—

gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 42 und 43,

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unter Hinweis auf die CO2-Neutralitätsziele der Union für 2030 und 2050,

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unter Hinweis auf den Fahrplan für Klimawandel und Verteidigung vom 9. November 2020,

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unter Hinweis auf das Konzept des Rates vom 5. Oktober 2021 für einen integrierten Ansatz für Klimawandel und Sicherheit („Concept for an Integrated Approach on Climate Change and Security“),

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unter Hinweis auf das EU-Konzept für Umweltschutz und Energieoptimierung für militärische Operationen und Missionen unter der Leitung der EU,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (1), insbesondere Erwägung 60, in der ein Beitrag von 30 % für Klimaschutz festgelegt ist, und Erwägung 61, in der Beiträge von 7,5 % und 10 % der jährlichen Ausgaben für Biodiversitätsziele bis 2027 festgelegt sind,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt (2) (die „NDICI-Verordnung“), insbesondere Erwägung 49, in der ein Klimabeitrag von 30 % festgelegt ist,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2020 mit dem Titel „Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“ (COM(2020)0301),

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unter Hinweis auf den NATO-Aktionsplan zu Klimawandel und Sicherheit,

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unter Hinweis auf das Strategiepapier des EAD zum Thema „Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ vom Juni 2016 und die Nachfolgeberichte,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. Januar 2018 zum integrierten Ansatz für externe Konflikte und Krisen,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2018 zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Januar 2020 zur Klimadiplomatie,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Januar 2021 zur Klima- und Energiediplomatie — Umsetzung der externen Dimension des europäischen Grünen Deals,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2020 und vom 10. Mai 2021 zu Sicherheit und Verteidigung,

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unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 7. Juni 2017 mit dem Titel „Ein strategisches Konzept für Resilienz im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU“ (JOIN(2017)0021),

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unter Hinweis auf den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 der Kommission — Verteidigungsindustrie und Weltraum,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Februar 2021 mit dem Titel „Ein klimaresilientes Europa aufbauen — die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ (COM(2021)0082),

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unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung,

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unter Hinweis auf den Forschungsbericht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 21. Juni 2021 zum Klimawandel,

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unter Hinweis auf die Beschlüsse der führenden Vertreter der NATO vom Juni 2021 zu Klima und Sicherheit,

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unter Hinweis auf den vom Internationalen Militärrat für Klima und Sicherheit herausgegebenen Weltklima- und -sicherheitsbericht vom Juni 2021,

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unter Hinweis auf den Abschlussbericht 2021 des für den Zeitraum 2016–2020 vom Europäischen Forschungsrat (ERC) finanzierten BIOSEC-Projekts zum Thema „Biologische Vielfalt und Sicherheit“,

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unter Hinweis auf das ADEPHI-Projekt mit dem Titel „Weathering Risk: A Climate and Security Risk and Foresight Assessment“,

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unter Hinweis auf von der EU kofinanzierte Projekte wie „FREXUS: Improving security and climate resilience in a fragile context through the water-energy-food security Nexus“ in der Sahelzone,

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unter Hinweis auf die Dokumente der Vereinten Nationen über menschliche Sicherheit und Schutzverantwortung,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2021 zu der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2018 zur Klimadiplomatie (4),

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gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0084/2022),

A.

in der Erwägung, dass durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheitsordnung auf beispiellose Weise infrage gestellt wird und auf alle Bereiche in der Union und ihren Mitgliedstaaten — insbesondere auf die Bereiche Verteidigung, Sicherheit, Cybersicherheit und kritische Infrastruktur, aber auch auf den Bereich der Energie, einschließlich der Energieeffizienz — Druck ausgeübt wird, stärker, widerstandsfähiger und unabhängiger zu werden;

B.

in der Erwägung, dass Umweltfaktoren die Sicherheit von Menschen und Staaten auf unterschiedliche Weise mittelbar und unmittelbar beeinflussen können;

C.

in der Erwägung, dass der Klimawandel und klimabedingte Auswirkungen, einschließlich Umweltschäden, Verlust an biologischer Vielfalt, Entwaldung, Wüstenbildung, extreme Wetterereignisse, Wasser- und Nahrungsmittelknappheit, Luftverschmutzung und Naturkatastrophen die Entstehung von Konflikten oder Krisen fördern und bereits heute Sicherheit, Stabilität und Frieden auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene bedrohen; in der Erwägung, dass der Klimawandel, dessen Folgen bereits sichtbar sind und sich mittel- und langfristig beschleunigen dürften, zu einem Risikomultiplikator geworden ist, da er zur Verschärfung bestimmter bereits bestehender und immer dominanterer Risikofaktoren (wie einer zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichheit oder einer starken politischen Unterdrückung) beitragen kann, und dass er gemeinsam mit hybriden und Cyberbedrohungen als neue Sicherheitsherausforderung angesehen werden muss, für deren Bewältigung angemessene Ressourcen erforderlich sind;

