a)

im Rahmen einer deutlich umfassenderen Strategie für Menschenrechte und Demokratieförderung entschlossenere und wirksamere EU-Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf Teilhabe, das ein universelles Menschenrecht ist, zu konzipieren und umzusetzen; dafür zu sorgen, dass bei diesen Maßnahmen die Geschlechterperspektive und die Einbeziehung schutzbedürftiger Gruppen durchgängig berücksichtigt werden;

b)

zu betonen, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Recht auf Teilnahme an echten Wahlen und anderen Grundfreiheiten, insbesondere der Freizügigkeit, dem Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie dem Recht auf Nichtdiskriminierung, besteht, ohne die die tatsächliche Wahrnehmung des Rechts auf Teilnahme an echten Wahlen unmöglich ist; darüber hinaus die entscheidende Rolle der Rechtsstaatlichkeit in diesem Zusammenhang hervorzuheben;

c)

systematisch und entschieden gegen die Versuche von Drittstaaten vorzugehen, die Ausübung des Rechts auf Teilhabe von Minderheiten, einschließlich ethnischer und religiöser Minderheiten, sowie von jungen Menschen, Frauen, indigenen Gruppen und anderen gesellschaftlichen Gruppen einzuschränken; insbesondere die Behörden von Drittstaaten aufzufordern, Hetze vonseiten der Behörden und gewählten Amtsträger zu überwachen und entschiedene und konkrete Maßnahmen zu ergreifen sowie Sanktionen gegen sie zu verhängen, um einen Null-Toleranz-Ansatz gegenüber Rassismus und Diskriminierung zu erreichen;

d)

mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten, um ein zugängliches und förderliches Umfeld für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, das diesen die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben ihrer Gemeinschaften ermöglicht; insbesondere zu betonen, dass rechtliche und administrative Hindernisse für die politische Teilhabe beseitigt werden müssen, indem Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien leichter zugänglich gemacht werden, die Möglichkeiten zur Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben erweitert werden und das Bewusstsein für das Recht von Menschen mit Behinderungen auf politische Teilhabe geschärft wird sowie Daten erhoben werden, um diese politische Teilhabe zu messen;

e)

das Recht auf Teilnahme am Instrumentarium der EU für das auswärtige Handeln zu straffen, was von den Delegationen der Europäischen Union in Drittstaaten in sehr enger Zusammenarbeit mit den Botschaften der Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss;

f)

die Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Rechts auf Teilhabe innerhalb der EU anzuerkennen und zu beheben, um die Legitimität und Glaubwürdigkeit des auswärtigen Handelns der EU in diesem Bereich zu stärken;

g)

anzuerkennen, dass es für Menschen, die unter der Regierung autokratischer und illiberaler Regime leben, äußerst schwierig ist, auf sachliche, unzensierte Wahlinformationen, einschließlich verlässlicher Informationen über Kandidaten, Wahlpräferenzen und den Ablauf der Wahl, zuzugreifen und sie von der vom Regime verbreiteten Propaganda zu unterscheiden, was ihre Möglichkeiten einschränkt, zu beurteilen, ob Wahlen wirklich auf einem Wettbewerb beruhen und ob die Präferenzen der Bürger in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommen, und sich dafür einzusetzen, den Missbrauch öffentlicher Mittel und Stimmenkauf zu verhindern; zu berücksichtigen, dass manipulierte, intransparente und unrechtmäßige Wahlen die Moral der Zivilbevölkerung untergraben, da sie Misstrauen gegenüber nationalen und internationalen Regierungseinrichtungen hervorrufen;

h)

die grundlegende Bedeutung einer allgemeinen und kostenlosen Bildung anzuerkennen, die die Menschen befähigt, bei Wahlen freie Entscheidungen zu treffen;

i)

