EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 25.4.2022

COM(2022) 187 final

2022/0130(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Eurojust

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Der Vorschlag trägt zur Verwirklichung des Ziels bei, den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten, in dem geeignete Maßnahmen zur Verbrechensverhütung und -bekämpfung ergriffen werden.

Der Vorschlag wurde nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine angenommen, da es sich bald herausstellte, dass am derzeitigen Rechtsrahmen von Eurojust gezielte Änderungen erforderlich sein würden, um bestmöglich die Ziele der Unterstützung und Stärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit völkerrechtlichen Kernverbrechen, die von Konfliktparteien begangen werden, zu erreichen.

Der Vorschlag knüpft an den Vorschlag zur Änderung der Eurojust-Verordnung sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf den digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen an, der am 1. Dezember 2021 angenommen wurde. Die beiden Vorschläge verfolgen dasselbe Ziel, damit Eurojust seiner in der Eurojust-Verordnung vorgesehenen stärkeren Rolle bei der Unterstützung und Stärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung schwerer Straftaten gerecht werden kann.

Die beiden Vorschläge ergänzen einander, da sie verschiedene Formen der Kriminalität (völkerrechtliche Kernverbrechen und terroristische Straftaten) abdecken und unterschiedliche Änderungen an der Datenverarbeitungsarchitektur von Eurojust vorsehen. Der Vorschlag über das Terrorismus-Register zielt darauf ab, ein solches Register besser in den rechtlichen und technischen Rahmen von Eurojust zu integrieren, damit Eurojust Verbindungen zwischen zeitgleich laufenden Ermittlungen und strafrechtlichen Verfolgungen terroristischer Straftaten erkennen kann. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll Eurojust rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, Beweismittel für völkerrechtliche Kernverbrechen zu erheben, zu sichern, zu analysieren und, falls erforderlich und angemessen, auszutauschen, indem ein automatisiertes Datenverwaltungs- und -speicherungssystem außerhalb des Fallbearbeitungssystems eingerichtet wird. Die Verhandlungen und der Wortlaut des Vorschlags über das Terrorismus-Register müssen an den vorliegenden Vorschlag angepasst werden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 85 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Artikel 85 AEUV ist die Rechtsgrundlage für die Eurojust-Verordnung, die mit diesem Vorschlag geändert werden soll. Artikel 85 AEUV sieht vor, dass Eurojust durch eine nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung geregelt wird. In der Eurojust-Verordnung sind die Vorschriften für die Einrichtung und die Funktionsweise des Fallbearbeitungssystems von Eurojust festgelegt.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dessen Rahmen dieser Vorschlag angenommen wird, fällt gemäß Artikel 4 Absatz 2 AEUV in die geteilte Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten. Daher sollte die Union gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) nur dann tätig werden, wenn die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind.

Völkerrechtliche Kernverbrechen haben, auch wenn sie nur in einem Land und außerhalb der Union begangen werden, weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität in Europa und weltweit. Im Einklang mit dem Grundsatz der Komplementarität kann der Internationale Strafgerichtshof, wenn ein Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Straftaten tatsächlich durchzuführen, obwohl er dafür zuständig ist, solche Straftaten untersuchen und strafrechtlich verfolgen, sofern er die Zuständigkeit besitzt.

Maßnahmen auf nationaler Ebene allein können daher nicht gewährleisten, dass völkerrechtliche Kernverbrechen wirksam verfolgt werden. Die Mitgliedstaaten müssen bei ihrer Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung zusammenarbeiten, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen. Zu den Herausforderungen zählen die Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln im Zusammenhang mit völkerrechtlichen Kernverbrechen sowie der Zugang zu solchen Beweismitteln und deren Austausch durch nationale und internationale Behörden, die die betreffenden Straftaten untersuchen und strafrechtlich verfolgen können. In Eurojust, der Agentur der Union für die Zusammenarbeit in Strafsachen, schlägt sich das Bestreben der Mitgliedstaaten deutlich nieder, gemeinsam die Urheber dieser abscheulichen Verbrechen vor Gericht zu stellen. Eurojust ist optimal aufgestellt, solche Beweismittel zu erheben, zu sichern und zu analysieren und, soweit erforderlich und angemessen, ihren Austausch zu ermöglichen oder sie den zuständigen nationalen oder internationalen Justizbehörden, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Justizbehörden zählen im Einklang mit der Eurojust-Verordnung die Strafverfolgungsbehörden.

