Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52023AP0424

    P9_TA(2023)0424 — Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 (COM(2022)0305 – C9-0207/2022 – 2022/0196(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    ABl. C, C/2024/4249, 24.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4249/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4249/oj

    European flag

    Amtsblatt
    der Europäischen Union

    DE

    Reihe C


    C/2024/4249

    24.7.2024

    P9_TA(2023)0424

    Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 (COM(2022)0305 – C9-0207/2022 – 2022/0196(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    (C/2024/4249)

    Das Europäische Parlament,

    unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0305),

    gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0207/2022),

    gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

    unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2022  (1),

    unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 15. März 2023  (2),

    gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

    unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Entwicklungsausschusses,

    unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A9-0339/2023),

    1.

    lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

    2.

    fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen;

    3.

    beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    (1)   ABl. C 100 vom 16.3.2023, S. 137.

    (2)   ABl. C 188 vom 30.5.2023, S. 43.


    ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4249/oj

    ISSN 1977-088X (electronic edition)


    Top