Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren werden vorab veröffentlicht.

ARTIKEL 8.8

Umweltverträglichkeitsprüfung

(1)    Die Vertragsparteien stellen sicher, dass vor der Erteilung einer Genehmigung für Vorhaben oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit Energie oder Rohstoffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung, die menschliche Gesundheit, die biologische Vielfalt, Land, Boden, Wasser, Luft oder Klima, das kulturelle Erbe oder die Landschaft haben können, eine Umweltverträglichkeitsprüfung 18 durchgeführt wird. Im Rahmen dieser Bewertung werden solche erheblichen Auswirkungen ermittelt und bewertet.

(2)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Öffentlichkeit im Rahmen des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung einschlägige Informationen zur Verfügung stehen, und räumt der Öffentlichkeit Zeit und Möglichkeiten ein, sich an diesem Verfahren zu beteiligen und Stellungnahmen abzugeben.

(3)    Jede Vertragspartei veröffentlicht und berücksichtigt vor der Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben oder die Tätigkeit die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung.

ARTIKEL 8.9

Zugang Dritter zur Infrastruktur für den Energietransport

(1)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Netzbetreiber in ihrem Gebiet jedem Rechtsträger einer Vertragspartei einen diskriminierungsfreien Zugang zur Energieinfrastruktur für den Stromtransport gewähren. Der Zugang zur Strominfrastruktur wird soweit irgend möglich innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Datum des Antrags auf Zugang durch den betreffenden Rechtsträger gewährt.

(2)    Jede Vertragspartei ermöglicht ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entsprechend einem Rechtsträger einer Vertragspartei zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen – einschließlich des Verzichts auf Diskriminierung zwischen verschiedenen Arten von Energiequellen – sowie zu kostenorientierten Tarifen den Zugang zur Infrastruktur für den Stromtransport und deren Nutzung. Jede Vertragspartei veröffentlicht die Bedingungen für den Zugang zur Infrastruktur für den Energietransport und deren Nutzung.

(3)    Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften auf der Grundlage objektiver Kriterien Ausnahmen vom Zugangsrecht Dritter einführen oder beibehalten, sofern die Ausnahmen zur Erreichung eines legitimen politischen Ziels erforderlich sind. Solche Ausnahmen werden vor ihrem Geltungsbeginn veröffentlicht.

(4)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die in den Absätzen 1, 2 und 3 aufgeführten Regeln auch für die Gasinfrastruktur relevant sind. Eine Vertragspartei, die diese Regeln nicht auf die Gasinfrastruktur anwendet, unternimmt insbesondere im Hinblick auf die Beförderung erneuerbarer Kraftstoffe entsprechende Bemühungen, erkennt aber zugleich die Unterschiede in der Marktreife und der Organisation an.

ARTIKEL 8.10

Zugang zur Infrastruktur für Anbieter von Strom aus erneuerbaren Energiequellen

(1)    Unbeschadet der Artikel 8.7, 8.9 und 8.11 stellt jede Vertragspartei sicher, dass den Anbietern erneuerbarer Energie der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang zum Stromnetz für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen und dessen Nutzung gewährt wird.

(2)    Für die Zwecke des Absatzes 1 stellt jede Vertragspartei ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entsprechend sicher, dass ihre Fernleitungsunternehmen und Netzbetreiber hinsichtlich der Anbieter von Strom aus erneuerbaren Quellen der anderen Vertragspartei

a)    ohne diskriminierende Bedingungen eine Verbindung zwischen den neuen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen und dem Stromnetz ermöglichen,

b)    eine verlässliche Nutzung des Stromnetzes ermöglichen,

c)    Ausgleichsleistungen erbringen und

d)    sicherstellen, dass geeignete netz- und marktbezogene betriebliche Maßnahmen getroffen werden, um Einschränkungen der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen möglichst weitgehend zu reduzieren.

(3)    Absatz 2 berührt nicht das legitime Recht jeder Vertragspartei, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie der Aufrechterhaltung des Betriebs und der Stabilität des Stromnetzes in ihrem Gebiet auf der Grundlage objektiver, diskriminierungsfreier Kriterien Regelungen zu erlassen.

ARTIKEL 8.11

Unabhängige Stelle

(1)    Jede Vertragspartei unterhält oder errichtet eine oder mehrere unabhängige Stellen, die

a)    die Bedingungen und Tarife für den Zugang zum Stromnetz und dessen Nutzung festlegen oder genehmigen, und

b)    Streitigkeiten über angemessene Bedingungen und Tarife für den Zugang zum Stromnetz und dessen Nutzung innerhalb einer angemessenen Frist beilegen.

(2)    Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse nach Absatz 1 handeln die Stellen den Nutzern, Eigentümern und Betreibern des Stromnetzes gegenüber transparent und unparteiisch.

ARTIKEL 8.12

Zusammenarbeit bei Normen

(1)    Zur Verhinderung, Ermittlung und Beseitigung unnötiger technischer Hemmnisse für den Handel mit Energieerzeugnissen und Rohstoffen findet Kapitel 9 Anwendung auf diese Waren und Vormaterialien.