Daher besteht ein besonderer Handlungsbedarf der Union. Dieser Vorschlag sieht Maßnahmen mit inhärenter Unionsdimension vor. Diese zielen darauf ab, die Handlungsfähigkeit von Eurojust zu verbessern und die Agentur in die Lage zu versetzen, ihr Hauptziel - die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu unterstützen und zu stärken - zu erreichen. Dieses Ziel kann im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nur auf Unionsebene erreicht werden.

•Verhältnismäßigkeit

Gemäß dem in Artikel 5 Absatz 4 EUV verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen Art und Ausmaß einer Maßnahme auf das festgestellte Problem abgestimmt sein. Die im vorliegenden Vorschlag angesprochenen Probleme erfordern eine Unterstützung der Mitgliedstaaten auf Unionsebene, damit diese wirksam gelöst werden können. Mit dem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass Eurojust zusätzlich zu seinen derzeitigen Aufgaben und Befugnissen und unbeschadet dieser auch Beweismittel für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erheben, sichern und analysieren und diese gegebenenfalls austauschen oder sie den zuständigen nationalen und internationalen Justizbehörden, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, zur Verfügung stellen kann; er berührt daher nicht alle anderen Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust gemäß der Eurojust-Verordnung zuständig ist. Ohne die in diesem Vorschlag vorgeschlagenen Änderungen ist Eurojust möglicherweise nicht in der Lage, ihrer Schlüsselrolle bei der Unterstützung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung völkerrechtlicher Kernverbrechen gerecht zu werden.

Mit diesem Vorschlag werden minimale Änderungen an der Eurojust-Verordnung eingeführt, die weder die Struktur noch die Arbeitsweise von Eurojust verändern. Die derzeitigen Befugnisse und Aufgaben von Eurojust bleiben unberührt. Die vorgeschlagenen Änderungen stärken die Rolle von Eurojust, wie sie bereits in der Verordnung vorgesehen ist, und tragen der Sensibilität der zu verarbeitenden Daten und der Notwendigkeit Rechnung, sie zu schützen. Daher geht der vorliegende Vorschlag entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht über das zur Erreichung seines Ziels erforderliche Maß hinaus.

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Kommission nahm diesen Vorschlag nach mehrmaligem Austausch – auf bilateraler Basis oder im Rahmen kollektiver Treffen – mit Eurojust und nationalen Behörden, die an Ermittlungen zu völkerrechtlichen Kernverbrechen beteiligt sind, sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Einrichtungen der Union im Eilverfahren an. Alle Gesprächsparteien wiesen auf die Notwendigkeit einer zentralen Aufbewahrung von Beweismitteln sowie auf die derzeitigen Einschränkungen des Fallbearbeitungssystems von Eurojust und deren Auswirkungen auf die Fähigkeit von Eurojust zur Unterstützung und Stärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit völkerrechtlichen Kernverbrechen hin; dazu zählen auch solche, die möglicherweise im Kontext der aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine begangen werden.

Darüber hinaus wurde 2021 im Rahmen der Ausarbeitung des Vorschlags über den digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen 5 eine umfassende Konsultation durchgeführt, in der bestätigt wurde, dass das Fallbearbeitungssystem von Eurojust verbessert werden muss.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Vorschlags hat Eurojust an allen sechs Sitzungen der Kommissions-Taskforce „Freeze and Seize“ teilgenommen, die Anfang März 2022 eingerichtet wurde, um die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der restriktiven Maßnahmen der Union gegen gelistete russische und belarussische Personen und Unternehmen zu gewährleisten und das mögliche Zusammenspiel zwischen restriktiven und strafrechtlichen Maßnahmen zu untersuchen.

Die Kommission nahm an den beiden außerordentlichen Sitzungen des Genozid-Netzes – dessen Sekretariat bei Eurojust eingerichtet ist – am 11. März und am 5. April 2022 teil, die der Lage in der Ukraine gewidmet waren und in denen u. a. vom Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auch die Notwendigkeit einer zentralen Aufbewahrung von Beweismitteln angesprochen wurde. Dieselben Fragen wurden auch in mehreren Sitzungen des Kollegiums und des Exekutivausschusses von Eurojust zur Sprache gebracht.

•Folgenabschätzung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Dieser Vorschlag würde sich auf den Haushalt und den Personalbedarf von Eurojust auswirken. Dem Finanzbogen zu diesem Vorschlag zufolge werden für den Zeitraum 2022-2027 schätzungsweise weitere 15,705 Mio. EUR benötigt, damit Eurojust die in diesem Vorschlag vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen kann. Darin enthalten sind die Kosten für die Einrichtung und Verwaltung des automatisierten Datenverwaltungs- und ‑speicherungssystems (ungefähr 500 000 EUR pro Jahr) und für die dafür erforderlichen Humanressourcen.

