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unter Hinweis auf die Europäische Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Parlament, vom Rat und von der Kommission feierlich proklamiert wurde,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. März 2021 mit dem Titel „Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte“ (COM(2021)0102),

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unter Hinweis auf die Erklärung von Porto des Europäischen Rates vom 8. Mai 2021,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. September 2022 zur Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung (COM(2022)0440),

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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 8. Dezember 2022 über den Zugang zu einer erschwinglichen und hochwertigen Langzeitpflege (1),

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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 30. Januar 2023 für eine angemessene Mindestsicherung zur Sicherstellung einer aktiven Inklusion (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2023 zum Thema „Angemessenes Mindesteinkommen zur Sicherstellung der aktiven Einbeziehung“  (3),

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gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

A.

in der Erwägung, dass die nachhaltige Entwicklung ein grundlegendes Ziel der EU ist; in der Erwägung, dass sich die nachhaltige Entwicklung auf drei miteinander verknüpfte Säulen stützt, die ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Art sind; in der Erwägung, dass die nachhaltige Entwicklung unter anderem auf Vollbeschäftigung, sozialem Fortschritt und Fairness beruht; in der Erwägung, dass ein grundlegendes Ziel der EU gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union darin besteht, eine höchst wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft zu schaffen, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt; in der Erwägung, dass der Schwerpunkt derzeit auf wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit liegt;

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Säule sozialer Rechte, in deren Rahmen 20 Grundsätze festgelegt wurden und mit der ein soziales Regelwerk für ein starkes soziales Europa geschaffen wurde, das im 21. Jahrhundert fair, inklusiv und chancenreich ist, 2017 in Göteborg proklamiert wurde; in der Erwägung, dass sich der Rat auf dem Sozialgipfel von Porto im Mai 2021 zu drei Kernzielen für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung sowie Armut verpflichtet hat; in der Erwägung, dass bis 2030 mindestens 78 % der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren einer Beschäftigung nachgehen sollten; in der Erwägung, dass die Arbeitsqualität und die Arbeitsbedingungen nicht in den Anwendungsbereich dieses Ziels fallen; in der Erwägung, dass mindestens 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen sollten; in der Erwägung, dass die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen, darunter fünf Millionen Kinder, verringert werden sollte; in der Erwägung, dass nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Risiko der Abwärtsmobilität bei Haushalten mit niedrigem mittleren Einkommen in den letzten zwei Jahrzehnten gestiegen ist und voraussichtlich weiter steigen wird (4); in der Erwägung, dass die drei Kernziele die vollständige Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte nicht abdecken;

C.

in der Erwägung, dass die von der Kommission festgelegten Kernziele von den Mitgliedstaaten im letzten Jahr umgesetzt wurden; in der Erwägung, dass durch die hinzukommenden Krisen seit der Festlegung der Ziele zusätzlicher Druck ausgeübt wurde, diese Ziele zu verwirklichen; in der Erwägung, dass fünf Mitgliedstaaten ihre nationalen Zielvorgaben im Bereich Beschäftigung erreicht haben und die Hälfte der Mitgliedstaaten das Beschäftigungsziel von 78 % übertroffen hat; in der Erwägung, dass Prognosen zufolge jedoch nicht alle Mitgliedstaaten das Beschäftigungsziel bis 2030 erreichen werden (5);

D.

in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft eine wichtige Triebkraft für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte ist und aktiv dazu beitragen kann, die Kernziele bis 2030 zu erreichen;

E.

in der Erwägung, dass durch die Inflation auf EU-Ebene die Lebenshaltungskosten von Medianhaushalten um etwa 10 %, die Inzidenz materieller und sozialer Deprivation um rund 2 % und die Quote der Energiearmut und der absoluten Einkommensarmut um rund 5 % erhöht wurden; in der Erwägung, dass die entsprechenden Auswirkungen auf das Wohlergehen in ausgewählten Mitgliedstaaten und bei schutzbedürftigen Gruppen um ein Vielfaches höher sein dürften; in der Erwägung, dass dies die bestehenden Unterschiede in Bezug auf Armut und soziale Ausgrenzung in der gesamten EU wahrscheinlich vergrößern wird (6); in der Erwägung, dass Europa eine neue Vision benötigt, um bis 2050 zu einem innovativen Industriestandort zu werden, insbesondere vor dem Hintergrund des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflationsrate und anderer ähnlicher Investitionspläne aus anderen Drittländern;

F.

in der Erwägung, dass Angaben von Eurofound zufolge die Zielvorgabe von 60 % an (von Arbeitgebern bezahlten) Aus- und Weiterbildungskursen 2021 in keinem Mitgliedstaat erreicht wurde; in der Erwägung, dass aus den Daten auch hervorgeht, dass Personen mit dem größten Aus- und Weiterbildungsbedarf (junge Menschen, Menschen mit niedrigerem Bildungsniveau und Menschen in Berufen mit geringen Qualifikationsanforderungen) am wenigsten davon Nutzen gezogen haben;

G.

in der Erwägung, dass die Kommission im September 2022 eine Europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorgelegt hat und der Rat im Dezember 2022 eine Empfehlung des Rates zur Langzeitpflege angenommen hat, um den Grundsatz 18 der Europäischen Säule sozialer Rechte umzusetzen; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die unhaltbaren Arbeitsbedingungen professioneller Pflegekräfte, die hohe Belastung informeller Pflegekräfte in Ermangelung formeller Pflegedienste und die hohe Gefährdung pflegebedürftiger Personen durch Infektionen, schwere Krankheiten und Todesfälle offenbart und verdeutlicht hat; in der Erwägung, dass die gemeindenahe Betreuung und die häusliche Pflege nachweislich das Infektionsrisiko für pflegebedürftige Personen verringern; in der Erwägung, dass der Ausschuss für Sozialschutz in seinem Bericht 2021 über Langzeitpflege festgestellt hat, dass Langzeitpflegebedarf das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung erhöht; in der Erwägung, dass angesichts der demografischen Entwicklung die Langzeitpflege leichter zugänglich gemacht, Unabhängigkeit und Qualität der Pflege sichergestellt, nachhaltige Arbeitsbedingungen geschaffen und informelle Pflegekräfte unterstützt werden sollten;