(2)    Im Einklang mit den Artikeln 9.4 und 9.6 fördern die Vertragsparteien gegebenenfalls die Zusammenarbeit zwischen ihren maßgeblichen Regulierungsbehörden und Normungsgremien in Bereichen wie Energieeffizienz, nachhaltige Energie und Rohstoffe, um unter anderem durch Folgendes einen Beitrag zu Handel, Investitionen und nachhaltiger Entwicklung zu leisten:

a)    die Konvergenz oder nach Möglichkeit die Harmonisierung ihrer jeweiligen derzeitigen Normen auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und der Gegenseitigkeit, entsprechend den Modalitäten, die von den Regulierungsbehörden und den betreffenden Normungsgremien zu vereinbaren sind,

b)    gemeinsame Analysen, Methoden und Ansätze zur Unterstützung und Erleichterung der Entwicklung einschlägiger Tests und Messstandards in Zusammenarbeit mit den jeweiligen einschlägigen Normungsgremien,

c)    wenn möglich, die Entwicklung gemeinsamer Normen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und

d)    die Förderung von Normen für Rohstoffe, Geräte zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und für Energieeffizienz, einschließlich der Produktgestaltung und ‑kennzeichnung, gegebenenfalls auch über bestehende internationale Kooperationsinitiativen.

(3)    Für die Zwecke der Durchführung dieses Kapitels streben die Vertragsparteien an, die Entwicklung und Nutzung offener Normen und die Interoperabilität von Netzen, Systemen, Geräten, Anwendungen oder Komponenten im Energie- und im Rohstoffsektor zu fördern.

ARTIKEL 8.13

Forschung, Entwicklung und Innovation

Die Vertragsparteien erkennen an, dass Forschung, Entwicklung und Innovation wichtige Elemente für die Weiterentwicklung von Effizienz, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Energie- und im Rohstoffsektor sind. Die Vertragsparteien arbeiten, soweit angemessen, unter anderem bei Folgendem zusammen:

a)    der Förderung von Forschung, Entwicklung, Innovation und Verbreitung umweltgerechter, kosteneffizienter Technologien, Verfahren und Praktiken in den Bereichen Energie und Rohstoffe,

b)    der Förderung der Wertschöpfung zum beiderseitigen Nutzen der Vertragsparteien und des Ausbaus der Produktionskapazitäten in den Bereichen Energie und Rohstoffe und

c)    der Stärkung des Kapazitätsaufbaus im Rahmen von Forschungs‑, Entwicklungs- und Innovationsinitiativen.

ARTIKEL 8.14

Zusammenarbeit im Bereich Energie und Rohstoffe

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten, soweit angemessen, im Bereich Energie und Rohstoffe zusammen, um unter anderem im Hinblick auf

a)    die Verringerung oder Beseitigung von Maßnahmen, die für sich genommen oder zusammen mit anderen Maßnahmen den Handel und Investitionen verzerren könnten, unter Einschluss von Maßnahmen technischer, regulatorischer und wirtschaftlicher Art, die sich auf den Energie- oder den Rohstoffsektor auswirken,

b)    die Erörterung ihrer Standpunkte in internationalen Foren, in denen einschlägige Handels- und Investitionsfragen erörtert werden, wann immer dies möglich ist, sowie die Förderung internationaler Programme in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Rohstoffe und

c)    die Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns im Einklang mit internationalen Standards, die von den Vertragsparteien gebilligt oder unterstützt werden, wie den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und insbesondere deren Kapitel IX über Wissenschaft und Technologie.

Thematische Zusammenarbeit im Energiebereich

(2)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass zur Gewährleistung des Zugangs zu sicherer, nachhaltiger und bezahlbarer Energie der Ausbau erneuerbarer, CO2-armer Energiequellen beschleunigt, die Energieeffizienz erhöht und Innovationen gefördert werden müssen. Die Vertragsparteien arbeiten in allen maßgeblichen Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse zusammen, wie beispielsweise

a)    erneuerbare Energie, insbesondere im Hinblick auf Technologien für erneuerbaren Wasserstoff, dessen Integration in das Stromnetz und den Zugang dazu, Speicherung und Flexibilität sowie die gesamte dazugehörige Lieferkette,

b)    Energieeffizienz einschließlich Regulierung, bewährten Verfahren sowie effizienten, nachhaltigen Heiz- und Kühlsystemen,

c)    Elektromobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur und

d)    offene, wettbewerbsorientierte Energiemärkte.

Thematische Zusammenarbeit im Rohstoffbereich

(3)    Die Vertragsparteien erkennen ihre gemeinsame Verpflichtung zu verantwortungsvoller Beschaffung und nachhaltiger Gewinnung von Rohstoffen und ihr beiderseitiges Interesse an einer Erleichterung der Integration von Rohstoffwertschöpfungsketten an. Die Vertragsparteien arbeiten in allen maßgeblichen Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse zusammen, wie beispielsweise

a)    verantwortungsvolle Bergbaupraktiken und Nachhaltigkeit der Rohstoffwertschöpfungsketten, einschließlich des Beitrags von Rohstoffwertschöpfungsketten zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung,

b)    Wertschöpfungsketten für Rohstoffe, einschließlich Wertschöpfung, und

c)    Ermittlung von im beiderseitigen Interesse liegenden Bereichen für die Zusammenarbeit bei Forschungs‑, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten, welche die gesamte Wertschöpfungskette für Rohstoffe umfassen und Spitzentechnologien, intelligenten Bergbau (Smart Mining) und digitale Bergwerke einschließen.