Schätzungsweise wären 16 zusätzliche Stellen erforderlich, darunter für Sachverständige für justizielle Zusammenarbeit, Rechts- und Sprachsachverständige, Analysten, Rechtsexperten, IKT-Sicherheitsbeauftragte, Verbindungsbeamte zum Internationalen Strafgerichtshof und zu zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Verwaltungsbeamte. Aufgrund der Dringlichkeit der Lage sollten diese Stellen so bald wie möglich besetzt werden.

5.WEITERE ANGABEN

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

2022/0130 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Eurojust

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 85,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates 8 wurde Eurojust eingerichtet, und darin werden ihre Aufgaben, Zuständigkeiten und Funktionen festgelegt.

(2)Eurojust ist für die in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1727 aufgeführten Formen schwerer Kriminalität zuständig, dazu gehören Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1727 ist Eurojust auch für Straftaten im Zusammenhang mit den in Anhang I der genannten Straftaten zuständig.

(3)Am 24. Februar 2022 begann Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass im Zusammenhang mit den derzeitigen Kampfhandlungen in der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verübt werden.

(4)Angesichts der sehr ernsten Lage sollte die Union dringend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die für diese Verbrechen in der Ukraine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

(5)Staatsanwaltschaften mehrerer Mitgliedstaaten und der Ukraine haben Ermittlungen zu den Ereignissen in der Ukraine aufgenommen, erforderlichenfalls auch mit der Unterstützung von Eurojust. Eurojust hat am 27. Juni 2016 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit der Ukraine geschlossen. Im Einklang mit dieser Vereinbarung wird ein ukrainischer Verbindungsstaatsanwalt zu Eurojust entsendet, um die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der Ukraine zu erleichtern.

(6)Im Einklang mit dem Römischen Statut 9 ist der Internationale Strafgerichtshof befugt, seine Gerichtsbarkeit über Personen auszuüben, die für die schwersten Verbrechen von internationalem Belang nach dem Römischen Statut verantwortlich sind. Die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzt die nationalen Strafgerichtsbarkeiten. Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs hat angekündigt, dass sie eine Untersuchung zur Lage in der Ukraine eingeleitet hat.

(7)Aufgrund der Anwendung des Grundsatzes der universellen Zuständigkeit in mehreren Mitgliedstaaten und der ergänzenden Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Koordinierung und der Austausch von Beweismitteln zwischen nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder anderen Gerichten oder mit zu diesem Zweck eingerichteten Mechanismen wichtig, um eine wirksame Ermittlung und Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie damit zusammenhängenden Straftaten zu gewährleisten, einschließlich jener, die im Kontext der derzeitigen Kampfhandlungen möglicherweise in der Ukraine begangen werden.

(8)Um zu gewährleisten, dass Beweismittel und bewährte Verfahren im Zusammenhang mit der Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen mit nationalen und internationalen Justizbehörden ausgetauscht werden, sollte Eurojust ihre Zusammenarbeit mit Strafgerichten, Gerichten und zu diesem Zweck eingerichteten Mechanismen verstärken, um gegen Verstöße gegen das Völkerrecht vorzugehen. Daher sollte Eurojust eine enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und allen anderen Gerichten oder Mechanismen einrichten, die auf die Bekämpfung von gegen den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit gerichtete Straftaten abzielen. Dementsprechend sollte Eurojust auch Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit des Internationalen Strafgerichtshofs oder von besonderen Strafgerichten, Gerichten oder Mechanismen in Bezug auf Beweismittel im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten erleichtern.

(9)Beweismittel im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen können nicht sicher in dem Hoheitsgebiet, in dem Kampfhandlungen stattfinden, aufbewahrt werden, so wie es bei Beweismitteln im Zusammenhang mit den anhaltenden Kampfhandlungen in der Ukraine der Fall ist. Eine zentrale Aufbewahrung ist daher erforderlich. Von Agenturen und Einrichtungen der Union und internationalen Behörden oder Dritten wie Organisationen der Zivilgesellschaft erhobene Beweismittel müssen gegebenenfalls ebenfalls zentral aufbewahrt werden, damit die zuständigen Justizbehörden darauf zugreifen können.

(10)Eurojust verfügt über das Fachwissen und die Erfahrung, Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Rahmen von Straftaten mit grenzüberschreitendem Bezug, einschließlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten zu unterstützen. Dazu gehört die Erhebung, Analyse und Aufbewahrung von Beweismitteln im Hinblick auf ihre Zulässigkeit vor Gerichten und ihre Glaubwürdigkeit.

