Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

(2022/C 225/04)

Am 8. Dezember 2021 nahm die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates und der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (die so genannten „Prüm-Beschlüsse“) an. Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Legislativpakets, das als „EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit“ bezeichnet wird und ferner einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten (Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme des EDSB) und einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit umfasst.

Ziel des Vorschlags ist es, die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und insbesondere den Informationsaustausch zwischen den für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten zuständigen Behörden zu verbessern, indem die Bedingungen und Verfahren für den automatisierten Abruf von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten (Fingerabdrücke), Gesichtsbildern, Kriminalakten und bestimmten Fahrzeugregisterdaten sowie der Austausch von Daten nach einer Übereinstimmung festgelegt werden.

Der EDSB ist sich zwar der Tatsache bewusst, dass die Strafverfolgungsbehörden die bestmöglichen rechtlichen und technischen Instrumente nutzen müssen, um Straftaten aufzudecken, zu ermitteln und zu verhindern, stellt jedoch fest, dass der vorgeschlagene neue Prüm-Rahmen wesentliche Elemente des Datenaustauschs nicht eindeutig regelt, wie etwa die Arten von Straftaten, die eine Abfrage rechtfertigen können, und dass nicht hinreichend klar ist, wie viele Personen vom automatisierten Datenaustausch betroffen sind, ob z. B. die Datenbanken, die abgefragt werden, nur Daten von Verdächtigen und/oder verurteilten Personen oder auch Daten anderer betroffener Personen wie Opfer oder Zeugen enthalten.

Der EDSB ist insbesondere der Auffassung, dass der automatisierte Abruf von DNA-Profilen und Gesichtsbildern nur im Zusammenhang mit individuellen Untersuchungen zu schweren Straftaten möglich sein sollte, und nicht, wie im Vorschlag vorgesehen, bei jeder Straftat. Darüber hinaus hält es der EDSB für notwendig, in den Vorschlag gemeinsame Anforderungen und Bedingungen für die Daten in den nationalen Datenbanken aufzunehmen, auf die bei einem automatisierten Abruf zugegriffen wird, wobei der Verpflichtung nach Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2016/680 (Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung) Rechnung zu tragen ist, zwischen verschiedenen Kategorien von betroffenen Personen (d. h. verurteilten Straftätern, Verdächtigen, Opfern usw.) zu unterscheiden.

Bedenken hegt der EDSB auch bezüglich der Auswirkungen der vorgeschlagenen automatisierten Abfrage und des Austauschs von Kriminalakten auf die Grundrechte der betroffenen Personen. Seiner Auffassung nach ist die Notwendigkeit des vorgeschlagenen automatisierten Abrufs und Austauschs von Kriminalakten nicht ausreichend nachgewiesen. Sollte eine solche Maßnahme dennoch – selbst auf freiwilliger Basis – ergriffen werden, wären zusätzliche starke Garantien erforderlich, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Insbesondere angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Datenqualität sollte in der künftigen Verordnung unter anderem ausdrücklich festgelegt werden, welche Arten und/oder welche Schwere von Straftaten eine automatisierte Abfrage in den nationalen Kriminalakten rechtfertigen können.

Im Hinblick auf die Einbeziehung von Europol in den Prüm-Rahmen ist der EDSB der Auffassung, dass seine Anmerkungen und Empfehlungen in der Stellungnahme 4/2021 zu dem Vorschlag zur Änderung der Europol-Verordnung vor dem Hintergrund der Prüm-Zusammenarbeit nach wie vor uneingeschränkt gültig sind, insbesondere im Zusammenhang mit der sogenannten „Big Data Challenge“, d. h. der Verarbeitung großer und komplexer Datensätze durch die Agentur. Der EDSB möchte in den Zusammenhang auf zwei zentrale Botschaften in der Stellungnahme zu Europol verweisen: Mit stärkeren Befugnissen sollte immer eine stärkere Aufsicht einhergehen, und, was genauso wichtig ist: Ausnahmen in Form von Ausnahmeregelungen sollten nicht zur Regel werden dürfen.

Der Vorschlag sieht eine komplexe Architektur für den automatisierten Abruf und Austausch von Daten innerhalb des Prüm-Rahmens mit drei getrennten technischen Lösungen vor, die von drei verschiedenen Stellen entwickelt und gepflegt werden. Nach Ansicht des EDSB sollte der Vorschlag in Bezug auf die Zuständigkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere im Rahmen von EUCARIS, das nicht auf EU-Recht fußt und zwischenstaatlichen Charakter hat, deutlicher formuliert werden. Des Weiteren ist der EDSB der Auffassung, dass das vorgeschlagene horizontale Governance-Modell des Prüm-Rahmens angesichts des Umfangs und der Sensibilität der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht geeignet ist und weiter gestärkt werden sollte, indem beispielsweise einer EU-Einrichtung, z. B. der Kommission, eine zentrale Koordinierungsfunktion übertragen wird.

Darüber hinaus ist der EDSB der Auffassung, dass im Interesse der Rechtssicherheit das Verhältnis zwischen den Datenschutzvorschriften des Vorschlags und dem bestehenden Rechtsrahmen für den Datenschutz in der EU, insbesondere der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung und der Verordnung (EU) 1725/2018 (EU-DSVO), ausdrücklich geklärt werden sollte.

In der Stellungnahme werden auch zu einigen anderen spezifischen Fragen Analysen vorgetragen und Empfehlungen ausgesprochen, wie etwa zur Verknüpfung des Prüm-Rahmens mit dem Interoperabilitätsrahmen, zur Übermittlung von Daten an Drittländer und internationale Organisationen oder zur Überwachung der Verarbeitungsvorgänge für die Zwecke der Prümer Zusammenarbeit.

1.   EINLEITUNG

4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

(1)  COM(2021) 784 final.

(2)  COM(2021) 782 final.

(3)  COM(2021) 780 final.

(4)  https://ec.europa.eu/home-affairs/news/boosting-police-cooperation-across-borders-enhanced-security-2021-12-08_en

(5)  Mitteilung der Kommission: EU-Strategie für eine Sicherheitsunion, COM(2020) 605 final.

(6)  Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021–2025, COM(2021) 170 final.

(7)  Mitteilung der Kommission „Strategie für einen reibungslos funktionierenden und resilienten Schengen-Raum“, COM(2021) 277 final.

(8)  Weitere Informationen sind der Stellungnahme 4/2021 des EDSB zu entnehmen, https://edps.europa.eu/system/files/2021-03/21-03-08_opinion_europol_reform_en.pdf