(4)    Bei der Entwicklung von Kooperationsmaßnahmen berücksichtigen die Vertragsparteien die verfügbaren Ressourcen. Die Maßnahmen können in direktem persönlichen Kontakt oder mit technischen Mitteln, die den Vertragsparteien zur Verfügung stehen, durchgeführt werden.

(5)    Kooperationsmaßnahmen können gemäß den Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien unter Beteiligung internationaler Organisationen, weltweiter Foren und Forschungseinrichtungen entwickelt werden.

ARTIKEL 8.15

Energiewende und erneuerbare Kraftstoffe

(1)    Für die Zwecke der Durchführung dieses Kapitels erkennen die Vertragsparteien den wichtigen Beitrag an, den erneuerbare Kraftstoffe, unter anderem erneuerbarer Wasserstoff einschließlich seiner Derivate, sowie synthetische erneuerbare Kraftstoffe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen mit dem Ziel der Bekämpfung des Klimawandels leisten.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten gemäß Artikel 8.12 Absatz 2 bei der Konvergenz oder nach Möglichkeit der Harmonisierung von Zertifizierungssystemen für erneuerbare Kraftstoffe zusammen, beispielsweise im Hinblick auf lebenslange Emissionen und Sicherheitsstandards.

(3)    Im Hinblick auf erneuerbare Kraftstoffe arbeiten die Vertragsparteien bei folgenden Gesichtspunkten ebenfalls zusammen:

a)    Ermittlung, Verringerung und gegebenenfalls Beseitigung von Maßnahmen, die den bilateralen Handel verzerren können, einschließlich Maßnahmen technischer, regulatorischer und wirtschaftlicher Art,

b)    Förderung von Initiativen zur Erleichterung des bilateralen Handels mit dem Ziel, die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff voranzubringen und

c)    Förderung der Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe in Anbetracht ihres Beitrags zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

(4)    Die Vertragsparteien fördern gegebenenfalls die Entwicklung und Umsetzung internationaler Standards und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen in Bezug auf erneuerbare Kraftstoffe; ferner arbeiten sie in einschlägigen internationalen Foren zusammen, um maßgebende Zertifizierungssysteme zu entwickeln, die das Entstehen ungerechtfertigter Handelshemmnisse verhindern.

ARTIKEL 8.16

Ausnahme für kleine, isolierte Stromnetze

(1)    Die Vertragsparteien erkennen für die Zwecke der Durchführung dieses Kapitels an, dass ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften Sonderregelungen für kleine, isolierte Stromnetze vorsehen können.

(2)    Im Einklang mit Absatz 1 kann eine Vertragspartei im Hinblick auf kleine, isolierte Stromnetze von den Artikeln 8.6, 8.7. 8.9, 8.10 und 8.11 abweichende Maßnahmen aufrechterhalten, einführen oder durchsetzen, sofern diese Maßnahmen keine verschleierten Beschränkungen des Handels oder der Investitionen zwischen den Vertragsparteien darstellen.

ARTIKEL 8.17

Unterausschuss „Warenhandel“

(1)    Der nach Artikel 33.4 Absatz 1 eingesetzte Unterausschuss „Warenhandel“ ist für die Durchführung dieses Kapitels und der Anhänge 8-A und 8-B zuständig. Die in Artikel 2.18 Buchstaben a, c, d, und e aufgeführten Aufgaben finden sinngemäß Anwendung auf dieses Kapitel.

(2)    Im Einklang mit den Artikeln 8.12 und 8.13, Artikel 8.14 und Artikel 8.15 kann der Unterausschuss den Vertragsparteien die Schaffung oder Erleichterung anderer Mittel der beiderseitigen Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Rohstoffe empfehlen.

(3)    Sofern dies von den Vertragsparteien einvernehmlich vereinbart wird, tritt der Unterausschuss zu Sitzungen zusammen, die der Durchführung dieses Kapitels gewidmet sind. Bei der Vorbereitung solcher Sitzungen kann jede Vertragspartei gegebenenfalls Beiträge einschlägiger Interessenträger oder Experten berücksichtigen.

(4)    Zur Erleichterung der Durchführung dieses Kapitels, unter anderem durch die Gewährleistung einer angemessenen Beteiligung von Vertretern der Vertragsparteien, benennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle, notifiziert der anderen Vertragspartei deren Kontaktdaten und unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich über jegliche Änderung dieser Kontaktdaten. Die Kontaktstelle für Chile ist das Unterstaatssekretariat für internationale Wirtschaftsbeziehungen des Außenministeriums oder dessen Nachfolgebehörde.

KAPITEL 9

TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE

ARTIKEL 9.1

Ziel

Das Ziel dieses Kapitels besteht darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu stärken und zu erleichtern, indem unnötige technische Handelshemmnisse verhindert, ermittelt und beseitigt werden und eine engere Zusammenarbeit in Regulierungsfragen gefördert wird.