dem von autokratischen und illiberalen Regimen verbreiteten Narrativ, wonach sie aufgrund echter Wahlen ein Mandat von ihren Bürgern hätten, etwas entgegenzusetzen; in diesem Zusammenhang eine umfassende globale Strategie der EU auszuarbeiten, um den Instrumenten entgegenzuwirken, die diese Regime zur Legitimierung von Wahlen einsetzen, beispielsweise fingierte Wahlbeobachter und Schattenwahlbeobachtungsgruppen, auch vonseiten der Mitgliedstaaten und Organe der EU, etwa Mitglieder des Europäischen Parlaments, anstelle standardisierter internationaler Missionen; sicherzustellen, dass diese Strategie über Dialog und Besorgnisbekundungen der EU hinausgeht und auf eine Verbesserung der Standards der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den betreffenden Ländern ausgerichtet ist; mit demokratischen Ländern zusammenzuarbeiten, um die internationalen Organe zu stärken und so zu verhindern, dass autokratische und illiberale Regime diese unterwandern und für ihre eigenen Zwecke nutzen;

j)

die Verbindung zwischen den Wahlbeobachtungstätigkeiten und der umfassenderen Unterstützung der EU für Menschenrechte und Demokratie unter Einsatz von politischen Instrumenten sowie Handels- und Kooperationsinstrumenten zu stärken; Strategien autoritärer Regime zur Legitimierung von Wahlen als Symptome nicht demokratischer Trends frühzeitig zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren; autoritären Narrativen, die Sicherheit und Demokratie einander gegenüberstellen und damit unter dem Vorwand der Staatssicherheit die Grundfreiheiten einschränken, sowie den Versuchen autokratischer und illiberaler Regime, Politikbereiche wie Klima, Sport und internationale Entwicklung zu nutzen, um fälschlicherweise ihre Legitimität zu stärken, entgegenzuwirken;

k)

gegen die Bestrebungen autokratischer und illiberaler Regime vorzugehen, im Inland falsche Wahrnehmungen von der Echtheit der von ihnen manipulierten Wahlen zu konstruieren; dem Missbrauch von Informations- und Kommunikationstechnologie sowie von künstlicher Intelligenz durch autokratische und illiberale Regime zur Manipulation von Wahlen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, da zunehmend darauf zurückgegriffen wird, um die Teilhabe mittels der Verbreitung von Propaganda und Desinformation und der Beschränkung des Zugangs zu Informationen über die Ziele und Kandidaten der Opposition zu beeinträchtigen;

l)

die Rolle privater, auf Desinformationskampagnen spezialisierter Unternehmen, die anbieten, sich verdeckt in Wahlen einzumischen und die öffentliche Meinung in Drittstaaten zu manipulieren, zu überwachen und anzuprangern; wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich in der EU niedergelassene Unternehmen, die in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Medien und Online-Dienste tätig sind, nicht auf ein solches Verhalten einlassen und stattdessen das Recht auf Privatsphäre strikt achten und in den Partnerländern ein Datenschutzniveau aufrechterhalten, das mit jenem vergleichbar ist, das in der EU gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (1) vorgeschrieben ist, insbesondere während Wahlkampagnen; sicherzustellen, dass sich solche Unternehmen an die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte halten und zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie dies nicht tun;

m)

gegen den Einsatz voreingenommener Wahlbeobachter vorzugehen, mit denen versucht wird, die Arbeit echter, internationaler und von der EU entsandter Wahlbeobachtungsmissionen zu diskreditieren;

n)

die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft anzuerkennen, wenn es darum geht, manipulierte Wahlen anzuprangern und der Bevölkerung vor Augen zu führen, dass diese jeglicher Legitimität entbehren; unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft, demokratische Oppositionskräfte, Menschenrechtsverteidiger und Medien zu unterstützen, und zwar unter anderem durch den Aufbau von Kapazitäten und Kommunikationsstrategien sowie durch die Erhebung von Daten über Verletzungen des Rechts auf Teilnahme an echten Wahlen; zu betonen, dass eine transparente Medienfinanzierung und wirklich freie und unabhängige Medien der Schlüssel zur Vermeidung unzulässiger Einflussnahme sind;

o)