D.

in der Erwägung, dass die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Konflikten komplex sein können und die konkreten Auswirkungen des Klimawandels auf Konflikte meist kontextspezifisch sind; in der Erwägung, dass ein systematischerer und umfassenderer Austausch und ein wechselseitig fruchtbares Zusammenwirken zwischen den Wissenschaftskreisen, die sich mit der Verflechtung zwischen Klima und Sicherheit befassen, unterstützt werden müssen;

E.

in der Erwägung, dass der Klimawandel als ultimativer „Bedrohungsmultiplikator“ nach wie vor ganz oben auf der Agenda für Frieden und Sicherheit steht, da er bestehende soziale, wirtschaftliche und ökologische Risiken verschärft, die Unruhen befeuern und potenziell zu bewaffneten Konflikten führen können; in der Erwägung, dass Umwelt- und Klimaveränderungen und ihre Folgen nicht immer nur ein auslösender Faktor oder eine direkte Ursache für bewaffnete zwischenstaatliche oder internationale Konflikte sind, sondern in Kombination mit anderen Faktoren bereits bestehende Anfälligkeiten, Spannungen und Risiken verstärken; in der Erwägung, dass der Klimawandel die Sicherheit von Menschen in Abhängigkeit von ihrem Geschlecht, ihrem sozioökonomischen Status, ihrem Alter, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit (oder Nichtzugehörigkeit) zu einer Religionsgemeinschaft, dem Vorhandensein (oder Nichtvorhandensein) einer Behinderung usw. unterschiedlich beeinträchtigen kann; in der Erwägung, dass tendenziell insbesondere Randgruppen unverhältnismäßig stark vom Klimawandel betroffen sind; in der Erwägung, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Sicherheitsrisiken insbesondere wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen betreffen und sozioökonomische Auswirkungen haben; in der Erwägung, dass der Klimawandel negative Auswirkungen auf das Kultur- und Naturerbe der betroffenen Gebiete hat;

F.

in der Erwägung, dass die Klimakrise die Sicherheit sowohl von Menschen als auch von Staaten beeinträchtigt; in der Erwägung, dass der Klimawandel unterschiedliche Wechselwirkungen auf die politische, ethnische und sozioökonomische Dynamik hervorruft und insofern eine unmittelbare Triebfeder von Konflikten ist, als sie das Risiko von Katastrophen erhöht und zusätzlichen Druck auf die Ökosysteme verursacht, wodurch die Lebensgrundlagen und die Wasser- und Ernährungssicherheit der Menschen sowie kritische Infrastrukturen gefährdet werden, unter anderem, indem Landnutzungsänderungen und Umweltzerstörung verursacht werden;

G.

in der Erwägung, dass der Anstieg des Meeresspiegels bereits zu Überschwemmungen und Versalzung geführt hat, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko und ein existenzielles Risiko für niedrig gelegene Küstengebiete und Inseln darstellt; in der Erwägung, dass laut dem 2021 vorgelegten aktualisierten Groundwell-Bericht der Weltbank bis 2050 insgesamt 216 Millionen Menschen aufgrund des Klimawandels gezwungen sein könnten, innerhalb ihres Landes umzuziehen; in der Erwägung, dass in dem Bericht auch festgestellt wird, dass durch unverzügliche und konkrete Maßnahmen das Ausmaß der klimabedingten Migration erheblich verringert werden kann; in der Erwägung, dass Wasserknappheit vielfältige Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen sowie auf die soziale und politische Stabilität hat; in der Erwägung, dass der Klimawandel die Wasserversorgung vor allem in den Entwicklungsländern beeinträchtigen wird, während die weltweite Nachfrage nach Wasser steigen wird; in der Erwägung, dass sich die Gefahr von Dürren und Überschwemmungen durch den Klimawandel erhöht; in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensmittelpreise die Lebensgrundlage von Menschen untergraben und zu Vertreibungen, Krankheiten und Hungersnöten führen, was Migrationsbewegungen von beispiellosem Ausmaß auslösen kann;

H.