ARTIKEL 9.2

Anwendungsbereich

(1)    Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne von Anhang 1 des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

(2)    Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel nicht für:

a)    Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für die Anforderungen für die Produktion oder den Verbrauch durch staatliche Stellen erstellt werden, die unter Kapitel 21 fallen, oder

b)    gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die unter Kapitel 6 fallen.

ARTIKEL 9.3

Übernahme gewisser Bestimmungen des TBT-Übereinkommens

Die Artikel 2 bis 9 und die Anhänge 1 und 3 des TBT-Übereinkommens werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

ARTIKEL 9.4

Internationale Normen

(1)    Internationale Normen, die von den in Anhang 9-A aufgeführten Organisationen entwickelt wurden, werden als einschlägige internationale Normen im Sinne der Artikel 2 und 5 sowie des Anhangs 3 des TBT-Übereinkommens angesehen, sofern diese Organisationen bei ihrer Ausarbeitung die im Beschluss des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse über Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen festgelegten Grundsätze und Verfahren im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 des TBT-Übereinkommens sowie dessen Anhang 3 19 eingehalten haben.

(2)    Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann der Handelsrat nach Artikel 33.1 Absatz 6 Buchstabe a einen Beschluss zur Änderung des Anhangs 9-A erlassen.

ARTIKEL 9.5

Technische Vorschriften

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, im Einklang mit ihren jeweiligen Regeln und Verfahren eine Folgenabschätzung geplanter technischer Vorschriften durchzuführen.

(2)    Im Einklang mit Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens prüft jede Vertragspartei die zur Verfügung stehenden regulatorischen und nicht regulatorischen Alternativen zu der geplanten technischen Vorschrift, mit denen die berechtigten Ziele der Vertragspartei erreicht werden können.

(3)    Jede Vertragspartei legt ihren technischen Vorschriften einschlägige internationale Normen zugrunde, es sei denn, die Vertragspartei, die die technische Vorschrift ausarbeitet, kann nachweisen, dass die betreffenden internationalen Normen für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet wären.

(4)    Stützt eine Vertragspartei eine technische Vorschrift nicht auf internationale Normen, so zeigt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei jede wesentliche Abweichung von der einschlägigen internationalen Norm auf und erläutert, warum diese Norm als ungeeignet oder unwirksam für das angestrebte Ziel befunden wurde, und legt die wissenschaftlichen oder technischen Belege vor, auf die sich diese Bewertung stützt.

(5)    Zusätzlich zu den Verpflichtungen jeder Vertragspartei nach Artikel 2.3 des TBT-Übereinkommens überprüft jede Vertragspartei im Einklang mit ihren jeweiligen Regeln und Verfahren ihre technischen Vorschriften im Hinblick auf die Verbesserung von deren Konvergenz mit einschlägigen internationalen Normen. Die Vertragsparteien berücksichtigen unter anderem etwaige neue Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen sowie die Frage, ob die Umstände, die zu Abweichungen von einer bestimmten internationalen Norm geführt haben, weiterhin vorliegen.

ARTIKEL 9.6

Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass es ein breites Spektrum an Mechanismen für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen gibt, die dazu beitragen können, technische Handelshemmnisse zu beseitigen oder ihre Entstehung zu vermeiden.

(2)    Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei sektorspezifische Maßnahmen der Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen in Bereichen vorschlagen, die in diesem Kapitel behandelt werden. Diese Vorschläge werden der in Artikel 9.13 genannten Kontaktstelle übermittelt und umfassen:

a)    den Informationsaustausch über Regulierungskonzepte und ‑praktiken oder

b)    Initiativen zur weiteren Angleichung technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren an einschlägige internationale Normen.

Die andere Vertragspartei beantwortet den Vorschlag innerhalb einer angemessenen Frist.

(3)    Die in Artikel 9.13 genannten Kontaktstellen informieren den Handelsausschuss über die nach diesem Artikel im Rahmen der Zusammenarbeit durchgeführten Tätigkeiten.

(4)    Die Vertragsparteien bemühen sich um den Austausch über und die Zusammenarbeit an Mechanismen zur Erleichterung der Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen, damit unnötige technische Handelshemmnisse beseitigt werden können.

(5)    Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen, für technische Vorschriften, Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung und Messwesen zuständigen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen im Hinblick auf die Bearbeitung verschiedener, unter dieses Kapitel fallender Angelegenheiten.

(6)    Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass von einer Vertragspartei verlangt wird,

a)    von ihren Verfahren für die Ausarbeitung oder die Annahme von Regulierungsmaßnahmen abzuweichen,

b)    Handlungen vorzunehmen, welche die fristgerechte Annahme von Regulierungsmaßnahmen zur Erreichung ihrer Gemeinwohlziele untergraben oder behindern würden, oder

c)    ein bestimmtes Regulierungsergebnis zu erreichen.

(7)    Für die Zwecke dieses Artikels und der Bestimmungen über die Zusammenarbeit nach den Anhängen 9-A bis 9-E dieses Kapitels handelt die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union.