während des gesamten Wahlzyklus insbesondere die lokalen Wahlbeobachter zu unterstützen, durch deren Tätigkeiten die Menschen Vertrauen gewinnen können, dass ihr Recht auf Teilnahme an echten Wahlen geachtet wird, und gegen sie gerichtete Angriffe aufs Schärfste zu verurteilen; regionale und globale Wahlbeobachtungsnetze aus Bürgern zu unterstützen, die Solidarität, Kapazitätsaufbau und Erfahrungsaustausch mit lokalen Gruppen bieten, was dazu beitragen kann, den Bemühungen autokratischer und illiberaler Regime zur gegenseitigen Legitimierung ihrer Wahlen entgegenzuwirken;

p)

bei den Projekten im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt und des Instruments für Heranführungshilfe, einschließlich der Unterstützung von Wahlbeobachtern als Menschenrechtsverteidiger, Informationen über echte Wahlen und das Recht der Menschen auf Teilnahme daran, auch über das Wahlrecht von Minderheiten, im Zusammenhang mit der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung durchgängig zu berücksichtigen; den „Global Campus of Human Rights“ (globalen Menschenrechts-Campus) zu diesem Zweck zu unterstützen; Programme zur Verbesserung des legislativen und administrativen Rahmens für Wahlen in Drittstaaten zu fördern, u. a. durch die Unterstützung der nationalen Wahlkommissionen;

q)

das Instrumentarium der EU für Kulturdiplomatie und internationale Kulturbeziehungen zu nutzen, um das Recht auf Teilhabe zu stärken, gegen die Narrative autokratischer und illiberaler Regime vorzugehen, mit denen versucht wird, manipulierte Wahlen zu legitimieren, sowie eine universelle demokratische Kultur zu stärken; eine solche Zusammenarbeit auf der Grundlage echter Partnerschaften aufzubauen, zumal die Sicherstellung transparenter Wahlen, die Unterbindung von Einflussnahme aus dem Ausland und die Verbesserung unserer Demokratien Aufgaben sind, die mutige, innovative und gemeinsame Lösungen erfordern;

r)

Initiativen im Bereich der Schulung, der Wissensvermittlung auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene und der Zusammenarbeit mit lokalen Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft in Bezug auf die Wahlbeobachtung stärker zu unterstützen; zu betonen, dass Unterstützung und der Aufbau von Kapazitäten für lokale Wahlbeobachter wichtig sind, um eine nachhaltigere Herangehensweise an den Aufbau der Demokratie sicherzustellen;

s)

die Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen des Europäischen Parlaments und ihre Tätigkeit, insbesondere im Rahmen der Wahlbeobachtung, zu unterstützen; zu prüfen, wie mit dem immer häufiger auftretenden Szenario, dass sich Länder weigern, die EU zur Beobachtung ihrer Wahlen einzuladen, umgegangen werden kann;

t)

die Annahme und Umsetzung der Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen der EU und des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) genau zu überwachen und als wesentlichen Bestandteil in den Gesamtrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und dem betreffenden Land aufzunehmen; angemessene Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen der EU unter verstärkter Einbeziehung des Europäischen Parlaments vorzusehen; sicherzustellen, dass öffentliche Erklärungen der EU im Zusammenhang mit Wahlen in Drittstaaten strikt mit den Werten der EU in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Wahlen im Einklang stehen und mit den Ergebnissen der Wahlbeobachtungsmissionen der EU übereinstimmen;

u)

das Recht auf Teilhabe und alle anderen Aspekte im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen in Drittstaaten im Rahmen der EU-Menschenrechtsdialoge anzusprechen; dafür zu sorgen, dass diese Dialoge durch eine Komponente ergänzt werden, bei der unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft einbezogen werden;

v)

die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (Magnitski-Rechtsakt der EU) auf Personen anzuwenden, die für schwere Verstöße gegen das Recht auf Teilhabe und gegen demokratische Wahlstandards verantwortlich sind, und die restriktiven Maßnahmen der EU weiter zu nutzen, um diejenigen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Drittstaaten schrittweise und verdeckt untergraben, zu sanktionieren; dafür Sorge zu tragen, dass die Aufhebung der restriktiven Maßnahmen der EU von einer tatsächlichen Verbesserung der Menschenrechtslage, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in dem betreffenden Land abhängig gemacht wird; in Betracht zu ziehen, wirksame und abschreckende Maßnahmen gegen Personen, die an fingierten Wahlbeobachtungsmissionen beteiligt sind, auch gegen Mitglieder nationaler Parlamente, Politiker aus den EU-Mitgliedstaaten sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments, zu entwickeln;