(11)Durch die Erhebung, Aufbewahrung und Analyse von Beweismitteln im Zusammenhang mit völkerrechtlichen Kernverbrechen sowie (sofern notwendig und geeignet) deren Austausch kann Eurojust die Fallbearbeitung bei nationalen und internationalen Ermittlungen unterstützen und den zuständigen nationalen und internationalen Behörden zusätzliche Unterstützung leisten. Solche Beweismittel können insbesondere wertvoll sein, um die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen zu überprüfen.

(12)Ein neues befristetes Aufbewahrungssystem sollte daher für die Speicherung, Analyse und Sicherung eingerichtet werden. Da diese Beweismittel dringend gespeichert werden müssen, ist es erforderlich, dass Eurojust diese solange in einem automatisierten Datenverwaltungs- und -speicherungssystem außerhalb des Fallbearbeitungssystems speichert, bis das neue Fallbearbeitungssystem voll funktionsfähig ist. Die allgemeinen Vorschriften des gesonderten Kapitels der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten sollten unbeschadet der besonderen Datenschutzvorschriften der Verordnung (EU) 2018/1727 gelten. Das automatisierte Datenverwaltungs- und -speicherungssystem sollte in das neue Fallbearbeitungssystem integriert werden, das im Rahmen des Vorschlags für eine Verordnung über den digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen 10 eingerichtet werden soll.

(13)Die Speicherung, Analyse und Sicherung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten im automatisierten Datenverwaltungs- und ‑speicherungssystem sowie deren Zugänglichkeit durch die zuständigen Justizbehörden, sofern dies erforderlich und angemessen ist, sollte den höchsten Standards der Cybersicherheit und des Datenschutzes entsprechen und im Einklang mit den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen.

(14)Satellitenbilder, Fotografien, Video- und Tonaufnahmen können nützlich sein, um die Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten zu belegen. Daher sollte Eurojust derartige Daten zu diesem Zweck verarbeiten und speichern können.

(15)Eurojust und Europol sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate eng zusammenarbeiten, insbesondere bei der Verarbeitung und Analyse von Informationen im Zusammenhang mit dem bestehenden und speziellen System von Europol (das sogenannte Analyseprojekt) zu völkerrechtlichen Verbrechen, um zuständige Behörden bei der Ermittlung und Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten zu unterstützen. Daher kann Eurojust auf Informationen von Europol verweisen, die die Agentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2018/1727 erhalten hat. Die Zusammenarbeit sollte eine regelmäßige gemeinsame Evaluierung operativer und technischer Fragen umfassen.

(16)[Nach den Artikeln 1, 2 und 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.] ODER [Nach Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.]

(17)Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(18)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am XX.XX.20XX eine Stellungnahme abgegeben —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727

Die Verordnung (EU) 2018/1727 wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Buchstabe j angefügt:

„j) unterstützt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten, einschließlich durch die Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln im Zusammenhang mit diesen Straftaten, und ermöglicht, falls notwendig und angemessen, deren Austausch oder die anderweitige direkte Bereitstellung an die zuständigen nationalen und internationalen Justizbehörden, insbesondere dem Internationalen Strafgerichtshof.“

2.In Artikel 80 wird folgender Absatz 8 angefügt:

„8) Abweichend von Artikel 23 Absatz 6 kann Eurojust operative personenbezogene Daten zur Wahrnehmung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j genannten Aufgaben im automatisierten Datenverwaltungs- und -speicherungssystem außerhalb des Fallbearbeitungssystems verarbeiten. Das automatisierte Datenverwaltungs- und ‑speicherungssystem muss die höchsten Standards der Cybersicherheit erfüllen. Der Betrieb des automatisierten Datenverwaltungs- und -speicherungssystems unterliegt der vorherigen Konsultation des EDSB. Der EDSB gibt seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer Mitteilung des Datenschutzbeauftragten ab.

Die Mitteilung des Datenschutzbeauftragten enthält mindestens Folgendes:

a) eine allgemeine Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge;

b) eine Bewertung die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen;

c) die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen;

d) Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass diese Verordnung eingehalten wird, wobei den Rechten und berechtigten Interessen der betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung getragen wird.