ARTIKEL 9.7

Zusammenarbeit im Bereich der Marktüberwachung, der Konformität und der Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der Marktüberwachung, der Konformität und der Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen für die Erleichterung des Handels und den Schutz der Verbraucher und anderer Nutzer sowie die Bedeutung des Aufbaus gegenseitigen Vertrauens auf der Grundlage gemeinsamer Informationen an.

(2)    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

a)    „Verbraucherprodukte“ Waren, die für die Verwendung durch Verbraucher vorgesehen sind oder deren Verwendung durch sie wahrscheinlich ist, mit Ausnahme von Lebensmitteln, Medizinprodukten und Arzneimitteln, und

b)    „Marktüberwachung“ die von Behörden auf der Grundlage von Verfahren einer Vertragspartei durchgeführten Tätigkeiten beziehungsweise ergriffenen Maßnahmen einschließlich solcher Tätigkeiten und Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt beziehungsweise ergriffen werden und diese Vertragspartei in die Lage versetzen sollen, die Übereinstimmung von Erzeugnissen mit den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei oder deren Sicherheit zu überwachen und zu überprüfen.

(3)    Zur Gewährleistung einer unabhängigen und unparteiischen Funktionsweise der Marktüberwachung stellt jede Vertragspartei sicher, dass

a)    Aufgaben der Marktüberwachung von den Aufgaben der Konformitätsbewertung getrennt sind und

b)    keine Interessen vorliegen, die die Unparteilichkeit der Marktüberwachungsbehörden bei der Durchführung ihrer Kontrolle oder Beaufsichtigung von Wirtschaftsbeteiligten beeinträchtigen würden.

(4)    Die Vertragsparteien können im Bereich der Sicherheit und Konformität von Nichtlebensmittelerzeugnissen zusammenarbeiten und Informationen austauschen, insbesondere in Bezug auf

a)    Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten sowie ‑maßnahmen,

b)    Risikobewertungsmethoden und Produktprüfung,

c)    koordinierte Produktrückrufe oder andere vergleichbare Schritte,

d)    wissenschaftliche, technische und regulatorische Angelegenheiten mit dem Ziel, die Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen und die Einhaltung von Vorschriften in diesem Bereich zu verbessern,

e)    aufkommende Fragen von erheblicher Relevanz für Gesundheit und Sicherheit,

f)    normungsbezogene Tätigkeiten und

g)    den Austausch von Beamten.

(5)    Die Europäische Union kann Chile in Bezug auf Verbrauchsgüter im Sinne der Richtlinie 2001/95/EG 20 oder dessen Nachfolger ausgewählte Informationen aus ihrem Schnellwarnsystem zur Verfügung stellen und Chile kann der Europäischen Union ausgewählte Informationen über die Sicherheit von Verbrauchsgütern sowie Präventions, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen, die im Hinblick auf Verbrauchsgüter getroffen wurden, zur Verfügung stellen. Der Informationsaustausch kann in folgender Form stattfinden:

a)    als nicht systematischer Austausch in hinreichend begründeten Sonderfällen unter Ausschluss personenbezogener Daten und

b)    als systematischer Austausch auf der Grundlage einer durch Beschluss des Handelsrates festgelegten und in Anhang 9-D aufzuführenden Regelung.

(6)    Der Handelsrat kann durch Beschluss eine in Anhang 9-E aufzuführende Regelung über den regelmäßigen, auch auf elektronischem Wege erfolgenden Austausch von Informationen über Maßnahmen, die im Hinblick auf nicht konforme und nicht unter Absatz 5 dieses Artikels fallende Nichtlebensmittelerzeugnisse getroffen wurden, einführen.

(7)    Jede Vertragspartei verwendet die nach den Absätzen 4, 5 und 6 erlangten Informationen ausschließlich zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit, der Sicherheit oder der Umwelt.

(8)    Jede Vertragspartei behandelt die nach den Absätzen 4, 5 und 6 erlangten Informationen vertraulich.

(9)    In den in Absatz 5 Buchstabe b und Absatz 6 dargelegten Regelungen werden die Warendefinition, die Art der auszutauschenden Informationen, die Austauschmodalitäten sowie die Geltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes und die Regeln zum Schutz personenbezogener Daten spezifiziert.

(10)    Nach Artikel 33.1 Absatz 6 Buchstabe a ist der Handelsrat befugt, Beschlüsse zur Festlegung oder Änderung der in den Anhängen 9-D und 9-E aufgeführten Regelungen zu erlassen.

ARTIKEL 9.8

Normen

(1)    Im Hinblick auf eine möglichst umfassende Harmonisierung der Normen ermutigt jede Vertragspartei die in ihrem Gebiet niedergelassen Normungsgremien und die regionalen Normungsgremien, denen sie oder die in ihrem Gebiet niedergelassenen Normungsgremien angehören,

a)    sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Ausarbeitung internationaler Normen durch die einschlägigen internationalen Normungsorganisationen zu beteiligen,

b)    einschlägige internationale Normen als Grundlage für die von ihnen erarbeiteten Normen zu verwenden, es sei denn, diese internationalen Normen wären unwirksam oder ungeeignet, zum Beispiel wegen eines ungenügenden Schutzniveaus oder grundlegender klimatischer oder geografischer Faktoren oder grundlegender technologischer Probleme,

c)    Doppelgleisigkeit oder Überschneidungen mit der Arbeit internationaler Normungsorganisationen zu vermeiden,

d)    nationale und regionale Normen, die nicht auf einschlägigen internationalen Normen basieren, in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, um sie stärker an die einschlägigen internationalen Normen anzunähern,

e)    bei internationalen Normungstätigkeiten mit den zuständigen Normungsgremien der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten, unter anderem in den internationalen Normungsgremien oder auf regionaler Ebene, und

f)    die bilaterale Zusammenarbeit untereinander und mit den Normungsgremien der anderen Vertragspartei zu fördern.