in der Erwägung, dass in der Sahelzone die Auswirkungen der sich verändernden klimatischen Bedingungen auf die Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen in Verbindung mit Faktoren wie Bevölkerungswachstum, schwachen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen und Herausforderungen bei den Grundbesitzverhältnissen zu einem verstärkten Wettbewerb um knappe natürliche Ressourcen — vor allem fruchtbares Land und Wasser — geführt und Spannungen und Konflikte zwischen Gemeinschaften und Gruppen, die ihren Lebensunterhalt auf unterschiedliche Weise bestreiten, ausgelöst haben;

I.

in der Erwägung, dass der Klimawandel ein strukturierender Faktor des strategischen Umfelds ist, da er Risiken verstärkt und zu Sachzwängen führt; in der Erwägung, dass die Klimakrise zu Auswirkungen auf die internationale Ordnung geführt hat und in diesem Bereich potenziell zur Verschärfung geopolitischer Spannungen und zur Verschiebung des Gleichgewichts zwischen den Großmächten führen kann; in der Erwägung, dass Klimaschutzfragen von böswilligen Akteuren ausgenutzt werden, um ihren Einfluss zu vergrößern oder Feindseligkeiten zu schüren; in der Erwägung, dass das Abschmelzen der Polkappen zu einem Anstieg der geopolitischen Spannungen, insbesondere rund um den Nordpol, führt;

J.

in der Erwägung, dass die Streitkräfte der USA mehr militärische Hardware und Infrastruktur durch Naturkatastrophen verloren haben als durch die bewaffneten Konflikte in Afghanistan und im Irak zusammengenommen; in der Erwägung, dass die Regierung von US-Präsident Biden positive Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels unternommen hat, unter anderem, indem sie dem Übereinkommen von Paris wieder beigetreten ist und den Klimawandel in ihre vorläufigen strategischen Leitlinien für die nationale Sicherheit („Interim National Security Strategic Guidance“) aufgenommen hat;

K.

in der Erwägung, dass Streitkräfte zu den größten Verbrauchern fossiler Brennstoffe weltweit gehören;

L.

in der Erwägung, dass die heimische Öl- und Gasproduktion der Union laufend zurückgeht; in der Erwägung, dass die Union eine hohe und zunehmende Energieabhängigkeit aufweist, wobei alle ihre Mitgliedstaaten Nettoimporteure von Energie aus einer begrenzten Anzahl von Drittländern sind und die Energieabhängigkeitsquote im Zeitraum 2000–2019 von 56 % auf 61 % gestiegen ist; in der Erwägung, dass in einer kürzlich veröffentlichen Studie der CO2-Fußabdruck des militärischen Sektors in den Mitgliedstaaten, der sowohl die nationalen Streitkräfte als auch die in der EU ansässigen wehrtechnischen Industriezweige umfasst, für das Jahr 2019 auf etwa 24,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent geschätzt wird; in der Erwägung, dass sowohl für die Energiewende als auch für moderne Waffensysteme der Zugang zu kritischen Rohstoffen erforderlich ist, deren Lieferketten in einigen Fällen auch für spezialisierte KMU im europäischen Verteidigungssektor zu Anfälligkeiten führen, insbesondere wenn sie von einer begrenzten Anzahl von Ländern kontrolliert werden;

M.

in der Erwägung, dass nach Angaben der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) 52 % des Energieverbrauchs der 22 Mitgliedstaaten, die Daten für 2016 und 2017 bereitstellten, auf Kraftstoffe entfielen (wobei 96,9 % der gesamten Verteidigungsausgaben der EDA-Mitgliedstaaten auf diese Länder entfielen); in der Erwägung, dass der gleichen EDA-Erhebung zufolge militärische Infrastrukturen und Gebäude ein weiterer großer Energieverbraucher sind, wobei im Jahr 2017 allein auf Heizung im Durchschnitt 32 % des Energieverbrauchs der Streitkräfte der Mitgliedstaaten entfielen, wovon 75 % durch Heizöl und Erdgas erzeugt wurden;

N.

in der Erwägung, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ein Ende setzen wollen; in der Erwägung, dass die europäischen Streitkräfte wegen des Angriffs Russlands auf die europäische Sicherheitsordnung auch unabhängiger von Einfuhren fossiler Brennstoffe werden müssen, wobei zugleich ihre militärische Stärke und die Wirksamkeit ihrer Missionen erhöht werden müssen;

O.

in der Erwägung, dass manche EU-Mitgliedstaaten ihre großflächigen Militärgelände nutzen, um die biologische Vielfalt zu schützen, beispielsweise, indem Hubschrauberflüge über Nistgebieten unterbunden werden;

P.

