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Document 52023AP0291
P9_TA(2023)0291 – Act in Support of Ammunition Production – European Parliament legislative resolution of 13 July 2023 on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Act in Support of Ammunition Production (COM(2023)0237 – C9-0161/2023 – 2023/0140(COD)) (Ordinary legislative procedure: first reading)
P9_TA(2023)0291 — Förderung der Munitionsproduktion — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juli 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Munitionsproduktion (COM(2023)0237 – C9-0161/2023 – 2023/0140(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
P9_TA(2023)0291 — Förderung der Munitionsproduktion — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juli 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Munitionsproduktion (COM(2023)0237 – C9-0161/2023 – 2023/0140(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
ABl. C, C/2024/4038, 17.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4038/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/4038 |
17.7.2024 |
P9_TA(2023)0291
Förderung der Munitionsproduktion
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juli 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Munitionsproduktion (COM(2023)0237 – C9-0161/2023 – 2023/0140(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
(C/2024/4038)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0237), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 114 und 173 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0161/2023), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Juni 2023 (1), |
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unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Juli 2023 gemachte Zusage, den genannten Standpunkt gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen, |
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gestützt auf die Artikel 59 und 163 seiner Geschäftsordnung, |
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1. |
legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; |
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2. |
billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlamentess und des Rates, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht wird; |
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3. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern; |
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4. |
beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) 1 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P9_TC1-COD(2023)0140
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Juli 2023 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2023/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP)
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2023/1525.)
ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ANNAHME DER VERORDNUNG ZUR FÖRDERUNG DER MUNITIONSPRODUKTION (ASAP)
Das Europäische Parlament und der Rat erkennen an, dass die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) angesichts der Herausforderungen, die durch die grundlose und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entstanden sind, dringend dabei unterstützt werden muss, ihre Produktion zu steigern, und weisen darauf hin, dass mit der Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) ein neues befristetes Instrument zur Erleichterung industrieller Investitionen eingeführt und so unmittelbar auf diese dringende Notwendigkeit reagiert wird.
Das Europäische Parlament und der Rat betonen, dass alle geeigneten Maßnahmen in Betracht gezogen werden müssen, um die EDTIB, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, zu stärken und weiterzuentwickeln, und dass Hindernisse und Engpässe beseitigt werden müssen, um die Industrie in die Lage versetzen, über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg mehr zu produzieren.
Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission daher auf, gegebenenfalls in Betracht zu ziehen, schnellstmöglich weitere Initiativen vorzulegen, die zur Stärkung der EDTIB erforderlich sind, einschließlich einer ausreichenden Finanzierung, beispielsweise im Rahmen des Programms für Europäische Verteidigungsinvestitionen, sowie eines Rechtsrahmens, mit dem die Versorgungssicherheit und die Förderung der Munitionsproduktion sichergestellt werden sollen.
Das Europäische Parlament und der Rat kommen überein, alle derartigen Initiativen unverzüglich und im Geiste der loyalen Zusammenarbeit zu prüfen.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4038/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)