(2)    Die Vertragsparteien sollten Informationen über folgende Themen austauschen:

a)    ihren Einsatz von Normen für die Zwecke technischer Vorschriften und

b)    ihre Normungsverfahren und den Umfang, in dem internationale, regionale oder subregionale Normen als Grundlage für ihre nationalen Normen dienen.

(3)    Werden Normen durch ihre Übernahme in den Entwurf einer technischen Vorschrift oder ein Konformitätsverfahren beziehungsweise durch den Verweis auf diese Normen verbindlich vorgeschrieben, so sind die in Artikel 9.10 dieses Abkommens und in Artikel 2 oder 5 des TBT-Übereinkommens aufgeführten Transparenzpflichten zu erfüllen.

ARTIKEL 9.9

Konformitätsbewertung

(1)    Die Bestimmungen des Artikels 9.5 über die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften gelten sinngemäß auch für Konformitätsbewertungsverfahren.

(2)    Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung als positiven Nachweis dafür, dass eine Ware einer technischen Vorschrift entspricht, so

a)    wählt sie Konformitätsbewertungsverfahren aus, die in einem angemessenen Verhältnis zu den damit verbundenen Risiken stehen,

b)    zieht sie vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die Verwendung einer Konformitätserklärung des Anbieters als eines der möglichen Mittel zum Nachweis der Konformität mit einer technischen Vorschrift in Erwägung und

c)    stellt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Kriterien bereit, die bei der Auswahl der Konformitätsbewertungsverfahren für bestimmte Erzeugnisse verwendet wurden.

(3)    Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung durch Dritte als positiven Nachweis dafür, dass ein Erzeugnis einer technischen Vorschrift entspricht, und hat sie diese Aufgabe nicht nach Absatz 4 einer durch die Regierung eingesetzten Behörde vorbehalten, so

a)    nutzt sie für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen bevorzugt die Akkreditierung;

b)    nutzt sie bevorzugt die internationalen Normen für die Akkreditierung und Konformitätsbewertung sowie internationale Übereinkünfte, an denen die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien beteiligt sind, z. B. durch die Mechanismen der Internationalen Kooperation für die Akkreditierung von Laboratorien (International Laboratory Accreditation Cooperation, „ILAC“) und des Internationalen Akkreditierungsforums („IAF“),

c)    tritt sie funktionierenden internationalen Übereinkünften oder Vereinbarungen zur Harmonisierung oder Erleichterung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen bei oder ermutigt ihre Konformitätsbewertungsstellen dazu,

d)    stellt sie sicher, dass in Fällen, in denen für ein bestimmtes Erzeugnis oder eine bestimmte Gruppe von Erzeugnissen mehrere Konformitätsbewertungsstellen benannt wurden, Wirtschaftsbeteiligte die Wahl haben, welche von ihnen das Konformitätsbewertungsverfahren durchführen soll,

e)    stellt sie sicher, dass die Konformitätsbewertungsstellen von Herstellern, Einführern und Wirtschaftsbeteiligten im Allgemeinen unabhängig sind und es keine Interessenkonflikte zwischen den Akkreditierungsstellen und den Konformitätsbewertungsstellen gibt,

f)    räumt sie Konformitätsbewertungsstellen die Möglichkeit ein, für die Durchführung von Prüfungen oder Kontrollen im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung Unterauftragnehmer einzusetzen, einschließlich Unterauftragnehmer, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind; dieser Unterabsatz ist nicht so auszulegen, dass er einer Vertragspartei verbietet, von Unterauftragnehmern die Erfüllung derselben Anforderungen zu verlangen, die auch die von ihr beauftragte Konformitätsbewertungsstelle erfüllen müsste, um die in Auftrag gegebenen Prüfungen oder Kontrollen selbst durchführen zu können, und

g)    veröffentlicht sie auf amtlichen Websites eine Liste der Stellen, die sie für die Durchführung der Konformitätsbewertungen benannt hat, sowie die einschlägigen Informationen über den Umfang der Benennung jeder dieser Stellen.

(4)    Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, vorzuschreiben, dass die Konformitätsbewertung in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse von ihren durch die Regierung eingesetzten Behörden durchgeführt wird. In diesem Fall geht die Vertragspartei wie folgt vor:

a)    sie beschränkt die Gebühren der Konformitätsbewertung auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen und erläutert auf Ersuchen eines Anmelders einer Konformitätsbewertung, in welcher Weise die Gebühren, die sie für eine solche Konformitätsbewertung erhebt, auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind und

b)    macht die Gebühren für die Konformitätsbewertung öffentlich zugänglich oder stellt sie auf Anfrage zur Verfügung.

