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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021,

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gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 dritter Gedankenstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0114/2023),

A.

in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Union im Sinne der Artikel 208 bis 210 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in einem globalen Kontext stattfindet, der durch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung („Agenda 2030“) und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung bestimmt wird;

B.

in der Erwägung, dass die Union Kooperationsbeziehungen mit einer großen Zahl von Entwicklungsländern unterhält, wobei sie vor allem das Ziel verfolgt, durch die Leistung von Entwicklungshilfe und technischer Hilfe für die Empfängerländer deren wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern, womit vorrangig der Abbau und auf lange Sicht die Ausrottung der Armut angestrebt wird;

C.

in der Erwägung, dass das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit der Union darin besteht, die Werte und Interessen der Union weltweit zu verteidigen und zu fördern, um die Ziele und Grundsätze ihres auswärtigen Handelns, wie sie in Artikel 3 Absatz 5, Artikel 8 und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu verfolgen;

D.

in der Erwägung, dass durch die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) seit 1959 und bis 2020 Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit für die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) bereitgestellt wurden; in der Erwägung, dass der Rahmen für die Beziehungen zwischen der Union und den AKP-Staaten sowie den ÜLG ein Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“) war, das am 23. Juni 2000 in Cotonou für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnet und später bis zum 30. Juni 2022 verlängert wurde;

E.

in der Erwägung, dass der elfte EEF bereits seine Endphase erreicht hat, da seine Auflösungsklausel zum 31. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, und dass die EEF-Programme ab 2021 in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union aufgenommen wurden; in der Erwägung, dass bis zum 31. Dezember 2023 noch besondere Verträge für bestehende Finanzierungsvereinbarungen zu unterzeichnen sind;

F.

in der Erwägung, dass für den MFR 2021-2027 die Hilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten in das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit („NDICI/Europa in der Welt“) und die Hilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den ÜLG in den Übersee-Assoziationsbeschluss einschließlich Grönlands einbezogen wurde (1);

G.

in der Erwägung, dass der achte, neunte, zehnte und elfte EEF nicht in den Gesamthaushaltsplan der EU aufgenommen wurden und ihre Ausführung und Rechnungslegung bis zu ihrem Abschluss nach wie vor gesondert erfolgen;

H.

in der Erwägung, dass die EEF fast vollständig von der Generaldirektion Internationale Partnerschaften (GD INTPA) (2) der Kommission verwaltet werden, wobei ein kleiner Teil (0,25 %) der EEF-Ausgaben 2021 von der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz verwaltet wird;

I.

in der Erwägung, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit von der traditionelleren Konzentration auf die sozialen Sektoren zu einer stärkeren Betonung der beiderseitigen Interessen, einschließlich Investitionen, Handel und der Entwicklung von Wirtschaftssektoren mit hohem Mehrwert, nachhaltiger Entwicklung, Bildung und Gleichstellung der Geschlechter hin entwickelt;

J.

in der Erwägung, dass im Agrarsektor der Entwicklungsländer, mit denen eine Partnerschaft besteht, strukturelle Veränderungen erforderlich sind, insbesondere durch die Stärkung der Rolle von lokalen Kleinbauern, die Unterstützung dieser Kleinbauern bei der Anwendung neuer landwirtschaftlicher Technologien, die Einführung moderner Wasserbewirtschaftungsmethoden und die Förderung des Marktzugangs;

K.

in der Erwägung, dass die Union im Rahmen eines Konzepts „Team Europa“ (3) mit den Mitgliedstaaten vor Ort, Begünstigten vor Ort und den anderen Gebern zusammenarbeitet, um eine spürbare Wirkung zu erzielen und einen transformativen Wandel in den Partnerländern herbeizuführen; in der Erwägung, dass die Budgethilfe dem Bedarf der Partnerländer sowie den wichtigsten Politikbereichen der EU entsprechen muss; in der Erwägung, dass es auch notwendig ist, die Leistung der Programme und ihre Auswirkungen in den Partnerländern und in der Zivilbevölkerung zu messen;

L.

in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit in die geteilte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Union fällt und dass in Artikel 208 AEUV ausdrücklich festgelegt ist, dass sich die „Politik der Union und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und [gegenseitig] verstärken“;

M.

in der Erwägung, dass die Union und die Mitgliedstaaten gemeinsame Maßnahmen ergreifen können und sich gegenseitig über im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ergriffene Maßnahmen informieren sollten;

N.

in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die festgelegten Ziele und Ergebnisse und insbesondere die langfristige Wirkung der Entwicklungshilfe verwirklicht werden;

O.

in der Erwägung, dass die Umsetzung der EEF und Entwicklung im Allgemeinen traditionell in einem risikobehafteten, komplexen und sich rasch wandelnden Umfeld erfolgen, was 2021 durch die COVID-19-Pandemie und die instabile politische Lage in einigen Partnerländern der Union verschärft wurde, wodurch die Umsetzung der EEF und der entsprechenden Prüfungstätigkeiten behindert wurde;

P.

in der Erwägung, dass die immer größer werdende Kluft zwischen den Mitteln, die erforderlich sind, und den Mitteln, die zur Verfügung stehen, um auf die sich verschärfende Klima-, Hunger- und Schuldenkrise sowie auf humanitäre und andere Krisen zu reagieren, erstmals seit Jahrzehnten wieder zu zunehmenden Disparitäten zwischen den Industrienationen und den weniger entwickelten Ländern und zu steigenden Armutsquoten führt;

Q.

in der Erwägung, dass ungeachtet der vorangegangenen Erklärung die Förderung der Transparenz, Rechenschaftspflicht, Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Betrug für den Erfolg der Budgethilfemaßnahmen der Union von entscheidender Bedeutung sind;

R.

in der Erwägung, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe Ausdruck einer faktischen globalen Solidarität sind, die in den Verträgen verankert ist und im Mittelpunkt der Werte der Union steht;