—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0381 — C9-0318/2023)

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1),

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (2), insbesondere auf Artikel 9,

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (3), insbesondere auf Nummer 10,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 oC, seinen Sonderbericht über Klimawandel und Landsysteme und seinen Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima,

—

unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 21) in Paris geschlossene Übereinkommen (Übereinkommen von Paris),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2021 zur Überprüfung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2022 zu der Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027: ein für neue Herausforderungen geeigneter, widerstandsfähiger EU-Haushaltsplan (5),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0269/2023),

A.

in der Erwägung, dass die Regionen Mittelitaliens zwischen dem 15. und dem 17. September 2022 von Flusshochwasser und Sturzfluten betroffen waren, die nach Schätzungen der italienischen Behörden unmittelbare Schäden in Höhe von insgesamt 837,56 Mio. EUR verursacht haben;

B.

in der Erwägung, dass der südöstliche Teil Rumäniens Ende Juni bis Anfang Juli 2022 unter schweren Dürreperioden litt, die nach Schätzungen der rumänischen Behörden unmittelbare Schäden in Höhe von insgesamt 1,31 Mrd. EUR angerichtet haben;

C.

in der Erwägung, dass der Süden der Türkei am 20. Februar 2023 in der Region Kahramanmaraș von zwei schweren Erdbeben der Stärke (6)7,8 MW bzw. 7,5 MW erschüttert wurde, und in der Erwägung, dass die Region Hatay am 6. Februar 2023 von einem weiteren schweren Erdbeben der Stärke 6,3 MW heimgesucht wurde, was nach Angaben der Kommission zu unmittelbaren Schäden in Höhe von insgesamt 78,8 Mrd. EUR geführt hat;