(5)    Ungeachtet der Absätze 2, 3 und 4 bietet Chile in den Fällen, in denen die Europäische Union die Konformitätserklärung des Anbieters in den in Anhang 9-B aufgeführten Bereichen akzeptiert, im Einklang mit seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften ein effizientes, transparentes Verfahren für die Anerkennung von Bescheinigungen und Prüfberichten, die von Konformitätsbewertungsstellen ausgestellt wurden, die im Gebiet der Europäischen Union ansässig sind und von einer Akkreditierungsstelle akkreditiert wurden, die Mitglied der internationalen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der ILAC und des IAF ist, um zu gewährleisten, dass ein Erzeugnis den Anforderungen der technischen Vorschriften Chiles entspricht.

(6)    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Konformitätserklärung des Anbieters“ eine vom Hersteller auf dessen alleinige Verantwortung auf der Grundlage der Ergebnisse einer geeigneten Art der Konformitätsbewertungstätigkeit ohne eine obligatorische Bewertung durch einen Dritten ausgestellte Erklärung einer interessierten Partei, die als Zusicherung dafür dient, dass ein Erzeugnis einer technischen Vorschrift entspricht, in der diese Konformitätsbewertungsverfahren aufgeführt werden.

(7)    Auf Ersuchen einer Vertragspartei überprüft der in Artikel 9.14 genannte Unterausschuss die Liste der Bereiche in Anhang 9-B Absatz 1. Der Unterausschuss kann dem Handelsrat empfehlen, Anhang 9-B im Einklang mit Artikel 33.1 Absatz 6 Buchstabe a zu ändern.

ARTIKEL 9.10

Transparenz

(1)    Bei der Ausarbeitung wichtiger technischer Vorschriften, die erhebliche Auswirkungen auf den Warenhandel haben können, stellt jede Vertragspartei im Einklang mit ihren jeweiligen Regeln und Verfahren und unbeschadet des Kapitels 29 sicher, dass Transparenzverfahren bestehen, die es den Personen der Vertragsparteien ermöglichen, im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens Beiträge zu leisten, es sei denn, es treten dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auf oder drohen aufzutreten.

(2)    Jede Vertragspartei gestattet Personen der anderen Vertragspartei die Teilnahme an Konsultationsverfahren nach Absatz 1 zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Personen gewährt werden, und veröffentlicht die Ergebnisse dieses Konsultationsverfahrens.

(3)    Jede Vertragspartei räumt der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen ab der Notifikation geplanter technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren an das zentrale Notifikationsregister der WTO ein, damit diese schriftlich Stellung nehmen kann, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Eine Vertragspartei prüft jedes zumutbare Ersuchen der anderen Vertragspartei um Verlängerung der Frist für Stellungnahmen.

(4)    Falls der notifizierte Text nicht in einer der WTO-Amtssprachen verfasst wurde, legt die notifizierende Vertragspartei eine ausführliche und umfassende Beschreibung des Inhalts der geplanten technischen Vorschriften oder der geplanten Konformitätsbewertungsverfahren im Notifikationsformat der WTO vor.

(5)    Erhält eine Vertragspartei schriftliche Stellungnahmen gemäß Absatz 3, so

a)    erörtert sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die schriftlichen Stellungnahmen unter Beteiligung ihrer zuständigen Regulierungsbehörde zu einem Zeitpunkt, zu dem sie berücksichtigt werden können, und

b)    übermittelt sie spätestens am Tag der Veröffentlichung der angenommenen technischen Vorschrift oder des Konformitätsbewertungsverfahrens eine schriftliche Antwort auf die Stellungnahmen.

(6)    Jede Vertragspartei bemüht sich, ihre Antworten auf die schriftlichen Stellungnahmen nach Absatz 3, die sie von der anderen Vertragspartei erhält, spätestens am Tag der Veröffentlichung der angenommenen technischen Vorschrift oder des angenommenen Konformitätsbewertungsverfahrens auf einer Website zu veröffentlichen.

(7)    Eine Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Ziele, die Rechtsgrundlage und die Begründung einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, welche beziehungsweise welches sie angenommen hat oder anzunehmen gedenkt.

(8)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr angenommenen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren über amtliche Websites oder Online-Amtsblätter gebührenfrei zugänglich sind.

(9)    Jede Vertragspartei stellt Informationen über die Annahme und das Inkrafttreten der technischen Vorschrift oder des Konformitätsbewertungsverfahrens und über die endgültige Fassung des angenommenen Textes in Form eines Nachtrags zur ursprünglichen Notifikation dem zentralen Notifikationsregister der WTO zur Verfügung.

(10)    Jede Vertragspartei räumt vorbehaltlich der in Artikel 2.12 des TBT-Übereinkommens dargelegten Bedingungen eine ausreichende Frist zwischen der Veröffentlichung der technischen Vorschriften und ihrem Inkrafttreten ein. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „ausreichende Frist“ in der Regel einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten, es sei denn, dies wäre für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam.