in der Erwägung, dass Umweltkriminalität weltweit sehr häufig vorkommt und ein erhebliches Sicherheitsproblem darstellt; in der Erwägung, dass die EU und ihre Partnerländer in dieser Frage enger zusammenarbeiten sollten, indem die Staaten dabei unterstützt werden, Kapazitäten aufzubauen, um gegen Umweltkriminalität vorzugehen;

Q.

in der Erwägung, dass sich die Umweltkriminalität zu dem Verbrechensbereich entwickelt hat, der hinsichtlich der erzielten Gewinne weltweit an vierter Stelle steht und dreimal so schnell wächst wie die Weltwirtschaft; in der Erwägung, dass laut einem von Interpol und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP — United Nations Environment Programme) im Jahr 2016 veröffentlichten Bericht die Erlöse aus der Umweltkriminalität — darunter illegaler Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, Forst- und Fischereistraftaten, illegaler Handel mit Abfällen sowie illegaler Rohstoffabbau — 258 Mrd. USD pro Jahr betragen;

R.

in der Erwägung, dass laut einem von Interpol, dem norwegischen Zentrum für globale Analysen RHIPTO und der Globalen Initiative gegen grenzüberschreitende organisierte Straftaten („Global Initiative against Transnational Organized Crime“) im Jahr 2018 veröffentlichten Bericht die Umweltkriminalität die stärkste finanzielle Triebfeder für Konflikte und die größte Einkommensquelle für nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und Terrororganisationen ist, noch vor traditionellen illegalen Aktivitäten wie Entführungen zur Erpressung von Lösegeld und Drogenhandel;

S.

in der Erwägung, dass der Verteidigungssektor im Übereinkommen von Paris aus dem Jahr 2015 nicht erwähnt wird, sodass die Entscheidung darüber, ob die Klimaschutzbemühungen des Verteidigungssektors in die nationalen Beiträge zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen einbezogen werden sollen, den nationalen Regierungen überlassen bleibt; in der Erwägung, dass in allen Sektoren zur Verringerung der Emissionen beigetragen und zugleich die Anpassung an den Klimawandel vorangetrieben werden muss, um die Ziele der Union in Bezug auf die CO2-Neutralität zu verwirklichen und die operative Wirksamkeit zu wahren; in der Erwägung, dass Frankreich im September 2020 seine neue Energiestrategie für den Verteidigungsbereich vorgestellt hat, die 34 Empfehlungen zur Verringerung und Optimierung des Energieverbrauchs seiner Streitkräfte und zur Verbesserung seiner Energieversorgungssicherheit umfasst;

T.

in der Erwägung, dass selbst ein begrenzter nuklearer Schlagabtausch dramatische humanitäre Folgen hätte und sich auch auf das Klima negativ auswirken würde, was zu Hungersnöten und zu einer Verkürzung der Vegetationsperioden über mehrere Jahre hinweg führen würde;

U.

in der Erwägung, dass die Sicherheit im Mittelpunkt der Umwelterwägungen stehen muss, um Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung zu gestalten, die realistisch und dauerhaft sowie der menschlichen Sicherheit und der globalen Stabilität zuträglich sind; in der Erwägung, dass folglich im auswärtigen Handeln der Union der Klimawandel und Umwelterwägungen in zunehmendem Maße als wesentliches Sicherheitsrisiko einbezogen und Strategien und Konzepte, Verfahren, zivile und militärische Hardware und Infrastruktur, die Kapazitätsentwicklung einschließlich der Ausbildung sowie gegebenenfalls der institutionelle Rahmen und die Mechanismen der Rechenschaftspflicht entsprechend angepasst werden müssen; in der Erwägung, dass mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union und mit den Instrumenten dieser Politik ein direkter Beitrag dazu geleistet werden sollte, die negativen Auswirkungen der Klimakrise auf die Sicherheit abzuwenden und zu verringern; in der Erwägung, dass das gesamte Instrumentarium im Bereich der Staats- und Friedenskonsolidierung auf die Verflechtung zwischen Klima und Sicherheit ausgerichtet sein muss;

V.

in der Erwägung, dass aufgrund der sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels und der klimabedingten Folgen Klimasicherheitsmaßnahmen — d. h. die Vorwegnahme und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels für das strategische Umfeld und die Missionen der Streitkräfte — und ihre Finanzierung auch als Beitrag zu Verteidigung und Sicherheit zu verstehen sind; in der Erwägung, dass das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI — Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument) in seinem Siebenjahreshaushalt von 80 Mrd. EUR ein Ausgabenziel von 30 % zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen sowie von 7,5–10 % pro Jahr für Ziele in den Bereichen Umweltschutz und biologische Vielfalt aufweist;

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