Die Datenschutzbestimmungen dieser Verordnung gelten für die Verarbeitung von Daten im automatisierten Datenverwaltungs- und -speicherungssystem, soweit sie nicht direkt mit der technischen Einrichtung des Fallbearbeitungssystems nach Artikel 23 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung in Verbindung stehen. Zugangsrechte und Fristen für die im automatisierten Datenverwaltungs- und ‑speicherungssystem gespeicherten Daten werden mit dem Zugriff auf befristet geführte Arbeitsdateien verknüpft zu deren Unterstützung die Daten gespeichert werden.

Die in diesem Absatz vorgesehene Abweichung endet mit dem Zeitpunkt der Einrichtung des neuen Fallbearbeitungssystems. Die Kommission legt mit einem Beschluss, der im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist, den Zeitpunkt fest, an dem das neue Fallbearbeitungssystem eingerichtet ist.“

3.Anhang II wird wie folgt geändert:

a)Nummer 1 Buchstabe n erhält folgende Fassung:

„n) aus dem nicht codierenden Teil der DNA ermittelte DNA-Profile, Lichtbilder und Fingerabdrücke und in Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j genannten Straftaten Video- und Tonaufnahmen.“

b)Nummer 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f) Beschreibung und Art des die betroffene Person betreffenden Sachverhalts, Tatzeitpunkt und Tatort, strafrechtliche Würdigung des Sachverhalts und in Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j genannten Straftaten Angaben zu den Straftaten, einschließlich Tonaufnahmen, Videoaufnahmen, Satellitenbilder und Lichtbilder und Stand der Ermittlungen;“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am […]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN – AGENTUREN

INHALTSVERZEICHNIS

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 17

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative17

1.2.Politikbereich(e)17

1.3.Der Vorschlag betrifft 17

1.4.Ziel(e)17

1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e) 17

1.4.2.Einzelziel(e) 18

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen18

1.4.4.Leistungsindikatoren 18

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 18

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative18

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.19

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse20

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten20

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung20

1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative22

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 22

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 23

2.1.Überwachung und Berichterstattung 23

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 23

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen23

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle24

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 24

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 24

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 25

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 25

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 26

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 26

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel [der Einrichtung] 28

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen [der Einrichtung] 29

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 34

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 34

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 35

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e)

1.3.Der Vorschlag betrifft

☑ eine neue Maßnahme

◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 11  

◻ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e) 

1.4.2.Einzelziel(e)

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

1.4.4.Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

◻ befristete Laufzeit

–◻    Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

–◻    Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ

☑ unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

–anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 12   

◻ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission über

–◻    Exekutivagenturen

◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

☑ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds

☑ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71

◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften

◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten

◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten

◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 

2.1.Überwachung und Berichterstattung 

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel [der Einrichtung] 

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen [der Einrichtung] 

3.2.3.1.Zusammenfassung

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Personalbedarf (VZÄ):

Die Einstellungstermine sind für Mitte des Jahres 2022 geplant. In Bezug auf den für die Niederlande geltenden Berichtigungskoeffizienten wurden keine Annahmen gemacht, es wurde lediglich ein möglicher Anstieg um 2 % für die Indexierung der Dienstbezüge angenommen.

Angaben zur Personalaufstockung:

3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf bei der übergeordneten GD

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:

Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Einzelheiten der Kostenberechnung für die Vollzeitäquivalente sind im Anhang V in Abschnitt 3 anzugeben.

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

–☑    Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens. 23

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 

–☑ Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

–Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

–☑    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

auf die Eigenmittel

auf die übrigen Einnahmen

Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

(1)    Stellungnahme des Anklägers des IStGH, Karim A.A. Khan QC, zur Lage in der Ukraine: Eingang der Unterbreitung von 39 Vertragsstaaten und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, 2. März 2022.

(2)    Siehe Artikel 23 Absatz 1 der Eurojust-Verordnung.

(3)    Siehe Artikel 23 Absatz 6 der Eurojust-Verordnung.

(4)    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf den digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen (COM(2021) 757 final vom 1.12.2021).

(5)    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf den digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen (COM(2021) 757 final vom 1.12.2021).

(6)    Artikel 8 der Charta.

(7)    Artikel 7 der Charta.

(8)    Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).

(9)    Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

(10)    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf den digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen (COM(2021) 757 final vom 1.12.2021).

(11)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(12)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx .

(13)    Verordnung (EU) 2018/1727.

(14)     https://europa.eu/european-union/sites/default/files/docs/body/joint_statement_and_common_approach_2012_de.pdf  

(15)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(16)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(17)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(18)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer usw.).

(19)    Wie unter 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.

(20)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.

(21)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

(22)    Hauptsächlich für die Fonds der EU-Kohäsionspolitik, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFAF).

(23)    Siehe Artikel 12 und 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2093/2020 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027.

(24)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.