(11)    Eine Vertragspartei prüft zumutbare Ersuchen der anderen Vertragspartei um Verlängerung der Frist zwischen der Veröffentlichung der technischen Vorschrift und ihrem Inkrafttreten, die sie vor dem Ende der in Absatz 3 genannten Frist für Stellungnahmen erhalten hat, es sei denn, die Verzögerung würde das Erreichen der angestrebten berechtigten Ziele beeinträchtigen.

ARTIKEL 9.11

Kennzeichnung und Etikettierung

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen, dass ihre technischen Vorschriften, die ausschließlich Kennzeichnungen oder Etikettierungen umfassen oder betreffen, den Grundsätzen des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens entsprechen.

(2)    Sofern dies nicht für die Verwirklichung der in Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens ausgeführten berechtigten Ziele erforderlich ist, wird eine Vertragspartei, die eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Erzeugnissen vorschreibt,

a)    nur solche Informationen verlangen, die von Belang für die Verbraucher oder Verwender des Erzeugnisses sind oder die angeben, dass das Erzeugnis die vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllt,

b)    weder eine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Kennzeichen oder Etiketten von Erzeugnissen noch eine Zahlung von Gebühren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die ansonsten ihre vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllen, verlangen,

c)    Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung und diskriminierungsfrei eine eindeutige Identifikationsnummer erteilen, falls sie die Verwendung einer solchen Nummer vorschreibt,

d)    Folgendes gestatten, sofern dies nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend in Bezug auf die Informationen ist, die in der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben sind:

i)    Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die in der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist,

ii)    international anerkannte Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole oder grafische Darstellungen und

iii)    Informationen, die über die Informationen hinausgehen, die in der Einfuhrvertragspartei der Waren vorgeschrieben sind,

e)    zulassen, dass die Etikettierung – einschließlich der zusätzlichen Etikettierung und der Korrektur von Etikettierungen – alternativ zur Etikettierung im Ursprungsland in Zolllagern oder anderen ausgewiesenen Gebieten im Einfuhrland stattfindet, es sei denn, die Etikettierung muss aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit von zugelassenen Personen durchgeführt werden, und

f)    bestrebt sein, nicht dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass einschlägige Informationen in die Begleitunterlagen anstelle in physisch mit dem Erzeugnis verbundene Etiketten aufgenommen werden.

ARTIKEL 9.12

Technische Beratungen und Konsultationen

(1)    Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um Informationen über alle in diesem Kapitel behandelte Angelegenheiten ersuchen. Die andere Vertragspartei stellt diese Informationen innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung.

(2)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Entwurf oder ein Vorschlag für eine technische Vorschrift oder ein Konformitätsbewertungsverfahren der anderen Vertragspartei den Handel zwischen den Vertragsparteien in erheblichem Maße beeinträchtigen könnte, so kann sie um Beratungen über die Angelegenheit ersuchen. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen und muss folgende Angaben erhalten:

a)    die Maßnahme,

b)    die Bestimmungen dieses Kapitels, die Gegenstand der Bedenken sind, und

c)    die Gründe für das Ersuchen, einschließlich einer Beschreibung der Bedenken der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf die Maßnahme.

(3)    Im Sinne dieses Artikels übermittelt die Vertragspartei ein Ersuchen an die nach Artikel 9.13 benannte Kontaktstelle der anderen Vertragspartei.

(4)    Auf Ersuchen einer Vertragspartei kommen die Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag der Zustellung des Ersuchens persönlich oder mittels Video- oder Telefonkonferenz zusammen, um die in dem Ersuchen nach Absatz 2 geäußerten Bedenken zu erörtern. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, so rasch wie möglich eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erzielen.

(5)    Ist die ersuchende Vertragspartei der Auffassung, dass die Angelegenheit dringend ist, so kann sie die andere Vertragspartei darum ersuchen, dass eine Zusammenkunft innerhalb eines kürzeren zeitlichen Rahmens stattfindet. Die andere Vertragspartei prüft dieses Ersuchen.

(6)    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Kapitel 31 unberührt lässt.

ARTIKEL 9.13

Kontaktstellen

(1)    Jede Vertragspartei benennt zur Erleichterung der Zusammenarbeit und Koordinierung nach diesem Kapitel eine Kontaktstelle und notifiziert der anderen Vertragspartei deren Kontaktdaten. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei Änderungen dieser Kontaktdaten unverzüglich.

(2)    Die Kontaktstellen arbeiten zusammen, um die Durchführung dieses Kapitels und die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in allen Fragen technischer Handelshemmnisse zu erleichtern. Die Kontaktstellen

a)    organisieren technische Beratungen und Konsultationen nach Artikel 9.12,

b)    befassen sich unverzüglich mit allen Fragen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme, Anwendung oder Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt,

c)    organisieren auf Ersuchen einer Vertragspartei Beratungen über Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, und

d)    tauschen Informationen über Entwicklungen in nichtstaatlichen, regionalen und multilateralen Foren aus, die einen Bezug zu Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren aufweisen.

(3)    Die Kontaktstellen nutzen für ihre Kommunikation vereinbarte Verfahren, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben geeignet sind.