w)

die Rolle der Wahlbeobachtungsmissionen der EU und des BDIMR der OSZE, einschließlich der Rolle des Europäischen Parlaments, anzuerkennen, wenn es darum geht, Beweise dafür vorzulegen, ob es sich bei Wahlen um echte Wahlen handelt, und dieses Instrument weiter zu verbessern, unter anderem durch die Stärkung seiner Sichtbarkeit, die Verurteilung fingierter Wahlbeobachtungsmissionen und die Verbesserung der Kommunikationsstrategie vor und nach den Wahlen; langfristige Wahlbeobachtungsmissionen stärker zu unterstützen, da einige der schwerwiegendsten Verstöße gegen die Wahlverfahren vor dem Wahltag stattfinden; die Wahlbeobachtungsmissionen der EU mit geeignetem und aktuellem technischem Fachwissen und Ressourcen für eine angemessene Überwachung von Aspekten im Zusammenhang mit neuen Risiken, die mit dem Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien für Wahlen verbunden sind, auszustatten;

x)

eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen demokratischen Ländern, multilateralen Einrichtungen wie dem BDIMR der OSZE und dem Europarat sowie mit den Organisationen, die die Grundsatzerklärung der Vereinten Nationen für die internationale Wahlbeobachtung gebilligt haben, zu fördern, um der Legitimierung manipulierter Wahlen und fingierter Beobachter in internationalen Foren, insbesondere bei den Vereinten Nationen, wirksamer entgegenzuwirken;

y)

sich dafür einzusetzen, dass Leitlinien für das Recht auf Teilnahme an Wahlen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgearbeitet werden, wobei lokale Organisationen der Zivilgesellschaft stärker einbezogen werden sollten; die Durchführbarkeit einer Weiterentwicklung und Systematisierung der Allgemeinen Bemerkung Nr. 25 zu Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu prüfen, um den Zusammenhang zwischen dem Recht auf Teilhabe und den Menschenrechten und der Demokratie nachzuweisen und damit neue Herausforderungen, einschließlich Desinformation im Internet und der Zunahme autoritärer Tendenzen, bewältigen zu können;

z)

die Untergrabung international entwickelter Standards im Zuge der Bestrebungen zur Legitimierung manipulierter Wahlen zu verurteilen; besonderes Augenmerk auf die Narrative zu legen, mit denen alternative Werte als Grundlage für die Legitimität manipulierter Wahlen propagiert werden, wie die normative Vorrangstellung der nationalen Rechtsvorschriften gegenüber international entwickelten Normen, religiöse und traditionelle Werte, kulturelle Eigenheiten oder das Primat der Entwicklung;

aa)

eine führende Rolle bei den Bemühungen um eine größere Sichtbarkeit der Grundsatzerklärung der Vereinten Nationen für die internationale Wahlbeobachtung und der Tätigkeit der Organisationen, die sie gebilligt haben und sich aktiv an der Wahlbeobachtung beteiligen, einzunehmen; in Erwägung zu ziehen, eine Aktualisierung der Liste der Organisationen, die die Grundsatzerklärung der Vereinten Nationen für die internationale Wahlbeobachtung billigen, zu fordern, damit ihre Glaubwürdigkeit gestärkt und zwischen echten und fingierten Beobachtungsgruppen klar unterschieden wird; beim Globalen Netz innerstaatlicher Wahlbeobachter einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen; Möglichkeiten zu sondieren, wie Schattenorganisationen und fingierten Beobachtern die Legitimität abgesprochen werden kann;

ab)

sich für die ausdrückliche Einstufung internationaler und nationaler unparteiischer Wahlbeobachter als Menschenrechtsverteidiger in den einschlägigen multilateralen Foren und als Teil der Kontakte der EU zu anderen internationalen Organisationen einzusetzen und auf den erforderlichen Schutz unparteiischer Wahlbeobachter zu beharren, damit sie ihre Aufgaben unabhängig und in Sicherheit wahrnehmen können;